Schrebergärten und Grünflächen in Gefahr

Kleingärten sind als grüne Oasen für die Stadt unverzichtbar!

Immer mehr Schrebergärten, Kleingärten und Grünflächen müssen der Bebauung in den Städten und der Suche nach neuem Bauland weichen – nicht nur in Freiburg, sondern im ganzen Land. Das SWR-Fernsehen hat dazu in der Sendung „Zur Sache in Baden-Württemberg“ Kleingärtner und Landwirte befragt, vor allem in Freiburg, wo Kleingärtner gegen Bauern gegeneinander ausgespielt werden sollen. Dies ist ein trauriges Kapitel der Stadtplanung in dem angeblich so „grünen“ Freiburg: immer mehr Grünflächen werden vernichtet und zubetoniert, wie es zu Beginn der Sendung anschaulich und drastisch gezeigt wird.

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Fehlentscheidung Stadtteil Dietenbach

Luftbild des Dietenbach-Gelände (Foto: W.-D. Winkler)

Für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) hat unser Fraktionskollege und Bündnispartner Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (von der Wählerliste „Für Freiburg“) am 4. April 2017 im Gemeinderat zum Thema Dietenbach die folgende Rede gehalten. Es handelte sich dabei um die in der Gemeinderat-Sitzung zusammen behandelten Tagesordnungspunkten  TOP 4: Neuer Stadtteil Dietenbach (h i e r : Kooperationsmodell Abwendungsvereinbarung, Drucksache G-17/015), TOP 5: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach (h i e r : Einsparungen zur Reduzierung des Defizites, Drucksache G-17/078) sowie um TOP 6: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach (h i e r : Auslobungstext zum städtebaulichen Wettbewerb Dietenbach, Drucksache G-17/022).

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Zur Sicherheit und Ordnung in Freiburg

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Die folgende Rede hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp am 4. April 2017 im Freiburger Gemeinderat gehalten. Es ging um TOP 2, Partnerschaft „Sicherer Alltag“ des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg sowie um das Projekt „Sicherheit und Ordnung in Freiburg“ (Drucksachen G-17/089 und G-17/089.1). Hier ihre Rede im Wortlaut:

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Warten auf den Neubau Freibad West

Der gesamte Freiburger Westen wartet seit vielen Jahren auf ein neues Freischwimmbad. Zur Erinnerung: 1965 wurde das bisherige Freibad gebaut und im Jahr 2003 als Sanierungsfall geschlossen, seither vergammelt das Freibecken. Auf Beschluss mehrerer Gemeinderatsfraktionen, natürlich auch mit Freiburg Lebenswert / Für Freiburg, wurde im Haushaltsjahr 2015 ein Betrag von 50.000 € bereitgestellt und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Es sollte geklärt werden, ob und mit welchen Kosten im Außenbereich des Westbades ein Schwimmbecken mit biologischer Wasseraufbereitung realisiert werden könnte.

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Trotz Förderung kaum sozialer Wohnungsbau

Innenhof eines der Gebüdekomplexe im Klinikviertel die abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt worden sind (Foto: N. Armbruster)

Sozialer Wohnungsbau ist zwar massiv gefördert, wird aber kaum gebaut.  SPIEGEL ONLINE beschreibt in einem Beitrag, dass bezahlbarer Wohnraum in Deutschland knapp ist und dass in vielen Großstädten echte Wohnungsnot herrscht. Aber warum entstehen kaum neue Sozialwohnungen trotz zahlreicher Förderprogramme? In dem Beitrag  lesen wir dazu einige unbequeme Wahrheiten. So zum Beispiel:

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Dramatischer Kurswechsel bei FL/FF

Pressemeldung zum 1. April 2017:

FL/FF informiert: Präsident Trump hat uns inspiriert. Ab sofort werden wir dem Kurs von Grünen, CDU und SPD im Gemeinderat der Stadt Freiburg folgen und uns für mehr und ungebremstes Bauen einsetzen sowie unnötige Ausgaben für Ehrenamt, Kunst und Kultur dramatisch streichen. Auch wir wollen vom OB endlich mal gelobt und nicht immer nur mitleidig belächelt werden. Auch wir wollen endlich, dass die BZ nur noch positiv über uns schreibt. Heilige Kühe sind dazu da, geschlachtet zu werden. Kleingärten und die Günterstäler Wiesen könnten zu Höchstpreisen verkauft werden, um dort hochwertigsten Wohnraum zu schaffen. Das würde zwar nicht die Wohnungsnot lindern, aber dafür viel Geld in die Stadtkasse spülen. Landschaftsschutz, Umweltschutz, Hochwasserschutz und aufmüpfige, interessierte Bürgerinnen und Bürger gehören sowieso abgeschafft. Gelobt sei der Wille der Verwaltung. Grünflächen und Bäume werden eh überbewertet.

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Wieder sind denkmalwürdige Gebäude in Gefahr!

Wieder sind denkmalwürdige, alte, stadtbildprägende Gebäuse gefährdet: diesmal in der Schwarzwaldstraße 36-38, zwei Gebäude des alten Anwesens bzw. aus der Häusergruppe um das Gasthaus „Schützen“ in der Wiehre. Folgenden Beitrag hat unser Mitglied Joachim Scheck, Vorsitzender des Vereins VistaTour, heute auf Facebook pepostet. Seinen Aufruf zum Erhalt der Gebäude möchten wir nachdrücklich unterstützen:

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Europa unterstützen und verteidigen

Pulse of Europe Demonstration auf dem Augustinerplatz (Foto: M. Managò)

Wie jeden Sonntag um 14 Uhr, demonstrierten am 26.03.2017 wieder viele Menschen auf dem Augustinerplatz in Freiburg für die europäische Idee. Diesmal waren es ca. 1600 Teilnehmer, die dem Aufruf der Bewegung „Pulse of Europe“ folgten. Mit dabei waren auch Mitglieder von Freiburg Lebenswert (FL), die diese Aktion unterstützen. Die Veranstalter betonten, dass wir uns, bei aller Reformbedürftigkeit der EU-Institutionen, der Werte bewusst werden sollten, die Europa uns nach dem Krieg gebracht und erhalten hat: Freiheit, Demokratie und vor allem Frieden und Völkerverständigung.

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„Das Ganze hat System!“

Für viel Kritik hat die Fällung  einer großen, alten, zweistämmigen Eiche auf einem Baugrundstück in Zähringen gesorgt. Anwohner, Umweltschützer und Forstexperten werfen dem Baurechtsamt der Stadt schwere Versäumnisse und Fehler vor.  Zunächst konnte die Fällung der Eiche von Anwohnern noch verhindert werden, da dem Bauträger Wobag gar keine Genehmigung dafür vorlag.  Im Gegenteil: Die Baugenehmigung forderte ausdrücklich den Erhalt des Baumes. Die Genehmigung zur Fällung hat die Stadtverwaltung dann aber nachträglich erteilt, da der Baum durch die (unrechtmäßigen) Grabungen des Bauträgers, nun schon zu sehr gelitten habe.

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Beispielhafte Wohnungspolitik in Emmendingen

FL ist gegen den Abriss von günstigem Wohnraum in Altbauten zugunsten teuererer Neubauten! (Foto: K. Langosch)

Einstimmig hat der Gemeinderat in Emmendingen beschlossen, das Stammkapital der Städtischen Wohnbaugesellschaft um eine Million Euro aus kommunalen Mitteln aufzustocken. Die hundertprozentige Tochter der Stadtsoll damit in die Lage versetzt werden, neue Projekte im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu finanzieren. Diese „Kapitalspritze für den Wohnungsbau“, so die Badische Zeitung (BZ), soll dazu dienen, „neue Projekte zu realisieren“ sowie „weitere Ideen für zusätzlichen sozialen Wohnungsbau“ zu ermöglichen. Dazu gehört vor allem auch die Sanierung bestehender Altbauten, wie z.B. der unter Denkmalschutz stehenden Arbeiterhäuser der ehemaligen Ramie AG.

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Engagierte Bürger in den Gemeinderat