Anfrage zum Bauvorhaben Eichhalde SĂŒd

Wieder ein Bauvorhaben in Freiburg, das nichts Gutes hoffen lĂ€sst. Zum Bauvorhaben Eichhalde SĂŒd hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 17.1.2024 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn und an FinanzbĂŒrgermeister Breiter gerichtet:

Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister,

Als Einzelstadtrat ist es mir nicht immer möglich, mich mit allen Freiburg-relevanten Themen in aller AusfĂŒhrlichkeit zu beschĂ€ftigen. Ich wurde nun in den letzten Tagen von verschiedenen Seiten in Herdern angesprochen, wie beispielsweise auf dem Herdermer Neujahrsempfang, wieso ich bei der Genehmigung zu dem Bauvorhaben Eichhalde SĂŒd nicht zumindest interveniert hĂ€tte. In der Tat habe ich mich auf die Aussage der Verwaltung verlassen, dass in diesem Fall baulich ein „gutes Ergebnis“ erzielt worden sei. Nachdem ich nun die PlĂ€ne fĂŒr die Bebauung der FlurstĂŒcke 5712/5 und 5712/26 zu Gesicht bekam, bin ich aus allen Wolken gefallen. Das ist kein gutes Ergebnis, sondern ein stadtplanerischer Offenbarungseid!

Die Bauvoranfrage vom Januar 2020 umfasste zwei MehrfamilienhĂ€user mit 16 Wohneinheiten. In der Drucksache G-20/106 wurde vom Gemeinderat am 26.05.2020 ein Aufstellungsbeschluss fĂŒr den Bebauungsplan „Eichhalde SĂŒd“, Plan-Nr. 2-117 im beschleunigten Verfahren nach §13a Baugesetzbuch gefasst. Anlass der Planaufstellung war, dass fĂŒr den sĂŒdlichen Teil des Plangebiets der Bauverwaltung eine Bauvoranfrage fĂŒr eine Wohnbebauung der GrundstĂŒcke Flst.Nrn. 5712/26 und 5712/5 vorlag. Vorgesehen waren zwei großformatige WohngebĂ€ude (je 15 m x 21 m) mit einer talseitig dreigeschossigen Bebauung und einem zurĂŒckgesetzten Dachgeschoss mit Flachdach. Die Bebauung wurde aus stĂ€dtebaulicher Sicht aufgrund der geplanten Kubatur und Geschossigkeit als zu massiv fĂŒr den Standort bewertet. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgte, um eine stĂ€dtebauliche Fehlentwicklung im Plangebiet zu vermeiden. Die stĂ€dtebauliche Entwicklung in diesem fĂŒr Landschafts- und Stadtbild relevanten Bereich des Stadtgebiets sollte gezielt gesteuert und eine maßvolle bauliche Entwicklung zu Wohnzwecken insbesondere im Bereich der sĂŒdlichen Eichhalde ermöglicht werden. Der Bebauungsplan sollte der Sicherung von Planungszielen dienen wie beispielsweise „reine Wohnbebauung“ oder „die vorhandenen Naturdenkmale im Plangebiet zum Erhalt festzusetzen“. Die maßvolle bauliche Entwicklung beinhaltete eine Bebauung mit WohngebĂ€uden als SolitĂ€rgebĂ€uden mit maximal zwei Wohneinheiten pro GebĂ€ude und klaren Vorgaben der GebĂ€udegrĂ¶ĂŸe, wie sie in der Anlage 3 der Drucksache fĂŒr insgesamt vier GebĂ€ude abgebildet sind.

Aufgrund der BeschrĂ€nkung auf die zwei FlurstĂŒcke konnte man davon ausgehen, dass nur zwei der in der Anlage 3 schematisch abgebildeten GebĂ€ude realisiert werden wĂŒrden. Und man musste davon ausgehen, dass seitens der Stadt eine Vereinbarung mit dem BautrĂ€ger als gut bezeichnet wird, wenn deren Inhalt sich weitgehend an der gemeinderĂ€tlichen Beschlussvorlage orientiert und dem BautrĂ€ger allenfalls geringe ZugestĂ€ndnisse gemacht werden. Doch das Gegenteil ist der Fall. Der genehmigte Bauantrag ĂŒbernimmt weitgehend die bereits in der Bauvoranfrage vorgestellten WĂŒnsche des BautrĂ€gers. Genehmigt wurden statt der zwei beantragten GebĂ€ude in der Bauvoranfrage nun sogar drei dreigeschossige MehrfamilienhĂ€user mit insgesamt 15 Wohneinheiten. Es ist kein Baumerhalt vorgesehen, sondern eine FĂ€llung der Alteichen mit „Waldausgleich“. Die durch den B-Plan gewĂŒnschte Vermeidung einer Fehlentwicklung in diesem Plangebiet findet durch den genehmigten Bauantrag, entgegen der Aussagen in dem folgenden Schreiben, keinesfalls statt.

In dem Schreiben an Anwohner vom 20.11.23 wird vom Leiter des Stadtplanungsamtes, Herrn Jerusalem, und dem Leiter des Baurechtsamtes, Herrn Ratzel, allen Ernstes ausgefĂŒhrt, dass „diverse GesprĂ€che zwischen dem Bauherrn, den Architekten und den zustĂ€ndigen Fachabteilungen der Stadtverwaltung stattfanden und das Bauvorhaben in einigen Belangen reduziert wurde, sodass es den vorgesehenen Festsetzungen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans entspricht und somit zur Genehmigung gebracht werden konnte. Insbesondere wurde das Bauvolumen reduziert (GebĂ€udetiefe und Höhe) und die GebĂ€ude wurden an die bestehende Topografie angepasst. Das Bauvorhaben fĂŒgt sich nun mit der BegrĂŒnung und den dazwischenliegenden AbstĂ€nden gut ein.“

Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister, anders als dieses Schreiben suggeriert, herrscht ein eklatantes MissverhĂ€ltnis zwischen dem, was in der Druckvorlage zum Aufstellungsbeschluss als Planungsziele genannt wird und dem, was dem BautrĂ€ger genehmigt wurde. Und das wurde auf Anfrage der FDP/BfF vom 13.06.23 dem Gemeinderat durch die Antwort des BaubĂŒrgermeisters vom 17.07.23 dann auch noch als „gutes Ergebnis“ verkauft. Ich habe daher zumindest VerstĂ€ndnis fĂŒr in Herdern geĂ€ußerte Vermutungen oder gar Behauptungen, dass „hier nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann“. Ich will besser nicht ausfĂŒhren, was damit gemeint ist.

Ich bin inzwischen auch wenig erbaut davon, dass BeschlĂŒsse des Gemeinderats zu BebauungsplĂ€nen vom Baudezernat immer wieder als verhandlungsstrategisches Instrument oder besser als Drohkulisse gegenĂŒber Bauherren eingesetzt werden, um sie dann, wenn der Bauherr „einlenkt“, wieder einzukassieren. In diesem Fall sogar still und heimlich, wie bereits in der Anfrage von FDP/BfF zurĂŒckhaltend kritisiert wird. Und die vom Gemeinderat gewĂŒnschten strengeren Auflagen des Bebauungsplans werden dann nach GutdĂŒnken des Baudezernats durch eine nachgeschobene §34-Entscheidung mal mehr, mal weniger aufgeweicht. Sieht man beim Baudezernat in den Mitgliedern des Gemeinderates nur „nĂŒtzliche Idioten“, deren BeschlĂŒsse man je nach Laune umsetzt oder eben in der Schublade verschwinden lĂ€sst? Ich fĂŒr meinen Teil werde kĂŒnftig nicht mehr hinnehmen, dass BeschlĂŒsse zu BebauungsplĂ€nen nicht umgesetzt werden. Schließlich vertraut auch die BĂŒrgerschaft darauf, dass die Vorgaben eines Bebauungsplans umgesetzt werden.

Nach dem langen Vorspann nun meine Fragen:

  1. Die geplante Bebauung laut Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Eichhalde SĂŒd“ sah SolitĂ€rgebĂ€ude mit maximal zwei Wohneinheiten pro GebĂ€ude vor. Wie kann es sein, dass dem BautrĂ€ger statt der beantragten zwei nun sogar drei MehrfamilienhĂ€user mit jeweils fĂŒnf Wohneinheiten genehmigt wurden? Dies widerspricht massiv dem Bebauungsplan. In den Jahrzehnten zuvor wurden alle Planvorhaben in diesem unteren Hangabschnitt abgelehnt, da sie zum einen im Außenbereich lĂ€gen und zum anderen zu großen Hangabtragungen fĂŒhren wĂŒrden. Auch wollte man den Baumbestand erhalten. Und nicht zuletzt sollten allenfalls EinfamilienhĂ€user gebaut werden dĂŒrfen. Wieso wurde es diesmal genehmigt? Welche Dimension hatten die damaligen Planvorhaben in diesem unteren Hangabschnitt? Weshalb hat das Baudezernat den einstimmig gefassten Aufstellungsbeschluss fĂŒr den Bebauungsplan „Eichhalde SĂŒd“ nicht weiter ausgearbeitet und damit den Beschluss des Gemeinderates negiert? Wieso wurde keine VerĂ€nderungssperre verhĂ€ngt?
  2. Zwar hat der Bauherr die ursprĂŒnglich zwei geplanten GebĂ€ude verkleinert (von jeweils acht Wohneinheiten auf jeweils fĂŒnf Wohneinheiten, also von insgesamt 16 auf nun noch 15) und um ein Geschoss auf drei Geschosse reduziert. Außerdem hat er die geplante Kubatur stĂ€rker in den Hang integriert. Die geringe Reduzierung kann aber nicht darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass massive Hangabtragungen – auch durch die gemeinsame 60m lange Tiefgarage – erfolgen werden. Es muss mit mindestens 10.000 Kubikmetern Aushub gerechnet werden. Dies entspricht rund 850 Fahrten von Vierachs-Kipplastwagen mit 12 Kubikmetern Nutzvolumen, von der zusĂ€tzlichen Anlieferung der Baumaterialien ganz abgesehen. Wie kann die Stadt die mit den Transporten verbundene hohe CO2-Belastung vertreten, zumal durch den Hangabtrag auch der alte Baumbestand komplett wegfĂ€llt, der durch den Aufstellungsbeschluss grĂ¶ĂŸtenteils erhalten bliebe? Wie soll der Abtransport des Aushubs ĂŒber die enge Wintererstraße oder die engen ZĂ€hringer Straßen ohne eine massive BeeintrĂ€chtigung der Anwohner erfolgen? Kann es sein, dass bei der Genehmigung sachfremde ErwĂ€gungen eine Rolle gespielt haben, z. B. dass bei Dietenbach vielleicht zu wenig Erdaushub angeliefert wird?
  3. Bei der Genehmigung nach §34 BauGB stellt sich fĂŒr mich außerdem die Frage, warum die geplante Bebauung nicht dem aus dieser Perspektive einzig sichtbaren ReferenzgebĂ€ude Eichhalde 2 in der GrĂ¶ĂŸe und Kubatur angepasst wurde?  
  4. DarĂŒber hinaus sprechen wir in diesem Gebiet von keinem sozialen Wohnungsbau. Pro GebĂ€ude sollen vier Wohnungen mit einer jeweiligen GrĂ¶ĂŸe von ca. 70-80 qm sowie einer Penthouse-Wohnung mit ca. 160 qm entstehen. WĂ€ren 2-geschossige EinfamilienhĂ€user nicht familienfreundlicher und damit sozialer gewesen? Wie begrĂŒnden Sie die jetzt geplante Bauweise mit der vorhandenen Struktur, bestehend aus EinfamilienhĂ€usern?
  5. DarĂŒber hinaus ist davon auszugehen, dass die doch sehr massive Tiefgarage mit 23 StellplĂ€tzen nicht ausreichen wird. Wie vermeiden Sie eine Parksituation wie im Bereich der sĂŒdlichen Wintererstraße, die dann auch zu einer BeeintrĂ€chtigung der Eichhalde als gern genutztem Spazierweg fĂŒhren wird?
  6. Die Stadt begrĂŒndet ihre Vorgehensweise damit, dass genehmigte AufstellungsbeschlĂŒsse ein gĂ€ngiges Verfahren seien, um so ins GesprĂ€ch mit den Bauherren zu kommen. Ziel dabei sei, sich auf dieser Basis miteinander gĂŒtlich einigen zu können. Sie sprachen auf dem Neujahrsempfang in Herdern selbst von einer freundlich stĂ€dtischen Verhandlungstaktik. Ist dies nicht vielmehr ein schwaches Zeichen in die Bevölkerung, wenn Sie als Stadtverwaltung nur mit GemeinderatsbeschlĂŒssen kommunikations- und verhandlungsstark bei Bauinvestoren auftreten können? Ist es nicht vielmehr ein Armutszeugnis, wenn die Stadtverwaltung die BĂŒrgerschaft im Glauben lĂ€sst, dass sie anhand des Bebauungsplanverfahrens fĂŒr eine maßvolle Bebauung Sorge trĂ€gt, dann aber ĂŒberdimensionierte Bauvorhaben genehmigt und die Bebauungsplanverfahren in der Schublade verschwinden lĂ€sst? MĂŒssten wir nicht gerade in diesen Zeiten verstĂ€rkt darauf achten, dass wir die Demokratie tagtĂ€glich stĂ€rken – wohlwissend dass Sie im SpannungsverhĂ€ltnis der eigenen Ressourcen – der Politik – der BĂŒrgerschaft – und des FachkrĂ€ftemangels stehen. Wie viele Ressourcen bindet ein solches Vorgehen innerhalb der Stadtverwaltung? Wie stellen Sie zukĂŒnftig ein effektiveres und effizienteres Vorgehen sicher?
  7. In diesem Zusammenhang stellt sich fĂŒr mich als Stadtrat außerdem die Frage, wie mit unseren BeschlĂŒssen umgegangen wird. Schließlich ist die Beschlussvorlage zum Bebauungsplan „Eichhalde SĂŒd“ im Gemeinderat vor fast vier Jahren behandelt worden. Der Bebauungsplan, zu dem der Aufstellungsbeschluss seitens des Gemeinderates einstimmig gefasst worden war, ist mittlerweile nicht mehr als Planverfahren im Internet aufgefĂŒhrt. Können Sie ohne Gemeinderatsbeschluss das Verfahren ĂŒberhaupt einstellen? Wie stehen Sie als Demokrat zu einem solchen Vorgehen Ihrer Stadtverwaltung? Wie stellen Sie zukĂŒnftig ein demokratischeres und abgestimmtes Verfahren sicher (unabhĂ€ngig von der Planungshoheit sowie dem Selbstverwaltungsrecht einer Stadtverwaltung)?
  8. Und zum Schluss die entscheidenden Fragen: BestĂŒnde seitens der Stadt die Möglichkeit, den genehmigten Bauantrag zurĂŒckzuziehen und das Bebauungsplanverfahren wieder aufzunehmen? Und wenn ja, bis wann wĂŒrde der Bebauungsplan fertiggestellt sein? Und wann kann Herdern mit der Fertigstellung des B-Plans Sonnhalde SĂŒd rechnen, der ja wohl aus Ă€hnlichen GrĂŒnden in der Versenkung verschwand?

Vielen Dank fĂŒr die Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)