Am 11.07.2017 stand als Top 14 auch das Thema „Städtebauliches Rahmenkonzept ‚Stadtteil Mooswald‘ (Drucksache G-17/110)“ auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Dazu hat unsere Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF), Gerlinde Schrempp, sehr sachlich und mit guten Argumenten versehen, folgende Rede gehalten, die wir hier gerne im Wortlaut dokumentieren möchten:
Bebauungsplan „Sonnhalde Süd“
Sehr zu begrüßen ist die Absicht der Stadt, für das ganze Gebiet südlich der Sonnhalde einen Bebauungsplan aufzustellen, da ein Bauvorhaben in der Sonnhalde 13 offenbar alle Dimensionen einer verträglichen Bebauung sprengen würde. Dies kommt den langjährigen Forderungen von Bürgerverein und Freiburg Lebenswert sehr entgegen und wird deshalb von diesen ausdrücklich unterstützt – auch wenn es für die Pferdewiese und andere, bereit erfolgte, massive Bebauungen in diesem Bereich (v. a. am Neubergweg) leider zu spät kommt.
Rede im Gemeinderat zu Nachttaxis für Frauen
Die folgende Rede hat Gerlinde Schrempp, Stadträtin von Freiburg Lebenswert (FL) und stellvertretende Vorsitzende der Fraktions-Gemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) am 27. Juni 2017 im Gemeinderat zum Tagesordnungspunkt 3, „Konzept eines Nachttaxis für Frauen“ (Drucksache G-17/127), gehalten:
Anfrage zum Schützenareal
Die Häusergruppe auf dem „Schützen-Areal“, Schwarzwaldstraße 36-38, soll abgebrochen und durch einen Neubau ersetzt werden. Auch das ehemalige Ökonomiegebäude des Hauses Schwarzwaldstr. 40 steht zur Disposition. Dabei handelt es sich um insgesamt vier histori-sche Gebäude, aber offenbar wird der Abbruch der Gebäude nicht in Frage gestellt, obwohl es sich um durchaus wertvolle und geschichtsträchtige Bauten handelt, die zur ältesten Bau-substanz der Wiehre zählen. Die Häuser 36-38 wurden von Nachfahren der in der Region sehr bekannten Baumeisterfamilie Hirschbihl erbaut. Da in Freiburg in den vergangenen Jahren der Verlust zahlreicher historischer Gebäude durch Abbruch zu beklagen ist, wäre es inakzeptabel, ohne Not diese wenigen aus der Spätbarockzeit und der ersten Hälfte des 19. Jh. übriggebliebenen Bauten abzureißen.
Offenlage wegen SC-Stadion: Bitte um Bürgerbeteiligung
Die Offenlage zum Bau des SC-Stadions im Wolfswinkel läuft. Alle BürgerInnen oder Institutionen, die Einwendungen gegen die Planung oder das Bauvorhaben haben, sollten diese bis zum 7. August 2017 vorbringen. Dann endet die Offenlage der Pläne, und damit läuft auch die Frist für Einsprüche, die sich gegen die Planung richten, ab.
Abholzung von 100.000 qm Mooswald geplant
Trump tritt aus dem Weltklimavertrag von Paris aus! Nahezu die gesamte Presse, die Politik, jeder vernunftbegabte Mensch regte sich über diese Meldung auf. Prof. Wolfgang Jäger nennt den Präsidenten der USA „einen bockigen Lehrling des amerikanischen Regierungssystems und der internationalen Beziehungen“. Völlig richtig, das ist auch unsere Meinung!
Fehlende planerische Vorausschau der Stadt
Weiterhin steigende Miet- und Immobilienpreise
Wer darauf gehofft hat, dass die Immobilienpreise in deutschen Ballungszentren demnächst wieder fallen würden, der wird wohl enttäuscht werden, wie der Genossenschaftsbanken-Verband (BVR) festgestellt hat. Mittelfristig – so eine jetzt veröffentlichte Studie des Verbandes – werde sich nichts ändern, obwohl die Preise deutlich übertrieben sein.
Dürftiges Politikverständnis statt Vernunft und Verantwortung
Gerne möchten wir hier einen Diskussionsbeitrag unseres politischen Freundes und Fraktionskollegen Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg) veröffentlichen. In dem folgenden Beitrag hat er sein Entsetzen von der Seele geschrieben — über die Diskussionskultur, die Feindseligkeit, die Geschmacklosigkeiten und den damit verbundenen entlarvenden Sprachstil vieler seiner politischen Kontrahenten im Gemeinderat, aber auch von Baubürgermeister Haag und SC-Präsident Keller. Hier sein Beitrag im Wortlaut:
Neues SC-Stadion als gespiegelte Version
Eine Alternativplanung liegt seit zwei Wochen auf dem Tisch. Wie zu erwarten, lehnen Bau-BM Haag und SC-Präsident Keller diese jedoch ab. Herr Keller nennt den Vorschlag ein Störfeuer, mit dem man jetzt um die Ecke käme. Eine bemerkenswert demokratische und bürgerfreundliche Einstellung! Diese Alternativplanung hat vor allem zum Ziel, die Gräben zwischen den Freiburger Bürgern nicht weiter zu vertiefen, sondern eine Befriedung herbei zu führen. Bei genauem Lesen der vorliegenden städtischen Gutachten ist zu sehen, dass es keineswegs um geringfügige, sondern um drastische Überschreitungen geht, weshalb ja auch bis heute keine Genehmigung durch das Regierungspräsidium vorliegt.