Pressemitteilung der Fraktion FL/FF zum Haushalt 2019/20
Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) legt beim Haushalt 2019/20 den Schwerpunkt auf die Steigerung der Lebensqualität für die städtische Bürgerschaft durch eine angemessene Bezuschussung von sozialen Einrichtungen, Theatern, Filmemachern, Orchestern und Chören sowie Sportvereinen. Allergrößter Wert wird zudem auf eine nachhaltige, klimafreundliche Politik gelegt.
„Versiegelte Flächen, Bauboom, Gewerbeflächen und Touristenattraktionen bei Umgehung von Umweltschutz, die Macht des Geldes und der Investoren, vollendete Tatsachen schaffen, der Glaube an Aufschwung und ewiges Wachstum, viele Versprechen der Politik, vorschnelle Entscheidungen „zugunsten von Arbeitsplätzen und Wohnraum“, angeblich immer alternativlos, mangelnde Bürgerbeteiligung, Entscheidungen an den Bürgern vorbei…“. All diese Stichworte enthält ein außerordentlich sehenswerter Film aus dem Jahr 1991 (!) über die Insel Rügen.
Mit Verärgerung reagiert die Fraktionsgemeinschaft FL/FF auf die Räumung des Hauses Mozartstraße 3 im Stadtteil Neuburg. Dieses Haus steht seit vielen Jahren leer. Es wurde daher letztes Jahr von FL/FF sowohl der Stadt für die Aufnahme ins Leerstandskataster gemeldet als auch der örtlichen Presse für eine Reportage bekannt gemacht; und Stadtrat Wolf-Dieter Winkler hatte vor diesem Haus dem SWR ein Interview gegeben, um gegen diesen unhaltbaren Zustand Stellung zu beziehen. In einer Rede im Gemeinderat am 10. Juli 2018 hatte Winkler dieses Haus ebenfalls genannt. Die Rede ist unter der Überschrift „Leerstand und Zweckentfremdungsverbot“ auf der Homepage von Freiburg Lebenswert nachzulesen. Dort ist auch ein Foto des Hauses zu sehen (siehe das Bild oben und die Rede unter: https://freiburg-lebenswert.de/leerstand-und-zweckentfremdungsverbot/).
Am 26.2.2019 hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL), der auch Fraktionsvorsitzender von FL/FF ist, im Gemeinderat je eine Rede zu den Themen „Tourismuskonzept“ (TOP 12, Drucksache G-19/012) sowie „Freiburg-S-Wirtschaftsimmobilien“ (Drucksache G-19/040) möchten wir hier dokumentieren.
Am 26.02.2019 hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF zu zwei im Gemeinderat behandelte Themen die folgenden Reden gehalten: Zuerst zum Thema „Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum“ (Beschluss-Vorlage Drucksache G-19/056: Partnerschaft „Sicherer Alltag“, Vollzugsdienst, Straßensicherheit sowie Prävention) sowie dann zum Thema Neukonzeption Frauennachttaxi (Beschluss-Vorlage Drucksache G-19/047).
Bereits drei Tage nach dem Bürgerentscheid werden die ersten Stimmen laut, dass die 50%-Quote für sozialen Wohnungsbau vielleicht doch nicht zu halten sei. Während im Wahlkampf – entgegen aller Bedenken der Stadtteil-Gegner – immer gesagt wurde, dass das sicher und aus eigener Kraft zu schaffen sei, rudert OB Martin Horn bereits jetzt zurück und sieht Land und Bund in der Pflicht.
Nach dem Bürgerentscheid am vergangenen Sonntag wurde in der Gemeinderatsitzung am 26. Februar 2019 das Thema noch einmal aufgegriffen (TOP 1, Drucksache G-19/059). Dazu hat der Vorsitzende der Gemeinschaftsfraktion FL/FF, Dr. Wolf-Dieter Winkler, folgende Rede gehalten:
In der Gemeinderatsitzung am 26. Februar 2019 hat die Vorsitzende von Freiburg Lebenswert (FL) und stellvertretende Vorsitzende der Gemeinschaftsfraktion FL/FF zum Thema „NS-Doku- und Infozentrum Freiburg, Standortentscheidung zum Rotteckhaus/ehemaliges Verkehrsamt“ (Beschlussvorlage Drucksache G-19/058) folgende Rede gehalten:
Pressemitteilung vom 24. Februar 2019
Die parteiunabhängige und basisdemokratisch organisierte Freiburger Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL), die mit drei Stadträten auch im Freiburger Gemeinderat vertreten ist, bedauert den Ausgang des Bürgerentscheids und das Wahlergebnis. Sie hatte sich (zusammen mit „Für Freiburg“) als einzige politische Gruppierung im Gemeinderat an die Seite der Kritiker des neuen Stadtteils in Dietenbach gestellt.
“Warum schaffen wir es eigentlich nicht, einen Städtebau zu machen, in dem sich unsere Gesellschaft wohl fühlt?”
Das fragt Professor Christoph Mäckler, Architekt und Stadtplaner mit Weltruf, sehr kritisch nach. Er hat in Freiburg zum Beispiel den oft gelobten Umbau des Augustinermuseums verwirklicht. In einem Beitrag des MDR vom 20. Februar 2019 verbindet er diese Kritik an der modernen Architektur mit der Kritik an der Bauhaus-Tradition, die in Deutschland leider vorherrsche. Anlass ist des 100-jährige Jubiläum des Bauhauses.
