Grüne Enteignung statt Erhalt der Ökologie

Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Freiburger Gemeinderat sagte am 24.7.2018 zum neuen Stadtteil Dietenbach: „Meine Fraktion wird im Übrigen dem Beschlussantrag Ziff. 5 der Drucksache G 18/114 zustimmen, wonach gegen die GrundstückseigentümerInnen, die bis zum 31.12.2018 nicht verbindlich ihre Mitwirkungsbereitschaft erklärt haben, die erforderlichen Enteignungsverfahren einzuleiten sind. Das Grundgesetz der Bundesrepublik enthält eine Eigentumsgarantie. Es bestimmt jedoch in Art. 14 Abs. 2 auch, dass Eigentum verpflichtet. Der Gebrauch des Eigentums, so heißt es dort ausdrücklich, soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Und wir sind überzeugt, dass der neue Stadtteil im Dietenbach genau dies tun wird: dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“ Weiter führte sie aus: „Das Gebiet, auf dem der neue Stadtteil Dietenbach errichtet werden soll, ist teilweise von hohem ökologischen Wert. Es gibt Waldflächen mit altem Baumbestand als Lebensraum für geschützte Vogel- und Fledermausarten, den naturnahen Gewässerlauf Dietenbach und geschützte Biotope.“ Weiterlesen

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Die unabhängige, nicht-kommerzielle Suchmaschine

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Heute möchten wir das sprichwörtliche „Sommerloch“ nutzen und einmal eine Empfehlung abgeben – ganz unabhängig vom Alltagsgeschäft der Freiburger Lokalpolitik. Wir möchten eine Suchmaschine empfehlen, die ähnliche Werte vertritt, wie wir: Unabhängigkeit, Transparenz und Bürgernähe. Es handelt sich um eine Suchmaschine, die sich gegen das Monopol von Google und dessen Daten-Sammelwut zwecks Kommerzialisierung stemmt und die Privatsphäre seiner Nutzer schützt. Gerne möchten wir deshalb empfehlen, diese Suchmaschine bei Internet-Recherchen zu nutzen. Weiterlesen

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Wenn Mieter mit wenig Eigenkapital das Haus kaufen

Als Mieter das Haus kaufen – und das noch dazu mit wenig Eigenkapital! Davon träumen so manche Mieter, die schon seit vielen Jahren beispielsweise in einem Altbau leben. Drängend wird das Problem, wenn das Haus nach dem Tod der Eigentümer plötzlich von der Erbengemeinschaft verkauft werden soll. So gerade geschehen in der Guntramstraße 38 im Stadtteil Stühlinger. Möglich wurde der Kauf dann aber doch durch die Unterstützung des „Mietshäusersyndikats“, einer Institution in Freiburg, die sich in Zeiten des Mangels an bezahlbarem Wohnraum, zu einem vorbildlichen, nicht-profitorientierten Akteur auf dem Immobilienmarkt entwickelt hat. Weiterlesen

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Flächenversiegelung contra Klimaneutralität

Die derzeitige Hitzewelle treibt uns allen den Schweiß auf die Stirn,  lässt Felder, Rasenflächen und Wälder vertrocknen und führt in Deutschland zu massiven Ernteausfällen. Dass Freiburg nicht nur durch seine geographische Lage bei  Hitzewellen regelmäßig zu einer besonders heißen „Wärmeinsel“ wird, haben wir an dieser Stelle schon beschrieben und Klima-Experten zitiert, die das bestätigt haben. Weiterlesen

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Hitzerekorde in „Wärmeinseln“ wie Freiburg

Auch wenn es zurzeit fast überall in Deutschland heiß ist, so steigt das Thermometer in einigen Regionen dennoch besonders weit nach oben und erreicht fast regelmäßig höhere Grade als in anderen Teilen des Landes. „Man kann schon sagen, dass es einige Hitzepole in Deutschland gibt“, sagt Gerhard Lux, Sprecher des Deutschen Wetterdienstes gegenüber dpa. Freiburg etwa und die Städte im Rhein-Neckar-Bereich seien schon aufgrund ihrer geografischen Lage Hitze-Kandidaten. Weiterlesen

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Dietenbach wird den Zuzug nach Freiburg noch verstärken

Am 24.07.2018 stand im Gemeinderat (neben dem SC-Stadion) auch der geplante Stadtteil Dietenbach zur Enscheidung an. Wie beim Neubau des Stadions, war Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) auch beim geplanten Neubau des Stadtteils in Dietenbach  die einzige Fraktion, die gegen diese Entscheidung gestimmt hat. Zum Thema Dietenbach hat FL-Stadtrat und Fraktionsvorsiztender Dr. Wolf-Dieter Winkler folgende Rede gehalten: Weiterlesen

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Die Entscheidung ist gefallen, aber die Probleme bleiben

Trotz der mehrheitlichen Entscheidung im Gemeinderat am 24.07.2018 zum „Stadion-Neubau am Wolfswinkel“ bleiben die vielen Probleme bestehen, die von den Kritikern angesprochen wurden. Sie können nun wohl nur noch vor Gericht endgültig entschieden werden.  Im Gemeinderat hat FL-Stadträtin Gerlinde Schrempp zum Thema Stadion-Neubau (Drucksachen G-18/112 und G-18/162 bis G-18/139) folgende Rede gehalten: Weiterlesen

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Einseitige Parteinahme gegen sachliche Argumente

Den folgenden Leserbrief hat Frau Simone Rudloff an die Badische Zeitung (BZ) geschickt, die ihn jedoch nicht veröffentlichen wollte, weil er – ihrer Meinung nach – „einige Ungenauigkeiten“ enthielte. Diese angeblichen „Ungenauigkeiten“ lassen sich aber sachlich gut begründen und belegen. Wir möchten deshalb sowohl den Leserbrief, als auch die Reaktionen auf die Weigerung der BZ, ihn zu veröffentlichen, hier unseren Lesern gerne zur Kenntnis bringen: Weiterlesen

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Die Vorteile der „Spiegellösung“

Am Dienstag, den 17. Juli 2018 um 19.00 Uhr fand im KG 1 der Universität die Veranstaltung der Fraktionsgemeinschaft FL/FF zur „Spiegellösung für das geplante SC-Stadion“ statt. Rechtsanwalt Dr. Michael Bender referierte ausführlich und sachlich über alle Fakten und Vorteile, die die „Spiegellösung“ nach Meinung der BI Pro Flugplatz, die er als Anwalt vertritt, bieten würde. Sie könnte zur Befriedung der Situation am Flugplatz sowie zur Lösung der Probleme des Stadion-Standorts beitragen. Die alternative Lösung wird seiner Meinung nach von der Verwaltung jedoch leider nicht ernsthaft und gleichberechtigt geprüft, sondern voreingenommen abgelehnt. Weiterlesen

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Leerstand und Zweckentfremdungsverbot

Zu den vom Baurechtsamt vorgelegten Verbesserungsvorschlägen und dem erarbeiteten Maßnahmenkatalog hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) für die Fraktion FL/FF zur Gemeinderatssitzung am 10. Juli 2018  folgende Rede vorbereitet. Aus Zeitgründen konnte er zwar nur einen Teil davon halten, wir möchten hier jedoch den gesamten Text unseren Lesern gerne zur Kenntnis geben: Weiterlesen

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Engagierte Bürger in den Gemeinderat