Zum Thema Digitalisierungsstrategie (G-19/219 und 219.1) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 10. Dezember 2019 im Freiburger Gemeinderat (zu TOP 2) folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!
Zum Thema „3. und 4. Gleis der Rheintalbahn“ (Drucksache G-19/244) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL), die sich auch in der Bürgerinitiative IGEL engagiert und sich seit vielen Jahren zusammen mit den Anliegergemeinden mit den Planungen der Deutschen Bahn auseinandersetzt, am 10. Dezember 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:
Zum Thema „Zukünftige Förderung der Psychosozialen Beratungs- und ambulanten Behandlungsstellen für Suchtgefährdete und -kranke sowie des Kontaktladens in Freiburg (Drucksache G-19/231), speziell zum Berechnungs- und Finanzierungsmodell, hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 10.12.2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:
Anlässlich des Besuchs einer Delegation aus Ghanas Hauptstadt Accra in Freiburg, bei dem es unter anderem auch um Kooperationen im Umweltbereich geht, haben die Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) im Gemeinderat einen Brief an Oberbürgermeister Martin Horn geschrieben, um auf die menschenunwürdigen Zustände sowie auf die Umweltprobleme in den riesigen Elektroschrott-Müllkippen in Agbogbloshie, einem Stadtteil von Accra, aufmerksam zu machen. Hier der Brief im Wortlaut:
Der Gemeinderat hat beschlossen keine städtischen Grundstücke mehr zu verkaufen – allerdings einschließlich Erbpachtgrundstücke, was für viele kleine Grundstücke, auf die Sparer vor vielen Jahren ein Häuschen gebaut haben, den Verkauf des Hauses, mit inzwischen sehr hoher Erbpacht, unmöglich gemacht hat. Das Grundstück von der Stadt erwerben können sie jetzt auch nicht mehr. Das ist praktisch eine Enteignung, da das Haus ohne Grundstück jetzt gar nichts mehr wert ist.
Von mehreren Fraktionen im Freiburger Gemeinderat – so auch von Freiburg Lebenswert – wurde in der letzten Sitzung eine Gesamtkonzeption für die Verkehrs- und Parkraumbewirtschaftung in Freiburg gefordert. Der Parkraum, insbesondere in Innenstadtnähe, ist extrem knapp. Die Mehrheit des Gemeinderats (B90/Die Grünen, eine Stadt für Alle, JUPI) hat die Parkgebühren bereits auf 3,20 € pro Stunde angehoben. Damit gehört Freiburg, was Parkgebühren betrifft, zu den teuersten Städten in Deutschland. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass in New York (!) und Tokio (!) die Parkgebühren erheblich höher wären als die von der Verwaltung vorgeschlagenen 2,80 €.
Laut Bericht der BZ hat eine Studie eines Teams der Universität Freiburg ergeben, dass bei Gemeinden am Schönberg ein Viertel der sogenannten Ausgleichsmaßnahmen aus den Jahren 2007 bis 2017 nicht erbracht wurden. Vieles von dem, was die Gemeinden selbst als natur- und artenschutzrechtliche Ziele verbindlich benannt haben, sei in den jeweiligen Ausgleichsflächen nicht anzutreffen. Der Ausgleich erfolge auch auf zu kleinen, unzusammenhängenden Flächen, die deshalb zu wenig Raum für Lebensgemeinschaften von Flora und Fauna bieten, was zur Folge habe, dass die neuen Flächen eine nur „mittelwertige Qualität“ ohne große Artenvielfalt aufweisen. Die Gemeinden sollten sich an ihren rechtlich verbind-lich zu erbringenden Naturausgleich halten. Angesichts des Insektensterbens müsste es doch erstrebenswert sein, möglichst hochwertige Biotope anzulegen.
Von Bürgern der westlichen Stadtteile wurden die Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) mehrfach wegen der Verhältnisse am und um das Forsthaus im Seeparkgelände angesprochen. Es hat sich inzwischen zu einer Schmuddelecke in diesem eigentlich sehr schönen Erholungsraum entwickelt. Daher hatten die Stadträte von FL bereits im November eine “Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen” an die Stadtverwaltung verfasst. Nun erfolgte die Antwort der Stadtverwaltung, namentlich durch Bürgermeister M. Haag:
Im letzten Jahr wurden Bäume am Rennweg-Dreieck gefällt, um auf der dortigen Wiese mit ihren Blumenrabatten ein achtstöckiges Wohnhaus der Freiburger Stadtbau errichten zu können. Auf Kritik am Verschwinden dieser grünen Oase äußerte damals Baubürgermeister Haag, dass es doch auf der gegenüberliegenden Seite vor den Häusern Rennweg 23/Stefan-Meier-Straße 167 noch eine Blumenwiese mit Bäumen gäbe. Doch schon kurze Zeit später war auch diese Aussage hinfällig.
Zum Thema Erhaltungssatzung im Stadtteil Waldsee (TOP 13, G-19/227) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 12. November 2019 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!
