Anfrage zu Leerstandskataster

Zum Leerstandskataster hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 10.1.2024 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn und an FinanzbĂŒrgermeister Breiter gerichtet:

Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister, sehr geehrter Herr Breiter,

aufgrund verschiedener Anfragen und Nachfragen aus der BĂŒrgerschaft möchte ich nochmals konkreter auf die Antwort zu unserer Anfrage vom 11. Januar 2023 eingehen (Betr.: Schwarzwaldstraße 69), die ich dankenswerterweise von Herrn Breiter am 16.2.2023 erhalten habe.

In Ihrer Antwort zu meiner dritten Frage steht, dass seit dem Amtsantritt von OberbĂŒrgermeister Horn insgesamt 416 Leerstandsmeldungen abgegeben wurden, die 670 Wohneinheiten betrafen. „Es wurden 124 Verfahren (betreffend 166 Wohneinheiten) eröffnet. In 28 Verfahren (32 Wohneinheiten) wurde die Zweckentfremdung im Laufe des Verfahrens seitens der EigentĂŒmer beendet und der Wohnraum wieder Wohnzwecken zugefĂŒhrt. In zwei Verfahren (4 Wohneinheiten) wurden VerfĂŒgungen zur Beendigung der Zweckentfremdung erlassen.“

Weiterhin heißt es: „Bei den gemeldeten LeerstĂ€nden bemerken wir immer wieder, dass viele Wohneinheiten aufgrund von Renovierungsarbeiten, Mieterwechsel, langen Urlauben oder auch durch TodesfĂ€lle fĂŒr einen gewissen Zeitraum leer stehen und ein behördliches Vorgehen nicht notwendig wird.“

Hierzu meine Fragen:

  1. Somit wurden 30 Verfahren erfolgreich beendet, was einer Quote von knapp 25% entspricht. Welche Ergebnisse gab es bei den restlichen 94 Verfahren?
  2. Was ist mit den 500 Wohneinheiten, fĂŒr die kein Verfahren eröffnet wurde?
  3. Wieviel Personal ist fĂŒr das Leerstandskataster zustĂ€ndig bzw. wie viele Stellen sind dafĂŒr veranschlagt?
  4. Was bedeutet die Angabe, dass „Wohneinheiten 

 fĂŒr einen gewissen Zeitraum leer stehen“? Gibt es hierzu keine zeitlichen Vorgaben und warum wird deshalb ein behördliches Vorgehen nicht notwendig?
  5. Gibt es zu den AusfĂŒhrungen von Herrn Breiter gesetzliche Vorgaben? Wenn ja, um welche entsprechenden Paragraphen handelt es sich?

Vielen Dank fĂŒr die Beantwortung meiner Fragen. 

Ich möchte noch folgendes hinzufĂŒgen: Ich hatte der Stadt vor geraumer Zeit aus meiner nĂ€heren Umgebung in Herdern eine Reihe von seit vielen Jahren leerstehenden HĂ€usern und Wohnungen gemeldet. Kein einziges dieser HĂ€user und keine einzige dieser Wohnungen sind inzwischen bewohnt. Die Quote fĂŒr die Leerstandsbeseitigung der von mir gemeldeten Immobilien ist also null! Diese Beobachtung steht in eklatantem MissverhĂ€ltnis zu den von Ihnen genannten Zahlen! Inzwischen könnte ich sogar weitere LeerstĂ€nde benennen.

LeerstĂ€nde fĂŒhren inzwischen in Herdern, und nicht nur dort, zu massivem Unmut. FĂŒr viele BĂŒrger ist nicht verstĂ€ndlich, dass die Stadt offensichtlich nicht in der Lage ist, Leerstand effektiv zu beseitigen. Ich werde immer wieder gefragt, ob die Stadt hier nicht zu einer Ersatzvornahme beispielsweise bei zu renovierenden GebĂ€uden und/oder zu Zwangseinweisungen von Wohnungssuchenden oder FlĂŒchtlingen berechtigt ist. Oder warum man Landwirten ihre landwirtschaftlichen FlĂ€chen enteignen darf, aber ImmobilieneigentĂŒmer, die oft auch aus SpekulationsgrĂŒnden ihre Immobilien leer stehen lassen, keine Enteignung zu befĂŒrchten haben. Es ist ja bekannt, dass viele neu gebaute Immobilien als reine Geldanlage dienen, um sie dann bei weiter steigenden Immobilienpreisen gewinnbringend weiter zu verĂ€ußern. Da wĂ€re eine Abnutzung der Wohnungen durch Mieter und ĂŒberhaupt deren „Anwesenheit“ bei Weiterverkauf natĂŒrlich „geschĂ€ftsschĂ€digend“. Angesichts der Versiegelungsproblematik und des gravierenden RĂŒckgangs landwirtschaftlicher FlĂ€chen ist diese Benachteiligung der Landwirte gegenĂŒber LeerstĂ€nden aufgrund von Immobilien-Spekulation und anderer GrĂŒnde völlig unverstĂ€ndlich und wird vermutlich in nicht allzu ferner Zukunft zu durchaus verstĂ€ndlichen und völlig gerechtfertigten weiteren „BauernaufstĂ€nden“ wie den momentanen fĂŒhren.

Es wĂ€re schön, wenn Sie auch zu diesen Fragen und VorwĂŒrfen aus der BĂŒrgerschaft und der Landwirtschaft Stellung nehmen könnten.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)