Betonparagrah 13 b BauGB nicht mit Unionsrecht vereinbar

Wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Freiburg Lebenswert hat in mehreren Anfragen und Wortbeitr├Ągen seines Stadtrates Dr. Wolf-Dieter Winkler Kritik an dem Bebauungsplanverfahren ÔÇ×Rossb├ĄchleÔÇť ge├╝bt. Insbesondere in einer Anfrage vom 12. April 2023 stellte Stadtrat Winkler die Rechtfertigung dieses Bebauungsplanverfahrens mit Hilfe des ┬ž13 b BauGB zumindest in Frage, da dieser nach Meinung vieler Umweltorganisationen und auch nach Meinung von Stadtrat Winkler nicht mit EU-Recht vereinbar sein k├Ânne. Hier der diesbez├╝gliche Wortlaut aus seiner Anfrage:

ÔÇ×In der EG-Richtlinie (2001/42/EG) hat die europ├Ąische Union festgelegt, dass bestimmte Pl├Ąne einer ÔÇ×strategischen Umweltpr├╝fungÔÇť unterzogen werden m├╝ssen. Dazu geh├Âren auch Bebauungspl├Ąne. In Deutschland erfolgte die Umsetzung zum einen durch das Gesetz ├╝ber die Strategische Umweltpr├╝fung (SUPG), das das Gesetz ├╝ber die Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung (UVPG) erg├Ąnzt hat, und durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau), das die Strategische Umweltpr├╝fung f├╝r die Bauleitplanung in das Baugesetzbuch integriert hat. Seither muss f├╝r jeden Bebauungsplan ein Umweltbericht erstellt werden. Die Pflicht zur Kompensation von mit Bebauungspl├Ąnen verbundenen Eingriffen war schon 1998 in das Baugesetzbuch (BauGB) aufgenommen worden.

Bei einer Novellierung des BauGB im Jahr 2007 wurde trotz dieser Richtlinie der ┬ž 13 a eingef├╝hrt. Seither entf├Ąllt f├╝r Bebauungspl├Ąne der Innenentwicklung die Pflicht zum Ausgleich und zur Vorlage eines Umweltberichtes. Seitens der Umweltverb├Ąnde wurde das kritisch gesehen, da es eine Abkehr vom Ziel war, keinen Nettoverlust an Biotopwert hinzunehmen.

2017 kam es im Zeichen des Wohnungsmangels in Ballungsr├Ąumen und der Fl├╝chtlingskrise zum Dammbruch. Der Bundestag beschloss in einer ├änderung des BauGB, die am 12. Mai 2017 in Kraft trat, den ┬ž 13 b. Die Regelungen des ┬ž 13 a, nach denen f├╝r bestimmte Bebauungspl├Ąne bestimmte Regelungen nicht gelten (sogenanntes ÔÇ×beschleunigtes VerfahrenÔÇť), wurden mit dem ┬ž 13 b BauGB dann auch noch auf den Au├čenbereich ausgedehnt. Eingef├╝hrt wurde diese Vorschrift, um m├Âglichst schnell Wohnraum f├╝r Fl├╝chtlinge schaffen zu k├Ânnen.ÔÇť

Betonorgie in sch├Ânster Weinberglandschaft wie hier in Ebringen

Weitere diesbez├╝gliche Argumentation ist der Anfrage zu entnehmen, die dieser PM mitsamt der Antwort der Stadt angeh├Ąngt ist. Aber bereits in diesem obigen Abschnitt wird deutlich, dass der ┬ž13 b auf wackligen F├╝├čen steht, da er nicht mit der EG-Richtlinie 2001/42/EG kompatibel ist. Das hat die Stadt Freiburg aber nicht abgehalten, trotz ihres selbstgeschneiderten ÔÇ×Green-CityÔÇť-M├Ąntelchens beim ÔÇ×Rossb├ĄchleÔÇť auf jegliche Umweltpr├╝fung zu verzichten. Die Quittung f├╝r diese R├╝cksichtslosigkeit gegen├╝ber ├Âkologischen Belangen bekam sie nun mit dem Urteil des BVerwG in Leipzig. Nach dessen Urteil vom 18.7.2023 ist der ┬ž13 b BauGB, der sog. Betonparagraph, nicht mit Unionsrecht vereinbar. So d├╝rfen Freifl├Ąchen au├čerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren ohne Umweltpr├╝fung ├╝berplant werden.

Ein besch├Ąmender R├╝ckzug der Stadt aus diesem Bebauungsplanverfahren ist nun die Konsequenz!

Fl├Ąchenfra├č in Freiburg und im gesamten Umland

Pressemitteilung Freiburg Lebenswert vom 18.7.2023, Autor: Dr. Wolf-Dieter Winkler. Fotos: K. U. M├╝ller.