Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Freiburger Gemeinderat sagte am 24.7.2018 zum neuen Stadtteil Dietenbach: „Meine Fraktion wird im Übrigen dem Beschlussantrag Ziff. 5 der Drucksache G 18/114 zustimmen, wonach gegen die GrundstückseigentümerInnen, die bis zum 31.12.2018 nicht verbindlich ihre Mitwirkungsbereitschaft erklärt haben, die erforderlichen Enteignungsverfahren einzuleiten sind. Das Grundgesetz der Bundesrepublik enthält eine Eigentumsgarantie. Es bestimmt jedoch in Art. 14 Abs. 2 auch, dass Eigentum verpflichtet. Der Gebrauch des Eigentums, so heißt es dort ausdrücklich, soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Und wir sind überzeugt, dass der neue Stadtteil im Dietenbach genau dies tun wird: dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“ Weiter führte sie aus: „Das Gebiet, auf dem der neue Stadtteil Dietenbach errichtet werden soll, ist teilweise von hohem ökologischen Wert. Es gibt Waldflächen mit altem Baumbestand als Lebensraum für geschützte Vogel- und Fledermausarten, den naturnahen Gewässerlauf Dietenbach und geschützte Biotope.“
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Hitzerekorde in „Wärmeinseln“ wie Freiburg
Auch wenn es zurzeit fast überall in Deutschland heiß ist, so steigt das Thermometer in einigen Regionen dennoch besonders weit nach oben und erreicht fast regelmäßig höhere Grade als in anderen Teilen des Landes. „Man kann schon sagen, dass es einige Hitzepole in Deutschland gibt“, sagt Gerhard Lux, Sprecher des Deutschen Wetterdienstes gegenüber dpa. Freiburg etwa und die Städte im Rhein-Neckar-Bereich seien schon aufgrund ihrer geografischen Lage Hitze-Kandidaten.
Dietenbach wird den Zuzug nach Freiburg noch verstärken
Am 24.07.2018 stand im Gemeinderat (neben dem SC-Stadion) auch der geplante Stadtteil Dietenbach zur Enscheidung an. Wie beim Neubau des Stadions, war Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) auch beim geplanten Neubau des Stadtteils in Dietenbach die einzige Fraktion, die gegen diese Entscheidung gestimmt hat. Zum Thema Dietenbach hat FL-Stadtrat und Fraktionsvorsiztender Dr. Wolf-Dieter Winkler folgende Rede gehalten:
Zwei Veranstaltungen zum Thema Dietenbach
Am 24. Juli 2018 entscheidet der Gemeinderat über verschiedene „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen“ bezüglich des geplanten Stadtteils Dietenbach, zu dem es ja viele bisher unbeantwortete Fragezeichen gibt. Dies gilt sowohl in Bezug auf ökologische Bedenken, in Bezug auf die drohende Enteignungen oder in Bezug auf die Existenzbedrohung der dort tätigen Landwirte. Es gilt vor allem auch in Bezug auf die ungeklärte Finanzierbarkeit und den dadurch nicht realisierbaren bezahlbaren Wohnraum.
Anfrage zu Einwohnerzahlen und Wohnbaupolitik bzgl. Dietenbach
Zum Thema Einwohnerzahlen und Wohnbaupolitik in Bezug auf einen geplanten neuen Stadtteil Dietenbach, hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an die Stadtverwaltung, namentlich an den Oberbürgermeister gestellt:
Dietenbach ist für neuen Stadtteil ungeeignet
Da der Grundwasserstand in Freiburg sich verändert, hat das städtische Umweltschutzamt einen neuen Plan mit aktuellen Daten zum „mittleren Grundwasserhochstand“ erarbeitet. Dieser ist beim Bauen wichtig, denn die Keller von Gebäuden dürfen nicht in den Bereich des Grundwassers hineinragen. Trotz dieser Kenntnis, wird aber im Hochwassergebiet Dietenbach ein ganzer Stadtteil geplant.
Am 1.3. Demo vor dem Bürgerhaus Zähringen
Anlässlich des Bürgerforums am 1. März 2018 (Vorstellung der vier ausgewählten Architekturmodelle für den Stadtteil Dietenbach) protestieren die BI Pro Landwirtschaft und Wald in Freiburg-Dietenbach & Regio gegen den immensen nicht nachhaltigen Flächenverbrauch beim geplanten großen Neubau-Stadtteil Freiburg-Dietenbach auf 169 ha landwirtschaftlichem Boden, Wiesen und Wald. Unterstützt wird die BI dabei vom Regiobündnis Pro Landwirtschaft, Natur und ökosoziales Wohnen, das sind 15 Vereinigungen aus den Bereichen Landwirtschaft, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sowie Kleingärten.
Unbezahlbares Dietenbach zu Lasten der Landwirte
Die Landwirte wehren sich gegen den geplanten Stadtteil auf dem Dietenbach-Gelände. Einer der betroffen Landwirte, Martin Linser, zählt in einem Interview mit BadenTV-Süd auf, warum der geplante Stadtteil seine Existenz bedroht und nicht das bringen wird, was er verspricht. So würde aufgrund der hohen Kosten an diesem Standort nicht der benötigte bezahlbare, sondern nur außerordentlich teurer Wohnraum entstehen. Und Freiburg sowie der betroffene Stadtteil St. Georgen würde ihre letzen landwirtschaftlichen Flächen verlieren.
Viele Fragen zum geplanten Stadtteil Dietenbach
Am 19. Oktober 2017 berichtete die Badische Zeitung über den Personalwechsel, die neue Zuord-nung und eine Erhöhung des Personals der Projektgruppe Dietenbach um mehr als das Doppelte. Baubürgermeister Prof. Haag soll laut BZ „noch hohe und gefährliche Hürden“ betreffs Dietenbach sehen. Als Beispiele wurden der Hochwasserschutz, die nach wie vor drohende Enteignung der Grundstücksbesitzer oder auch die Finanzierung durch die Sparkasse genannt.
2. Traktoren-Demo mit Radfahrern durch die Stadt
Anlässlich der Freiburger Aktionstage Nachhaltigkeit 2017 sowie der Europäischen Nachhaltigkeitswoche protestierte die BI Pro Landwirtschaft am 20. Mai gegen den absolut nicht nachhaltigen Flächenverbrauch beim geplanten großen Neubau-Stadtteil Freiburg-Dietenbach auf 169 ha landwirtschaftlichem Boden, Wiesen und Wald.
