ASYLRECHT, MIGRATION UND INTEGRATION

Globale Herausforderungen angehen und Zusammenhalt in Freiburg f├Ârdern.

Grunds├Ątzlich und aus aktuellem Anlass muss klar gesagt werden, dass Freiburg Lebenswert eineweitere Einschr├Ąnkung des im Grundgesetz verankerten┬áAsylrechts ablehnt. Da die wenigsten Migranten sich auf das Asylrecht berufen k├Ânnen, w├╝rde eine Einschr├Ąnkung die aktuellen Probleme der Migration in keiner Weise l├Âsen. Es m├╝ssen in erster Linie die Probleme in den Heimatl├Ąndern wie ├ťberbev├Âlkerung, Diktatur, Korruption, Krieg und Vertreibung sowie die globalen Probleme, wie Klimaschutz, Wirtschaftsgef├Ąlle und Konsumverhalten gel├Âst werden, damit Menschen nicht zu Flucht und Migration gezwungen werden.

Migration┬áwird global eine Herausforderung f├╝r alle darstellen, solange es der Weltgemeinschaft nicht gelingt, ├╝berall lebenswerte und angemessene Existenzbedingungen zu schaffen, die daf├╝r sorgen, dass die Menschen lieber zuhause bleiben als auszuwandern. Wenn die Heimatl├Ąnder aber solches auf unabsehbare Zeit nicht bieten, werden Migranten in den Aufnahmel├Ąndern ├╝ber l├Ąngere Zeit, wenn nicht sogar dauerhaft bleiben wollen. Dabei m├╝ssen allerdings ebenso die Rechte der B├╝rger dieser L├Ąnder und deren Aufnahmef├Ąhigkeit ber├╝cksichtigt werden. Es stellt sich dann sowohl f├╝r Letztere als auch f├╝r Erstere die Frage der Integration.

Migration und┬áIntegration┬ágeh├Âren zusammen. Das Eine ohne das Andere schafft gro├če Probleme. Das hei├čt: F├╝r die Migranten, Schutzsuchenden oder Fl├╝chtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten ist eine gegebenenfalls zeitlich begrenzte, aber erfolgreiche Integration notwendig. Dazu m├╝ssen aber beide Seiten bereit sein. Die Freiburger Stadtgesellschaft hat in beeindruckender Weise gezeigt, dass sie zur Aufnahme und Integration von schutzbed├╝rftigen, verfolgten und integrationswilligen Fl├╝chtlingen bereit ist.

Auch f├╝r Freiburg Lebenswert (FL) ist diese beiderseitige Bereitschaft eine selbstverst├Ąndliche Notwendigkeit. Allerdings m├╝ssen wir dies auch von den zu uns fl├╝chtenden Menschen ÔÇô gleichg├╝ltig welcher Religion, Hautfarbe oder ethnischen Zugeh├Ârigkeit ÔÇô erwarten und fordern. Dazu geh├Âren insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache und der Wille, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Wesentliche Voraussetzung ist die Achtung der Gesetzte und der allgemeinen Menschenrechte, wie z.B. die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religions- und Pressefreiheit sowie das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Die Missachtung der Gesetze dieses Landes und Verbrechen m├╝ssen konsequent verfolgt und geahndet werden, gleichg├╝ltig von wem sie begangen werden, ob von Deutschen, Ausl├Ąndern, Fl├╝chtlingen, Alteingesessenen, Asylbewerbern, Migranten, Touristen oder wem auch immer.

Am 06.03.2018 stellte die Fraktion Freiburg Lebenswert / F├╝r Freiburg (FL/FF), zusammen mit allen im Freiburger Gemeinderat vertretenen Fraktionen (au├čer JPG), einen interfraktionellen Antrag zur Aktualisierung des ÔÇ×Leitbilds Migration und Integration der Stadtgesellschaft FreiburgÔÇť (siehe:┬áhttps://ris.freiburg.de/show_anlagen.php?_typ_432=vorl&_doc_n1=20180906103205.pdf&_vorl_nr=3772307100227&_nid_nr=&_nk_nr=377).

Freiburg Lebenswert steht zu den in dem Antrag formulierten Zielen und zu der damit verbunden Verantwortung angesichts der Herausforderung, die mit dem Thema verbunden ist. Offenheit, Toleranz und gesellschaftliche Vielfalt in unserer Stadt sind uns ein grunds├Ątzliches Anliegen und wir stellen uns gegen Hass, Ausgrenzung und Vereinfachungen, die wir f├╝r eine Gefahr f├╝r unsere demokratische Grundordnung halten.

Gleichzeitig wollen wir betonen, dass wir auch das Sicherheitsbed├╝rfnis aller B├╝rger in Freiburg ernst nehmen. Offenheit und Toleranz d├╝rfen nicht auf Kosten von Sicherheit und friedvollem Miteinander gehen. Wir treten aber f├╝r Sicherheit ohne Hass und Ressentiments ein!