Zum Thema “Ersatzflächen Deutsche Bahn” (TOP 9, Drucksache G-18/244) hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler in der Sitzung des Gemeinderats am 13. November 2018 für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:
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Den Bürgerentscheid zur Kurskorrektur nutzen
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) vom 2. November 2018
FL/FF begrüßt den Erfolg des Aktionsbündnisses „Rettet Dietenbach“. Das Erfüllen des Quorums mit mehr als 12.500 gültigen Unterschriften ist umso bemerkenswerter, als durch die Sommerferien wertvolle Zeit für das Sammeln der Unterschriften verloren ging. Das Gelingen ist ein Zeichen dafür, dass die Freiburger Bürgerschaft durch dieses demokratische Mittel stärker beteiligt sein möchte.
„Zu wenig Grünflächen und zu enge Bebauung“
In fast ganz Italien herrscht in den letzten Tagen Unwetteralarm: Sturm und Starkregen sorgen für Überflutungen, Erdrutsche und entwurzelte Bäume. Es kamen Menschen ums Leben, Schulen und Kindergärten blieben geschlossen, die Menschen wurden aufgefordert möglichst zu Hause bleiben. Die schweren Unwetter hatten bereits in Spanien für Verwüstungen gesorgt und haben auch Kroatien erreicht.
Der Bürgerentscheid zu Dietenbach kommt
“Im nächsten Jahr wird in Freiburg ein Bürgerentscheid über den geplanten Stadtteil Dietenbach stattfinden. Das steht nun nach der Auszählung aller Unterschriftenlisten fest, die eine Initiative bis zum vergangenen Freitag in der Stadtverwaltung abgegeben hat. Nach Angaben des Amtes für Bürgerservice und Informationsverarbeitung waren über 12.500 der abgegebenen Unterschriften gültig. (…) Somit ist die notwendige Zahl der Unterschriften erreicht.”
Kein Beschluss über 50% Mietwohnungsbau für Dietenbach
Von den Aktiven des Bündnisses „Rettet Dietenbach“, die in der Stadt Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln, haben wir einen interessanten Hinweis erhalten: Im Gespräch mit Freiburger Bürgerinnen und Bürgern fällt ihnen auf, dass viele meinen, es sei tatsächlich eine verbindliche Quote von 50 % gefördertem Mietwohnungsbau für Dietenbach beschlossen worden. Das ist jedoch NICHT der Fall. Der Gemeinderat hat lediglich einen „Prüfauftrag“ an die Stadtverwaltung gegeben. Dazwischen liegen Welten.
Stadtteil Dietenbach aus wasserrechtlicher Sicht unzulässig?
Die Frist für die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zu Dietenbach läuft am Mittwoch nächster Woche (24. Oktober) ab. Obwohl das Aktionsbündnis schon viele tausend Unterschriften gesammelt hat fehlen für die 12.000 notwendigen Unterzeichner immer noch etwa dreitausend Unterschriften. Es sind also noch einige Anstrengungen nötig, um dem Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zum Erfolg zu verhelfen.
Endspurt für das Bürgerbegehren
Für das Bürgerbegehren, sprich: das Unterschriftensammeln für einen Bürgerentscheid über den geplanten Stadtteil Dietenbach, beginnt der Endspurt. “Während die Einen den gekürten Entwurf für das geplante Neubaugebiet feierten, sammelten die Anderen weitere Unterschriften gegen das Bauvorhaben”, so schreibt Baden TV Süd unter der Überschrift “Heftige Diskussionen um den neuen Stadtteil Dietenbach” im Begleittext zu einem knapp vierminütigen Bericht über das Bauvorhaben.
Unterstützung des Bürgerentscheids
Pressemitteilung vom 10. September 2018
Die parteiunabhängige und basisdemokratische Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL) unterstützt das Bürgerbegehren, das zum Ziel hat, bei einem Bürgerentscheid eine Mehrheit herbeizuführen, um den am 24.7.2018 gefassten Gemeinderatsbeschluss zum geplanten Stadtteil im Dietenbach aufzuheben. Das Bürgerbegehren wird derzeit von einem breit aufgestellten “RegioBündnis Pro Landwirtschaft, Natur & ökosoziales Wohnen” vorbereitet.
Aktionsbündnis will Bürgerentscheid zu Dietenbach
Am gestrigen Montag, dem 9. September 2018 veranstaltete das “Aktionsbündnis rettet Dietenbach” eine Pressekonferenz, in der sie begründete, warum sie einen Bürgerentscheid zu der Frage anstrebt: “Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?” Ulrich Glaubitz, sprach für den Verein “Mehr Demokratie!”, der sich an dem Bündnis zwar nicht beteiligt, dieses aber berät. Er betonte, dass der Bürgerentscheid – im Gegensatz zu den vielen anderen Formen der “Bürgerbeteiligung” – ein verbindliches Instrument der Demokratie ist.
“Dem Flächenverbrauch Einhalt gebieten”!
Jeden Tag geht in Deutschland eine Fläche von rund 85 Fußballfeldern verloren. Viel zu viel, kritisieren Experten, denn der Boden übernimmt wichtige ökologische Funktionen. Ein sehr sehenswerter Beitrag des ARD-Magazins „Report Mainz“ greift das Thema Flächenverbrauch in Deutschland auf und zeigt, was systembedingt im Argen liegt und wo die Versäumnisse ihren Ursprung haben. Experten kritisieren, wie die Gemeinden (als letztes Glied der Verwaltungskette) – in ihren Augen – verantwortungslos mit den letzten grünen Flächen auf ihren Gemarkungen umgehen, und sie beklagen eine fehlende Bereitschaft der Landes- und Bundespolitik, den enormen Flächenverbrauch zu stoppen.
