Anfrage Dietenbach-Wald

Zu den F├Ąllungen im Dietenbach-Wald hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 25.6.2023 folgende Anfrage (nach ┬ž 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen au├čerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn gerichtet:

Die unkontrollierten und k├╝rzlich wiederholten Baum-Entnahmen aus dem Dietenbach-Wald im Bereich Langmattenw├Ąldchen und ÔÇ×Toms RanchÔÇť haben bei vielen Freiburgern┬á tiefe Betroffenheit, ja Entsetzen ausgel├Âst, und veranlassen diverse Umweltorganisationen nun zu dieser Anfrage an Sie ├╝ber mich.

Dieser Waldbereich war bislang Gegenstand intensiver gutachterlicher Untersuchungen, vieler politischer Diskussionen und daraus folgender Planungsarbeit von st├Ądtischen Stellen (Projektgruppe Dietenbach, PGD). Mit dem unverbindlichen Rahmenplan beschloss der Gemeinderat 2019 die Bereiche, in denen der Wald weichen (ca. 4,5 ha auf verschiedene Waldzonen verteilt) und wo er bleiben soll. Jedoch kam es seitdem nicht zu rechtlich verbindlichen Festsetzungen, weder im FNP 2020, noch durch einen B-Plan.

Auch das Regierungspr├Ąsidium pr├╝ft derzeit nach eigenen Angaben noch,┬áZitat Frau B. Sch├Ąfer v. 16.06.23: ÔÇ×Zu den Themen wie die Vereinbarkeit der Planung mit dem Natur- und Artenschutz und den Vorgaben des Landeswaldgesetzes inkl. der . . . ggfs. erforderlichen Ausnahmegenehmigungen im Bereich Artenschutz, und zu den Voraussetzungen f├╝r Erteilung der notwendigen Waldumwandlungserkl├Ąrung sind wir noch in der Pr├╝fung.“

Obwohl der Stadtverwaltung die sehr hohe Bedeutung dieses Walddistrikts (lt. Forstamt ein Bestandteil des ÔÇ×Tropenwalds (!!!) Baden-W├╝rttembergÔÇť) sowie der GR-Beschl├╝sse dazu klar sein muss (s. Waldkonvention 2020, Klima- und Artenschutzmanifest 2019), hat sie offenbar keine Kontrolle dar├╝ber, ob in diesem Fall die Waldb├Ąume vom Privateigent├╝mer entfernt werden oder nicht. Ihnen gibt das Landeswaldgesetz die Freiheit daf├╝r, insbesondere wenn der Bereich wie hier in viele kleine Eigentumsparzellen aufgeteilt ist.

Wir sehen die Gefahr, dass mit v├Âllig legalen Baumf├Ąllungen erhebliche und irreversible Eingriffe in das hier vorhandene Schutzgut Wald erfolgen, bevor das Waldeigentum an die Stadt per Grundbucheintrag ├╝bergegangen ist.

Daher bitten wir um eine zeitnahe Antwort auf dringende Fragen:

1. Ist es richtig, dass die fr├╝heren Verkaufsvertr├Ąge zwischen der EMD und den Waldeigent├╝mern den jeweils vorhandenen Baumbestand nicht einschlie├čen und sich nur auf die Grundfl├Ąchen beziehen?

2. Ist es richtig, dass die Stadtverwaltung bei ├ťbernahme der EMD-Kaufvertr├Ąge den vorgenannten Punkt nicht ge├Ąndert hat?

3. Welche Ma├čnahmen ergreift die Stadt zum Waldschutz und ab wann wird sie sicherstellen, dass die bisherigen Beschl├╝sse und Pl├Ąne zum Walderhalt umgesetzt und verwirklicht und weitere unerw├╝nschte Baumf├Ąllungen effektiv verhindert werden ?

4. Ist es richtig, dass die Holzentnahme aus einem Privatwald, der sich formal nicht in einem FFH- oder Naturschutzgebiet befindet, jederzeit und umfangreich erlaubt ist? Ist dies unabh├Ąngig von Umweltauflagen, Waldschutzsatzungen oder Vogelbrutzeiten formal und auch ethisch vertretbar?

5. Ist der Stadtplanung nicht bekannt, dass in den betroffenen Waldst├╝cken der Hirschk├Ąfer, eine FFH gesch├╝tzte und stark gef├Ąhrdete Art, f├╝r die Baden W├╝rttemberg die Arterhaltungsverantwortung tr├Ągt (Rote Liste), mehrfach gesichtet und der Landesanstalt f├╝r Umwelt Baden-W├╝rttemberg (LUBW) gemeldet worden ist?

6. Wie vertr├Ągt sich Ihrer Ansicht nach dieses Vorgehen mit dem Freiburgs Klima- und Artenschutzmanifest, welches eine Inanspruchnahme des Waldes an sich schon f├╝r verlegbare Infrastrukturen h├Âchst fragw├╝rdig erscheinen l├Ąsst und der in seiner ├Âkologischen Bedeutung und Wirkung durch keinerlei sogenannte ÔÇ×Ausgleichsma├čnahmenÔÇť ausgeglichen werden kann?

In Erwartung Ihrer baldigen kl├Ąrenden R├╝ckantwort

Mit freundlichen Gr├╝├čen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)