Das Erbpachtdrama in Freiburg

Gerlinde Schrempp, Stadträtin von Freiburg Lebenswert im Freiburger Gemeinderat, hat sich in besonderer Weise mit dem Thema Erbpacht beschäftigt, und sie hat sich in Bezug auf den unsäglichen Beschluss, den der alte Gemeinderat im vergangen Jahr beschlossen hatte, besonders engagiert. Da weder die meisten Gemeinderäte noch die Bürger richtig begriffen haben, um was es geht, hat sie nun einen Brandbrief geschrieben, in dem sie alle Fakten und Unstimmigkeiten des Beschlusses noch einmal auflistet und mit Rechenbeispielen belegt, zu welch fatalen Ergebnissen dies für zahlreiche betroffene Erbpachtnehmer – besonders im Freiburger Stadtteil Landwasser, aber auch in anderen Stadtteilen – führt. Hier ihr mahnender Brief im Wortlaut:

Liebe Mitbürgerinnen
und Mitbürger,

völlig zu Recht hat ein Artikel in der BZ vom 26.10.2019 die Erbpachtnehmer in der ganzen Stadt aufgeschreckt. Ein interfraktioneller Antrag von B90/Die Grünen, SPD, UL und JPG (UL und JPG sind heute in den Fraktionsgemeinschaften JUPI und Freiburg für alle zu finden) hat im Oktober 2018 dazu geführt, dass „künftig im Grundsatz keine bestehenden städtischen Erbpachtgrundstücke mehr zu verkaufen“ sind. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit bestätigt. Erbpachtgrundstücke der Stiftungsverwaltung oder der Kirchen sind ebenfalls nicht verkäuflich und der Erbpachtzins ist in unvorstellbare, absolut unsoziale Bereiche gestiegen.

Speziell in Landwasser, aber auch in anderen Stadtteilen, sind viele Erbpachtnehmer von dem Beschluss betroffen (Foto: H. Bucher und K.-H. Krawczyk)

Was bedeutet dieser
Gemeinderatsbeschluss für die Erbpachtnehmer?

  1. Erbpachtverträge
    können auf direkte Nachkommen übertragen werden (Kinder, Enkelkinder). Wenn
    diese in die Verträge einsteigen wollen, ist das kein Problem. Sie können das
    Haus auch zu den im Erbpachtvertrag bestehenden Bedingungen vermieten.
  2. Wenn
    die Erben das Haus auf dem Erbpachtgrundstück verkaufen wollen, weil sie selbst
    nicht mehr in Freiburg leben, weil sie selbst in eigenen Häusern, Wohnungen
    leben, dann ist ihr Problem sehr groß.
  3. Der
    Erbpachtzins richtet sich nach dem Bodenrichtwert (wird nicht vom Gemeinderat
    festgelegt!). Diese Bodenrichtwerte sind in der ganzen Stadt in diesem Jahr
    dramatisch angestiegen, für Landwasser auf 750 € pro Quadratmeter. Das bedeutet
    für den Erbpachtzins, dass 4% aus Bodenrichtwert multipliziert mit der
    Grundstücksgröße die neue Erbpacht darstellt. Nachfolgend einige
    Rechenbeispiele für unterschiedliche Grundstücksgrößen, allerdings nur für
    Landwasser, in anderen Stadtteilen liegt der Bodenrichtwert sogar noch deutlich
    höher:

    750 mal 200 m² mal 0,04
    = 6.000 € jährlicher Erbpachtzins
    750 mal 300 m² mal 0,04 = 9.000 € jährlicher Erbpachtzins
    750 mal 400 m² mal 0,04 = 12.000 € jährlicher Erbpachtzins
    750 mal 800 m² mal 0,04 =  24.000 €
    jährlicher Erbpachtzins.

Die Stadträte von Freiburg Lebenswert kämpfen seit diesem
Gemeinderatsbeschluss vehement gegen diese Neuregelung, bisher ohne Erfolg.

Warum will die Stadt keine
Erbpachtgrundstücke mehr verkaufen?

Der Baubürgermeister argumentiert damit, dass später durch Nichtverkäufe bessere planerische Möglichkeiten für die Stadtteile bestehen. Die linken Fraktionen im Gemeinderat wollen Spekulationsgewinne verhindern. Diese Begründungen sind speziell in diesem Fall aber wirklich nicht stichhaltig. In Landwasser, aber auch in anderen Stadtteilen sind Erbpachtgrundstücke im Streubesitz, sodass absolut keine Möglichkeit besteht, Überplanungen vorzunehmen. Spekulationsgewinne sind damit ausschließlich der Stadt vorbehalten.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Interview

Den Befürwortern dieser neuen, aus meiner Sicht absolut
unsozialen, für die Hausbesitzer fatalen Neuregelung sei in Erinnerung gerufen,
weshalb das Erbbaurecht überhaupt eingeführt wurde. Es sollte Familien mit
Kindern und geringerem Einkommen die Möglichkeit geben, Eigentum zu schaffen,
das der Sicherung der Familie und auch der Alterssicherung dient. In Landwasser
war es dann häufig so, dass Familien nach Jahrzehnten, wenn das Haus abbezahlt
war, das Grundstück dazu gekauft haben und somit auch Garanten dafür waren, in
den Stadtteilen für gute Durchmischung zu sorgen.

Heute ist es praktisch unmöglich, ein Haus auf einem Erbpachtgrundstück
zu verkaufen, jeder potentielle Käufer verliert jegliches Interesse, weil die
neuen Erbpachtkonditionen inakzeptabel sind. Ich kenne mehrere Häuser, die
aufgrund dieser Umstände leer stehen, oder ältere oder sehr alte Menschen sind
gezwungen, 200 und mehr Quadratmetern weiterhin alleine  zu bewohnen, weil sie keine Möglichkeiten des
Verkaufs haben.

Was können Betroffene tun?

Reden Sie mit den Stadträten Ihres Vertrauens, vor allem
natürlich jenen, die für diesen unsäglichen Beschluss verantwortlich sind. Ich
persönlich hoffe sehr, dass doch einige Mitglieder des Gemeinderates sich der
Konsequenz ihres Beschlusses vom Oktober 2018 nicht bewusst waren und die
Erbpachtgrundstücke im Streubesitz wieder verkäuflich werden lassen.

Die anderen Erbpachtgeber – hier vor
allem die Stiftungsverwaltung – sollten sich ebenfalls mit den Konsequenzen der
nicht nachvollziehbaren Erhöhungen des Erbpachtzinses auseinandersetzen.

Gerlinde Schrempp
Stadträtin Freiburg Lebenswert

Siehe auch: https://www.badische-zeitung.de/preisfalle-erbpacht–178743883.html




Stellungnahme zur ehemaligen Stadthalle

Den folgenden Beitrag hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) als Stellungnahme zur Immobilie „Alte Stadthalle“ auf Anfrage für die Badische Zeitung (BZ) geschrieben. Die BZ möchte in der kommenden Freitagsausgabe einen Beitrag dazu bringen. Die Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) sehen in der ehemaligen Stadthalle, die weitgehend leer steht, grundsätzlich ein großes Potenzial. Favorit für eine weitere Verwendung ist für die Stadträte von FL deshalb die Idee des Freiburger Filmemachers Weiland, da für diese Idee vor allem keine teuren Folgekosten anfallen würden.

„Wir hätten es gerne gesehen, dass von der benachbarten Musikhochschule
Vorschläge gekommen wären. Auch sollte das ‚Eco-Mobileum‘ von Konrad-Otto
Zimmermann aufgrund der sich rasant verändernden Mobilität der Freiburger eine
Chance erhalten. Allerdings ist das eine Frage der Folgekosten und hier stehen
die Stadträte von Freiburg Lebenswert an der Seite der Stadt, die keine
Folgekosten tragen will und kann. Der Haushalt ist bekanntermaßen auf Kante
genäht und in der Zukunft wird das absehbar noch erheblich enger.

Also ist nach unserer Meinung die Idee der Freiburger Filmemacher Weiland die interessanteste Vermarktungsmöglichkeit für die begehrte Immobilie. Damit entstünden keine Folgekosten für die Stadt sondern Einnahmen. Auch zahlreiche andere Medienschaffende, aber auch Gastronomie und Gewerbe in und um Freiburg könnten von der Umsetzung dieser Idee partizipieren. Insgesamt könnte dieses Konzept ein Gewinn für die Stadt sein.“

Die Stadthalle in Freiburg, als sie noch als Ausweichquartier für die Unibibliothek diente (Foto: Wikipedia, siehe die Quellenangaben: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Stadthalle_Freiburg.jpg)




Baumfällungen in Zeiten des Klimawandels

Pressemitteilung vom 10 .08. 2019
(Siehe dazu auch die nachtträgliche Korrektur unten!)

Wieder
sollen in Freiburg Bäume in großem Ausmaß gefällt werden: Beim Eugen-Keidel-Bad
sollen für eine Erweiterung der Stellplatzanlage 190 Bäume gefällt werden und
für den Neubau der Staudinger-Gesamtschule sollen weitere 150 Bäume weichen. Insgesamt
ist das ein kleiner Wald von 340 Bäumen. In der Badischen Zeitung (BZ) steht
nun, dass “sachlich-rechtlich der Fall klar“ sei. „Soweit bekannt, lagen
und liegen die notwendigen Fällgenehmigungen der zuständigen Behörde vor.”

Siehe:
https://www.badische-zeitung.de/freiburg-naturschutzbeauftragte-warnt-vor-folgen-von-340-baumfaellungen-an-staudinger-gesamtschule-u

Gleich
auf der nächsten Seite derselben Ausgabe der BZ vom 9. August 2019 wird über
die Grünen berichtet: “Grüne wollen größere Anstrengungen der Stadt für
den Klimaschutz”. Was für eine Schizophrenie! Was haben diese Grünen denn
konkret dafür getan, Baumfällungen, die Bebauung von Grünflächen oder Ackerland
zu verhindern? Entgegen anderslautender Vermutungen in einem Leserbrief in der
BZ, sind es vor allem die Grünen, die massiv für die jüngsten Abholzungen
eingetreten sind.

Eigentlich
müssten wir doch alle wissen, welche Bedeutung Bäume für den Klimaschutz haben.
Die Warnungen zum Klimawandel, zum Landverbrauch, zur Zerstörung unserer
natürlichen Ressourcen sind eindeutig und unüberhörbar geworden. Eine
Klimakonferenz folgt der anderen und jedes Mal wird festgestellt, dass es kurz
vor 12 ist und dass man unter keinen Umständen so weitermachen darf. Jeder
müsse vor seiner Haustür beginnen! „Global denken und regional handeln“ lautet
ein beliebtes, richtiges und immer wieder zitiertes Motto. Und was macht
Freiburg? Genau das Gegenteil!

Auch
bezüglich der Bedeutung der Bäume gibt es mittlerweile eindeutige Studien und
Belege für deren Notwendigkeit im Hinblick auf eine bessere CO2-Bilanz. Eine viel
beachtete Studie der ETH Zürich hat aufgezeigt, dass Aufforstung der effektivste
Klimaschutz wäre. Doch was macht die angebliche „Green City“ Freiburg? Auch
hier und zum wiederholten Male genau das Gegenteil! Siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/klimawandel-aufforstung-eth-101.html

Allerdings:
Für eine sehr große Anzahl der Besucher ist das Eugen-Keidel-Bad eine
therapeutische Maßnahme. Auch aus der weiteren Umgebung kommen viele kranke
Menschen ins Thermalbad nach Freiburg. Deshalb sollte nicht gegen eventuell
kranke Besucher, die mit eigenem Auto anreisen müssen, vorgegangen werden, sondern
überlegt werden, welche anderen Stellplatzmöglichkeiten man andenken kann. Die Stadtverwaltung
sollte vom Gemeinderat gebeten werden, Vorschläge zu machen, wie die
bestehenden Bäume bei gleichzeitiger Ausweitung der Parkmöglichkeiten größtenteils
erhalten werden können.

Nachträgliche Korrektur vom 13. 08. 2019
zur oben genannten Pressemitteilung:

Inzwischen haben wir von einigen neue Sachverhalte zum
oben genannten Artikel bezüglich Eugen-Keidel-Bad erfahren, die einige Aussagen
im Artikel und der Pressemitteilung relativieren, weshalb wir darüber an dieser
Stelle berichten möchten:

So haben wir erfahren, dass die Fläche, die am
Eugen-Keidel-Bad für den Parkplatz vorgesehen ist, vor 30 Jahren an die
Stadtbau verkauft wurde. Bereits damals wurde die Aufforstung von gesetzlich
vorgeschriebenen Ersatzflächen vorgenommen. Insofern ist die Abholzung der dort
stehenden Bäume tatsächlich rechtlich korrekt, da die Fläche schon immer für
eine Erweiterung des Keidel-Bads vorgehalten war.

Insofern sollte aus unserer Sicht nur überlegt werden,
welche anderen Stellplatzmöglichkeiten denkbar sind. So z.B. ein Parkhaus in
Leichtbauweise (siehe Fraunhofer-Institut Tullastraße oder
Diakoniekrankenhaus), da ein solches Parkhaus mehr Parkmöglichkeiten auf
engerem Raum ermöglichen würde und dies vielleicht weniger Bäume kosten könnte.
Die Stadtverwaltung kann hier sicher Vorschläge machen, wie ein Teil der
bestehenden Bäume auf diese oder ähnliche Weise erhalten werden kann.

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Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Managò
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de
www.freiburg-lebenswert.de

Der Wert eines Baumes (Foto und Text: Conrad Amber)




FL unterstützt Fridays for Future und sagt “Ja” zum Klimaschutz

Pressemitteilung
vom 20. Mai 2019

Mit den Aktionen, Zielen und
Forderungen der Schüler von Fridays for Future (FfF) sympathisiert Freiburg
Lebenswert (FL) grundsätzlich sehr. Der Klimaschutz ist von Anfang an im
Programm der Wählervereinigung verankert. Deshalb wandte sich FL schon frühzeitig
gegen eine Bebauung von Grünflächen und Kleingärten und hat sich als Fraktion
FL/FF im Gemeinderat als Einzige gegen die Bebauung des großen
Dietenbach-Areals ausgesprochen. Auch den Stadion-Standort im Wolfswinkel, an
dem die letzte große Abkühlfläche und der Magerrasen derzeit vernichtet werden,
hat die parteiunabhängige Bürgerliste FL unter anderem aus stadt-klimatischen
Gründen abgelehnt.

FL betont, dass „Global
denken und lokal handeln“ für sie keine Floskel ist. „Nun plötzlich haben alle
den Klimaschutz entdeckt. Alle anderen Fraktionen im Gemeinderat und
ausgerechnet auch Bündnis 90/Die Grünen, handeln hier in der Stadt aber genau
gegensätzlich. Hinsichtlich Dietenbach, Stadionstandort, Bebauen von
Grünflächen und Kleingärten etc. treffen sie äußerst klimaschädliche
Entscheidungen“, so Stadträtin Gerlinde Schrempp, Vorsitzende und
Spitzenkandidatin von FL.

Zu den Forderungen von FfF
sieht die Wählervereinigung im Einzelnen sicherlich noch Gesprächsbedarf, da
dies teilweise ja auch Maximalforderungen sind, die erheblichen Folgen haben
können. Betonen möchte FL allerdings, dass ihre grundsätzliche Sympathie dem
Engagement und den grundsätzlichen Zielen von FfF gilt. Sie verweist in dem
Zusammenhang auf ihre Slogans, die einige ihrer Kandidaten im Wahlkampf derzeit
plakatieren: „Lokal handeln, Klima schützen“, „Klimaschutz jetzt“ und
CO2-Ausstoß senken“. Verweisen möchte sie zudem auf die Reden, die Stadtrat Dr.
Wolf-Dieter Winkler für die Fraktion FL/FF im Gemeindetrat gehalten hat: siehe
dazu vor allem https://freiburg-lebenswert.de/zur-klimaschutzbilanz-in-freiburg/
und https://freiburg-lebenswert.de/einsatz-fuer-den-klimaschutz/.

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Managò
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de

Das Dietenbach-Gelände ist für Ökologie, Stadtklima und Landwirtschaft wichtig (Foto: M. Falkner)

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) spricht bei der Schülerdemo “Friday for future” in Freiburg am 18.01.2019 (Foto: W. Deppert)




Schwerpunkte Kultur-, Sozial-, Umwelt- und Sport-Einrichtungen

Pressemitteilung der Fraktion FL/FF zum Haushalt 2019/20

Freiburg Lebenswert / Für
Freiburg (FL/FF) legt beim Haushalt 2019/20 den Schwerpunkt auf die Steigerung
der Lebensqualität für die städtische Bürgerschaft durch eine angemessene
Bezuschussung von sozialen Einrichtungen, Theatern, Filmemachern, Orchestern
und Chören sowie Sportvereinen. Allergrößter Wert wird zudem auf eine
nachhaltige, klimafreundliche Politik gelegt.

Im sozialen Bereich sollen u.a. die Vereine Zusammen Leben, Bildung für alle, Schwere(s) Los, P3 (der zum Ziel hat, Geflüchtete für eine Ausbildung im Handwerk oder für die Industrie vorzubereiten), das Archiv für soziale Bewegungen, der Bezirksverein für soziale Rechtspflege, die Familienzentren Klara  und  Karl-Härringer-Haus oder das Frauen- und Mädchengesundheitszentrum unterstützt werden. Die Jugendzentren Haus der Begegnung in Landwasser, das Jugend- und Bürgerforum 197 im Freiburger Osten, das Jatz in Zähringen, das Jugendforum in Herdern und der Kinderabenteuerhof in Vauban sollen ebenfalls mehr Geld für ihre Arbeit erhalten.

Bei den Theatern sollen neben beispielsweise dem Theater der Immoralisten im Gewerbepark Stühlinger, dem Theater Harrys Depot in der Spechtpassage oder dem Wallgraben-Theater in die institutionelle Förderung neu aufgenommen werden das Cala-Theater als Nachfolger des Galli-Theaters sowie die Community Oper, die ihre „Opern-Aufführungen“ u.a. bei einer Sonderfahrt der Straßenbahn präsentiert. Stadtrat Wolf-Dieter Winkler: „Wer die Aufführungen im Cala-Theater und von der Community Oper gesehen hat, ist von der Unterstützungswürdigkeit beider Theater sofort überzeugt.“ Außerdem soll u.a. das Greenmotions Filmfestival, das sich umweltpolitischen Themen widmet, unterstützt werden.

Im Musikbereich will FL/FF u.a. Chorstadt Freiburg, Holst-Sinfonietta, Mehrklang, das Barockorchester, Jazz am Schönberg oder den Slow-Club unterstützen.

Um auch finanziell weniger gut gestellten Menschen die Teilnahme an Theater- oder Konzertdarbietungen zu ermöglichen, soll der Verein Kulturwunsch, der freie Sitzplätze preisgünstig bzw. kostenlos vermittelt, finanziell gestärkt werden.

FL/FF setzt Schwerpunkte im Bereich Kultur: bei Theater, Kunst, Musik…

Im Sportbereich soll vor allem der Betriebskostenzuschuss des EHC auf 400 TE/a erhöht werden.

Ganz wichtig sind für FL/FF die umweltpolitischen Themen. Daher wird die Erhöhung des Anteils der Konzessionsabgabe, durch den umweltrelevante Projekte finanziert werden, von 33% auf 50% mitgetragen. Unterstützung erfahren z.B. der Ernährungsrat Freiburg oder Planet Earth Movement, das u.a. von dem Filmemacher Marco Keller („Agrocalypse“) mitinitiiert wurde. Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF wird auch umweltrelevante Anträge der anderen Fraktionen mittragen wie das Öko-Verkehrs-Siegel, das City-Logistik-Konzept oder das Förderprogramm Lastenräder.

Nie war die seit fast 30 Jahren ausstehende Sanierung des Westflügels und der Turnhalle des Lycée Turenne in den letzten Jahren so greifbar nah wie diesmal. Mitte des Jahres 2019 wird die vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie erwartet. Um dann zügig die Sanierung angehen zu können, beantragt FL/FF – wie bei jedem bisherigen Haushalt leider erfolglos – pro Jahr 5 Mio. € einzustellen, beginnend ab 2020, so dass die ca. 15 Mio. € teure Sanierung innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein könnte.

150.000 € möchte FL/FF für die dringende Sanierung der Glasbachgeländer in der Hauptstraße zwischen Habsburger Straße und Herdermer Kirchplatz eingestellt wissen. Die teilweise aus der Jugendstilepoche stammenden Geländer sind durch Rostfraß massiv bedroht.

FL/FF hat sich für den Bau des Gymcamp, einer an der Staudinger Schule angedockten Turngerätehalle,  sowie für die Sanierung der Steinriedhalle in Waltershofen stark gemacht und jeweils die Einstellung einer Planungsrate gefordert. Die Fertigstellung der Skateanlage Dietenbachpark wird angestrebt.

FL/FF wird aber auch die Anträge der anderen Fraktionen beispielsweise zu Freibad West, Eissporthalle, Högebrunnenplatz und Pumptrack unterstützen.

Eine falsche Priorisierung der Stellen sieht FL/FF im Baudezernat. An Stelle der Projektgruppe Wohnen, die sich entgegen den Wünschen der Bürgerschaft in erster Linie mit der möglichen Überbauung vor allem von Grünflächen wie Mooswald, Dreisamauen und Kleingärten befasst, sollte der Schwerpunkt künftig auf die zügige Bearbeitung der Bauanträge von privaten Hauseigentümern, auf die Ausarbeitung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, auf die Erstellung eines Leerstandskatasters, auf Fehlbelegungen oder auf das Umzugsmanagement gelegt werden.

Einsparmöglichkeiten sieht FL/FF bei der Wirtschaftsförderung der FWTM. Die Bundesregierung will sinnvollerweise massiv in die Infrastruktur ehemaliger Kohle-Tagebau-Gebiete investieren und dort Behörden, Forschungsinstitute und Unternehmen ansiedeln. Insgesamt sollen dort in den nächsten 20 Jahren 40. Mrd. € investiert werden. Da ist es kontraproduktiv, wenn die FWTM – ebenfalls mit Steuergeldern finanziert – weiterhin Unternehmen nach Freiburg locken will, was in Folge dann die Wohnungsproblematik in Freiburg wiederum weiter verschärft.

Aus dem Geld unseres Hanshalts sollte Gutes wachsen: FL/FF setzt die Schwerpunkte im kulturellen, sozialen und umweltpolitischen Bereich sowie bei Vereinen im Breitensport.




Pressemitteilung von FL/FF zum Leerstand in der Mozartstraße 3

Mit Verärgerung reagiert die Fraktionsgemeinschaft FL/FF auf die Räumung des Hauses Mozartstraße 3 im Stadtteil Neuburg. Dieses Haus steht seit vielen Jahren leer. Es wurde daher letztes Jahr von FL/FF sowohl der Stadt für die Aufnahme ins Leerstandskataster gemeldet als auch der örtlichen Presse für eine Reportage bekannt gemacht; und Stadtrat Wolf-Dieter Winkler hatte vor diesem Haus dem SWR ein Interview gegeben, um gegen diesen unhaltbaren Zustand Stellung zu beziehen. In einer Rede im Gemeinderat am 10. Juli 2018 hatte Winkler dieses Haus ebenfalls genannt. Die Rede ist unter der Überschrift „Leerstand und Zweckentfremdungsverbot“  auf der Homepage von Freiburg Lebenswert nachzulesen. Dort ist auch ein Foto des Hauses zu sehen (siehe das Bild oben und die Rede unter: https://freiburg-lebenswert.de/leerstand-und-zweckentfremdungsverbot/).

Stadtrat
Wolf-Dieter Winkler: „Was muss man eigentlich noch alles  unternehmen, damit ein solcher Leerstand
wahrgenommen und beseitigt wird? Es ist ein Unding, dass man bei Dietenbach
Landwirte enteignen will, die für das Wohl der Allgemeinheit Lebensmittel
anbauen, aber Hauseigentümer, die über Jahre Wohnungen leer stehen und
verkommen lassen, ungeschoren davon kommen lässt. Trotz der formalen
Unrechtmäßigkeit, habe ich allergrößte Sympathien für Hausbesetzungen als
Protest gegen die Untätigkeit der Verwaltung!“

FL/FF
fordert Oberbürgermeister Martin Horn auf, endlich eines seiner Wahlversprechen
einzulösen und sich dem Leerstand zu widmen. Stadtrat Winkler: „In der
Projektgruppe Wohnen (ProWo) wird eine ganze Reihe von Stadtplanern beschäftigt,
um Grünflächen wie den Mooswald, die Dreisamauen oder Kleingärten einer
Bebauung zuzuführen, aber die Beseitigung von Zweckentfremdung wie Leerstand
wird im Baudezernat dagegen vernachlässigt.

FL/FF bezweifelt auch die offizielle Leerstandsquote von nur 0,4 % für Freiburg, die von dem, nach eigenen Angaben, unabhängigen wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Forschungs- und Beratungsinstitut empirica genannt wird. Stadtrat Klaus-Dieter Rückauer: “Selbst dann wären dies immerhin 440 Wohnungen; das entspricht einem mittelgroßen Bauprojekt. Dieses Potenzial wird ohne Not – trotz Wohnungsmangel – ungenutzt gelassen. Die Berichte aus der Freiburger Bürgerschaft über Leerstände zeichnen ein ganz anderes Bild. Es ist von einer höheren Zahl auszugehen. Hier wird der gravierende Mangel aufgrund des Fehlens eines aktualisierten Leerstandskatasters spürbar.“ FL/FF fordert weiter, wenn, wie im Fall der Mozartstraße 3, der Hauseigentümer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, sich um die Vermietung seiner Immobilie zu kümmern, es möglich sein muss, dass diese Aufgabe durch einen von der Stadt eingesetzten treuhänderischen Verwalter übernommen wird.

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Bürgerentscheid war Gewinn für die Demokratie

Pressemitteilung vom 24. Februar 2019

Die parteiunabhängige und basisdemokratisch organisierte Freiburger Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL), die mit drei Stadträten auch im Freiburger Gemeinderat vertreten ist, bedauert den Ausgang des Bürgerentscheids und das Wahlergebnis. Sie hatte sich (zusammen mit „Für Freiburg“) als einzige politische Gruppierung im Gemeinderat an die Seite der Kritiker des neuen Stadtteils in Dietenbach gestellt.

Gerlinde
Schrempp, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Wählervereinigung bewertet das
Ergebnis des Bürgerentscheids zu Dietenbach so: „Die 40% der Wähler, die den
Stadtteil bei dieser Abstimmung ablehnten, haben aber doch gezeigt, dass eine gewisse
Diskrepanz herrscht zwischen der Stadtverwaltung sowie einer großen Mehrheit im
Gemeinderat auf der einen und
einem relativ großen Teil der Bürgerschaft auf der anderen Seite. Die
mediale und finanzielle Werbe-Übermacht hat dann aber doch ihre Wirkung nicht verfehlt.“

In
jedem Fall ist Freiburg Lebenswert überzeugt, dass der Bürgerentscheid ein
Gewinn für die Demokratie gewesen ist. Er sorgte dafür, dass das Thema breit
diskutiert wurde und alle Argumente Pro und Contra zur Sprache kamen.

Es
wird sich nun zeigen, ob die vielen Versprechungen, die von den Befürwortern des
Stadtteils immer wieder genannt wurden, wirklich umgesetzt werden können, so
Freiburg Lebenswert in einer Pressemitteilung. Dies gelte vor allem für die
Finanzierung des Stadtteils und die Realisierung der 50%-Quote für sozialen
Wohnungsbau. Die Wählervereinigung, die sich unter anderem für das Stadtbild, Ökologie,
den Erhalt von Grünflächen, aber auch für bezahlbaren Wohnraum und für mehr
Bürgerbeteiligung einsetzt, hatte im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein neuer
Stadtteil in dieser Größenordnung das Problem der hohen Mieten in Freiburg
nicht lösen, sondern es weiter verschärfen
wird. Langfristig werden durch
den neuen Stadtteil die Mieten für alle Freiburger Mieter zusätzlich steigen,
ebenso wie die Grundstückspreise für diejenigen, die in Freiburg bauen möchten.

Dr.
Wolf-Dieter Winkler, Vorsitzender der Fraktion Freiburg Lebenswert / Für
Freiburg (FL/FF) stellt fest: „Unsere Fraktion war die einzige im Gemeinderat,
die die Bedenken vieler Bürger, der Landwirte und Naturschützer ernst genommen
und gegen eine gewaltige Übermacht vertreten hat. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass immer noch viel zu
wenige Menschen die Warnungen des Weltklimarates vor den katastrophalen Folgen des Klimawandels
ernst nehmen, dass alles
unterlassen werden muss, was den CO2-Anstieg befördert. Allein die
hunderttausende LKW-Fahrten für Aufschüttung, Lärmschutzwall und
Regenrückhaltebecken werden die CO2-Bilanz Freiburgs massiv verschlechtern. Von
Freiburg als „Green-City“ sollten wir künftig nicht mehr reden.“

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Managò
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de
www.freiburg-lebenswert.de

Das Dietenbach-Gelände (Foto: M. Falkner)




Freiburg Lebenswert nominiert die Kandidaten für die Kommunalwahl

Pressemitteilung vom 17. Januar 2019

In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 17. Januar 2019 hat die parteiunabhängige Wählervereinigung Freiburg Lebenswert e.V. (FL) im Gasthaus zum Schützen die Kandidaten für die Liste zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 gewählt. Mit sehr großen Mehrheiten und unter dem Beifall der 48 stimmberechtigten Mitglieder wurden die drei im Freiburger Gemeinderat vertretenen Stadträte von Freiburg Lebenswert, Gerlinde Schrempp, Dr. Wolf-Dieter Winkler und Karl-Heinz Krawczyk, auf die ersten drei Listenplätze gewählt.

In der Satzung des Vereins
steht: „Freiburg Lebenswert will sich aus Verantwortung für eine an den
Bedürfnissen der Bevölkerung orientierten Stadtentwicklung in die demokratische
Entscheidungsfindung einbringen und setzt sich neben den Themen Stadtbild,
gestaltende Bürgerbeteiligung und Lebensqualität – auch für zukünftige
Generationen – für den Erhalt und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für
alle ein.“

Die Vorsitzende von FL und
Spitzenkandidatin Gerlinde Schrempp betont, dass man diesen Zielen in den
vergangenen fünf Jahren im Gemeinderat immer treu geblieben sei. „Im Wahlkampf
um das Bürgerbegehren zum geplanten Stadtteil Dietenbach können wir unser
Profil aber für die darauf folgende Kommunalwahl noch zusätzlich stärken.
Stadtklima, ökologische Fragen sowie der Erhalt der Landwirtschaft, des
Stadtbildes und der Lebensqualität können uns in Freiburg nicht egal sein.“

Auch die gewählten 48 Kandidatinnen und Kandidaten verdeutlichten, dass ihnen die Verantwortung für den Erhalt von Grünflächen, bezahlbares Wohnen, eine gerechte Familien- und Sozialpolitik wichtig ist. Es gehe darum, die Lebensqualität in Freiburg zu erhalten und für die Zukunft zu gestalten. Davon wolle man die Bürger und Wähler überzeugen, dafür trete man zur Kommunalwahl an und dafür strebe man mehr Sitze im Gemeinderat an.

Hier die vollständige Kandidatenliste von Freiburg Lebenswert für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019:

1    Schrempp, Gerlinde
2    Dr. Winkler, Wolf-Dieter
3    Krawczyk, Karl-Heinz
4    Managò, Michael
5    Glaubitz, Ulrich
6    Tappe, Oliver
7     Dr. Spindler, Marjella
8    Gnädinger, Martin
9    Skawran, Sebastian
10  Kramp, Markus
11  Schröder, Hilke
12  Bucher, Herbert
13  Dr. Kroll, Dieter
14  Haager, Stefan
15  Dr. Langosch, Kerstin
16  Wittal, Gregor
17  Birmelin, Katja
18  Dr. Zahm, Friederike
19  Dr. Friedemann, Monika
20  Fritz, Christoph
21  Nabulsi, Rayek
22  Dr. Deppert, Wolfgang
23  Maertin, Axel
24  Waldmann, Martina
25  Dr. Bock, Thomas
26  Sahnwaldt, Henrike
27  Managò, Regelindis
28  Lipp, Wolfgang
29  Neumaier, Günter
30  Mayer-Bühler, Julia
31  Schabel, Andreas
32  Riemenschnitter-Blau, Karin
33  Chiramel-Fuggenthaler, Rosy
34  Schotte, Suzanne
35  Baumgartner, Ralph
36  Hämmerle, Michael
37  Seelisch, Evelyn
38  Boschert, Manfred
39  Kroll Perak, Marija
41  Voigts, Tjark
42  Baumgartner, Yvonne
43  Müller, Klaus Ulrich
44  Wigand, Lorenza
45  Schrempp, Catharina
46  Prof. Dr. Bartsch
47  Prof. Dr. Wirsching, Michael
48  Sigmund, Hans

Ersatzkandidaten:
49  Dr. Bartsch, Ingrid
50  Holk, Christa




Dietenbach: Das Verkehrschaos ist vorprogrammiert

Pressemitteilung vom 12. 01. 2019

Nach Meinung ehemaliger städtischer Verkehrs-Verantwortlicher
würde die derzeitige Planung des Stadtteils Dietenbach in der bereits jetzt
überlasteten Besanҁonallee und darüber hinaus zu einem Verkehrschaos führen.
Der Aspekt wurde bei der Planung aber völlig außer Acht gelassen oder
verschwiegen.

Die
Stadtplanungsexperten, die damals für das Tiefbauamt die Erschließung des neuen
Stadtteils Rieselfeld und des Industriegebiets Haid geplant und ausgeführt hatten
und mit der Materie eng vertraut sind, haben sich zu Wort gemeldet und legen in
großer Sorge dar, was bezüglich Verkehr auf die Stadt Freiburg zukommen würde,
sollte der Stadtteil Dietenbach tatsächlich verwirklicht werden.

Seinerzeit
sei eigentlich eine möglichst kreuzungsfreie Umgehungsstraße geplant worden.
Für die Stadtbahn zum Rieselfeld wäre schon damals eine Brücke über die Besanҁonallee
dringend notwendig gewesen. Aus Kostengründen wurde ein Bau der Brücke Anfang
der 80er-Jahre nicht mehr in Betracht gezogen. Folglich wurden viele Kreuzungen
verwirklicht. Die Konsequenzen kann man heute jeden Tag während der
Hauptverkehrszeiten erleben: Lange Staus und kein Durchkommen mehr.

Jetzt,
mit der Planung für Dietenbach, wäre die Brücke für die Straßenbahn (mit
geschätzten Kosten von 15 Mio. Euro) nach Meinung der Experten unerlässlich, um
den Verkehr an der jetzt schon überlasteten Besanҁonallee nicht noch weiter zu
behindern. Bei einer notwendigen, kürzeren Taktzeit an der Ampel, dort wo die
aus dem Rieselfeld kommende Stadtbahn die Straße derzeit ebenerdig überquert,
würde es zu einem völligen Stillstand kommen. Auch der Autoverkehr von 15.000
neuen Bewohnern im Dietenbach würde den Verkehr auf der Straße natürlich noch gewaltig
anschwellen lassen.

Die
Besanҁonallee (damals „Westrandstraße“) wird ihre Funktion als Umgehungsstraße dann
völlig verlieren. Sie sollte den Verkehr aus der Stadt heraus halten und die
Innenstadt beruhigen. Wenn man nun diese Umgehungsstraße weiter blockiert, geht
dieser Effekt gänzlich verloren. Die Experten sind überzeugt, dass das
Verkehrschaos dort unausweichlich und vorprogrammiert sei: Es würde zu
Dauerstaus und Umweltbelastungen in höchstem Maße führen. Aber nicht nur dort:
die Verkehrsbehinderungen würden sich weiter auf die angrenzenden Stadtteile Rieselfeld,
Weingarten, Haid und St. Georgen sowie auf den Autobahnzubringer (später als
Autobahn geplant) fortsetzen.

Das könne niemand wollen. Der Aspekt wurde aber in der Planung völlig außer Acht gelassen oder verschwiegen, was unverantwortlich sei. Die Wähler, die am 24. Februar im Bürgerentscheid über die Verwirklichung oder Nicht-Verwirklichung des geplanten Stadtteils entscheiden, sollten über diese Tatsachen jedoch informiert sein und nicht darüber hinweggetäuscht werden.F




Fraktion FL/FF begrüßt das Lärm-Urteil

Pressemitteilung: FL/FF begrüßt Lärm-Urteil

FL/FF begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Stadt auffordert, geeignete polizeiliche Maßnahmen zu ergreifen, um den nächtlichen Party-Lärm auf dem Augustinerplatz zu unterbinden. Dass den Anwohnern des Augustinerplatzes in allen Belangen Recht gegeben wurde, ist eine schallende Ohrfeige für die Stadt und damit für die Mehrheit des Gemeinderates, die sich der Etablierung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) verweigert hat.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler: „Es ist ein Unding, dass es Stadträte gibt, die die massive Gesundheitsgefährdung durch den Party-Lärm ignorieren und stattdessen mehr Toleranz für die Feiernden durch die Anwohner einfordern“. Dieser verqueren Argumentation hat das Verwaltungsgericht eine klare Abfuhr erteilt.

Nachdem die vielen Straftaten und Kapitalverbrechen der jüngsten Zeit bereits 2017 zur Einrichtung eines Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) geführt haben, werden nun seine Befugnisse auch auf die Nachtstunden ausgeweitet werden müssen, um dem Urteil Rechnung zu tragen. Damit wird dann der abgelehnte KOD über die Hintertür doch noch eingeführt – nur dass er jetzt KVD heißt.

Es steht nun zu hoffen, dass auch die alberne „Säule der Toleranz“ entfernt wird. Sie sollte die vielen Nachtschwärmer zur Ruhe mahnen, hat diese aber im Gegenteil meist erst recht dazu animiert, die Säule durch Lautstärke vom grünen in den roten Bereich zu treiben.

Statt nun allen Ernstes zu überlegen, ob sie das Urteil annehmen soll oder ob sie in Berufung gehen soll, sollte die Stadt jetzt zügig Maßnahmen ergreifen, um das Urteil ohne Wenn und Aber umzusetzen.

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)