Bezüglich des drohenden Abrisses des Gebäudes Habsburgerstraße 91 hatte unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Es handelt sich um das Gebäude zwischen Elztäler Hof und der Gisinger-Neubebauung, das nach Meinung Winklers und des Bürgervereins Herdern als ein denkmalschutzwürdiges Gründerzeit-Gebäude anzusehen ist und vom Abriss verschont werden sollte.
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Baumfällungen am und um das Rennweg-Dreieck
Im letzten Jahr wurden Bäume am Rennweg-Dreieck gefällt, um auf der dortigen Wiese mit ihren Blumenrabatten ein achtstöckiges Wohnhaus der Freiburger Stadtbau errichten zu können. Auf Kritik am Verschwinden dieser grünen Oase äußerte damals Baubürgermeister Haag, dass es doch auf der gegenüberliegenden Seite vor den Häusern Rennweg 23/Stefan-Meier-Straße 167 noch eine Blumenwiese mit Bäumen gäbe. Doch schon kurze Zeit später war auch diese Aussage hinfällig.
Reden zu Bebauungsplan Stadtteilzentrum Landwasser und Milieuschutz in der Auwaldstraße
Die beiden folgenden Reden hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF vorbereitet, im Gemeinderat am 23.07.2019 aber nicht gehalten, da sie ohne Diskussion (oD) verabschiedet wurden. Dennoch möchten wir sie hier dokumentieren, damit gegebenenfalls interessierte Bürger unsere Positionen zu diesen beiden Sachverhalten nachvollziehen können:
Bebauungsplan muss nachgearbeitet werden
Folgende Rede hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 9. Juli 2019 im Gemeinderat zum Thema Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Elsässer Straße/Obere/Untere Lachen“ (speziell: Billigung des Planentwurfes für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung; Zustimmung zu den Inhalten des städtebaulichen Vertrages; Drucksache G-19/102) gehalten:
Anfrage zum Bebauungsplan Obergrün
Das Obergrün wird von der Bevölkerung des Stadtteils Betzenhausen-Bischofslinde rege als Naherholungsgebiet genutzt. Im Dezember 2015 wurde für das Gelände die Aufstellung eines Bebauungsplans mit drei Planungsvarianten beschlossen (Drucksache BA-15/028). Diese sahen als städtebauliche Zielsetzung eine aufgelockerte Bebauung in einem familienfreundlichen Umfeld mit maximal 26 Wohneinheiten vor. Die Dichte und Höhenentwicklung der Gebäude sollte aus der Umgebungsbebauung abgeleitet werden (Punkt 4 der Drucksache + Anlage 3). Gegen diese Planungsvarianten hatten die Anwohner grundsätzlich nichts einzuwenden.
Anfrage zum St.-Urban-Gelände
Die folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) hat die (derzeit noch existierende) Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 25. Juni 2019 zu einer möglicherweise weiteren, geplanten Bebauung des St. Urban-Geländes in Herdern gestellt. Hier die Anfrage im Wortlaut:
Hornbühl Ost: „Zu hoch und zu dicht bebaut“
Am 21. Mai 2019 hat Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL) im Gemeinderat zum Thema „Hornbühl Ost, vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften“ in Ebnet (Plan-Nr. 3-86, Drucksache G-19/057) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten:
Für den Erhalt der Schönbergwiesen
Ebenso wie in Munzingen und Ebnet will die Stadt auch am Schönberg in St. Georgen sogenannte „Einfachwohnungen“ bauen. Dazu sind laut Stadtverwaltung „in Randlagen Baugenehmigung im Schnellverfahren“ möglich. In allen betroffenen Stadtteilen regt sich nun Protest gegen diese Schnellverfahren. Von „mangelnder Kommunikation seitens der Stadt“, von „Geheimniskrämerei“ und von „Eingriffen in den Naturschutz“ ist die Rede. Auch in den jeweiligen Ortschaftsräten führen die Pläne zu heftigen Diskussionen.
Abrissarbeiten ohne Baugenehmigung?
Bezüglich des Bauvorhabens des Amts für Vermögen und Bau (Land BW) für einen Neubau der „Finanzschule“ an der Rheinstraße, steht nach dessen Auskunft die Baugenehmigung durch die Stadtverwaltung unmittelbar bevor. Die Abrissarbeiten wurden aber schon vorab auf dem Ge-lände begonnen. Dazu haben die Fraktionsgemeinschaften FL/FF und UL in einer interfraktionellen Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) folgende Fragen an den Oberbürgermeister und damit an die Stadtverwaltung gestellt:
1. Wann wird die Baugenehmigung erteilt?
2. Wieso können durch Abrissarbeiten schon vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor eine Baugenehmigung erteilt wurde?
3. Wieso wird eine Baugenehmigung nach §34 erteilt, bevor der Gemeinderat über den Bebauungsplan entschieden hat, der für diesen Bereich geplant ist?
4. Wurden die Eingaben der Bürgerinitiative vor Ort, des Forums Neuburg und der Gemeinderatsfraktionen, die Sie erhalten haben, berücksichtigt?
5. Wurden die unmittelbaren Anwohner/innen gehört?
6. Welche Bauabschnitte sind für das Gesamtprojekt vorgesehen und wie sieht deren zeit-liche Abfolge aus?
7. Wieso sieht die Planung nicht vor, die Erweiterungsbauten der Finanzschule auf den bereits versiegelten und intensiv genutzten Flächen zu errichten? Dadurch würde ver-hindert, dass alte, beschattende Bäume entlang der Rheinstraße gefällt werden müs-sen, die für das Stadtklima von großem Wert sind.
Siehe hier die Original-Anfrage: Interfraktionelle Anfrage Finanzschule-FL_FF-UL
Die Anwohner und das Forum Neuburg fragen sich außerdem, wie in einem laufenden Verfahren der Erstellung eines Bebauungsplans, das noch nicht abgeschlossen ist, eine Baugenehmigung erteilt sowie vorher schon Abrissarbeiten durchführt werden können? Der Gemeinderat hat bisher nur einen Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Bebauungsplan selbst ist bisher weder im Bauausschuss noch im Gemeinderat beschlossen worden. Soll der im nächsten Jahr anstehende Beschluss also vorher umgangen werden, um nicht mehr an den Bebauungsplan gebunden zu sein?
Auch wenn dies tatsächlich rechtlich möglich sein sollte, müssen sich doch die Anwohner, das Forum Neuburg und auch die Gemeinderäte klamm heimlich und hinten herum übergangen fühlen. Denn welchen Sinn macht ein Bebauungsplan noch, wenn vorher durch eine Baugenehmigung Fakten geschaffen werden. Ist das denn der neue, vom neuen OB propagierte Stil, der mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz versprach? Oder gehen die stillschweigenden Absprachen in den Hinterzimmern und an den Bürgern vorbei weiter?
Umbau der Reithalle im Schlosspark Ebnet
Zum Thema Umbau der Reithalle im Schlosspark von Ebnet für Ferienwohnungen, um den Erhalt des denkmalgeschützten Schlosses finanzieren zu können, hat unsere Stadtrat und Fraktions-Vorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 23.10.2018 im Freiburger Gemeinderat für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich muss vorweg doch mal folgendes festhalten: Es gibt das Interesse der Eigentümer von Schloss Ebnet durch Veranstaltungen und den Bau von Ferienwohnungen, Einnahmen zu generieren, um das Schloss mit den Nebengebäuden und den Schlosspark sanieren und unterhalten zu können. Und es gibt den Wunsch von Anwohnern nach Nachtruhe und Verkehrslenkung. Das sind nun wahrlich keine Standpunkte, die sich unversöhnlich gegenüberstehen und einander völlig ausschließen. Mit ein bisschen Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten müssten Lösungen möglich sein, mit denen beide Parteien leben können sollten.
Es ist den Anwohnern sicher klar, dass sie selbst mit den von ihnen beklagten momentanen Beeinträchtigungen immer noch sehr privilegiert wohnen – mit ihren Häusern direkt an einem Schlosspark. Beispielsweise an den Dreisamuferstraßen zu wohnen und 24 Stunden am Tag durchfahrende LKW ertragen zu müssen, ist sicher eine ganz andere Beeinträchtigung der Lebensqualität. Das zeigt sich ja auch darin, dass die Anwohner den Ebneter KulturSommer und den Christkindlesmarkt als positiv und keineswegs störend, sondern als Bereicherung ansehen, also Veranstaltungen an sich nicht ablehnen. Sie waren und sind ja bereit, bei Einhaltung gewisser Rahmenbedingungen eine größere Anzahl an Veranstaltungen hinzunehmen.
Aber ein Entgegenkommen der Anwohnerschaft setzt natürlich auch voraus, dass sich beide Parteien an Absprachen halten. Und hier sind in erster Linie die Schlosseigentümer angesprochen, da sie ja mit ihren Veranstaltungen den aktiven Part in diesem Gegenüber haben. Beispielsweise mehr Veranstaltungen durchzuführen als vereinbart oder unnötigen Lärmbelästigungen nicht entgegen zu wirken, ist einem einvernehmlichen Miteinander sicher nicht zuträglich.
Ich denke, allen ist klar, dass eine Lösung anzustreben ist, die ganz Ebnet zugutekommt. Der schlimmste Fall würde doch eintreten, wenn die Schlosseigentümer sich den Unterhalt von Schloss und Park nicht mehr leisten könnten und gezwungen sähen, den Park für eine Bebauung zu offerieren. Das kann, außer ein paar Bauträgern, nun wirklich niemand wollen. Vor allem die Anwohner nicht. Denn dann wäre es mit der Parkidylle endgültig vorbei und man würde sich sicher nach den ungeliebten Hochzeitsveranstaltungen zurücksehnen.
Wir von FL/FF stehen Ferienwohnungen in Freiburg sonst äußerst kritisch gegenüber, weil sie in Konkurrenz zu den dringend benötigten Mietwohnungen stehen. Aber hier sind wir ganz klar für die Nutzungsvariante „Ferienwohnungen durch den Umbau der Reithalle“. Dass dies behutsam unter denkmalschützerischen Aspekten erfolgen wird, dafür scheint uns die Beauftragung von der Sutter³KG mit Bauleiter Willi Sutter Garantie genug. Wohnbau ist an dieser Stelle völlig unpassend und wird auch keineswegs zu den Einnahmen führen, die der Erhalt von Schloss und Park zwingend benötigt. Aber es muss ganz klar vertraglich geregelt sein, dass der Gewinn aus den Ferienwohnungen zu einem Großteil für Sanierung und Unterhalt von Schloss und Park eingesetzt wird. Und wir sehen mit dem Wechsel von eher lärmintensiven Veranstaltungen wie Hochzeiten zu den eher ruhigeren Aktivitäten von Feriengästen zwangsläufig eine Beruhigung des angespannten Verhältnisses zwischen Schloss und Anwohnerschaft. Wenn dann noch vertraglich gewährleistet wird, dass die Zufahrt der Gäste über den Johann-Jakob-Fechter-Weg nachts unterbleibt, indem deren Autos über die dann sanierte Schlossbrücke geführt werden, dann sollten doch wirklich alle Beteiligten ihren nachbarschaftlichen Frieden finden können.
