VG Freiburg gibt Eilantrag des NABU statt
Am 31.8.2023 hatte das Regierungspräsidium Freiburg Baumfällungen für die Verlegung einer Gasleitung genehmigt und die sofortige Vollziehung angeordnet, was bedeutet, dass dagegen erhobene Klagen diese Fällungen nicht aufhalten konnten. Die Vorbereitungen für die Rodungen waren demnach schon voll im Gange – unter Polizeieinsatz, wie fast schon üblich in Freiburg bei derartigen Eingriffen in die Natur. Diesen Montag hat das VG Freiburg einem Eilantrag des Naturschutzbund (NABU) stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.
Nach Auffassung des Gerichts hat das Regierungspräsidium nicht ausreichend geprüft ob eine alternative Trasse für die Gasleitung in Frage käme. Dabei bezieht sich das Gericht auf einen Vorschlag des NABU, für den ein Drittel weniger Wald geopfert werden müsste. Eine diesbezügliche interfraktionelle Anfrage von FL und ESfA wurde zuvor im Bauausschuss abschlägig beschieden.
Noch ist die Sache nicht in trockenen Tüchern. Wie die Trasse verlaufen wird und wieviel Wald dafür gefällt werden soll, muss nun im Klageverfahren erörtert werden. Auch wenn der Beschluss noch nicht rechtskräftig ist – innerhalb zweier Wochen kann Beschwerde beim VGH Mannheim eingelegt werden – ist diese Entscheidung des VG Freiburg ein großer Erfolg nicht nur für NABU und Freiburg Lebenswert, sondern für den Naturschutz insgesamt. Stadt und Regierungspräsidium sind mit ihrer angeblich alternativlosen Planung vorerst gestoppt worden.
Im Freiburger Klima- und Artenschutzmanifest, welches 2019 verabschiedet wurde heißt es: „Gleichwohl ist die Stadt Freiburg angesichts der dramatischen Situation in tiefer Sorge und anerkennt die Eindämmung des Klimawandels und des Artensterbens als wichtigste Aufgabe ihres Handelns und richtet alle ihre Entscheidungen auf die Erreichung dieser Zielsetzungen aus mit Leben zu füllen.“
Der Beschluss des VG Freiburg hilft der Stadt hoffentlich auf die Sprünge, dieses Manifest mit Leben zu füllen und alle Entscheidungen danach auszurichten. Bisher hat das leider nicht geklappt.
