WIRTSCHAFT & FINANZEN

Freiburg Lebenswert's Positionen und Ziele

Ganz allgemein bekennt sich Freiburg Lebenswert zur sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik, die das Prinzip der Freiheit des Marktes mit dem des sozialen Ausgleichs verbindet und wendet sich gegen Bestrebungen, die einem dieser zwei Prinzipien ein einseitiges Übergewicht einrĂ€umen möchte. Somit kritisieren wir einerseits die absolute Autonomie der MĂ€rkte und der Finanzspekulation und fordern eine RĂŒckkehr von bestimmten Teilen der Wirtschaft und des Finanzlebens zu einer Ethik zugunsten des Menschen. Ebenso kritisieren wir andererseits alle planwirtschaftlichen AuswĂŒchse staatlicher Umverteilungs-Theorien, die die KrĂ€fte der Wirtschaft und Steuerzahler ĂŒberstrapaziert und dem Willen zur Eigeninitiative, zu Unternehmens-Investitionen und damit auch der Schaffung von ArbeitsplĂ€tzen entgegen wirken.

Oberstes Ziel im Bereich Wirtschaft und Finanzen ist auch fĂŒr Freiburg Lebenswert die Haushaltskonsolidierung. Jeder Euro der nicht fĂŒr Zinsen ausgegeben werden muss, erhöht den Handlungsspielraum einer Gemeinde. Das Verlagern der Finanzprobleme und Schulden auf unsere Kinder und weitere Generationen zeugt von mangelnder Verantwortung.

Freiburg Lebenswert ist strikt gegen jegliche finanzielle Beteiligung der Stadt (auch in Form von BĂŒrgschaften) am Bau eines neuen SC-Stadions, solange beispielsweise wegen fehlenden Geldes Schulen, Gemeindestraßen oder das Freibad im Westen der Stadt nicht saniert werden können. Ein Prestigeobjekt auf Kosten des Steuerzahlers lehnt Freiburg Lebenswert ab.

In guten Zeiten gilt es, Schulden zu tilgen, und nicht Begehrlichkeiten zu wecken, schon gar nicht bei einem Schuldenstand von derzeit 188 Millionen Euro in Freiburg (Stand: FrĂŒhjahr 2019; allerdings bei einem gleichzeitigen Investitionsstau von ca. 400 Millionen Euro und Rekordinvestitionen im verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/2020 in Höhe von 260 Millionen Euro). Schulden sollten nur kurzfristig, begrenzt, ganz gezielt und in wirklichen Ausnahmesituationen (z.B. zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch die Stadtbau und dringend notwendigen Sanierungen wichtiger GebĂ€ude) aufgenommen werden.

Die Ausgabenkultur der Stadtverwaltung sollte sich nicht an den gewĂŒnschten Gewerbesteuereinnahmen orientieren, sondern umgekehrt. Es sollte nur das ausgegeben werden, was tatsĂ€chlich zu VerfĂŒgung steht. Die Gewerbesteuer ist so hoch wie nirgends in der Region. Die BegrĂŒndung, andere GroßstĂ€dte hĂ€tten auch so hohe GewerbesteuersĂ€tze, halten wir fĂŒr sehr zweifelhaft, da Freiburg nicht mit Industriestandorten wie Stuttgart verglichen werden kann.

Auch wir sprechen uns gegen die sogenannte „Betten- oder Übernachtungssteuer“ aus, die Hotels, Pensionen, GaststĂ€tten, TagungshĂ€user und private Anbieter von Übernachtungs-Zimmern zwingt, mit einem erheblichen bĂŒrokratischen Aufwand Zusatzeinnahmen fĂŒr die Gemeinde einzutreiben – zumal es fraglich ist, ob diese Zusatzsteuer fĂŒr Übernachtungen rechtlich zulĂ€ssig ist.

Es tut unserer Meinung nach der wirtschaftlichen Entwicklung Freiburgs nicht gut, einseitig konzentriert im Bereich der UniversitĂ€t, Institute und Verwaltungen neue ArbeitsplĂ€tze zu schaffen, wie dies derzeit geschieht. Auch industrielle und verarbeitende Betriebe und deren ArbeitsplĂ€tze sind wichtig fĂŒr die Bevölkerungsstruktur der Stadt.

Freiburg Lebenswert wendet sich dagegen, die Lizenz fĂŒr ein mögliches öffentlich zugĂ€ngliches, freies WLAN an eine kommerzielle Werbe-Firma zu vergeben. Dies sollte seitens der Gemeinde oder in Zusammenarbeit mit dem bereits existierenden WLAN der UniversitĂ€t geschehen.

Zu hohe Anforderungen an energetische Sanierungen sind nicht sinnvoll, da sie sich meist nicht rechnen (Wirtschaftlichkeit tritt, wenn ĂŒberhaupt, erst nach vielen Jahrzehnten ein). Vor allem bei schlecht gebauten NiedrigenergiehĂ€usern ist dies der Fall. Außerdem wird durch zu hohe energetische Anforderungen die HĂŒrde fĂŒr Sanierungen unnötig erhöht. Freiburg Lebenswert plĂ€diert deshalb dafĂŒr, zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in Altbauten auf hohe Auflagen in Bezug auf energetische Sanierung zu verzichten (vgl. dazu auch unser Programm zu „Stadtbild und Bauen“).

Bei allem Einsatz fĂŒr den Erhalt des Stadtbildes und der LebensqualitĂ€t in Freiburg, sind wir fĂŒr eine ortsbildgerechte, auf Anwohnerinteressen RĂŒcksicht nehmende und maßvolle Stadtentwicklung innen wie an den RĂ€ndern. Die Schaffung von Wohnraum an geeigneter Stelle und im richtigen Maß ist notwendig. GroßflĂ€chige zusĂ€tzliche Versiegelungen innerhalb des Stadtgebiets stehen einer ausdrĂŒcklich maßvollen Baupolitik aber entgegen.

Wir halten außerdem den Erhalt von Naturschutz-FlĂ€chen sowie landwirtschaftlicher FlĂ€chen im Stadtgebiet fĂŒr dringend geboten und lehnen Enteignungen zur Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohngebiete entschieden ab. Wir treten außerdem fĂŒr eine umweltschonende Landwirtschaft ein, dies namentlich auf der Gemarkung Freiburg (vgl. dazu unser Programm zu „Landwirtschaft“). Generell wenden wir uns gegen Gen-Technik im Agrarbereich und gegen genetisch manipulierte Lebensmittel. Genmanipulierte Pflanzen sollten nicht als Nahrung fĂŒr Tiere und Menschen dienen.

Außerdem möchten wir die (Stadtteil-)MĂ€rkte als Absatzmarkt fĂŒr stadtnah erzeugte landwirtschaftliche Produkte – aber auch als BegegnungsstĂ€tten in den Quartieren – weiter stĂ€rken und fördern. Bei der Belieferung dieser MĂ€rkte in der Stadt können sich beispielsweise landwirtschaftliche Bio-Produkte aus der nĂ€chsten Umgebung der Stadt als attraktive Marke entwickeln.