Schwerpunkte Kultur-, Sozial-, Umwelt- und Sport-Einrichtungen

Pressemitteilung der Fraktion FL/FF zum Haushalt 2019/20

Freiburg Lebenswert / Für
Freiburg (FL/FF) legt beim Haushalt 2019/20 den Schwerpunkt auf die Steigerung
der Lebensqualität für die städtische Bürgerschaft durch eine angemessene
Bezuschussung von sozialen Einrichtungen, Theatern, Filmemachern, Orchestern
und Chören sowie Sportvereinen. Allergrößter Wert wird zudem auf eine
nachhaltige, klimafreundliche Politik gelegt.

Im sozialen Bereich sollen u.a. die Vereine Zusammen Leben, Bildung für alle, Schwere(s) Los, P3 (der zum Ziel hat, Geflüchtete für eine Ausbildung im Handwerk oder für die Industrie vorzubereiten), das Archiv für soziale Bewegungen, der Bezirksverein für soziale Rechtspflege, die Familienzentren Klara  und  Karl-Härringer-Haus oder das Frauen- und Mädchengesundheitszentrum unterstützt werden. Die Jugendzentren Haus der Begegnung in Landwasser, das Jugend- und Bürgerforum 197 im Freiburger Osten, das Jatz in Zähringen, das Jugendforum in Herdern und der Kinderabenteuerhof in Vauban sollen ebenfalls mehr Geld für ihre Arbeit erhalten.

Bei den Theatern sollen neben beispielsweise dem Theater der Immoralisten im Gewerbepark Stühlinger, dem Theater Harrys Depot in der Spechtpassage oder dem Wallgraben-Theater in die institutionelle Förderung neu aufgenommen werden das Cala-Theater als Nachfolger des Galli-Theaters sowie die Community Oper, die ihre „Opern-Aufführungen“ u.a. bei einer Sonderfahrt der Straßenbahn präsentiert. Stadtrat Wolf-Dieter Winkler: „Wer die Aufführungen im Cala-Theater und von der Community Oper gesehen hat, ist von der Unterstützungswürdigkeit beider Theater sofort überzeugt.“ Außerdem soll u.a. das Greenmotions Filmfestival, das sich umweltpolitischen Themen widmet, unterstützt werden.

Im Musikbereich will FL/FF u.a. Chorstadt Freiburg, Holst-Sinfonietta, Mehrklang, das Barockorchester, Jazz am Schönberg oder den Slow-Club unterstützen.

Um auch finanziell weniger gut gestellten Menschen die Teilnahme an Theater- oder Konzertdarbietungen zu ermöglichen, soll der Verein Kulturwunsch, der freie Sitzplätze preisgünstig bzw. kostenlos vermittelt, finanziell gestärkt werden.

FL/FF setzt Schwerpunkte im Bereich Kultur: bei Theater, Kunst, Musik…

Im Sportbereich soll vor allem der Betriebskostenzuschuss des EHC auf 400 TE/a erhöht werden.

Ganz wichtig sind für FL/FF die umweltpolitischen Themen. Daher wird die Erhöhung des Anteils der Konzessionsabgabe, durch den umweltrelevante Projekte finanziert werden, von 33% auf 50% mitgetragen. Unterstützung erfahren z.B. der Ernährungsrat Freiburg oder Planet Earth Movement, das u.a. von dem Filmemacher Marco Keller („Agrocalypse“) mitinitiiert wurde. Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF wird auch umweltrelevante Anträge der anderen Fraktionen mittragen wie das Öko-Verkehrs-Siegel, das City-Logistik-Konzept oder das Förderprogramm Lastenräder.

Nie war die seit fast 30 Jahren ausstehende Sanierung des Westflügels und der Turnhalle des Lycée Turenne in den letzten Jahren so greifbar nah wie diesmal. Mitte des Jahres 2019 wird die vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie erwartet. Um dann zügig die Sanierung angehen zu können, beantragt FL/FF – wie bei jedem bisherigen Haushalt leider erfolglos – pro Jahr 5 Mio. € einzustellen, beginnend ab 2020, so dass die ca. 15 Mio. € teure Sanierung innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein könnte.

150.000 € möchte FL/FF für die dringende Sanierung der Glasbachgeländer in der Hauptstraße zwischen Habsburger Straße und Herdermer Kirchplatz eingestellt wissen. Die teilweise aus der Jugendstilepoche stammenden Geländer sind durch Rostfraß massiv bedroht.

FL/FF hat sich für den Bau des Gymcamp, einer an der Staudinger Schule angedockten Turngerätehalle,  sowie für die Sanierung der Steinriedhalle in Waltershofen stark gemacht und jeweils die Einstellung einer Planungsrate gefordert. Die Fertigstellung der Skateanlage Dietenbachpark wird angestrebt.

FL/FF wird aber auch die Anträge der anderen Fraktionen beispielsweise zu Freibad West, Eissporthalle, Högebrunnenplatz und Pumptrack unterstützen.

Eine falsche Priorisierung der Stellen sieht FL/FF im Baudezernat. An Stelle der Projektgruppe Wohnen, die sich entgegen den Wünschen der Bürgerschaft in erster Linie mit der möglichen Überbauung vor allem von Grünflächen wie Mooswald, Dreisamauen und Kleingärten befasst, sollte der Schwerpunkt künftig auf die zügige Bearbeitung der Bauanträge von privaten Hauseigentümern, auf die Ausarbeitung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, auf die Erstellung eines Leerstandskatasters, auf Fehlbelegungen oder auf das Umzugsmanagement gelegt werden.

Einsparmöglichkeiten sieht FL/FF bei der Wirtschaftsförderung der FWTM. Die Bundesregierung will sinnvollerweise massiv in die Infrastruktur ehemaliger Kohle-Tagebau-Gebiete investieren und dort Behörden, Forschungsinstitute und Unternehmen ansiedeln. Insgesamt sollen dort in den nächsten 20 Jahren 40. Mrd. € investiert werden. Da ist es kontraproduktiv, wenn die FWTM – ebenfalls mit Steuergeldern finanziert – weiterhin Unternehmen nach Freiburg locken will, was in Folge dann die Wohnungsproblematik in Freiburg wiederum weiter verschärft.

Aus dem Geld unseres Hanshalts sollte Gutes wachsen: FL/FF setzt die Schwerpunkte im kulturellen, sozialen und umweltpolitischen Bereich sowie bei Vereinen im Breitensport.




Pressemitteilung von FL/FF zum Leerstand in der Mozartstraße 3

Mit Verärgerung reagiert die Fraktionsgemeinschaft FL/FF auf die Räumung des Hauses Mozartstraße 3 im Stadtteil Neuburg. Dieses Haus steht seit vielen Jahren leer. Es wurde daher letztes Jahr von FL/FF sowohl der Stadt für die Aufnahme ins Leerstandskataster gemeldet als auch der örtlichen Presse für eine Reportage bekannt gemacht; und Stadtrat Wolf-Dieter Winkler hatte vor diesem Haus dem SWR ein Interview gegeben, um gegen diesen unhaltbaren Zustand Stellung zu beziehen. In einer Rede im Gemeinderat am 10. Juli 2018 hatte Winkler dieses Haus ebenfalls genannt. Die Rede ist unter der Überschrift „Leerstand und Zweckentfremdungsverbot“  auf der Homepage von Freiburg Lebenswert nachzulesen. Dort ist auch ein Foto des Hauses zu sehen (siehe das Bild oben und die Rede unter: https://freiburg-lebenswert.de/leerstand-und-zweckentfremdungsverbot/).

Stadtrat
Wolf-Dieter Winkler: „Was muss man eigentlich noch alles  unternehmen, damit ein solcher Leerstand
wahrgenommen und beseitigt wird? Es ist ein Unding, dass man bei Dietenbach
Landwirte enteignen will, die für das Wohl der Allgemeinheit Lebensmittel
anbauen, aber Hauseigentümer, die über Jahre Wohnungen leer stehen und
verkommen lassen, ungeschoren davon kommen lässt. Trotz der formalen
Unrechtmäßigkeit, habe ich allergrößte Sympathien für Hausbesetzungen als
Protest gegen die Untätigkeit der Verwaltung!“

FL/FF
fordert Oberbürgermeister Martin Horn auf, endlich eines seiner Wahlversprechen
einzulösen und sich dem Leerstand zu widmen. Stadtrat Winkler: „In der
Projektgruppe Wohnen (ProWo) wird eine ganze Reihe von Stadtplanern beschäftigt,
um Grünflächen wie den Mooswald, die Dreisamauen oder Kleingärten einer
Bebauung zuzuführen, aber die Beseitigung von Zweckentfremdung wie Leerstand
wird im Baudezernat dagegen vernachlässigt.

FL/FF bezweifelt auch die offizielle Leerstandsquote von nur 0,4 % für Freiburg, die von dem, nach eigenen Angaben, unabhängigen wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Forschungs- und Beratungsinstitut empirica genannt wird. Stadtrat Klaus-Dieter Rückauer: “Selbst dann wären dies immerhin 440 Wohnungen; das entspricht einem mittelgroßen Bauprojekt. Dieses Potenzial wird ohne Not – trotz Wohnungsmangel – ungenutzt gelassen. Die Berichte aus der Freiburger Bürgerschaft über Leerstände zeichnen ein ganz anderes Bild. Es ist von einer höheren Zahl auszugehen. Hier wird der gravierende Mangel aufgrund des Fehlens eines aktualisierten Leerstandskatasters spürbar.“ FL/FF fordert weiter, wenn, wie im Fall der Mozartstraße 3, der Hauseigentümer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, sich um die Vermietung seiner Immobilie zu kümmern, es möglich sein muss, dass diese Aufgabe durch einen von der Stadt eingesetzten treuhänderischen Verwalter übernommen wird.

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Bürgerentscheid war Gewinn für die Demokratie

Pressemitteilung vom 24. Februar 2019

Die parteiunabhängige und basisdemokratisch organisierte Freiburger Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL), die mit drei Stadträten auch im Freiburger Gemeinderat vertreten ist, bedauert den Ausgang des Bürgerentscheids und das Wahlergebnis. Sie hatte sich (zusammen mit „Für Freiburg“) als einzige politische Gruppierung im Gemeinderat an die Seite der Kritiker des neuen Stadtteils in Dietenbach gestellt.

Gerlinde
Schrempp, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Wählervereinigung bewertet das
Ergebnis des Bürgerentscheids zu Dietenbach so: „Die 40% der Wähler, die den
Stadtteil bei dieser Abstimmung ablehnten, haben aber doch gezeigt, dass eine gewisse
Diskrepanz herrscht zwischen der Stadtverwaltung sowie einer großen Mehrheit im
Gemeinderat auf der einen und
einem relativ großen Teil der Bürgerschaft auf der anderen Seite. Die
mediale und finanzielle Werbe-Übermacht hat dann aber doch ihre Wirkung nicht verfehlt.“

In
jedem Fall ist Freiburg Lebenswert überzeugt, dass der Bürgerentscheid ein
Gewinn für die Demokratie gewesen ist. Er sorgte dafür, dass das Thema breit
diskutiert wurde und alle Argumente Pro und Contra zur Sprache kamen.

Es
wird sich nun zeigen, ob die vielen Versprechungen, die von den Befürwortern des
Stadtteils immer wieder genannt wurden, wirklich umgesetzt werden können, so
Freiburg Lebenswert in einer Pressemitteilung. Dies gelte vor allem für die
Finanzierung des Stadtteils und die Realisierung der 50%-Quote für sozialen
Wohnungsbau. Die Wählervereinigung, die sich unter anderem für das Stadtbild, Ökologie,
den Erhalt von Grünflächen, aber auch für bezahlbaren Wohnraum und für mehr
Bürgerbeteiligung einsetzt, hatte im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein neuer
Stadtteil in dieser Größenordnung das Problem der hohen Mieten in Freiburg
nicht lösen, sondern es weiter verschärfen
wird. Langfristig werden durch
den neuen Stadtteil die Mieten für alle Freiburger Mieter zusätzlich steigen,
ebenso wie die Grundstückspreise für diejenigen, die in Freiburg bauen möchten.

Dr.
Wolf-Dieter Winkler, Vorsitzender der Fraktion Freiburg Lebenswert / Für
Freiburg (FL/FF) stellt fest: „Unsere Fraktion war die einzige im Gemeinderat,
die die Bedenken vieler Bürger, der Landwirte und Naturschützer ernst genommen
und gegen eine gewaltige Übermacht vertreten hat. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass immer noch viel zu
wenige Menschen die Warnungen des Weltklimarates vor den katastrophalen Folgen des Klimawandels
ernst nehmen, dass alles
unterlassen werden muss, was den CO2-Anstieg befördert. Allein die
hunderttausende LKW-Fahrten für Aufschüttung, Lärmschutzwall und
Regenrückhaltebecken werden die CO2-Bilanz Freiburgs massiv verschlechtern. Von
Freiburg als „Green-City“ sollten wir künftig nicht mehr reden.“

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Managò
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de
www.freiburg-lebenswert.de

Das Dietenbach-Gelände (Foto: M. Falkner)




Freiburg Lebenswert nominiert die Kandidaten für die Kommunalwahl

Pressemitteilung vom 17. Januar 2019

In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 17. Januar 2019 hat die parteiunabhängige Wählervereinigung Freiburg Lebenswert e.V. (FL) im Gasthaus zum Schützen die Kandidaten für die Liste zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 gewählt. Mit sehr großen Mehrheiten und unter dem Beifall der 48 stimmberechtigten Mitglieder wurden die drei im Freiburger Gemeinderat vertretenen Stadträte von Freiburg Lebenswert, Gerlinde Schrempp, Dr. Wolf-Dieter Winkler und Karl-Heinz Krawczyk, auf die ersten drei Listenplätze gewählt.

In der Satzung des Vereins
steht: „Freiburg Lebenswert will sich aus Verantwortung für eine an den
Bedürfnissen der Bevölkerung orientierten Stadtentwicklung in die demokratische
Entscheidungsfindung einbringen und setzt sich neben den Themen Stadtbild,
gestaltende Bürgerbeteiligung und Lebensqualität – auch für zukünftige
Generationen – für den Erhalt und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für
alle ein.“

Die Vorsitzende von FL und
Spitzenkandidatin Gerlinde Schrempp betont, dass man diesen Zielen in den
vergangenen fünf Jahren im Gemeinderat immer treu geblieben sei. „Im Wahlkampf
um das Bürgerbegehren zum geplanten Stadtteil Dietenbach können wir unser
Profil aber für die darauf folgende Kommunalwahl noch zusätzlich stärken.
Stadtklima, ökologische Fragen sowie der Erhalt der Landwirtschaft, des
Stadtbildes und der Lebensqualität können uns in Freiburg nicht egal sein.“

Auch die gewählten 48 Kandidatinnen und Kandidaten verdeutlichten, dass ihnen die Verantwortung für den Erhalt von Grünflächen, bezahlbares Wohnen, eine gerechte Familien- und Sozialpolitik wichtig ist. Es gehe darum, die Lebensqualität in Freiburg zu erhalten und für die Zukunft zu gestalten. Davon wolle man die Bürger und Wähler überzeugen, dafür trete man zur Kommunalwahl an und dafür strebe man mehr Sitze im Gemeinderat an.

Hier die vollständige Kandidatenliste von Freiburg Lebenswert für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019:

1    Schrempp, Gerlinde
2    Dr. Winkler, Wolf-Dieter
3    Krawczyk, Karl-Heinz
4    Managò, Michael
5    Glaubitz, Ulrich
6    Tappe, Oliver
7     Dr. Spindler, Marjella
8    Gnädinger, Martin
9    Skawran, Sebastian
10  Kramp, Markus
11  Schröder, Hilke
12  Bucher, Herbert
13  Dr. Kroll, Dieter
14  Haager, Stefan
15  Dr. Langosch, Kerstin
16  Wittal, Gregor
17  Birmelin, Katja
18  Dr. Zahm, Friederike
19  Dr. Friedemann, Monika
20  Fritz, Christoph
21  Nabulsi, Rayek
22  Dr. Deppert, Wolfgang
23  Maertin, Axel
24  Waldmann, Martina
25  Dr. Bock, Thomas
26  Sahnwaldt, Henrike
27  Managò, Regelindis
28  Lipp, Wolfgang
29  Neumaier, Günter
30  Mayer-Bühler, Julia
31  Schabel, Andreas
32  Riemenschnitter-Blau, Karin
33  Chiramel-Fuggenthaler, Rosy
34  Schotte, Suzanne
35  Baumgartner, Ralph
36  Hämmerle, Michael
37  Seelisch, Evelyn
38  Boschert, Manfred
39  Kroll Perak, Marija
40  Schoof, Nicolas
41  Voigts, Tjark
42  Baumgartner, Yvonne
43  Müller, Klaus Ulrich
44  Wigand, Lorenza
45  Schrempp, Catharina
46  Prof. Dr. Bartsch
47  Prof. Dr. Wirsching, Michael
48  Sigmund, Hans

Ersatzkandidaten:
49  Dr. Bartsch, Ingrid
50  Holk, Christa




Dietenbach: Das Verkehrschaos ist vorprogrammiert

Pressemitteilung vom 12. 01. 2019

Nach Meinung ehemaliger städtischer Verkehrs-Verantwortlicher
würde die derzeitige Planung des Stadtteils Dietenbach in der bereits jetzt
überlasteten Besanҁonallee und darüber hinaus zu einem Verkehrschaos führen.
Der Aspekt wurde bei der Planung aber völlig außer Acht gelassen oder
verschwiegen.

Die
Stadtplanungsexperten, die damals für das Tiefbauamt die Erschließung des neuen
Stadtteils Rieselfeld und des Industriegebiets Haid geplant und ausgeführt hatten
und mit der Materie eng vertraut sind, haben sich zu Wort gemeldet und legen in
großer Sorge dar, was bezüglich Verkehr auf die Stadt Freiburg zukommen würde,
sollte der Stadtteil Dietenbach tatsächlich verwirklicht werden.

Seinerzeit
sei eigentlich eine möglichst kreuzungsfreie Umgehungsstraße geplant worden.
Für die Stadtbahn zum Rieselfeld wäre schon damals eine Brücke über die Besanҁonallee
dringend notwendig gewesen. Aus Kostengründen wurde ein Bau der Brücke Anfang
der 80er-Jahre nicht mehr in Betracht gezogen. Folglich wurden viele Kreuzungen
verwirklicht. Die Konsequenzen kann man heute jeden Tag während der
Hauptverkehrszeiten erleben: Lange Staus und kein Durchkommen mehr.

Jetzt,
mit der Planung für Dietenbach, wäre die Brücke für die Straßenbahn (mit
geschätzten Kosten von 15 Mio. Euro) nach Meinung der Experten unerlässlich, um
den Verkehr an der jetzt schon überlasteten Besanҁonallee nicht noch weiter zu
behindern. Bei einer notwendigen, kürzeren Taktzeit an der Ampel, dort wo die
aus dem Rieselfeld kommende Stadtbahn die Straße derzeit ebenerdig überquert,
würde es zu einem völligen Stillstand kommen. Auch der Autoverkehr von 15.000
neuen Bewohnern im Dietenbach würde den Verkehr auf der Straße natürlich noch gewaltig
anschwellen lassen.

Die
Besanҁonallee (damals „Westrandstraße“) wird ihre Funktion als Umgehungsstraße dann
völlig verlieren. Sie sollte den Verkehr aus der Stadt heraus halten und die
Innenstadt beruhigen. Wenn man nun diese Umgehungsstraße weiter blockiert, geht
dieser Effekt gänzlich verloren. Die Experten sind überzeugt, dass das
Verkehrschaos dort unausweichlich und vorprogrammiert sei: Es würde zu
Dauerstaus und Umweltbelastungen in höchstem Maße führen. Aber nicht nur dort:
die Verkehrsbehinderungen würden sich weiter auf die angrenzenden Stadtteile Rieselfeld,
Weingarten, Haid und St. Georgen sowie auf den Autobahnzubringer (später als
Autobahn geplant) fortsetzen.

Das könne niemand wollen. Der Aspekt wurde aber in der Planung völlig außer Acht gelassen oder verschwiegen, was unverantwortlich sei. Die Wähler, die am 24. Februar im Bürgerentscheid über die Verwirklichung oder Nicht-Verwirklichung des geplanten Stadtteils entscheiden, sollten über diese Tatsachen jedoch informiert sein und nicht darüber hinweggetäuscht werden.F




Fraktion FL/FF begrüßt das Lärm-Urteil

Pressemitteilung: FL/FF begrüßt Lärm-Urteil

FL/FF begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Stadt auffordert, geeignete polizeiliche Maßnahmen zu ergreifen, um den nächtlichen Party-Lärm auf dem Augustinerplatz zu unterbinden. Dass den Anwohnern des Augustinerplatzes in allen Belangen Recht gegeben wurde, ist eine schallende Ohrfeige für die Stadt und damit für die Mehrheit des Gemeinderates, die sich der Etablierung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) verweigert hat.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler: „Es ist ein Unding, dass es Stadträte gibt, die die massive Gesundheitsgefährdung durch den Party-Lärm ignorieren und stattdessen mehr Toleranz für die Feiernden durch die Anwohner einfordern“. Dieser verqueren Argumentation hat das Verwaltungsgericht eine klare Abfuhr erteilt.

Nachdem die vielen Straftaten und Kapitalverbrechen der jüngsten Zeit bereits 2017 zur Einrichtung eines Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) geführt haben, werden nun seine Befugnisse auch auf die Nachtstunden ausgeweitet werden müssen, um dem Urteil Rechnung zu tragen. Damit wird dann der abgelehnte KOD über die Hintertür doch noch eingeführt – nur dass er jetzt KVD heißt.

Es steht nun zu hoffen, dass auch die alberne „Säule der Toleranz“ entfernt wird. Sie sollte die vielen Nachtschwärmer zur Ruhe mahnen, hat diese aber im Gegenteil meist erst recht dazu animiert, die Säule durch Lautstärke vom grünen in den roten Bereich zu treiben.

Statt nun allen Ernstes zu überlegen, ob sie das Urteil annehmen soll oder ob sie in Berufung gehen soll, sollte die Stadt jetzt zügig Maßnahmen ergreifen, um das Urteil ohne Wenn und Aber umzusetzen.

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Den Bürgerentscheid zur Kurskorrektur nutzen

Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) vom 2. November 2018

FL/FF begrüßt den Erfolg des Aktionsbündnisses „Rettet Dietenbach“. Das Erfüllen des Quorums mit mehr als 12.500 gültigen Unterschriften ist umso bemerkenswerter, als durch die Sommerferien wertvolle Zeit für das Sammeln der Unterschriften verloren ging. Das Gelingen ist ein Zeichen dafür, dass die Freiburger Bürgerschaft durch dieses demokratische Mittel stärker beteiligt sein möchte.

Einer der teuersten Stadtteile Freiburgs ist das Rieselfeld – und das, obwohl das Gelände im Eigentum der Stadt war und die Erschließung problemlos erfolgen konnte. Dietenbach ist ungleich schwieriger zu entwickeln. Große Flächen sind hochwassergefährdet und müssen bis zu 3 m aufgeschüttet werden. Entlang B31 und Besançon-Allee sind Lärmschutzwälle zu errichten, zwei Stromleitungen, eine Gasleitung und ein Funkturm müssen verlegt, die Landwirte mit 65 €/m² entschädigt bzw. mit Ersatzflächen versorgt und natürliche Ausgleichsflächen für die zu bebauenden Flächen geschaffen werden. Und die Sparkasse als „Mittler“ macht ihre Arbeit auch nicht umsonst. Dennoch ist die Finanzierung keineswegs gesichert. Gleichzeitig soll der Stadtteil – zumindest „im Betrieb“ – klimaneutral sein und es soll die 50%-Regelung für „sozialen Wohnungsbau“ erfüllt werden. Fraktionsvorsitzender Wolf-Dieter Winkler: „Das Ganze erinnert an eine eierlegende Wollmilchsau! Dieser Stadtteil wird aller Voraussicht nach der teuerste Freiburgs werden. Und das wiederum wird sich ganz entscheidend in einer Erhöhung des Freiburger Mietspiegels niederschlagen. Mit einem Stadtteil Dietenbach haben alle Freiburger Mieter eine Erhöhung ihrer Mieten zu befürchten.“

Inzwischen müssen solche riesigen Baumaßnahmen auch global bewertet werden.

Luftbild des Dietenbach-Gelände (Foto: W.-D. Winkler). Hier sollen die letzten landwirtschaftlichen Flächen Freiburgs überbaut werden.

Der Oktober-Bericht 2018 des Weltklimarates schlägt Alarm: Ab jetzt muss sofort dringend und umfassend gehandelt werden, ansonsten wäre eine weitreichende Zerstörung unseres Planeten kaum noch aufzuhalten. In die gleiche Kerbe schlägt der WWF-Report 2018 zum Sterben der Tiere. Der Ressourcenverbrauch der Menschen übersteigt die Belastbarkeit der Erde um das 1,7fache. Angesichts der Untergangsszenarien durch den Klimawandel wie Ab-schmelzen der Polkappen, Auftauen der Permafrostböden, zunehmende Wetterextreme, aber auch durch Plastikverschmutzung und Überfischung der Meere, massiven Pflanzen- und Tierartenschwund, usw. ist ein Weiterso des politischen Handelns, auch im kommunalen Bereich, absolut unverantwortlich. Wir haben nur noch wenige Jahre Zeit. Die Anbauflächen für Lebensmittel nehmen aufgrund des Meeresspiegelanstiegs und aufgrund von Starkregen-Ereignissen auf der einen und Dürre auf der anderen Seite kontinuierlich ab, während gleich-zeitig die Weltbevölkerung massiv wächst.

Dies wird gigantische Flüchtlingsströme zur Folge haben. Bis zum Jahr 2100 werden bis zu 2 Milliarden Klimaflüchtlinge prophezeit, wenn nicht gegengesteuert wird. Das sind 2000mal mehr Flüchtlinge als die ca. 1 Million Flüchtlinge des Jahres 2015, die in Deutschland zu politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen geführt haben. Dazu Winkler: „Das bedeutet, dass die menschliche Gesellschaft auf das Wohlergehen des einzelnen Menschen künftig nur dann Rücksicht nehmen kann, wenn dieses nicht zum Nachteil der gesamten Menschheit geschieht. Wenn wir dazu nicht bereit sind, dann werden wir in wenigen Jahrzehnten globale Konflikte erleben, gegen die unsere heutigen Probleme wie bezahlbarer Wohnraum marginal sind. Die menschliche Zivilisation mit ihren Errungenschaften an sich ist bedroht“. Insofern ist ein Bauen „auf der grünen Wiese“, die Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen ein absolutes „Geht-Nicht“.

Das Dietenbach-Gelände ist für Ökologie, Stadtklima und Landwirtschaft gleichermaßen wichtig (Foto: M. Falkner)

Stadtrat Klaus-Dieter Rückauer: „Um soziale Verwerfungen bezüglich bezahlbaren Wohnraums zu verhindern und unserer ökologischen Verantwortung gerecht zu werden, müssen endlich alle diejenigen Instrumentarien eingesetzt werden, welche die Schaffung oder Um-verteilung von Wohnraum nutzen, die sich nicht nachteilig auf die Zukunft der Menschheit auswirken.“ Viele Leute wie beispielsweise Daniel Fuhrhop mit seinem Buch „Verbietet das Bauen“ haben gezeigt, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um nicht noch mehr natürliche Flächen für Wohnbau zu opfern. Alle diese Maßnahmen sind zum Teil nicht so einfach umzusetzen wie ein Bauen „auf der grünen Wiese“. Und sie erscheinen, weil sie eher kleinteilig sind, nicht als große Lösungen. Aber in ihrer Summe sind sie mindestens genauso wirksam.

Fazit:

– Dietenbach wird vor allem für die dort wohnenden Mieter ein sehr teurer Stadtteil

– Dietenbach wird damit zu einem Anstieg des Mietspiegels und teuren Mieten in ganz Freiburg führen

– Aus globalen und regionalen ökologischen Erwägungen heraus ist ein neuer Stadtteil Dietenbach als unverantwortlich abzulehnen

FL/FF appelliert daher an die Freiburger Bürger, diesen Bürgerentscheid zu nutzen, um einen neuen Stadtteil Dietenbach zu verhindern.

Siehe auch: “Zu wenig Grünflaechen und zu enge Bebauung”

Hochwasser im Überschwemmungsgebiet Dietenbach.




Unterstützung des Bürgerentscheids

Pressemitteilung vom 10. September 2018

Die parteiunabhängige und basisdemokratische Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL) unterstützt das Bürgerbegehren, das zum Ziel hat, bei einem Bürgerentscheid eine Mehrheit herbeizuführen, um den am 24.7.2018 gefassten Gemeinderatsbeschluss zum geplanten Stadtteil im Dietenbach aufzuheben. Das Bürgerbegehren wird derzeit von einem breit aufgestellten “RegioBündnis Pro Landwirtschaft, Natur & ökosoziales Wohnen” vorbereitet.

Mitglieder dieses Bündnisses sind: AbL Arbeitsgem. bäuerliche Landwirtschaft B-W. e.V., AGUS Arbeitsgem. Umweltschutz Markgräflerland eV, AK Wasser im BBU e.V., Antiatomgruppe Freiburg, BLHV OV Freiburg-St. Georgen, BLHV OV Freiburg-Tuniberg, BUND OV Freiburg, BI Pro Landwirtschaft und Wald in Freiburg-Dietenbach & Regio, ECOtrinova e.V., GartenLeben Freiburg, Klimabündnis Freiburg, Lernort Kunzenhof e.V., NABU Freiburg e.V., NABU Gruppe Dreisamtal e.V., Plan B e.V., Manfred Kröber und weitere Privatpersonen.

Schon allein aufgrund seines basisdemokratischen Selbstverständnisses, seiner programmatischen Forderungen nach Bürgerbeteiligung und aufgrund seines grundsätzlichen Eintretens für direkte Demokratie, unterstützt FL einen Bürgerentscheid zum Thema Dietenbach.

Die Argumente und Bedenken, die gegen den geplanten Stadtteil auf dem Dietenbachgelände sprechen, sind bekannt: Es sind dies z. B. die angestrebten Enteignungen der Landwirte, deren Existenz dadurch bedroht wird, die erheblichen Eingriffe in Natur und Ökologie, das Zubauen der zentralen Luftschneise mit Auswirkungen auf das Freiburger Klima und manches mehr. Vor allem aber ist das Argument hervorzuheben, dass angesichts der enormen Kosten durch die erforderlichen Aufschüttung des gesamten Geländes (um bis zu 3 m Erdreich!) wegen Hochwassergefahr, der Verlegung der Hochspannungsleitungen oder durch die (6 m hohen!) Schallschutzmauern zur geplanten Autobahn (die quer durch Freiburg führen wird und schon jetzt die Randbebauung des Rieselfeldes beschallt), kaum „bezahlbarer Wohnraum“ auf dem Gelände entstehen kann.

Das Dietenbachgelände wird durch die erforderlichen Maßnahmen VIEL ZU TEUER werden, um den benötigten, sogenannten „bezahlbaren Wohnraum“ zu ermöglichen. FL ist für bezahlbaren Wohnraum, aber es ist ein Irrglaube, dass durch die Bebauung von Dietenbach mehr „bezahlbarer Wohnraum“ entstehen würde. Die Gemeindeträte der Fraktion FL/FF waren die einzigen, die auf die Missstände aufmerksam gemacht hatten und sich aus diesen Gründen in der Gemeinderatssitzung am 24.7.2018 gegen den neuen Stadtteil ausgesprochen hatten.

Siehe dazu auch: https://freiburg-lebenswert.de/dietenbach-wird-den-zuzug-nach-freiburg-noch-verstaerken/ sowie: https://freiburg-lebenswert.de/gruene-enteignung-statt-erhalt-der-oekologie/ und https://freiburg-lebenswert.de/quo-vadis-freiburg/.

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Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Managò
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de
www.freiburg-lebenswert.de




Straßenumbenennungen ohne echte Bürgerbeteiligung

Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) vom 24. Mai 2018

Im Vorfeld einer Straßenumbenennung werden zum Einen eine Bürgeranhörung durchgeführt und zum Andern eine schriftliche Stellungnahme der betroffenen Anwohner eingeholt. Bei den letzten drei Umbenennungen waren von diesen schriftlichen Rückmeldungen 73% in der Hegarstraße für die Beibehaltung des Straßennamens, in der Rennerstraße 77% und in der Lexerstraße 94%! In der Bürgeranhörung sprach sich ebenfalls jeweils eine Mehrheit gegen eine Umbenennung aus.

In allen drei Fällen wurde die Beibehaltung des Namens von der Verwaltung abgelehnt mit der Unisono-Begründung „willkürliche Neueinordnungen einzelner Straßennamensgeber würden auch die Kategorisierung aller anderen Namensgeber und damit die gesamte Systematik der Kommission zur Überprüfung der Freiburger Straßennamen grundsätzlich in Frage stellen.“ Bitte? Da opfern die Anwohner wertvolle Lebenszeit in einer Bürgeranhörung und bei der schriftlichen Ausarbeitung einer Stellungnahme und dann wird ihnen lapidar mitgeteilt, dass bei der von ihnen gewünschten Beibehaltung des Straßennamens die Bewertungen einer Kommission nicht berücksichtigt seien? Und deshalb müsse die Umbenennung sein?

Soviel naive Offenheit seitens der Verwaltung macht sprachlos. Es war also von vornherein überhaupt nicht vorgesehen, auf die Anwohnerwünsche einzugehen. Und der Gemeinderat macht in seiner Mehrheit dieses Spielchen mit und stimmt für die Umbenennungen! FL/FF-Stadtrat Wolf-Dieter Winkler: „Wir Stadträte sind doch nicht gewählt worden, um die Wünsche irgendeiner Kommission umzusetzen, sondern die der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt! Natürlich muss man die Bewertungen dieser Kommission in die Überlegungen einbeziehen. Wenn aber deren Argumente bei den Betroffenen nicht verfangen, dann sind doch die Wünsche der Betroffenen höher zu bewerten!“

Es ist völlig klar: Dasselbe wird auch bei künftigen Straßenumbenennungen passieren. Man hört die Anwohner, lässt sich die Argumente schriftlich geben und entscheidet sich dann für die Umbenennung. Das Ganze ist eine Farce!

Straßennamen sind für die Bürgerschaft in erster Linie Ortsbezeichnungen, auch wenn sie bei der Verleihung „Ehrbezeigungen“ waren. Wenn nun, wie von den Anwohnern gewünscht, nur erklärende Zusatzinformationen den Straßenschildern beigefügt werden, die auch die negativen Seiten des so Geehrten darlegen, dann ist das nur mehr eingeschränkt eine Ehrbezeigung. Es hätte durchaus auch den Charakter eines „An den Pranger stellen“ und sollte daher ausreichend sein. Umbenennungen lehnen wir ab!

Auch der Name des Pathologen Ludwig Aschoff (1866-1942) steht auf der Liste der Kommission (Foto: M. Managò)

 




Triumphaler Sieg für Martin Horn und für den Wechsel

Pressemitteilung vom 6. Mai 2018

 Die überregionale Presse sprach bereits nach dem 1. Wahlgang der OB-Wahl von der Götterdämmerung des „Sonnenkönigs“ (Spiegel), von der „herben Klatsche für Salomon“ (Stuttgarter Zeitung) oder vom Problem des Amtsinhabers, der „ein Schwarzer mit grünem Beiprogramm geworden ist“ (FAZ). Salomon hatte die „Kavallerie“ aufmarschieren lassen, hat Unsummen in eine neue Kampagne mit bürgernahem Anstrich gesteckt, „seine“ ihm treu ergebene CDU hatte sich für ihn ausgesprochen und auch die BZ tat alles, um ihn möglichst gut dastehen zu lassen.

Es hat alles nichts genützt. Das überhebliche Gerede, man habe den „Denkzettel verstanden“ und die Wähler würden im 2. Wahlgang dann schon „richtig wählen“, ging nach hinten los. Die Wähler lassen sich halt nicht vorschreiben, wie sie zu denken, entscheiden und zu wählen haben – schon gar nicht im basisdemokratisch, liberal denkenden Freiburg.

Nun hat Martin Horn gewonnen, der eine echte Alternative geboten hat, der einen anderen Politikstil verspricht und zeigt: nämlich freundlich, bürgernah und ehrlich. Bei ihm haben die Bürger das Gefühl, dass er mit ihnen auf Augenhöhe spricht, dass er sie und ihre Anliegen ernst nimmt, dass er erst zuhört und dann abwägt und entscheidet. Er hat viele Erwartungen geweckt und wird daran beurteilt werden, wie er sie umsetzt.

Der Wahlerfolg von Martin Horn ist aber nicht nur Ausdruck der Unzufriedenheit mit dem nun abgewählten Amtsinhaber. Sie ist ganz wesentlich auch ein Denkzettel für die ihn unterstützenden Fraktionen bzw. Parteien der Grünen und der CDU in Freiburg. Martin Horn hat nicht gewonnen, weil die Wähler keine grünen Themen mehr wollen, sondern weil sie diese ihre grünen Anliegen bei der Partei der Grünen (zumindest in Freiburg) nicht mehr vertreten sehen. Und da die CDU nur noch ein Anhängsel Salomons erscheint, sehen die Wähler auch keine Notwendigkeit mehr, sich für sie zu entscheiden. Wer die Bauern in Dietenbach im Stich lässt, hat außerdem seine ursprünglich treueste Wählerschaft verloren.

Die Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL) hat sich für den Wechsel ausgesprochen. Und sie hat Martin Horn unterstützt, der diesen Wechsel möglich gemacht hat. Nun erwartet und hofft FL, dass Martin Horn seinen respektvollen Umgang mit Bürgern und deren Interessen auch im Amt beibehält. FL wird ihn jedenfalls in Bezug auf die Themen, die FL wichtig sind, genauso kritisch begleiten, wie zuvor Salomon. FL wird ihn aber auch nach Kräften unterstützen, wo er den Wechsel vollzieht.

Martin Horn wird jedenfalls für FL ein seriöserer Gesprächspartner sein für unsere Themen: Beim Erhalt des Stadtbildes, der Grünflächen, der Lebensqualität sowie bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der Stärkung des Denkmal- und Klimaschutzes, bei mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung etc. Ebenso gilt dies in Bezug auf die geplanten Großprojekte Dietenbach und SC-Stadion (Spiegellösung).

Wir gratulieren Martin Horn zu seinem Wahlsieg und zu seinem neuen Amt!

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Managò
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de

In das Rathaus von Freiburg wird ein neuer Oberbürgermeister einziehen, der näher bei den Bürgern sein möchte. (Foto. M. Managò)

Der Wahlsieger auf dem Podium (Foto: M. Managò)

Der Wahlsieger im Interview (Foto: M. Managò)