Den folgenden Beitrag hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) als Stellungnahme zur Immobilie „Alte Stadthalle“ auf Anfrage für die Badische Zeitung (BZ) geschrieben. Die BZ möchte in der kommenden Freitagsausgabe einen Beitrag dazu bringen. Die Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) sehen in der ehemaligen Stadthalle, die weitgehend leer steht, grundsätzlich ein großes Potenzial. Favorit für eine weitere Verwendung ist für die Stadträte von FL deshalb die Idee des Freiburger Filmemachers Weiland, da für diese Idee vor allem keine teuren Folgekosten anfallen würden.
Schlagwort-Archive: Denkmalschutz
Sanierungsverfahren Knopfhäusle-Siedlung
Zum Thema „Sanierungsverfahren Soziale Stadt Knopfhäusle-Siedlung“ (TOP 10, Drucksache G-19/194) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 1. Oktober 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten.
„Die Krux mit der Schönheit“
„Landshut ist eine der ältesten und auch schönsten Städte Bayerns. Rund 600 Baudenkmäler gibt es zu bewundern und seitdem in den beiden Prachtstraßen Fußgängerzonen eingerichtet wurden, wirkt alles noch viel schöner“, so beginnt der Film über Landshut, den das Fernsehen des Bayerischen Rundfunks (BR) am 16.06.2019 unter dem Titel „Landshut – Die Krux mit der Schönheit“ gesendet hat. Er zeigt, wie dennoch auch in Landshut bis heute immer wieder denkmalgeschützte Häuser abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden.
Photovoltaik auf die Dächer der Knopfhäusle-Siedlung
Zum Thema „Sanierungsverfahren Soziale Stadt Knopfhäusle-Siedlung“, hier speziell zur Installation von Photovoltaik auf deren Dächern, haben die Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) am 27. September 2019 – im Hinblick auf die anstehende Entscheidung im Gemeinderat am 1. Oktober 2019 – folgende Anfrage an OB Martin Horn bzw. an die Stadtverwaltung gerichtet:
„Im Städtebau fehlt es nicht an Geld, sondern an Geist!“
Möglichst viele Wohnungen in möglichst kurzer Zeit zu bauen und dabei möglichst hohe Gewinne einzustreichen, das sei das Rezept für die Überwindung der Wohnungsnot, so wird immer wieder behauptet. „Doch die Wirklichkeit stellt ganz andere Forderungen“, so der bekannte und mehrfach ausgezeichnete Journalist und Architekturkritiker Dankwart Guratzsch in einem sehr lesenswerten Debatten-Beitrag der Tageszeitung „Die Welt“ vom 6. Juni 2019 unter dem Titel „Worauf es beim Wohnungsbau wirklich ankommt“.
Ein grandioser Erfolg für Freiburg Lebenswert
Am vergangenen Dienstag, dem 13.11.2018, haben wir in der Gemeinderatssitzung einen großen Erfolg errungen, man kann sogar sagen den größten von Freiburg Lebenswert, seit wir im Gemeinderat sind. Wir haben einen großen Schritt gemacht hin zum Schutz des Stadtbildes durch die Verabschiedung der Erstellung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen. Wir haben dicke Bretter bohren müssen und wurden damit belohnt, dass alle Stadträte bis auf ein paar wenige Enthaltungen diesen Satzungen zugestimmt haben.
Stadtrat Thoma von den Grünen hat es sogar (sinngemäß) als ein Ereignis bezeichnet, das man vielleicht später als einschneidend erkennen wird. Dem können wir uns nur anschließen! Damit haben wir eines der Hauptanliegen von Freiburg Lebenswert erreicht! WIR waren die treibende Kraft, die dieses Thema auf die Tagesordnung der Politik in Freiburg gebracht haben! Es ist dies ein großer Erfolg – und es ist UNSER Erfolg, der Erfolg von Freiburg Lebenswert!
Unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) hat dazu am 13.11.2018 im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) als Fraktionsvorsitzender folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit Lob halte ich es eigentlich üblicherweise wie der Schwabe: Nit gschumpfe, isch globt gnug! Aber heute muss ich mal eine Ausnahme machen. Diese beiden Vorlagen sind hervorragend. Sie enthalten exakt eines der Ziele, für die wir mit der Liste „Freiburg Lebenswert“ angetreten sind und wofür auch die Liste „Für Freiburg“ steht: den Erhalt des Stadtbildes. Diese beiden Vorlagen können der Grundstein für den Beginn einer wundervollen Freundschaft zwischen dem Baudezernat und FL/FF werden.
Mit dem Beschluss der von uns seit langem geforderten Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen bekommen wir endlich die „baurechtlichen Instrumente, um die stadtspezifischen Identität im Stadtbild zu erhalten“ – wie es so schön in der Vorlage heißt. Damit können wir dem Gemeinwohl der Stadtgesellschaft einen Vorrang einräumen vor den städtebaulich oft schädlichen Wünschen von privaten Bauherren, Bauträgern und – leider – auch manchen Baugenossenschaften.
Hätten wir diese Handwerkszeuge etwas früher gehabt, wir hätten viele stadtgeschichtlich wertvolle Gebäude wie das Ratsstüble oder das Amerikahaus, aber auch den Park der Reinhold-Schneider-Villa erhalten können. Bedauerlicherweise kommt die Satzung für die Rettung des Hauses Lorettostraße 14 im Anna-Platz-Ensemble ebenfalls zu spät, das wir eigentlich mit unserem Antrag noch retten wollten. Das Gebäude wurde schnell noch platt gemacht. Umso wichtiger ist es, dass wir nun durch den Erlass einer Erhaltungssatzung im Stadtteil Waldsee die dort ebenfalls vorhandenen Abrisswünsche verunmöglichen.
Es wird Zeit, dass Bauherren und Bauträger sich endlich ihrer Verantwortung für das Stadtbild bewusst werden. Und da macht uns Sorge, dass in der Vorlage die Grenzen der Erhaltungssatzung, nämlich die wirtschaftliche Vertretbarkeit des Erhalts, als Menetekel an die Wand geschrieben werden. Es sollten daher unbedingt finanzielle Rücklagen gebildet werden, um gefährdete Gebäude durch die Stadt aufkaufen zu können. Dass sich auch marode Gebäude sanieren lassen, zeigt sich beim Meierhof der Kartaus. Diesen scheinbar unrettbaren Schwarzwaldhof will der Sanierer mit Erhalt von ca. 90% der alten Bausubstanz wieder zu einem Schmuckstück machen. Ähnlich hätte man auch das Ratsstüble mit einer Erhaltungssatzung retten können. Es reicht eben nicht, wenn wir uns als Freiburger Bürger nur um Leuchtturmprojekte wie das Münster kümmern. Man muss das Stadtbild als Ganzes in den Blick nehmen.
So ist es erfreulich, dass in der Vorlage bei den Handlungsbedarfen auch die gründerzeitliche Bebauung um den Aschoff-Platz in Herdern mit aufgeführt ist. Dieses Ensemble ist nahezu vollkommen erhalten. Einzige Ausnahme ist die ehemalige Tivoli-Schule, die dem Bau einer Turnhalle der Weiherhof-Schulen zum Opfer fiel. Umso wichtiger ist der Erhalt aller anderen Gebäude. Und dazu zählen auch die Bauvereinsgebäude im Zwickel zwischen Tivoli- und Weiherhofstraße, die der Bauverein Breisgau – gegen den Willen der Bewohner – zumindest teilweise gerne abreißen und durch moderne Gebäude ersetzen will.
Ich komme nun zu dem einzigen Kritikpunkt der Vorlage: dem Personal. Dass nun erstmal nur eine Stelle vorgesehen werden soll, halten wir für völlig unzureichend. Denn mit der Einleitung eines solchen Satzungsverfahrens entsteht ein erheblicher Verwaltungsaufwand, der mit einem ambitionierten Zeitplan gekoppelt ist. Unser Vorschlag: Statt die Projektgruppe Wohnen irgendwelche Wolkenkuckucksheime im Mooswald und auf den Dreisamauen errichten zu lassen, könnte man diese sinnlos verschwendeten Personalressourcen besser bei der Erstellung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen einsetzen.
Im Zusammenhang mit den genossenschaftlichen Abrisswünschen vom Bauverein am Aschoff-Platz und der Familienheim in der Quäkerstraße – mit letzter werden wir uns in der nächsten Gemeinderatssitzung durch die Erstellung einer sozialen Erhaltungssatzung beschäftigen müssen – ist festzuhalten, dass sich in beiden Fällen die Bewohner klar gegen die Abrisswünsche stellen. Sie sind mit ihren einfachen, aber preisgünstigen Wohnungen sehr zufrieden.
Was also treibt die Vorstände von Genossenschaften an, sich gegen ihre Genossenschaftsmitglieder zu stellen? Wieso gerieren sich die Vorstände gegenüber ihren Mitgliedern mit dem Aufbau von Drohkulissen wie die Akteure von Heuschrecken? Wir sind der Meinung, dass sich die Vorstände mal kritisch fragen sollten, ob sie bei diesen Diskrepanzen zwischen Vorstand und Mitgliedern noch die richtigen Personen zur Leitung einer Genossenschaft sind.
Aber ich will zum Schluss nochmal ein positives Fazit ziehen:
Mit den Städtebaulichen Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen und mit der am 27.11. zu verabschiedenden Sozialen Erhaltungssatzung, auch Milieuschutzsatzung genannt, bekommen wir nun hervorragende Mittel an die Hand. Mit ihnen können wir die verbliebenen Gebäude, die der Krieg und die Abrisswut vor allem der 60er Jahre übrig gelassen haben, wirksam schützen. Das ist für die Freiburger Stadtgesellschaft eine wahrlich erfreuliche Botschaft.
Hier der Fraktionsübergreifende Antrag zur “Prüfung der Erforderlichkeit von Erhaltungs- bzw. Gestaltungssatzungen im Stadtgebiet Freiburg” vom 15. November 2017, auf den die Verabschiedung jetzt im Gemeinderat zurückging:
Prüfauftrag Erhaltungssatzung (PDF)
Und hier der Link zur Beschluss-Vorlage auf der Homepage der Stadt Freiburg:
https://ris.freiburg.de/show_pdf.php?_typ_432=vorl&_doc_n1=3770304100133.pdf&_nk_nr=377&_nid_nr=3770304100133&_neu_dok=&status=1&sitzungsnummer=ni_2018-GR-177
Umbau der Reithalle im Schlosspark Ebnet
Zum Thema Umbau der Reithalle im Schlosspark von Ebnet für Ferienwohnungen, um den Erhalt des denkmalgeschützten Schlosses finanzieren zu können, hat unsere Stadtrat und Fraktions-Vorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 23.10.2018 im Freiburger Gemeinderat für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich muss vorweg doch mal folgendes festhalten: Es gibt das Interesse der Eigentümer von Schloss Ebnet durch Veranstaltungen und den Bau von Ferienwohnungen, Einnahmen zu generieren, um das Schloss mit den Nebengebäuden und den Schlosspark sanieren und unterhalten zu können. Und es gibt den Wunsch von Anwohnern nach Nachtruhe und Verkehrslenkung. Das sind nun wahrlich keine Standpunkte, die sich unversöhnlich gegenüberstehen und einander völlig ausschließen. Mit ein bisschen Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten müssten Lösungen möglich sein, mit denen beide Parteien leben können sollten.
Es ist den Anwohnern sicher klar, dass sie selbst mit den von ihnen beklagten momentanen Beeinträchtigungen immer noch sehr privilegiert wohnen – mit ihren Häusern direkt an einem Schlosspark. Beispielsweise an den Dreisamuferstraßen zu wohnen und 24 Stunden am Tag durchfahrende LKW ertragen zu müssen, ist sicher eine ganz andere Beeinträchtigung der Lebensqualität. Das zeigt sich ja auch darin, dass die Anwohner den Ebneter KulturSommer und den Christkindlesmarkt als positiv und keineswegs störend, sondern als Bereicherung ansehen, also Veranstaltungen an sich nicht ablehnen. Sie waren und sind ja bereit, bei Einhaltung gewisser Rahmenbedingungen eine größere Anzahl an Veranstaltungen hinzunehmen.
Aber ein Entgegenkommen der Anwohnerschaft setzt natürlich auch voraus, dass sich beide Parteien an Absprachen halten. Und hier sind in erster Linie die Schlosseigentümer angesprochen, da sie ja mit ihren Veranstaltungen den aktiven Part in diesem Gegenüber haben. Beispielsweise mehr Veranstaltungen durchzuführen als vereinbart oder unnötigen Lärmbelästigungen nicht entgegen zu wirken, ist einem einvernehmlichen Miteinander sicher nicht zuträglich.
Ich denke, allen ist klar, dass eine Lösung anzustreben ist, die ganz Ebnet zugutekommt. Der schlimmste Fall würde doch eintreten, wenn die Schlosseigentümer sich den Unterhalt von Schloss und Park nicht mehr leisten könnten und gezwungen sähen, den Park für eine Bebauung zu offerieren. Das kann, außer ein paar Bauträgern, nun wirklich niemand wollen. Vor allem die Anwohner nicht. Denn dann wäre es mit der Parkidylle endgültig vorbei und man würde sich sicher nach den ungeliebten Hochzeitsveranstaltungen zurücksehnen.
Wir von FL/FF stehen Ferienwohnungen in Freiburg sonst äußerst kritisch gegenüber, weil sie in Konkurrenz zu den dringend benötigten Mietwohnungen stehen. Aber hier sind wir ganz klar für die Nutzungsvariante „Ferienwohnungen durch den Umbau der Reithalle“. Dass dies behutsam unter denkmalschützerischen Aspekten erfolgen wird, dafür scheint uns die Beauftragung von der Sutter³KG mit Bauleiter Willi Sutter Garantie genug. Wohnbau ist an dieser Stelle völlig unpassend und wird auch keineswegs zu den Einnahmen führen, die der Erhalt von Schloss und Park zwingend benötigt. Aber es muss ganz klar vertraglich geregelt sein, dass der Gewinn aus den Ferienwohnungen zu einem Großteil für Sanierung und Unterhalt von Schloss und Park eingesetzt wird. Und wir sehen mit dem Wechsel von eher lärmintensiven Veranstaltungen wie Hochzeiten zu den eher ruhigeren Aktivitäten von Feriengästen zwangsläufig eine Beruhigung des angespannten Verhältnisses zwischen Schloss und Anwohnerschaft. Wenn dann noch vertraglich gewährleistet wird, dass die Zufahrt der Gäste über den Johann-Jakob-Fechter-Weg nachts unterbleibt, indem deren Autos über die dann sanierte Schlossbrücke geführt werden, dann sollten doch wirklich alle Beteiligten ihren nachbarschaftlichen Frieden finden können.
Sanierung und Nutzungskonzept für das Lycee Turenne
Zum Thema “Nutzungskonzept Lycee Turenne” (Drucksache G-18/090) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Freiburger Gemeinderat am 02.10.2018 für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten. Das Thema kam durch einen interfraktioneller Antrag, an dem sich auch FL/FF beteiligt hatte, auf die Tagensordnung im Gemeinderat.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Breiter,
die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg setzt sich seit wir hier im Gemeinderat vertreten sind für die Sanierung des Westflügels des Lycee Turenne ein. Ich verweise auf die Haushaltsreden unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Winkler.
Glücklicherweise fanden sich anfangs diesen Jahres Vertreter aller Fraktionen auf Einladung des Bürgervereins Oberwiehre und der ARGE Stadtbild zu einer Besichtigung des Westflügels im Lycee Turenne ein. Und – wie von uns nicht anders erwartet – war nun eine Einigkeit aller Verantwortlichen zu verzeichnen, dass die bisherige Praxis des Weiterschiebens einer Sanierung dieses stadtbildprägenden Denkmals nicht mehr akzeptabel ist.
Allein für die Heizung des Gebäudeteils wurden in den vergangenen vier Jahren weit über 100.000 Euro ausgegeben, von anderen anfallenden Instandhaltungskosten, die jährlich anfielen und weiterhin anfallen, möchte ich gar nicht reden. Eine Menge Geld, die da einfach durch den Kamin gejagt wird.
Wir danken der Verwaltung für die Erarbeitung eines Nutzungskonzepts, bei dem wir vor allem auf die Gesamtnutzungsfläche von 1600 m² ohne Nebenflächen eingehen möchten. Die vier Schulen auf dem Campus Lycee Turenne haben ein Raumdefizit von etwa 1500 m². Es findet tagtäglich ein lästiger für alle Beteiligten unangenehmer Schülertransport nach Günterstal statt, nur um einen halbwegs ordentlichen, vom Gesetzgeber vorgegebenen .Unterricht zu gewährleisten. Auch das kostet viel Geld, aber viel schlimmer ist, dass dieser Zustand zu Lasten der Schülerinnen und Schüler, aber auch des gesamten Lehrkörpers geht. Ich verzichte darauf, ausführlich zu schildern, wie die Situation beim Mittagessen oder die Kernzeitbetreuung in inakzeptabler Weise vonstatten gehen muss. Von den weiteren Anforderungen im schulischen Bereich, wie z.B. Ganztagesbetrieb, Digitalisierung u.a. ist der Gemeinderat unterrichtet und deshalb fordern wir, die Bereitstellung der Haushaltsmittel für eine Machbarkeitsstudie für dieses wertvolle, denkmalgeschützte Gebäude.
Wir fordern aber nicht nur die Mittel für eine Machbarkeitsstudie, damit ist es nicht getan. Wir fordern, eine erste Rate in Höhe von 5 Millionen € für die Sanierung in den kommenden Haushalt einzustellen, denn wir alle wissen, dass nach einer sehr überschaubaren Zeit eine Machbarkeitsstudie überholt ist. Wir geben für weiß Gott weniger existentielle Vorhaben der Stadt Millionenbeträge aus, die Versorgung von Schülerinnen und Schülern kann nicht weiterhin auf die lange Bank geschoben werden.
Aber nicht nur die Schulen brauchen dringendst Räume, auch die Bürger der Oststadt benötigen Versammlungsräume, denn seit dem Wegfall des Maria-Hilf-Saales gibt es nichts mehr.
Wie Frau Bürgermeisterin Stuchlik ja nun schon mehrfach ausgeführt hat, wurde die Generalsanierung des Westflügels bereits vom Gemeinderat im Jahr 2001 genehmigt, aber mangels finanzieller Ressourcen hinten angestellt. Wie andere Fraktionen auch schon vorgeschlagen haben, sind wir der Meinung, dass die bereits genehmigten Gelder für Bauvorhaben u.a.im schulischen Bereich, die aber aufgrund der Situation in der Bauwirtschaft nicht verwirklicht werden können, nicht in den Haushalt zurückgehen sollten, sondern für die Machbarkeitsstudie und auch für eine erste Rate für die Sanierung zu verwenden sind.
Es ist sicherlich notwendig und auch seine Aufgabe, dass der Oberbürgermeister der Stadt sich um weitere zusätzliche Fördermittel seitens des Bundes und auch des Landes bemüht. Mit einer Machbarkeitsstudie ergeben sich Möglichkeiten, mit derzeit vorhandenen Förderprogrammen von Bund und Land ein hochwertiges und auch stadtbildprägendes Denkmal vor einer weiteren Verschlechterung seines Zustandes zu bewahren und endlich einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.
Vielen Dank !
FL-Einsatz für den Denkmalschutz lohnt sich
Die Wählervereinigung Freiburg Lebenswert und deren AG Stadtbild & Bauen setzen sich schon seit Jahren für eine Stärkung des Denkmalschutzes ein und bemühen sich derzeit, dies auch im Denkmalschutzgesetz (DSchG) des Landes Baden-Württemberg zu verankern. Aus diesem Grund hatte die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, in der es um die Veröffentlichung der Liste der in Freiburg eingetragenen Denkmäler ging. Darauf hat die Stadtverwaltung nun geantwortet.
Die Antwort zeigt, dass sich der stetige Einsatz von FL und anderen Organisationen für den Denkmalschutz lohnt und am Ende auszahlt. Wir veröffentlichen die Antworten auf die gestellten Fragen deshalb hier gerne, in denen das Baudezernat zum Ausdruck bringt, einer „Veröffentlichung der Inventarisierungslisten“ positiv gegenüber zu stehen (siehe letzter Absatz).
Frage 1: Existiert in Freiburg eine Liste denkmalgeschützter Gebäude?
Eine Liste denkmalgeschützter Gebäude existiert in Freiburg seit 1982/1983, welche kontinuierlich fortgeschrieben wird.
Frage 2: Wenn ja, ist diese frei zugänglich und ggf. wo?
Die Liste ist nicht öffentlich.
Frage 3: Wenn nein, beabsichtigt die Verwaltung eine solche Liste zu erstellen und ggf. zu veröffentlichen?
FL setzt sich für Erhaltungssatzungen ein
Freiburg Lebenswert (FL) setzt sich für die Erstellung von Erhaltungs-, Gestaltungs- und Denkmalbereichssatzungen an geeigneten Stellen im Stadtgebiet Freiburg ein. Dies macht FL nun auch in seinem Programm deutlich. Der Erhalt des Stadtbildes war schon immer ein zentraler Bestandteil der Forderungen der parteiunabhängigen Wählervereinigung.
Sowohl ganze Straßenzüge als auch ganze Quartiere mit stadtbildprägender Bausubstanz kommen für Erhaltungssatzungen in Frage (z.B. in den Stadtteilen Wiehre, Neuburg, Herdern, Oberau, Stühlinger, Günterstal), sowie natürlich Gebiete in der Innenstadt. Diese Satzungen sollen dazu beitragen, die Identität einer Stadt für ihre Bürger zu bewahren. Wie Untersuchungen zeigen, sind die Satzungen wesentliche Elemente, die Stadtgestaltung zu schützen und bauliche Qualität zu erhalten. Freiburg hat auf diesem Gebiet einen erheblichen Nachholbedarf.
Modell für die Aufstellung solcher Satzungen ist die mit Freiburg vergleichbare Universitäts-Stadt Heidelberg, die über eine ganze Reihe solcher Satzungen verfügt. Sie sind auch aus Bürgerinitiativen heraus entstanden, wie dem Verein „Bürger für Heidelberg“ (der u.a. Vorbild für die Gründung von Freiburg Lebenswert war).
Siehe dazu: https://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/Leben/Erhaltungssatzung.html
bzw.: http://buerger-fuer-heidelberg.de/
Die Stadtverwaltung verweist in diesem Zusammenhang immer wieder auf Personal- und Kapazitätsengpässe. Dies ist verständlich, aber auch eine Frage der Prioritäten. Außerdem ist die Erstellung solcher Gestaltungssatzungen relativ einfach, zumal man auf Vorlagen aus Heidelberg zurückgreifen kann (und: Herr Jerusalem, derzeit Leiter des Stadtplanungsamts in Freiburg, hat diese nach eigener Aussage während seiner Heidelberger Zeit selbst erstellt!).
Zum besseren Verständnis der unterschiedlichen Instrumente und rechtlichen Grundlagen wurde unter der Rubrik „Programm“ auf dieser Homepage auch ein Beitrag unseres Experten und Vorstandsmitglieds Dr. Dieter Kroll veröffentlicht
Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/erhaltungs-satzungen-etc/
