Zum Thema Rotteckhaus/ehemaliges Verkehrsamt (Beschlussvorlage Drucksache G-19/237) und hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 10. Dezember 2019 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede, mit einem Plädoyer für das geplante NS-Dokumentations- und Informationszentrum, gehalten:
Zum Thema Neuerstellung des Freiburger Mietspiegels 2021/2022 (Beschlussvorlage Drucksache G-19/236) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 10. Dezember 2019 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:
Zu den Themen Klima- und Artenschutzmanifest (G-19/216) und Klimaschutzkonzept (G-19/212) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 10. Dezember 2019 im Freiburger Gemeinderat (zu den TOPs 7 und 8) folgende Rede gehalten:
Zum Thema Digitalisierungsstrategie (G-19/219 und 219.1) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 10. Dezember 2019 im Freiburger Gemeinderat (zu TOP 2) folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!
Zum Thema „3. und 4. Gleis der Rheintalbahn“ (Drucksache G-19/244) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL), die sich auch in der Bürgerinitiative IGEL engagiert und sich seit vielen Jahren zusammen mit den Anliegergemeinden mit den Planungen der Deutschen Bahn auseinandersetzt, am 10. Dezember 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:
Zum Thema „Zukünftige Förderung der Psychosozialen Beratungs- und ambulanten Behandlungsstellen für Suchtgefährdete und -kranke sowie des Kontaktladens in Freiburg (Drucksache G-19/231), speziell zum Berechnungs- und Finanzierungsmodell, hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 10.12.2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:
Anlässlich des Besuchs einer Delegation aus Ghanas Hauptstadt Accra in Freiburg, bei dem es unter anderem auch um Kooperationen im Umweltbereich geht, haben die Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) im Gemeinderat einen Brief an Oberbürgermeister Martin Horn geschrieben, um auf die menschenunwürdigen Zustände sowie auf die Umweltprobleme in den riesigen Elektroschrott-Müllkippen in Agbogbloshie, einem Stadtteil von Accra, aufmerksam zu machen. Hier der Brief im Wortlaut:
Der Gemeinderat hat beschlossen keine städtischen Grundstücke mehr zu verkaufen – allerdings einschließlich Erbpachtgrundstücke, was für viele kleine Grundstücke, auf die Sparer vor vielen Jahren ein Häuschen gebaut haben, den Verkauf des Hauses, mit inzwischen sehr hoher Erbpacht, unmöglich gemacht hat. Das Grundstück von der Stadt erwerben können sie jetzt auch nicht mehr. Das ist praktisch eine Enteignung, da das Haus ohne Grundstück jetzt gar nichts mehr wert ist.
Von mehreren Fraktionen im Freiburger Gemeinderat – so auch von Freiburg Lebenswert – wurde in der letzten Sitzung eine Gesamtkonzeption für die Verkehrs- und Parkraumbewirtschaftung in Freiburg gefordert. Der Parkraum, insbesondere in Innenstadtnähe, ist extrem knapp. Die Mehrheit des Gemeinderats (B90/Die Grünen, eine Stadt für Alle, JUPI) hat die Parkgebühren bereits auf 3,20 € pro Stunde angehoben. Damit gehört Freiburg, was Parkgebühren betrifft, zu den teuersten Städten in Deutschland. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass in New York (!) und Tokio (!) die Parkgebühren erheblich höher wären als die von der Verwaltung vorgeschlagenen 2,80 €.
Laut Bericht der BZ hat eine Studie eines Teams der Universität Freiburg ergeben, dass bei Gemeinden am Schönberg ein Viertel der sogenannten Ausgleichsmaßnahmen aus den Jahren 2007 bis 2017 nicht erbracht wurden. Vieles von dem, was die Gemeinden selbst als natur- und artenschutzrechtliche Ziele verbindlich benannt haben, sei in den jeweiligen Ausgleichsflächen nicht anzutreffen. Der Ausgleich erfolge auch auf zu kleinen, unzusammenhängenden Flächen, die deshalb zu wenig Raum für Lebensgemeinschaften von Flora und Fauna bieten, was zur Folge habe, dass die neuen Flächen eine nur „mittelwertige Qualität“ ohne große Artenvielfalt aufweisen. Die Gemeinden sollten sich an ihren rechtlich verbind-lich zu erbringenden Naturausgleich halten. Angesichts des Insektensterbens müsste es doch erstrebenswert sein, möglichst hochwertige Biotope anzulegen.
