Nach der Kommunalwahl im Mai hat sich für Freiburg Lebenswert (FL) eine schwierige Situation ergeben. Zum einen haben wir gegenüber 2014 zwar Stimmen hinzugewonnen, durch die höhere Wahlbeteiligung aber weniger Prozentpunkte erhalten und einen Sitz verloren. Dadurch wurde unser Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk trotz erheblicher Zugewinne leider nicht wieder in den Gemeinderat gewählt. Und zum anderen wurde auch unser Fraktionskollege Prof. Klaus-Dieter Rückauer (von der Liste „Für Freiburg“) leider nicht wiedergewählt. Seine Liste konnte bei dieser Kommunalwahl keinen Sitz gewinnen.
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Anfrage wegen Lärm- und Abgasen in der Habsburgerstr. 19
Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF hat folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) zur nächtlichen Lärm- und Abgassituation in der Habsburgerstraße 19 an Oberbürgermeister Martin Horn bzw. über ihn an die Stadtverwaltung gestellt:
Anfrage zum Bebauungsplan Obergrün
Das Obergrün wird von der Bevölkerung des Stadtteils Betzenhausen-Bischofslinde rege als Naherholungsgebiet genutzt. Im Dezember 2015 wurde für das Gelände die Aufstellung eines Bebauungsplans mit drei Planungsvarianten beschlossen (Drucksache BA-15/028). Diese sahen als städtebauliche Zielsetzung eine aufgelockerte Bebauung in einem familienfreundlichen Umfeld mit maximal 26 Wohneinheiten vor. Die Dichte und Höhenentwicklung der Gebäude sollte aus der Umgebungsbebauung abgeleitet werden (Punkt 4 der Drucksache + Anlage 3). Gegen diese Planungsvarianten hatten die Anwohner grundsätzlich nichts einzuwenden.
Der Staat als Kostentreiber beim Wohnen
Dass die Bürger die hohen und immer weiter steigenden Wohnkosten zunehmend als Belastung empfinden, darüber haben wir an dieser Stelle schon öfters berichtet. Ein wesentlicher Kostentreiber ist der Staat, der durch zahlreiche Steuern und Abgaben das Wohnen, aber auch die Schaffung von neuem Wohnraum oder Renovierungen immer weiter verteuert. „Die Politik muss daher mehr tun, damit das Wohnen in Deutschland erschwinglich bleibt“, so appelliert nicht nur der Bund der Steuerzahler an die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen.
„Die Städte verstopfen und die Dörfer veröden“
Ja, auch Freiburg Lebenswert (FL) setzt sich für bezahlbare Wohnungen in Freiburg – vor allem im Bestand – ein. Und: Ja, auch wir haben schon Maßnahmen befürwortet, die die Mieten in Freiburg möglichst niedrig halten sollen. Aber: Wir haben uns auch immer dafür eingesetzt, dass Metropolen nicht auf Kosten der ländlichen Regionen wachsen. Nun bestätigt diese zweite Aussage eine sehr interessante und lesenswerte Kolumne von Henrik Müller bei SPIEGEL ONLINE. Er hält andererseits aber auch die erste Aussage, Mieten künstlich niedrig zu halten, für falsch. Es lohnt sich, seine Argumentation zu lesen und zumindest darüber zu diskutieren.
Anfrage zum St.-Urban-Gelände
Die folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) hat die (derzeit noch existierende) Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 25. Juni 2019 zu einer möglicherweise weiteren, geplanten Bebauung des St. Urban-Geländes in Herdern gestellt. Hier die Anfrage im Wortlaut:
Freiburg im Focus der Immobilien-Investoren
Im Auftrag der Deutsche Invest Immobilien GmbH (d.i.i.) untersuchte das deutsche Analyse- und Beratungsunternehmen Bulwiengesa in einem Marktreport das Rendite-Risiko-Verhältnis für Wohninvestments in deutschen Städten. Untersucht wurden dabei sogenannte A-, B- und C-Standorte. „Geografisch deckt die Studie damit 43 Städte in allen Teilen Deutschlands mit über 21 Mio. Einwohnern ab. Diese Städte wurden auf das bestehende Marktrisiko und zu erwartender Renditen untersucht und die Ergebnisse gerankt“, so die Beschreibung der Untersuchung.
„Im Städtebau fehlt es nicht an Geld, sondern an Geist!“
Möglichst viele Wohnungen in möglichst kurzer Zeit zu bauen und dabei möglichst hohe Gewinne einzustreichen, das sei das Rezept für die Überwindung der Wohnungsnot, so wird immer wieder behauptet. „Doch die Wirklichkeit stellt ganz andere Forderungen“, so der bekannte und mehrfach ausgezeichnete Journalist und Architekturkritiker Dankwart Guratzsch in einem sehr lesenswerten Debatten-Beitrag der Tageszeitung „Die Welt“ vom 6. Juni 2019 unter dem Titel „Worauf es beim Wohnungsbau wirklich ankommt“.
Bundeskabinett beschließt “Masterplan Stadtnatur”
Das Bundeskabinett in Berlin hat am 6. Juni 2019 ein Konzept beschlossen, das mehr Natur in die Städte bringen soll. Stadtnatur leiste einen wichtigen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel, heißt es in dem sogenannten Masterplan. „Selbst kleinere Grünanlagen könnten die Temperaturen im Vergleich zur bebauten Umgebung bereits um 3 bis 4 Grad senken. Ziele seien mehr unversiegelte Flächen, mehr Natur in Stadtparks, Sportstätten, Schulen und Kindergärten“ so berichtet der Deutschlandfunk.
Falsche, diskriminierende Vorurteile
Dass die Badische Zeitung (BZ) immer wieder versucht, Freiburg Lebenswert (FL) als „Neinsager“ oder gar als rechtslastig darzustellen ist ein schon lange anhaltendes Ärgernis. Nun tat sie das in der Berichterstattung nach der Gemeinderatswahl wieder, obwohl es für die Behauptungen keinerlei Belege gibt. Das Programm, die Beiträge auf der Homepage und alle Aussagen von FL sagen das Gegenteil (siehe z.B.: https://freiburg-lebenswert.de/verein/wer-sind-wir/).
