Folgende interfraktionelle Anfrage an die Stadtverwaltung zum Beschluss des Gemeinderats (GR) aus dem Jahr 1994, der mit den Mieterhöhungen durch die FSB in Zusammenhang steht, hat unsere Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) mit unterzeichnet:
Arroganz anstelle von Argumentation
Anfang März 2017 hatten Wissenschaftler und Naturschutzverbände die aktuelle Politik der Stadt Freiburg in Sachen Flächenverbrauch und sozialem Wohnungsbau in einem offenen Brief kritisiert (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/gleichgewicht-statt-weiteres-wachstum). OB Salomon hat diesen Brief als von „… Unkenntnis der lokalpolitischen Situation und der ökonomischen Zusammenhänge …“ abgetan und als unter seinem Niveau befindlich zu den Akten gelegt.
Anträge und Mehrheiten beim Doppelhaushalt 2017/18
Am 2. Mai 2017 wurde der Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Freiburg im Gemeinderat verabschiedet. Die Anträge der Fraktionen sowie die Abstimmungsergebnisse sind auf der Homepage der Stadt Freiburg eingestellt und veröffentlicht worden. Hier der Link: http://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/node/1057955/Lde/1057955.html?zm.sid=zmgglvh8p191 (oder alternativ: www.freiburg.de/haushalt, und dann auf „Anträge der Fraktionen“ klicken).
Rede zum Doppelhaushalt im Gemeinderat
Gestern, am 2. Mai 2017, fand im Gemeinderat von Freiburg die Debatte um den Doppelhaushalt 2017/18 statt. Dazu hat jede im Stadtrat vertretene Fraktion eine Rede halten und ihre Schwerpunkte setzen können. Wir möchten hier die wichtigsten Auszüge aus der Rede zum Doppelhaushalt 2017/18 des FL-Stadtrat und FL/FF-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Wolf-Dieter Winkler, wiedergeben sowie die komplette Rede dokumentieren und als PDF-Datei hier veröffentlichen. Siehe: Die komplette Haushaltsrede vom 2. Mai 2017
Schrebergärten und Grünflächen in Gefahr
Immer mehr Schrebergärten, Kleingärten und Grünflächen müssen der Bebauung in den Städten und der Suche nach neuem Bauland weichen – nicht nur in Freiburg, sondern im ganzen Land. Das SWR-Fernsehen hat dazu in der Sendung „Zur Sache in Baden-Württemberg“ Kleingärtner und Landwirte befragt, vor allem in Freiburg, wo Kleingärtner gegen Bauern gegeneinander ausgespielt werden sollen. Dies ist ein trauriges Kapitel der Stadtplanung in dem angeblich so „grünen“ Freiburg: immer mehr Grünflächen werden vernichtet und zubetoniert, wie es zu Beginn der Sendung anschaulich und drastisch gezeigt wird.
Fehlentscheidung Stadtteil Dietenbach
Für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) hat unser Fraktionskollege und Bündnispartner Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (von der Wählerliste „Für Freiburg“) am 4. April 2017 im Gemeinderat zum Thema Dietenbach die folgende Rede gehalten. Es handelte sich dabei um die in der Gemeinderat-Sitzung zusammen behandelten Tagesordnungspunkten TOP 4: Neuer Stadtteil Dietenbach (h i e r : Kooperationsmodell Abwendungsvereinbarung, Drucksache G-17/015), TOP 5: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach (h i e r : Einsparungen zur Reduzierung des Defizites, Drucksache G-17/078) sowie um TOP 6: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach (h i e r : Auslobungstext zum städtebaulichen Wettbewerb Dietenbach, Drucksache G-17/022).
Zur Sicherheit und Ordnung in Freiburg
Die folgende Rede hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp am 4. April 2017 im Freiburger Gemeinderat gehalten. Es ging um TOP 2, Partnerschaft „Sicherer Alltag“ des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg sowie um das Projekt „Sicherheit und Ordnung in Freiburg“ (Drucksachen G-17/089 und G-17/089.1). Hier ihre Rede im Wortlaut:
Warten auf den Neubau Freibad West
Der gesamte Freiburger Westen wartet seit vielen Jahren auf ein neues Freischwimmbad. Zur Erinnerung: 1965 wurde das bisherige Freibad gebaut und im Jahr 2003 als Sanierungsfall geschlossen, seither vergammelt das Freibecken. Auf Beschluss mehrerer Gemeinderatsfraktionen, natürlich auch mit Freiburg Lebenswert / Für Freiburg, wurde im Haushaltsjahr 2015 ein Betrag von 50.000 € bereitgestellt und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Es sollte geklärt werden, ob und mit welchen Kosten im Außenbereich des Westbades ein Schwimmbecken mit biologischer Wasseraufbereitung realisiert werden könnte.
Trotz Förderung kaum sozialer Wohnungsbau
Sozialer Wohnungsbau ist zwar massiv gefördert, wird aber kaum gebaut. SPIEGEL ONLINE beschreibt in einem Beitrag, dass bezahlbarer Wohnraum in Deutschland knapp ist und dass in vielen Großstädten echte Wohnungsnot herrscht. Aber warum entstehen kaum neue Sozialwohnungen trotz zahlreicher Förderprogramme? In dem Beitrag lesen wir dazu einige unbequeme Wahrheiten. So zum Beispiel:
Dramatischer Kurswechsel bei FL/FF
Pressemeldung zum 1. April 2017:
FL/FF informiert: Präsident Trump hat uns inspiriert. Ab sofort werden wir dem Kurs von Grünen, CDU und SPD im Gemeinderat der Stadt Freiburg folgen und uns für mehr und ungebremstes Bauen einsetzen sowie unnötige Ausgaben für Ehrenamt, Kunst und Kultur dramatisch streichen. Auch wir wollen vom OB endlich mal gelobt und nicht immer nur mitleidig belächelt werden. Auch wir wollen endlich, dass die BZ nur noch positiv über uns schreibt. Heilige Kühe sind dazu da, geschlachtet zu werden. Kleingärten und die Günterstäler Wiesen könnten zu Höchstpreisen verkauft werden, um dort hochwertigsten Wohnraum zu schaffen. Das würde zwar nicht die Wohnungsnot lindern, aber dafür viel Geld in die Stadtkasse spülen. Landschaftsschutz, Umweltschutz, Hochwasserschutz und aufmüpfige, interessierte Bürgerinnen und Bürger gehören sowieso abgeschafft. Gelobt sei der Wille der Verwaltung. Grünflächen und Bäume werden eh überbewertet.