Bei der Bundestagswahl wurde von den Grünen damit Stimmenfang betrieben, dass die Verkehrswende ein wichtiges Ziel für den Klimaschutz sei. Im Koalitionsvertrag der Ampel aber, der übrigens den Titel „MEHR FORTSCHRITT WAGEN“ trägt, taucht das Wort „Verkehrswende“ nirgends auf. Der jetzige Verkehrsminister (FDP) hätte die Chance gehabt, für den Klimaschutz aktiv zu werden und Veränderungen herbeizuführen. Aber für sein Klimaschutzsofortprogramm wird vom Expertenrat der Bundesregierung bescheinigt: „schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch“.
Andere Experten sprechen von „nicht zukunftsfähig“ und „Etikettenschwindel“. Im Haushalt 2023 sind für den Ausbau der Schiene 2,1 Mrd. Euro vorgesehen, für den Neubau von Straßen hingegen 3,8 Mrd. Euro, die u. a. durch Naturschutzgebiete und CO2-Speichergebiete geführt werden sollen und damit der Verkehrswende zuwiderlaufen.
Will man wirklich Klimaschutz und Verkehrswende, muss in den ÖPNV investiert werden und nicht in den Bau neuer Straßen. Mehr Straßen bedeuten mehr Verkehr und somit vermehrten CO2-Ausstoß. Das wird auch für den Stadttunnel zutreffen. Durch ihn wird es zu einer noch attraktiveren Route von West nach Ost kommen. Die mehr als unsichere Entlastung für Freiburg wird auf jeden Fall für die Schwarzwaldgemeinden an der B 31 wie Falkensteig zur Horrorbelastung.
