Schon oft haben wir (auch an dieser Stelle) auf die Vermüllung in der Stadt hingewiesen und ein strenges Vorgehen gegen die Verursacher eingefordert. Nun möchte Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Hersteller von Einweg-Produkte an den Entsorgungskosten, die in der Regel von den Gemeinden getragen werden, beteiligen und damit eine EU-Richtlinie umsetzen, die genau dies fordert.
Unter dieser Überschrift steht ein Beitrag, den der Radiosender „Deutschladfunk Kultur“ am 23.07.2019 gesendet hat. Darin weist der Sachbuchautor und Bauexperte Daniel Fuhrhop, der seit 2019 auch wissenschaftlicher Mitarbeiter der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg ist, wo er den Forschungsschwerpunkt „Wohnen“ bearbeitet, auf die Widersprüchlichkeiten beim Wohnungsbau hin: Dem Phänomen von immer weiter boomenden Städten einerseits und ständig steigendem Leerstand in ländlichen Regionen andererseits.
Zum Thema Lichtverschmutzung und Lichtschutzbeauftragte/r haben die beiden Stadträte der Wählervereinigung Freiburg Lebenswert, Gerlinde Schrempp und Dr- Wolf-Dieter Winkler, am 4. September 2019 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an den Oberbürgermeister bzw. die Stadtverwaltung gestellt.
„In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen fast halbiert. Auch im vergangenen Jahr gab es einen Rückgang“, so schreibt die FAZ in einem Beitrag vom 14-08.2019 und bezieht sich auf eine dpa-Meldung. „Der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland“ so heißt es in dem Artikel weiter „schrumpft weiter. Auch im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen weggefallen, als neu gebaut wurden. So gab es zum Jahresende 2018 fast 42.500 Sozialwohnungen weniger als noch ein Jahr zuvor, ein Minus von 3,5 Prozent. (…) Insgesamt wurden zum Jahreswechsel fast 1,18 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland vermietet.“
In einem sehr interessanten Beitrag der ARD-Sendung „Report Mainz“ vom 20.08.2019 geht es darum, wie schlecht der rechtlich erforderliche ökologische Ausgleich für bauliche Eingriffe derzeit vom Gesetzgeber geregelt wird. Es werden darin auch Beispiele aus Freiburg gezeigt. Rechtsgrundlagen sind einerseits das Bundesnaturschutzgesetz, als auch die darauf beruhenden Landesnaturschutzgesetze. Die darin geregelte Aufrechnung mit Ökopunktren und deren Proporz ist allerdings „ein großes Ärgernis“, wie der Report-Beitrag zeigt.
Der Bund Deutscher Architekten (BDA) hat ein radikales Umdenken beim Bauen gefordert. In einem Interview mit der FAZ, das dort am 8. August 2019 erschienen ist, äußert sich Heiner Farwick unter der Überschrift „Umbau muss Vorrang vor Neubau haben“ über die Verantwortung der Architekten in Bezug auf ökologisches Bauen und Verringerung des CO2-Ausstoßes. Er plädiert für eine „Gesamtbetrachtung von Bauten und Gebäudegruppen über ihren gesamten Lebenszyklus“ und stellt dazu radikale Forderungen auf.
„Ein Thema das gerade in der ‚Grünen Stadt‘ Freiburg hohe Wellen schlägt: Baumfällungen in Zeiten des Klimawandels. Das soll ja für neue Parkplätze am Eugen-Keidel-Bad passieren. Immer mehr Stadträte fordern jetzt von Freiburgs Oberbürgermeister Horn, das Vorhaben zu überdenken.“ So schreibt Baden-TV-Süd in der Ankündigung eines Beitrags vom 16. August 2019. Darin wird unsere Pressemeldung „Baumfällungen in Zeiten des Klimawandels“ vom 10.08.2019 aufgegriffen und unser Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) kommt in einem ausführlichen Interview zu Wort.
Pressemitteilung vom 10 .08. 2019
(Siehe dazu auch die nachtträgliche Korrektur unten!)
Wieder sollen in Freiburg Bäume in großem Ausmaß gefällt werden: Beim Eugen-Keidel-Bad sollen für eine Erweiterung der Stellplatzanlage 190 Bäume gefällt werden und für den Neubau der Staudinger-Gesamtschule sollen weitere 150 Bäume weichen. Insgesamt ist das ein kleiner Wald von 340 Bäumen. In der Badischen Zeitung (BZ) steht nun, dass “sachlich-rechtlich der Fall klar“ sei. „Soweit bekannt, lagen und liegen die notwendigen Fällgenehmigungen der zuständigen Behörde vor.”
Zum Thema Stadttunnel Freiburg (Drucksache G-19/173, Sachstand, Umleitung bei Sperrung einer Tunnelröhre sowie Städtebauliche Zielkonzepte für die Oberflächenplanung) hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 23. Juli 2019 im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:
Die beiden folgenden Reden hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF vorbereitet, im Gemeinderat am 23.07.2019 aber nicht gehalten, da sie ohne Diskussion (oD) verabschiedet wurden. Dennoch möchten wir sie hier dokumentieren, damit gegebenenfalls interessierte Bürger unsere Positionen zu diesen beiden Sachverhalten nachvollziehen können:
