Gerlinde Schrempp, Stadträtin von Freiburg Lebenswert im Freiburger Gemeinderat, hat sich in besonderer Weise mit dem Thema Erbpacht beschäftigt, und sie hat sich in Bezug auf den unsäglichen Beschluss, den der alte Gemeinderat im vergangen Jahr beschlossen hatte, besonders engagiert. Da weder die meisten Gemeinderäte noch die Bürger richtig begriffen haben, um was es geht, hat sie nun einen Brandbrief geschrieben, in dem sie alle Fakten und Unstimmigkeiten des Beschlusses noch einmal auflistet und mit Rechenbeispielen belegt, zu welch fatalen Ergebnissen dies für zahlreiche betroffene Erbpachtnehmer – besonders im Freiburger Stadtteil Landwasser, aber auch in anderen Stadtteilen – führt. Hier ihr mahnender Brief im Wortlaut:
Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen
Stellungnahme zur ehemaligen Stadthalle
Den folgenden Beitrag hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) als Stellungnahme zur Immobilie „Alte Stadthalle“ auf Anfrage für die Badische Zeitung (BZ) geschrieben. Die BZ möchte in der kommenden Freitagsausgabe einen Beitrag dazu bringen. Die Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) sehen in der ehemaligen Stadthalle, die weitgehend leer steht, grundsätzlich ein großes Potenzial. Favorit für eine weitere Verwendung ist für die Stadträte von FL deshalb die Idee des Freiburger Filmemachers Weiland, da für diese Idee vor allem keine teuren Folgekosten anfallen würden.
Baumfällungen in Zeiten des Klimawandels
Pressemitteilung vom 10 .08. 2019
(Siehe dazu auch die nachtträgliche Korrektur unten!)
Wieder sollen in Freiburg Bäume in großem Ausmaß gefällt werden: Beim Eugen-Keidel-Bad sollen für eine Erweiterung der Stellplatzanlage 190 Bäume gefällt werden und für den Neubau der Staudinger-Gesamtschule sollen weitere 150 Bäume weichen. Insgesamt ist das ein kleiner Wald von 340 Bäumen. In der Badischen Zeitung (BZ) steht nun, dass “sachlich-rechtlich der Fall klar“ sei. „Soweit bekannt, lagen und liegen die notwendigen Fällgenehmigungen der zuständigen Behörde vor.”
FL unterstützt Fridays for Future und sagt “Ja” zum Klimaschutz
Pressemitteilung vom 20. Mai 2019
Mit den Aktionen, Zielen und Forderungen der Schüler von Fridays for Future (FfF) sympathisiert Freiburg Lebenswert (FL) grundsätzlich sehr. Der Klimaschutz ist von Anfang an im Programm der Wählervereinigung verankert. Deshalb wandte sich FL schon frühzeitig gegen eine Bebauung von Grünflächen und Kleingärten und hat sich als Fraktion FL/FF im Gemeinderat als Einzige gegen die Bebauung des großen Dietenbach-Areals ausgesprochen. Auch den Stadion-Standort im Wolfswinkel, an dem die letzte große Abkühlfläche und der Magerrasen derzeit vernichtet werden, hat die parteiunabhängige Bürgerliste FL unter anderem aus stadt-klimatischen Gründen abgelehnt.
Schwerpunkte Kultur-, Sozial-, Umwelt- und Sport-Einrichtungen
Pressemitteilung der Fraktion FL/FF zum Haushalt 2019/20
Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) legt beim Haushalt 2019/20 den Schwerpunkt auf die Steigerung der Lebensqualität für die städtische Bürgerschaft durch eine angemessene Bezuschussung von sozialen Einrichtungen, Theatern, Filmemachern, Orchestern und Chören sowie Sportvereinen. Allergrößter Wert wird zudem auf eine nachhaltige, klimafreundliche Politik gelegt.
Pressemitteilung von FL/FF zum Leerstand in der Mozartstraße 3
Mit Verärgerung reagiert die Fraktionsgemeinschaft FL/FF auf die Räumung des Hauses Mozartstraße 3 im Stadtteil Neuburg. Dieses Haus steht seit vielen Jahren leer. Es wurde daher letztes Jahr von FL/FF sowohl der Stadt für die Aufnahme ins Leerstandskataster gemeldet als auch der örtlichen Presse für eine Reportage bekannt gemacht; und Stadtrat Wolf-Dieter Winkler hatte vor diesem Haus dem SWR ein Interview gegeben, um gegen diesen unhaltbaren Zustand Stellung zu beziehen. In einer Rede im Gemeinderat am 10. Juli 2018 hatte Winkler dieses Haus ebenfalls genannt. Die Rede ist unter der Überschrift „Leerstand und Zweckentfremdungsverbot“ auf der Homepage von Freiburg Lebenswert nachzulesen. Dort ist auch ein Foto des Hauses zu sehen (siehe das Bild oben und die Rede unter: https://freiburg-lebenswert.de/leerstand-und-zweckentfremdungsverbot/).
Bürgerentscheid war Gewinn für die Demokratie
Pressemitteilung vom 24. Februar 2019
Die parteiunabhängige und basisdemokratisch organisierte Freiburger Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL), die mit drei Stadträten auch im Freiburger Gemeinderat vertreten ist, bedauert den Ausgang des Bürgerentscheids und das Wahlergebnis. Sie hatte sich (zusammen mit „Für Freiburg“) als einzige politische Gruppierung im Gemeinderat an die Seite der Kritiker des neuen Stadtteils in Dietenbach gestellt.
Freiburg Lebenswert nominiert die Kandidaten für die Kommunalwahl
Pressemitteilung vom 17. Januar 2019
In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 17. Januar 2019 hat die parteiunabhängige Wählervereinigung Freiburg Lebenswert e.V. (FL) im Gasthaus zum Schützen die Kandidaten für die Liste zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 gewählt. Mit sehr großen Mehrheiten und unter dem Beifall der 48 stimmberechtigten Mitglieder wurden die drei im Freiburger Gemeinderat vertretenen Stadträte von Freiburg Lebenswert, Gerlinde Schrempp, Dr. Wolf-Dieter Winkler und Karl-Heinz Krawczyk, auf die ersten drei Listenplätze gewählt.
Dietenbach: Das Verkehrschaos ist vorprogrammiert
Pressemitteilung vom 12. 01. 2019
Nach Meinung ehemaliger städtischer Verkehrs-Verantwortlicher würde die derzeitige Planung des Stadtteils Dietenbach in der bereits jetzt überlasteten Besanҁonallee und darüber hinaus zu einem Verkehrschaos führen. Der Aspekt wurde bei der Planung aber völlig außer Acht gelassen oder verschwiegen.
Fraktion FL/FF begrüßt das Lärm-Urteil
Pressemitteilung: FL/FF begrüßt Lärm-Urteil
FL/FF begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Stadt auffordert, geeignete polizeiliche Maßnahmen zu ergreifen, um den nächtlichen Party-Lärm auf dem Augustinerplatz zu unterbinden. Dass den Anwohnern des Augustinerplatzes in allen Belangen Recht gegeben wurde, ist eine schallende Ohrfeige für die Stadt und damit für die Mehrheit des Gemeinderates, die sich der Etablierung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) verweigert hat.
Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler: „Es ist ein Unding, dass es Stadträte gibt, die die massive Gesundheitsgefährdung durch den Party-Lärm ignorieren und stattdessen mehr Toleranz für die Feiernden durch die Anwohner einfordern“. Dieser verqueren Argumentation hat das Verwaltungsgericht eine klare Abfuhr erteilt.
Nachdem die vielen Straftaten und Kapitalverbrechen der jüngsten Zeit bereits 2017 zur Einrichtung eines Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) geführt haben, werden nun seine Befugnisse auch auf die Nachtstunden ausgeweitet werden müssen, um dem Urteil Rechnung zu tragen. Damit wird dann der abgelehnte KOD über die Hintertür doch noch eingeführt – nur dass er jetzt KVD heißt.
Es steht nun zu hoffen, dass auch die alberne „Säule der Toleranz“ entfernt wird. Sie sollte die vielen Nachtschwärmer zur Ruhe mahnen, hat diese aber im Gegenteil meist erst recht dazu animiert, die Säule durch Lautstärke vom grünen in den roten Bereich zu treiben.
Statt nun allen Ernstes zu überlegen, ob sie das Urteil annehmen soll oder ob sie in Berufung gehen soll, sollte die Stadt jetzt zügig Maßnahmen ergreifen, um das Urteil ohne Wenn und Aber umzusetzen.
