2014 wurden die Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung vom Gemeinderat beschlossen und damit der Erwerb von Erbbaugrundstücken geregelt, sofern es sich um Ein- bzw. Zweifamilienhäuser handelt. Es wurde festgelegt, dass sich der Kaufpreis nach dem jeweiligen Bodenrichtwert/m² richtet. Ende 2018 hat der GR mit knapper Mehrheit die Verwaltung beauftragt, die Grundsätze des Erbbaurechts erneut zu überarbeiten, wobei der Kauf von städtischen Erbpachtgrundstücken ausgeschlossen wurde.
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Milieuschutzsatzung im Stühlinger
Folgende Rede hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Freiburger Gemeinderat am 17.9.2019 zum Thema Milieuschutzsatzung im Stühlinger (TOP 8, G-19/213) gehalten:
Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Mehr Eigenheime, aber nicht für junge Menschen
Einerseits gab es in Deutschland nie so viele Käufe von Eigenheimen. Andererseits fällt die Quote bei jungen Menschen, die sich ein Eigenheim kaufen; sie mieten lieber bzw. müssen mieten. Das berichtete die FAZ im August in zwei Beiträgen über Untersuchungen, über die wir hier kurz berichten möchten.
„Bauscham“ für die Klimasünde Neubau
Anlässlich der Demonstrationen am kommenden Freitag, dem 20. September 2019, an denen in Freiburg auch viele Mitglieder von Freiburg Lebenswert (FL) aus tiefster Überzeugung teilnehmen werden, möchten wir hier einen Text unseres Freundes Daniel Fuhrhop als Diskussionsbeitrag veröffentlichen. Der Autor, Architektur- und Bauexperte plädiert darin für ein Maßhalten beim Bauen – so wie derzeit allseits für ein Maßhalten beim Fleischessen, beim Fliegen oder beim Kreuzfahrtreisen gefordert wird. In seinem Blog „Verbietet das Bauen“ schreibt er:
Interview mit W.-D. Winkler zum Thema “Lichtverschmutzung”
Gestern, am 16. September 2019, ist in der Wochenzeitung “Der Sonntag” ein ausführliches Interview mit FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler zum Thema “Lichtverschmutzung” erschienen. Die Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) im Gemeinderat hatten zuvor in einem Brief an die Stadtverwaltung darum gebeten, sich des Themas auch in Freiburg anzunehmen und ggf. dem Beispiel der Stadt Fulda zu folgen und ebenfalls einen Lichtschutzbeauftragten zu benennen.
Rücksichtslose Vermüllung konsequenter ahnden
Schon oft haben wir (auch an dieser Stelle) auf die Vermüllung in der Stadt hingewiesen und ein strenges Vorgehen gegen die Verursacher eingefordert. Nun möchte Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Hersteller von Einweg-Produkte an den Entsorgungskosten, die in der Regel von den Gemeinden getragen werden, beteiligen und damit eine EU-Richtlinie umsetzen, die genau dies fordert.
„Bauboom ist die falsche Antwort“
Unter dieser Überschrift steht ein Beitrag, den der Radiosender „Deutschladfunk Kultur“ am 23.07.2019 gesendet hat. Darin weist der Sachbuchautor und Bauexperte Daniel Fuhrhop, der seit 2019 auch wissenschaftlicher Mitarbeiter der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg ist, wo er den Forschungsschwerpunkt „Wohnen“ bearbeitet, auf die Widersprüchlichkeiten beim Wohnungsbau hin: Dem Phänomen von immer weiter boomenden Städten einerseits und ständig steigendem Leerstand in ländlichen Regionen andererseits.
Anfrage zum Thema Lichtverschmutzung
Zum Thema Lichtverschmutzung und Lichtschutzbeauftragte/r haben die beiden Stadträte der Wählervereinigung Freiburg Lebenswert, Gerlinde Schrempp und Dr- Wolf-Dieter Winkler, am 4. September 2019 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an den Oberbürgermeister bzw. die Stadtverwaltung gestellt.
Die Zahl der Sozialwohnungen schwindet weiter
„In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen fast halbiert. Auch im vergangenen Jahr gab es einen Rückgang“, so schreibt die FAZ in einem Beitrag vom 14-08.2019 und bezieht sich auf eine dpa-Meldung. „Der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland“ so heißt es in dem Artikel weiter „schrumpft weiter. Auch im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen weggefallen, als neu gebaut wurden. So gab es zum Jahresende 2018 fast 42.500 Sozialwohnungen weniger als noch ein Jahr zuvor, ein Minus von 3,5 Prozent. (…) Insgesamt wurden zum Jahreswechsel fast 1,18 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland vermietet.“
Der missbräuchliche “Ablasshandel” mit Ökopunkten
In einem sehr interessanten Beitrag der ARD-Sendung „Report Mainz“ vom 20.08.2019 geht es darum, wie schlecht der rechtlich erforderliche ökologische Ausgleich für bauliche Eingriffe derzeit vom Gesetzgeber geregelt wird. Es werden darin auch Beispiele aus Freiburg gezeigt. Rechtsgrundlagen sind einerseits das Bundesnaturschutzgesetz, als auch die darauf beruhenden Landesnaturschutzgesetze. Die darin geregelte Aufrechnung mit Ökopunktren und deren Proporz ist allerdings „ein großes Ärgernis“, wie der Report-Beitrag zeigt.
