Verwaltungsgericht stoppt Baumf├Ąllungen

VG Freiburg gibt Eilantrag des NABU statt

Am 31.8.2023 hatte das Regierungspr├Ąsidium Freiburg Baumf├Ąllungen f├╝r die Verlegung einer Gasleitung genehmigt und die sofortige Vollziehung angeordnet, was bedeutet, dass dagegen erhobene Klagen diese F├Ąllungen nicht aufhalten konnten. Die Vorbereitungen f├╝r die Rodungen waren demnach schon voll im Gange ÔÇô unter Polizeieinsatz, wie fast schon ├╝blich in Freiburg bei derartigen Eingriffen in die Natur. Diesen Montag hat das VG Freiburg einem Eilantrag des Naturschutzbund (NABU) stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.

Nach Auffassung des Gerichts hat das Regierungspr├Ąsidium nicht ausreichend gepr├╝ft ob eine alternative Trasse f├╝r die Gasleitung in Frage k├Ąme. Dabei bezieht sich das Gericht auf einen Vorschlag des NABU, f├╝r den ein Drittel weniger Wald geopfert werden m├╝sste. Eine diesbez├╝gliche interfraktionelle Anfrage von FL und ESfA wurde zuvor im Bauausschuss abschl├Ągig beschieden.┬á

Zu wenig wurde die Alternative ber├╝cksichtigt (rote Linie)

Noch ist die Sache nicht in trockenen T├╝chern. Wie die Trasse verlaufen wird und wieviel Wald daf├╝r gef├Ąllt werden soll, muss nun im Klageverfahren er├Ârtert werden. Auch wenn der Beschluss noch nicht rechtskr├Ąftig ist ÔÇô innerhalb zweier Wochen kann Beschwerde beim VGH Mannheim eingelegt werden ÔÇô ist diese Entscheidung des VG Freiburg ein gro├čer Erfolg nicht nur f├╝r NABU und Freiburg Lebenswert, sondern f├╝r den Naturschutz insgesamt. Stadt und Regierungspr├Ąsidium sind mit ihrer angeblich alternativlosen Planung vorerst gestoppt worden.

Im Freiburger Klima- und Artenschutzmanifest, welches 2019 verabschiedet wurde hei├čt es: ÔÇ×Gleichwohl ist die Stadt Freiburg angesichts der dramatischen Situation in tiefer Sorge und anerkennt die Eind├Ąmmung des Klimawandels und des Artensterbens als wichtigste Aufgabe ihres Handelns und richtet alle ihre Entscheidungen auf die Erreichung dieser Zielsetzungen aus mit Leben zu f├╝llen.ÔÇť

Der Beschluss des VG Freiburg hilft der Stadt hoffentlich auf die Spr├╝nge, dieses Manifest mit Leben zu f├╝llen und alle Entscheidungen danach auszurichten. Bisher hat das leider nicht geklappt.