ERHALTUNGS-SATZUNGEN

Erhaltungs-, Gestaltungs- und Denkmalbereichssatzung

Freiburg Lebenswert setzt sich f√ľr die Erstellung von Erhaltungs-, Gestaltungs- und Denkmalbereichssatzungen an geeigneten Stellen ¬†im Stadtgebiet Freiburg ein.

Sowohl ganze Stra√üenz√ľge als auch ganze Quartiere mit stadtbildpr√§gender Bausubstanz kommen daf√ľr in Frage (z.B. in den Stadtteilen Wiehre, Neuburg, Herdern, Oberau, St√ľhlinger, G√ľnterstal), sowie nat√ľrlich Gebiete in der Innenstadt. Diese Satzungen sollen dazu beitragen, die Identit√§t einer Stadt f√ľr ihre B√ľrger zu bewahren. Wie Untersuchungen zeigen, sind die Satzungen¬† wesentliche Elemente, die Stadtgestaltung zu sch√ľtzen und bauliche Qualit√§t zu erhalten. Freiburg hat auf diesem Gebiet einen erheblichen Nachholbedarf.

Modell f√ľr die Aufstellung solcher Satzungen ist die mit Freiburg vergleichbare Universit√§ts-Stadt Heidelberg, die √ľber eine ganze Reihe solcher Satzungen verf√ľgt. Sie sind auch aus B√ľrgerinitiativen heraus entstanden, wie dem Verein ‚ÄěB√ľrger f√ľr Heidelberg‚Äú (der u.a. Vorbild f√ľr die Gr√ľndung von Freiburg Lebenswert war).

Siehe dazu: https://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/Leben/Erhaltungssatzung.html

bzw.: http://buerger-fuer-heidelberg.de/

Die Stadtverwaltung verweist in diesem Zusammenhang immer wieder auf Personal- und Kapazit√§tsengp√§sse. Dies ist verst√§ndlich, aber auch eine Frage der Priorit√§ten. Au√üerdem ist die Erstellung solcher Gestaltungssatzungen relativ einfach, zumal man auf Vorlagen aus Heidelberg zur√ľckgreifen kann (und: Herr Jerusalem, derzeit Leiter des Stadtplanungsamts in Freiburg, hat diese nach eigener Aussage w√§hrend seiner Heidelberger Zeit selbst erstellt!).

Unter Denkmalschutz: Die Gartenstadt in Freiburg Haslach.

Zum besseren Verständnis der unterschiedlichen Instrumente und rechtlichen Grundlagen bringen wir hier einen Beitrag unseres Experten und Vorstandsmitglieds Dr. Dieter Kroll:

Einleitung

Neben Bebauungsplänen bieten auch Satzungen nach Bauplanungs-, Bauordnungs- und Denkmalrecht Möglichkeiten der Stadtgestaltung.

Der 2. Weltkrieg f√ľhrte zu Zerst√∂rungen ganzer St√§dte oder Stadtteile und damit zur Zerst√∂rung st√§dtischer Identit√§t. Im Rahmen des Wiederaufbaus erfolgte eine nicht zu untersch√§tzende 2. Zerst√∂rung, namentlich innerst√§dtischer Bereiche, durch eine seelenlose und teilweise r√ľcksichtslose Architektur sowie durch ma√üstablose Brutalbauten in vorher kleinteiligen Arealen. Dies geschah besonders im Westen Deutschlands. Die Unwirtlichkeit unserer St√§dte‚Ķ ‚Äď so ein Buchtitel von Alexander Mitscherlich ‚Äď spiegelt das. Auch heute noch werden in intakte historische Best√§nde ohne R√ľcksicht Neubauten implantiert, insbesondere durch Investoren, deren einziges Ziel eine ‚ÄěGewinnmaximierung‚Äú ist. Schon seit l√§ngerem findet dagegen ein Meinungswechsel statt, hin zur Erhaltung historischer ‚ÄěRestbest√§nde‚Äú oder charakteristischer Stadtquartiere. Hierzu wurden baurechtliche Instrumente in Form von Erhaltungs- oder Gestaltungsatzungen eingef√ľhrt und die M√∂glichkeit zu denkmalschutzrechtlichen Satzungen geschaffen. Das soll hier im Einzelnen erl√§utert werden:

 

Erhaltungssatzungen

sind bauplanungsrechtliche Satzungen, haben also st√§dtebauliche Gr√ľnde. Ihre Rechtsgrundlage bildet¬†¬ß 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)¬†Baugesetzbuch (BauGB). Hier er√∂ffnet das besondere St√§dtebaurecht den Gemeinden, f√ľr ausgew√§hlte Gebiete (Stadtteile, Quartiere usw.) planungsrechtliche Vorschriften zu erlassen. Die Gemeinde kann n√§mlich in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen

  1. zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt,
  2. zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung oder
  3. bei städtebaulichen Umstrukturierungen

der R√ľckbau, die √Ąnderung oder die Nutzungs√§nderung baulicher Anlagen der Genehmigung bed√ľrfen. Die Erhaltungssatzung darf zul√§ssigerweise nur die Ziele beinhalten, die¬†abschlie√üend¬†in ¬ß172 Abs.1 S1 Nr.1 bis 3 BauGB geregelt sind.

Durch eine solche Satzung k√∂nnen also Stadtteile oder Quartiere¬†vor ungewollten oder nachteiligen Ver√§nderungen gesch√ľtzt werden. Es sollen¬†durch die Erhaltungssatzung das Ortsbild, die Stadtgestalt und das Landschaftsbild gesch√ľtzt sowie st√§dtebaulich bedeutsame Anlagen erhalten werden. Es geht nicht um den Schutz oder die Erhaltung einzelner Geb√§ude ohne st√§dtebaulichen Bezug. Daf√ľr w√§re der Denkmalschutz zust√§ndig

Ortsbild ist beispielsweise die bauliche Ansicht einer Straße oder eines Ortsteils.

Stadtgestalt meint beispielsweise die Art des Grundrisses eines Stadtteiles und seine räumliche Struktur, ebenso seine Bodennutzung (lockere, dichte Bebauung usw.)

Das Landschaftsbild¬†erm√∂glicht eine Ausweitung von Erhaltungssatzungen in unbebaute Bereiche oder auch in nicht im Zusammenhang bebaute Bereiche (planungsrechtlich ‚ÄěAu√üenbereich‚Äú).

Die Erhaltungssatzung kann daf√ľr sorgen, dass sich Neubauten st√§rker in die Umgebung einf√ľgen m√ľssen, als das allein nach ¬ß 34 BauGB (Einf√ľgungsgebot allein nach planerischen Gesichtspunkten!) m√∂glich w√§re, beispielsweise durch die Verwendung einer oder mehrerer bestimmter Dachformen (Satteldach, Mansarddach), die Eindeckungsart und -farbe, Fensterformate, Fassadenfarben.

Wichtig ist ‚Äď so die entsprechende Rechtsprechung ‚Äst f√ľr jede auf eine Satzung nach ¬ß 172 BauGB gest√ľtzte Ma√ünahme, dass eine bauliche Anlage zur Wahrung ihrer st√§dtebaulichen Funktion und Bedeutung erhalten werden soll, auch wenn diese ganz oder teilweise in ihrer historischen Substanz wurzelt. Beschr√§nkt sich die Satzung auf diesen Schutzzweck, wird sie im Grundsatz auch den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 GG an die Ausgestaltung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums, gerecht. Dies ist bei der Abw√§gung in Rahmen des Satzungsbeschlusses durch den Gemeinderat besonders zu beachten und muss deshalb eindeutig aus der Begr√ľndung zur Satzung ablesbar sein.¬†In einer Erhaltungssatzung m√ľssen die Erhaltungsgr√ľnde deshalb konkret dargelegt werden.¬†Von ihnen h√§ngt die Abgrenzung des Geltungsbereichs ab, f√ľr das die Erhaltungssatzung gelten soll. Der Satzung (bzw., sofern gefasst, dem Aufstellungsbeschluss) muss das Gebiet, f√ľr das sie gelten soll, eindeutig bestimmbar zu entnehmen sein.

Gestaltungssatzungen

sind Satzungen nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften, n√§mlich nach der Landesbauordnung f√ľr Baden-W√ľrttemberg (LBO). Gem√§√ü¬†¬ß 74 √Ėrtliche Bauvorschriften¬†k√∂nnen zur Durchf√ľhrung baugestalterischer Absichten, zur Erhaltung sch√ľtzenswerter Bauteile, zum Schutz bestimmter Bauten, Stra√üen, Pl√§tze oder Ortsteile von geschichtlicher, k√ľnstlerischer oder st√§dtebaulicher Bedeutung sowie zum Schutz von Kultur- und Naturdenkmalen die Gemeinden im Rahmen dieses Gesetzes in bestimmten bebauten oder unbebauten Teilen des Gemeindegebiets durch Satzung √∂rtliche Bauvorschriften erlassen. ¬†

M√∂glich sind so Anforderungen an die √§u√üere Gestaltung baulicher Anlagen, einschlie√ülich Regelungen √ľber Geb√§udeh√∂hen und Geb√§udetiefen sowie √ľber die Begr√ľnung, Anforderungen an Werbeanlagen und Automaten. Dabei k√∂nnen sich die Vorschriften auch auf deren Art, Gr√∂√üe, Farbe und Anbringungsort sowie auf den Ausschluss bestimmter Werbeanlagen und Automaten beziehen. Sie k√∂nnen sich ebenso beziehen auf Anforderungen an die Gestaltung, Bepflanzung und Nutzung der unbebauten Fl√§chen der bebauten Grundst√ľcke,¬† auf die Gestaltung der Pl√§tze f√ľr bewegliche Abfallbeh√§lter, auf die ¬†Notwendigkeit, Zul√§ssigkeit, Art, Gestaltung und H√∂he von Einfriedungen, auf die Beschr√§nkung oder den Ausschluss der Verwendung von Au√üenantennen usw.

Die Gestaltungssatzung hat den Schutz oder die Pflege des Ortsbildes im Auge und widmet sich dem √§u√üeren Erscheinungsbild von baulichen Anlagen sowie von Werbeanlagen. Die Ziele der Satzungen differieren je nach dem aufgef√ľhrten Zweck des jeweiligen Satzungstyps. Allen gemein ist, dass die √∂rtlichen Bauvorschriften Inhaltsbestimmungen und einschr√§nkende Bestimmungen des Eigentums sind. Eine Gestaltungssatzung kann entweder aus aktivgestalterischen Gr√ľnden zwecks zuk√ľnftiger Gestaltung erlassen werden oder zum Erhalt bzw. Schutz eines bestehenden, bedeutsamen Ortsbildes. Im zweiten Fall geht es um die Bewahrung eines schutzw√ľrdigen Ortsbildes; dabei muss es aber nicht unbedingt von geschichtlicher oder k√ľnstlerischer Bedeutung sein, vielmehr kann es gen√ľgen, wenn es aufgrund seiner besonderen Eigenart (Qualit√§t der Bebauung u.√§.) eine ¬†st√§dtebauliche Bedeutung hat. Da solche Satzungen den Gebrauch des Eigentums einschr√§nken, muss die Satzung inhaltlich bestimmt sein.

So können in Gestaltungssatzungen beispielsweise die Gebäudeform, die Fassadengestaltung, Form und Gliederung von Fenstern, die Zulässigkeit eines Drempels oder Kniestocks, die Dachform, das Dachmaterial, die Dachfarbe und Neigung des Daches, Dachaufbauten und Einfriedungen, oder auch die Erdgeschoßfußbodenhöhe geregelt werden. Oft werden in solchen Satzungen auch Regelungen zu First -, Sockel- und Traufhöhen aufgenommen.

Denkmalschutzrechtliche Satzungen

sind Satzungen nach § 19 Denkmalschutzgesetz (DSchG).

Danach k√∂nnen Gemeinden die Gesamtanlagen, insbesondere Stra√üen-, Platz- und Ortsbilder, an deren Erhaltung aus¬†wissenschaftlichen, k√ľnstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gr√ľnden¬†ein besonderes √∂ffentliches Interesse besteht, im Benehmen mit dem Landesamt f√ľr Denkmalpflege durch Satzung unter Denkmalschutz stellen. Ver√§nderungen an dem gesch√ľtzten Bild solcher Gesamtanlagen bed√ľrfen der Genehmigung der unteren Denkmalschutzbeh√∂rde. Die Genehmigung ist dann zu erteilen, wenn die Ver√§nderung das Bild der Gesamtanlage nur unerheblich oder nur vor√ľbergehend beeintr√§chtigen w√ľrde oder wenn √ľberwiegende Gr√ľnde des Gemeinwohls unausweichlich Ber√ľcksichtigung verlangen. Die Denkmalschutzbeh√∂rde hat vor ihrer Entscheidung die Gemeinde zu h√∂ren.

Im Bereich des Denkmalschutzes wird der Begriff¬†Ensembleschutz¬†verwendet f√ľr bauliche Gruppen, die auf Grund ihres Zusammenspiels als erhaltungsw√ľrdig erachtet werden und gesch√ľtzt werden sollen. Dabei ist wichtig, dass, auch wenn einzelne Geb√§ude kein Denkmal sind, das Geb√§udeensemble dennoch unter Ensembleschutz stehen kann.

F√ľr alle diese Satzungen gilt, dass sie inhaltlich bestimmt sein m√ľssen. Zu Wirksamkeit von Satzungen der Gemeinde sei auf¬†¬ß 4 Satzungen¬†der Gemeindeordnung Baden-W√ľrttemberg hingewiesen.

FdR Dr. Dieter Kroll
Baudirektor i.R.
(ehemals im Regierungspr√§sidium Freiburg u.a. zust√§ndig f√ľr Denkmalschutz)

Freiburg, 08.04.2018

Das Haus in der Wintererstra√üe 28 stand unter Denkmalschutz, wurde aber dennoch mit fadenscheinigen Ber√ľndungen abgerissen!

Das Haus in der Wintererstra√üe 28 stand unter Denkmalschutz, wurde aber dennoch mit fadenscheinigen Ber√ľndungen abgerissen!