Bezüglich des Bauvorhabens des Amts für Vermögen und Bau (Land BW) für einen Neubau der „Finanzschule“ an der Rheinstraße, steht nach dessen Auskunft die Baugenehmigung durch die Stadtverwaltung unmittelbar bevor. Die Abrissarbeiten wurden aber schon vorab auf dem Ge-lände begonnen. Dazu haben die Fraktionsgemeinschaften FL/FF und UL in einer interfraktionellen Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) folgende Fragen an den Oberbürgermeister und damit an die Stadtverwaltung gestellt:
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Umbau der Reithalle im Schlosspark Ebnet
Zum Thema Umbau der Reithalle im Schlosspark von Ebnet für Ferienwohnungen, um den Erhalt des denkmalgeschützten Schlosses finanzieren zu können, hat unsere Stadtrat und Fraktions-Vorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 23.10.2018 im Freiburger Gemeinderat für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten:
Zur neuen Feuerwache bzw. Rettungszentrum
Zu den Themen Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 “Neue Feuerwache/Rettungszentrum” (Drucksache G18/184) sowie Bebauungsplan “Feuerwache/Rettungszentrum” (Drucksache G-18/152) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) für die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:
Verbesserungsvorschläge beim Bauvorhaben in der Rheinstr.
Am 12. September hat das Forum Neuburg zusammen mit der Bürgerinitiative der Anlieger in der Rheinstraße im Rathaus über 630 gesammelte Unterschriften an OB Martin Horn übergeben. Herr Horn zeigte sich sehr erfreut über das bürgerschaftliche Engagement und zeigte sich offen für Gespräche. Während des OB-Wahlkampfs hatte er als OB-Kandidat das Terrain bereits besucht und war deshalb mit der Situation vor Ort vertraut. Er zeigte auch bei der Übergabe der Unterschriften Verständnis für die Situation vor Ort und wollte prüfen lassen, was im Rahmen des Bebauungsplans hier möglich sei.
Anfrage zu Baumaßnahmen im Hügelheimer Weg
Folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF zum Thema Baumaßnahmen bzw. Lärm- und Staubbelastung im Hügelheimer Weg an den OB bzw. die Stadtverwaltung gestellt:
Anfrage zum Bauvorhaben Stadtstr. 16/16a
Im Stadtteil Herdern soll in der Stadtraße 16 in zweiter Reihe, hinter dem Haus, ein Wiese bebaut werden. Die Stadt hatte damals – so die Recherche von betroffenen Anwohnern – “beim Bau des Bestandsgebäudes Stadtstr.16 a,b gestattet, dass vor diesem, d.h. in der Bauverbotszone zwischen Bauflucht und Straßenflucht, als einzigem Gebäude in der ganzen Stadtstr. die Vorgärten beseitigt und Stellplätze angelegt werden durften.” Im Gegenzug sollte die rückwärtige Grünfläche freigehalten und der Baumbestand geschützt werden (Ziff. 6.0.00F der Baugenehmigung). Totzdem wurde nun für die freizuhaltende rückwärtige Grünfläche eine Baugenehmigung erteilt.
Rettet das Häuser-Ensemble an der Quäkerstraße
Seit bekannt ist, dass die Baugenossenschaft Familienheim beabsichtigt, die Häuser in der Quäkerstraße 1-9 abzureißen und durch fünfstöckige Neubauten zu ersetzen sowie ein zusätzliches vierstöckiges Gebäude im Innenhof zu errichten, reißt der Protest dagegen nicht ab. Die Genossenschaft argumentiert, die Häuser seien “marode”, was zahlreiche Besichtigungen und die Auskünfte der Mieter allerdings nicht bestätigen können.
Viele Fragen zum geplanten Stadtteil Dietenbach
Am 19. Oktober 2017 berichtete die Badische Zeitung über den Personalwechsel, die neue Zuord-nung und eine Erhöhung des Personals der Projektgruppe Dietenbach um mehr als das Doppelte. Baubürgermeister Prof. Haag soll laut BZ „noch hohe und gefährliche Hürden“ betreffs Dietenbach sehen. Als Beispiele wurden der Hochwasserschutz, die nach wie vor drohende Enteignung der Grundstücksbesitzer oder auch die Finanzierung durch die Sparkasse genannt.
„Beim Denkmalschutz muss sich was ändern“
Am 20.10.17 schrieb Simone Lutz, Redakteurin der BZ, unter obigem Titel: „Sie haben alle Recht gehabt. Alle, die sich gegen den Abriss der denkmalgeschützten Villa an der Wintererstraße gestemmt und befürchtet hatten, dass dort ein ungleich größeres Bauwerk hingestellt würde. Nun sollen es sogar zwei werden. Man weiß nicht, über was man sich mehr empören soll.
Anfrage zu den Kleingärten “Klein Escholz”
Zu den Kleingärten auf dem Gewann “Klein-Eschholz” im Stadtteil FR-Stühlinger hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) die folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen, hier: geplante Bebauung der Gärten „Klein-Eschholz“) an die Stadtverwaltung gestellt.
