SICHERHEIT

Verbesserung der Sicherheit und Zusammenhalt in Freiburg:

Wir wollen und m├╝ssen die Sorgen der B├╝rger in Bezug auf das Thema Sicherheit ernst nehmen. Die┬áSicherheit in der Stadt┬áist wichtig und wesentlicher Teil der Lebensqualit├Ąt. Sie muss angesichts der geschehenen Morde und Vergewaltigungen, der aktuellen Ereignisse um den St├╝hlinger Kirchplatz sowie der vielen Einbr├╝che in verschiedenen Stadtteilen unbedingt und wirksam verbessert werden.

Bereits im Wahlkampf 2014 hat sich Freiburg Lebenswert (FL) f├╝r den damals geplanten Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) eingesetzt, der nun Kommunaler Vollzugsdienst (KVD) hei├čt. Da die M├Âglichkeiten der Stadt hier aber begrenzt sind, appellieren wir an das Land,┬ádie Polizei┬áin diesem Bereich weiter zu st├Ąrken, personell aufzustocken sowie an den Brennpunkten in der Stadt noch mehr Polizeipr├Ąsenz zu zeigen. Wir begr├╝├čen ausdr├╝cklich die zwischen Stadt und Land geschlossene Sicherheitspartnerschaft.

Auf dem Augustinerplatz und an anderen Pl├Ątzen ist vor allem im Sommer gegenseitige R├╝cksichtnahme und ein Ausgleich zwischen den ┬áInteressengruppen erforderlich. Die Innenstadt darf weder ihre Wohnbev├Âlkerung verlieren, noch soll dort nicht mehr gefeiert werden k├Ânnen. Jede Seite muss der anderen entgegenkommen und zu Einschr├Ąnkungen bereit sein. Es kann aber nicht sein, dass bestimmte┬áBrennpunkt-Areale┬áwie der St├╝hlinger Kirchplatz oder die Diskothek in der Hans-Bunte-Stra├če zu rechtsfreien R├Ąumen werden.

Wir sind der Meinung, dass die Aufgaben, die┬áder KVD┬ánach Beschlusslage durch den Gemeinderat vor allem in der Innenstadt wahrnehmen soll, die Polizeiarbeit erg├Ąnzen, aber nicht ersetzen kann. Die Polizei verf├╝gt ├╝ber mehr Kompetenzen und damit auch ├╝ber breitere Einsatzm├Âglichkeiten. Dort wo diese nicht ausreichend pr├Ąsent sein kann, soll der KVD f├╝r mehr Sicherheit, aber auch f├╝r Ruhe sorgen und Ausw├╝chse von Alkoholkonsum, Verm├╝llung und Rangeleien verhindern. Angesichts der Probleme in der Stadt treten wir f├╝r eine Aufstockung des KVD, die Ausweitung dessen Einsatzes auf weitere Stadtteile, sowie vor allem f├╝r dessen Einsatz auch in der Nacht ein.

Wir setzen uns f├╝r┬áeffektive Ma├čnahmen┬áein, die die tats├Ąchliche Sicherheit sowie das subjektive Sicherheitsgef├╝hl der B├╝rger erh├Âhen. Dazu geh├Âren zum Beispiel die ma├čvolle Einf├╝hrung von Video├╝berwachung an bestimmten Brennpunkten sowie die Verbesserung der Stra├čenbeleuchtung. Sicherheit ist nur dann gegeben, wenn Missst├Ąnden nachgegangen wird und die Urheber zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir treten f├╝r ÔÇ×Sicherheit ohne HassÔÇť ein!

Wir verurteilen jede Bagatellisierungen von Missst├Ąnden, wir verurteilen aber ebenso den Missbrauch verabscheuungsw├╝rdiger Taten f├╝r populistische, verallgemeinernde Angriffe und Hassbotschaften auf bestimmte Gruppen. Die Missachtung der Gesetze dieses Landes und begangene Verbrechen m├╝ssen schnell und konsequent geahndet werden. Es ist dabei gleichg├╝ltig von wem sie begangen werden, ob von Deutschen, Ausl├Ąndern, Freiburgern, Fl├╝chtlingen, Alteingesessenen, Asylbewerbern, Durchreisenden, Migranten, Touristen oder wem auch immer.