Am 21. Mai 2019 hat Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL) im Gemeinderat zum Thema „Hornbühl Ost, vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften“ in Ebnet (Plan-Nr. 3-86, Drucksache G-19/057) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten:
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Für den Erhalt der Schönbergwiesen
Ebenso wie in Munzingen und Ebnet will die Stadt auch am Schönberg in St. Georgen sogenannte „Einfachwohnungen“ bauen. Dazu sind laut Stadtverwaltung „in Randlagen Baugenehmigung im Schnellverfahren“ möglich. In allen betroffenen Stadtteilen regt sich nun Protest gegen diese Schnellverfahren. Von „mangelnder Kommunikation seitens der Stadt“, von „Geheimniskrämerei“ und von „Eingriffen in den Naturschutz“ ist die Rede. Auch in den jeweiligen Ortschaftsräten führen die Pläne zu heftigen Diskussionen.
Abrissarbeiten ohne Baugenehmigung?
Bezüglich des Bauvorhabens des Amts für Vermögen und Bau (Land BW) für einen Neubau der „Finanzschule“ an der Rheinstraße, steht nach dessen Auskunft die Baugenehmigung durch die Stadtverwaltung unmittelbar bevor. Die Abrissarbeiten wurden aber schon vorab auf dem Ge-lände begonnen. Dazu haben die Fraktionsgemeinschaften FL/FF und UL in einer interfraktionellen Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) folgende Fragen an den Oberbürgermeister und damit an die Stadtverwaltung gestellt:
1. Wann wird die Baugenehmigung erteilt?
2. Wieso können durch Abrissarbeiten schon vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor eine Baugenehmigung erteilt wurde?
3. Wieso wird eine Baugenehmigung nach §34 erteilt, bevor der Gemeinderat über den Bebauungsplan entschieden hat, der für diesen Bereich geplant ist?
4. Wurden die Eingaben der Bürgerinitiative vor Ort, des Forums Neuburg und der Gemeinderatsfraktionen, die Sie erhalten haben, berücksichtigt?
5. Wurden die unmittelbaren Anwohner/innen gehört?
6. Welche Bauabschnitte sind für das Gesamtprojekt vorgesehen und wie sieht deren zeit-liche Abfolge aus?
7. Wieso sieht die Planung nicht vor, die Erweiterungsbauten der Finanzschule auf den bereits versiegelten und intensiv genutzten Flächen zu errichten? Dadurch würde ver-hindert, dass alte, beschattende Bäume entlang der Rheinstraße gefällt werden müs-sen, die für das Stadtklima von großem Wert sind.
Siehe hier die Original-Anfrage: Interfraktionelle Anfrage Finanzschule-FL_FF-UL
Die Anwohner und das Forum Neuburg fragen sich außerdem, wie in einem laufenden Verfahren der Erstellung eines Bebauungsplans, das noch nicht abgeschlossen ist, eine Baugenehmigung erteilt sowie vorher schon Abrissarbeiten durchführt werden können? Der Gemeinderat hat bisher nur einen Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Bebauungsplan selbst ist bisher weder im Bauausschuss noch im Gemeinderat beschlossen worden. Soll der im nächsten Jahr anstehende Beschluss also vorher umgangen werden, um nicht mehr an den Bebauungsplan gebunden zu sein?
Auch wenn dies tatsächlich rechtlich möglich sein sollte, müssen sich doch die Anwohner, das Forum Neuburg und auch die Gemeinderäte klamm heimlich und hinten herum übergangen fühlen. Denn welchen Sinn macht ein Bebauungsplan noch, wenn vorher durch eine Baugenehmigung Fakten geschaffen werden. Ist das denn der neue, vom neuen OB propagierte Stil, der mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz versprach? Oder gehen die stillschweigenden Absprachen in den Hinterzimmern und an den Bürgern vorbei weiter?
Umbau der Reithalle im Schlosspark Ebnet
Zum Thema Umbau der Reithalle im Schlosspark von Ebnet für Ferienwohnungen, um den Erhalt des denkmalgeschützten Schlosses finanzieren zu können, hat unsere Stadtrat und Fraktions-Vorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 23.10.2018 im Freiburger Gemeinderat für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich muss vorweg doch mal folgendes festhalten: Es gibt das Interesse der Eigentümer von Schloss Ebnet durch Veranstaltungen und den Bau von Ferienwohnungen, Einnahmen zu generieren, um das Schloss mit den Nebengebäuden und den Schlosspark sanieren und unterhalten zu können. Und es gibt den Wunsch von Anwohnern nach Nachtruhe und Verkehrslenkung. Das sind nun wahrlich keine Standpunkte, die sich unversöhnlich gegenüberstehen und einander völlig ausschließen. Mit ein bisschen Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten müssten Lösungen möglich sein, mit denen beide Parteien leben können sollten.
Es ist den Anwohnern sicher klar, dass sie selbst mit den von ihnen beklagten momentanen Beeinträchtigungen immer noch sehr privilegiert wohnen – mit ihren Häusern direkt an einem Schlosspark. Beispielsweise an den Dreisamuferstraßen zu wohnen und 24 Stunden am Tag durchfahrende LKW ertragen zu müssen, ist sicher eine ganz andere Beeinträchtigung der Lebensqualität. Das zeigt sich ja auch darin, dass die Anwohner den Ebneter KulturSommer und den Christkindlesmarkt als positiv und keineswegs störend, sondern als Bereicherung ansehen, also Veranstaltungen an sich nicht ablehnen. Sie waren und sind ja bereit, bei Einhaltung gewisser Rahmenbedingungen eine größere Anzahl an Veranstaltungen hinzunehmen.
Aber ein Entgegenkommen der Anwohnerschaft setzt natürlich auch voraus, dass sich beide Parteien an Absprachen halten. Und hier sind in erster Linie die Schlosseigentümer angesprochen, da sie ja mit ihren Veranstaltungen den aktiven Part in diesem Gegenüber haben. Beispielsweise mehr Veranstaltungen durchzuführen als vereinbart oder unnötigen Lärmbelästigungen nicht entgegen zu wirken, ist einem einvernehmlichen Miteinander sicher nicht zuträglich.
Ich denke, allen ist klar, dass eine Lösung anzustreben ist, die ganz Ebnet zugutekommt. Der schlimmste Fall würde doch eintreten, wenn die Schlosseigentümer sich den Unterhalt von Schloss und Park nicht mehr leisten könnten und gezwungen sähen, den Park für eine Bebauung zu offerieren. Das kann, außer ein paar Bauträgern, nun wirklich niemand wollen. Vor allem die Anwohner nicht. Denn dann wäre es mit der Parkidylle endgültig vorbei und man würde sich sicher nach den ungeliebten Hochzeitsveranstaltungen zurücksehnen.
Wir von FL/FF stehen Ferienwohnungen in Freiburg sonst äußerst kritisch gegenüber, weil sie in Konkurrenz zu den dringend benötigten Mietwohnungen stehen. Aber hier sind wir ganz klar für die Nutzungsvariante „Ferienwohnungen durch den Umbau der Reithalle“. Dass dies behutsam unter denkmalschützerischen Aspekten erfolgen wird, dafür scheint uns die Beauftragung von der Sutter³KG mit Bauleiter Willi Sutter Garantie genug. Wohnbau ist an dieser Stelle völlig unpassend und wird auch keineswegs zu den Einnahmen führen, die der Erhalt von Schloss und Park zwingend benötigt. Aber es muss ganz klar vertraglich geregelt sein, dass der Gewinn aus den Ferienwohnungen zu einem Großteil für Sanierung und Unterhalt von Schloss und Park eingesetzt wird. Und wir sehen mit dem Wechsel von eher lärmintensiven Veranstaltungen wie Hochzeiten zu den eher ruhigeren Aktivitäten von Feriengästen zwangsläufig eine Beruhigung des angespannten Verhältnisses zwischen Schloss und Anwohnerschaft. Wenn dann noch vertraglich gewährleistet wird, dass die Zufahrt der Gäste über den Johann-Jakob-Fechter-Weg nachts unterbleibt, indem deren Autos über die dann sanierte Schlossbrücke geführt werden, dann sollten doch wirklich alle Beteiligten ihren nachbarschaftlichen Frieden finden können.
Zur neuen Feuerwache bzw. Rettungszentrum
Zu den Themen Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 “Neue Feuerwache/Rettungszentrum” (Drucksache G18/184) sowie Bebauungsplan “Feuerwache/Rettungszentrum” (Drucksache G-18/152) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) für die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Breiter,
meine Damen und Herren,
die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg stimmt dem Beschlussantrag Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 „Neue Feuerwache/Rettungszentrum“ und dem Bebauungsplan „Feuerwache/Rettungszentrum“ voll umfänglich zu. Wir bedanken uns bei der Verwaltung ebenso wie bei den Verantwortlichen bei der Feuerwehr für die ausführliche Darstellung in den Gemeinderatsvorlagen.
Besonders bedanken möchten wir uns bei Herrn Hohloch für die ausführliche Information über Einsatzanalyse und Struktur der Freiburger Feuerwehr anlässlich des Fraktionsgespräches zum Bebauungsplan.
Wir wissen, dass viele Anwohner um die Feuerwache/Rettungszentrum Probleme wegen der zu erwartenden geräuschintensiven Aktivitäten sehen. Diese Probleme sehen wir auch, wir müssen aber festhalten, dass zur Daseinsvorsorge der Bürger eine funktionierende Feuerwehr und ein Rettungszentrum gehören. Die Anwohner rund um das Universitätsklinikum und auch den anderen Krankenhäusern, der Rettungszentrale um die Dunantstraße erleben diese lärmintensiven Aktivitäten tagsaus, tagein, natürlich auch nachts. Das ist schon störend, aber ist man selbst einmal betroffen, ändert sich der Blickwinkel dazu, das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Mich hat die Rede anlässlich der letzten Wehrversammlung und der damit verbundene Dank des Leiters des Fraunhoferinstituts für den Einsatz der Feuerwehr beim Brand seines Instituts sehr beeindruckt. Es wurde deutlich, welche Katastrophe durch den Einsatz Ihrer Mitarbeiter, sehr geehrter Herr Hohloch, vermieden werden konnte, nicht nur für das Institut selbst sondern auch für die angrenzenden Stadtteile.
Die neue „Feuerwache/Rettungszentrum“ ist nötig, das steht außer Zweifel. Meine Fraktion ist deshalb sehr dankbar, dass bei der Planung des Rettungszentrums wirklich extrem sorgfältig gearbeitet wurde. Nämlich dass es keine Verschattung der Nachbarhäuser gibt, ganz wichtig ist die Vermeidung von Lichtemissionen, aber auch die Zufahrt von PKWs unabhängig von Nachbarn erfolgen kann. Ich will jetzt gar nicht die vielen weiteren Maßnahmen auch zur Lärmminderung eingehen, die getroffen wurden, um die Nachbarn weitestgehend zu schützen.
Wir wissen alle, dass auf den bestehenden Geländen die Anforderungen für die Gefahrenabwehr nicht zu realisieren sind. Eine Bündelung der auf verschiedene kleine Standorte verteilten Fahrzeuge und Einsatzmittel am Standort der Feuerwache ist Voraussetzung für die vom Gesetzgeber vorgegebenen Anforderungen an eine optimale Einsatzfähigkeit. Zu dieser allen Bürgern nutzenden Einsatzfähigkeit gehört natürlich auch der Neubau von Schulungsräumen, der Neubau von Sozialräumen und Ausgleichs- bzw. Bewegungsräume für 400 ehrenamtliche Aktive. Dazu gehören Erweiterung der Abstellkapazitäten von Fahrzeugen, Lagerhallen, Büro- und Archivräume.
Hier ist auch Gelegenheit, dass wir uns bei der Berufsfeuerwehr, bei den Aktiven der Freiwilligen Feuerwehr, bei allen Organisationen des Katstrophenschutzes für ihre wichtige, oft gefährliche Arbeit bedanken.
Verbesserungsvorschläge beim Bauvorhaben in der Rheinstr.
Am 12. September hat das Forum Neuburg zusammen mit der Bürgerinitiative der Anlieger in der Rheinstraße im Rathaus über 630 gesammelte Unterschriften an OB Martin Horn übergeben. Herr Horn zeigte sich sehr erfreut über das bürgerschaftliche Engagement und zeigte sich offen für Gespräche. Während des OB-Wahlkampfs hatte er als OB-Kandidat das Terrain bereits besucht und war deshalb mit der Situation vor Ort vertraut. Er zeigte auch bei der Übergabe der Unterschriften Verständnis für die Situation vor Ort und wollte prüfen lassen, was im Rahmen des Bebauungsplans hier möglich sei.
Das Gelände gehört dem Land BW, das dort ein Bildungszentrum der Oberfinanzdirektion Karlsruhe plant und mit der Stadt im Rahmen des Bebauungsplans in der Rheinstraße (Stadtteil Neuburg) verhandelt. Das Forum Neuburg (siehe: www.forum-neuburg.de) hat in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative (BI) zwei Schreiben an die Stadtverwaltung und an die Fraktionen im Gemeinderat gesandt. Es möchte initiativ Einfluss auf den Bebauungsplan 1-77 nehmen, dessen Aufstellung am 7. Februar im Bauausschuss beschlossen wurde.
Der BI und dem Forum geht es in den Verbesserungsvorschlägen zur geplanten Bebauung vor allem darum, die Bäume an der Rheinstraße zu erhalten. Dafür müsste das geplante Gebäude nur um ein paar Meter nach hinten versetzt werden, was – nach Meinung des Forums und der BI – aufgrund der Pläne problemlos möglich wäre. BI und Forum betonen, dass sie nicht grundsätzlich gegen die Bebauung sind, sondern nur um Änderungen bitten, die vom Bauherrn und der Stadt, die den Bebauungsplan aufstellt, leicht umzusetzen wären.
Das Antwortschreiben von Herrn Bürgermeister Haag vom 17.05.2018 zeigt die subjektive und in keiner Weise kompromissbereite Haltung der Verwaltung zum Thema städtebauliche Verträglichkeit und berechtigte Bürgeranliegen. Wie der kastenförmige, fünfgeschossige Kubus als „stadtbildverträglich“ und „für den Stadtteil Neuburg charakteristisch“ dargestellt werden kann, ist uns ein Rätsel. Es drängt sich der Verdacht auf, dass für weitere Bauten in diesem Gebiet ein Exempel statuiert werden soll. Dieses kann aber nicht Sinn des neu zu erstellenden Bebauungsplanes sein. Sinn des Bebauungsplanes sollte im Gegenteil sein, die städtebaulichen Charakteristika der Neuburg, nämlich die in der Umgebung vorhandenen Walm- und Satteldächer, vorzuschreiben.
Siehe das Schreiben des Forum Neuburg mit den Verbesserungsvorschlägen an die Verwaltung: Brief_wg_Finanzschule_13_03_2018
Sowie das zweite Schreiben an die Fraktionen im Gemeinderat: Brief_an_Fraktionen_wg_Finanzschule_22_06_2018
Fast alle Fraktionen im Gemeinderat haben ihre Unterstützung zugesagt. Außer die Fraktion der sogenannten “Grünen”, die sich von vornherein geweigert hat, die Bäume an der Straße zu erhalten und es abgeleht hat, sich die Bitten und Vorschläge der Anwohner überhaupt anzuhören.
Anfrage zu Baumaßnahmen im Hügelheimer Weg
Folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF zum Thema Baumaßnahmen bzw. Lärm- und Staubbelastung im Hügelheimer Weg an den OB bzw. die Stadtverwaltung gestellt:
Laut BZ leben die Mieterinnen und Mieter von 40 Stadtbau-Wohnungen am Hügelheimer Weg seit August 2016 im Ausnahmezustand. Lärm und Staub prägen seit eindreiviertel Jahren den Alltag der Baustellennachbarn. Neben ihnen werden das Hochhaus Binzengrün 34 saniert und 80 neue Wohnungen mit den Hausnummern 36 bis 50 gebaut. Die Mieter wurden aber im Vorfeld nicht darüber informiert, was auf sie zukommen wird. Erst durch Rückfragen bei der Stadtbau haben sie erfahren, was geplant ist.
Dazu hat die Fraktion einige Fragen gestellt.
Warum wurden die Mieterinnen und Mieter im Vorfeld nicht über die möglichen Ein-schränkungen informiert? Warum wird nichts unternommen, um die Beeinträchtigungen durch Lärm und Staub zu reduzieren?
Aufgrund der hier vorliegenden Situation haben Mieter das Recht, eine Mietminderung geltend zu machen. Laut Mietminderungstabelle kann bei erheblicher Lärmbeeinträchtigung durch Nachbarn eine Mietreduktion bis zu 20%, in der Nachtzeit bis zu 40% geltend gemacht werden. Durch verschiedene Gerichtsurteile zur vorliegenden Problematik wurden Mietminderungen zwischen 20 und 35 % festgelegt [Beispiel: Landgericht Berlin: Bauimmissionen vom Nachbargrundstück (Lärm, Staub und Er-schütterungen nicht nur wochentags, sondern zeitweise auch am Wochenende), Ur-teil vom 16.06.2016, Az. 67 S 76/16, festgesetzte Mietminderung: 20%]. Wie kann dann die Stadtbau eine Mietminderung ablehnen und wie sieht der angekündigte Ausgleich für die Mieterinnen und Mieter nach Abschluss der Bauarbeiten aus?
Unter den hier vorliegenden Umständen stellt sich auch die Frage, warum die Stadt-bau nicht etwas Fingerspitzengefühl gezeigt hat und die Mieterhöhung vom Juni 2017 nicht ausgesetzt hat?
Siehe dazu die ganze Anfrage: FL/FF-Anfrage zum Hügelheimer Weg.
Auf diese Anfrage hin hat sich der OB eingeschaltet und daraufhin wurde eine Presseerklärung abgegeben. Siehe: PM der Stadt zu Baumaßnahmen FSB Huegelheimer Weg vom 26.04.2018.
Siehe dazu auch in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/freiburg-suedwest/mieter-erwecken-aufmerksamkeit–151997651.html
Anfrage zum Bauvorhaben Stadtstr. 16/16a
Im Stadtteil Herdern soll in der Stadtraße 16 in zweiter Reihe, hinter dem Haus, ein Wiese bebaut werden. Die Stadt hatte damals – so die Recherche von betroffenen Anwohnern – “beim Bau des Bestandsgebäudes Stadtstr.16 a,b gestattet, dass vor diesem, d.h. in der Bauverbotszone zwischen Bauflucht und Straßenflucht, als einzigem Gebäude in der ganzen Stadtstr. die Vorgärten beseitigt und Stellplätze angelegt werden durften.” Im Gegenzug sollte die rückwärtige Grünfläche freigehalten und der Baumbestand geschützt werden (Ziff. 6.0.00F der Baugenehmigung). Totzdem wurde nun für die freizuhaltende rückwärtige Grünfläche eine Baugenehmigung erteilt.
Verständlicherweise wehren sich nun Nachbarn gegen die “Nichtbeachtung dieser Auflagen”, wie es im Schreiben der Anwohner heißt. Die Fraktion FL/FF hat dies aufgegriffen und in einer Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) „Neubau Stadtstraße 16/16a“ verschiedene offenen Fragen formuliert. Siehe hier die Anfrage im Wortlaut:
Rettet das Häuser-Ensemble an der Quäkerstraße
Seit bekannt ist, dass die Baugenossenschaft Familienheim beabsichtigt, die Häuser in der Quäkerstraße 1-9 abzureißen und durch fünfstöckige Neubauten zu ersetzen sowie ein zusätzliches vierstöckiges Gebäude im Innenhof zu errichten, reißt der Protest dagegen nicht ab. Die Genossenschaft argumentiert, die Häuser seien “marode”, was zahlreiche Besichtigungen und die Auskünfte der Mieter allerdings nicht bestätigen können.
Am 30.11.2017 stellte die Familienheim-Genossenschaft dann in öffentlicher Sitzung dem Gestaltungsbeirat ihre Neubauvorhaben vor. Der Gestaltungsbeirat ist aber gegen den Abriss und empfiehlt den Erhalt sowie eine behutsame Sanierung der bestehenden Gebäude. Es sei “nicht ersichtlich, warum die Häuser nicht erhalten werden können.“ Die Häuser bildeten “ein beeindruckendes städtebauliches Ensemble.“ Es sei als gesamtes, bestehendes Ensemble stimmig. “In fast jeder Stadt gibt es Orte, die etwas Besonderes ausmachen. Dieses Ensemble ist beispielgebend für die gesamte Stadt Freiburg.“
Zitate aus der unmissverständlichen Stellungnahme des Gestaltungsbeirats finden sie hier: http://www.wiehre-für-alle.de/gestaltungsbeirat-freiburg-spricht-sich-fuer-die-erhaltung-des-gesamten-quartiers-aus/
Freiburg Lebenswert kann sich dem Appell der Bewohner und der Initiative “Wiehre für alle” an die Stadt und an die Baugenossenschaft Familienheim, das Häuser-Ensemble zu erhalten, nur anschließen:
“Wir bitten Sie, sich für den Erhalt unseres wunderschönen Ensembles einzusetzen. Die hier bestehende diversifizierte Bewohnerstruktur ist etwas Besonderes für ganz Freiburg und speziell für die Wiehre. Führt man sich die bedauerliche städtebauliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte vor Augen, repräsentiert unser Quartier eine der letzten Bastionen einer lebenswerten städtischen Umwelt und wirkt der sozialen und seelischen Verarmung der Städte entgegen.”
Unterzeichnen Sie bitte auch die Online-Petition:
https://weact.campact.de/petitions/gentrifizierung-in-freiburg-stoppen-rettet-das-genossenschaftquartier?bucket=up-18-01-11-gentrifizierung-freiburg
Viele Fragen zum geplanten Stadtteil Dietenbach
Am 19. Oktober 2017 berichtete die Badische Zeitung über den Personalwechsel, die neue Zuord-nung und eine Erhöhung des Personals der Projektgruppe Dietenbach um mehr als das Doppelte. Baubürgermeister Prof. Haag soll laut BZ „noch hohe und gefährliche Hürden“ betreffs Dietenbach sehen. Als Beispiele wurden der Hochwasserschutz, die nach wie vor drohende Enteignung der Grundstücksbesitzer oder auch die Finanzierung durch die Sparkasse genannt.
Weiterhin berichtete die BZ am 24. November, dass zu 63 % der privaten Flächen Absichtserklärungen für Optionsverträge für das Sparkassenmodell vorlägen. Außerdem wird im Artikel mitgeteilt: „Einzelne Grundstücke müssen deutlich vor einem Satzungsbeschluss für einen Bebauungs-plan in Angriff genommen werden. So zum Beispiel für den Ausbau des Dietenbachs oder für den Artenschutz.“
In einer interfraktionellen Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) vom 18. Januar 2018 stellten die Fraktionen FL/FF und UL dazu eine Reihe von Fragen zum Stand der Dinge, zu den Kosten und zu den Einzelheiten des Verfahrens und zu vielem mehr. Siehe dazu hier die vollständige Anfrage an OB Salomon und die Stadtverwaltung:
