Dürftiges Politikverständnis statt Vernunft und Verantwortung

Gerne möchten wir hier einen Diskussionsbeitrag unseres politischen Freundes und Fraktionskollegen Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg) veröffentlichen.  In dem folgenden Beitrag hat er sein Entsetzen von der Seele geschrieben — über die Diskussionskultur, die Feindseligkeit, die Geschmacklosigkeiten und den damit verbundenen entlarvenden Sprachstil vieler seiner politischen Kontrahenten im Gemeinderat, aber auch von Baubürgermeister Haag und SC-Präsident Keller. Hier sein Beitrag im Wortlaut:

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Neues SC-Stadion als gespiegelte Version

Eine Alternativplanung liegt seit zwei Wochen auf dem Tisch. Wie zu erwarten, lehnen Bau-BM Haag und SC-Präsident Keller diese jedoch ab. Herr Keller nennt den Vorschlag ein Störfeuer, mit dem man jetzt um die Ecke käme. Eine bemerkenswert demokratische und bürgerfreundliche Einstellung! Diese Alternativplanung hat vor allem zum Ziel, die Gräben zwischen den Freiburger Bürgern nicht weiter zu vertiefen, sondern eine Befriedung herbei zu führen. Bei genauem Lesen der vorliegenden städtischen Gutachten ist zu sehen, dass es keineswegs um geringfügige, sondern um drastische Überschreitungen geht, weshalb ja auch bis heute keine Genehmigung durch das Regierungspräsidium vorliegt.

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2. Traktoren-Demo mit Radfahrern durch die Stadt

Demonstration am 20. Mai 2017

Anlässlich der Freiburger Aktionstage Nachhaltigkeit 2017 sowie der Europäischen Nachhaltigkeitswoche protestierte die BI Pro Landwirtschaft am 20. Mai gegen den absolut nicht nachhaltigen Flächenverbrauch beim geplanten großen Neubau-Stadtteil Freiburg-Dietenbach auf 169 ha landwirtschaftlichem Boden, Wiesen und Wald.

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Neues, besseres Konzept für das SC-Stadion

Die Start- und Landebahn des Flugplatzes Freiburg; davor die Madisonallee

Bei der Planung für das SC-Stadion auf dem Flugplatz ergeben sich immer mehr Schwierigkeiten: Belastungen der Anlieger durch Lärm, für den Sportclub wegen Nutzungsbeschränkungen und für die Flugplatznutzer durch erhebliche Gefährdung des Flugbetriebs und Sperrungen des Flugplatzes bei Stadionbetrieb, für das Universitätsklinikum durch Einschränkungen oder gar Entfall der Organflügen sowie durch Luftverwirbelungen, die das Stadion wahrscheinlich nicht genehmigungsfähig machen – um nur wenige Beispiele zu nennen. Fluglehrer Udo Harter (CDU) spricht von einer „weltweit einmaligen Gefahrensituation“, die ohne Not herbeigeplant werde. Die könne man nicht wegbegutachten, man dürfe sie gar nicht erst entstehen lassen.

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Traktoren-Demo mit Fahrradbegleitung und Kundgebung

Protest der Eigentümer und Landwirte gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: W. Deppert)

Anlässlich der städtischen Aktion „Nachhaltigkeitstage Baden-Württemberg und Stadt Freiburg“ stellt die BI Pro Landwirtschaft das tatsächliche Nachhaltigkeitsdenken der Stadt Freiburg in Frage und fährt als Protest ihre 2. Traktoren-Demo mit Radfahrern. Die Teilnehmer möchten damit gegen den geplanten, ihrer Meinung nach jedoch keinesfalls nachhaltigen Verlust von 169 ha landwirtschaftlichem Boden, Wald und Wiesen in Freiburg Dietenbach protestieren.

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Untragbarer Zustand in der Mattenstraße 6

Eine Anfrage der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) befasst sich mit den Zuständen in der Mattenstraße 6. Hier der erste Abschnitt der Anfrage an die Stadtverwaltung:

„In der Mattenstraße 6 sind in einem Haus mehrere Wohnungen vermietet, in denen gewerblich sexuelle Dienste angeboten werden. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich zwei große Schulen. Wir halten diesen Zustand für absolut untragbar. Bereits 2008 hat die Leitung der Angell-Schulen aus diesem Grund die Stadt angeschrieben und um ein Eingreifen gebeten. Unter Verweis auf baurechtliche Gegebenheiten wurde nichts unternommen. Dieser Zustand besteht offenbar seit 2008. Daraus kann selbstverständlich keine Begründung abgeleitet werden, ihn weiter hinzunehmen. Wir sehen es als verpflichtenden Grundsatz an, im Interesse junger Menschen die Zielsetzungen des Jugendschutzes zu verwirklichen.“

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Arroganz anstelle von Argumentation

Anfang März 2017 hatten Wissenschaftler und Naturschutzverbände die aktuelle Politik der Stadt Freiburg in Sachen Flächenverbrauch und sozialem Wohnungsbau in einem offenen Brief kritisiert (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/gleichgewicht-statt-weiteres-wachstum). OB Salomon hat diesen Brief als von „… Unkenntnis der lokalpolitischen Situation und der ökonomischen Zusammenhänge …“ abgetan und als unter seinem Niveau befindlich zu den Akten gelegt.

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Anträge und Mehrheiten beim Doppelhaushalt 2017/18

Am 2. Mai 2017 wurde der Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Freiburg im Gemeinderat verabschiedet. Die Anträge der Fraktionen sowie die Abstimmungsergebnisse sind auf der Homepage der Stadt Freiburg eingestellt und veröffentlicht worden. Hier der Link: http://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/node/1057955/Lde/1057955.html?zm.sid=zmgglvh8p191  (oder alternativ: www.freiburg.de/haushalt, und dann auf „Anträge der Fraktionen“ klicken).

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Engagierte Bürger in den Gemeinderat