In der folgenden Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) sprechen sich deren Stadträte entschieden gegen eine von Grünen, UL, SPD und JPG geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer aus.
Pressemitteilung vom 06. Okt. 2016
Der Bericht in der Badischen Zeitung vom 04.10.2016 über die Funde des „Fundament-Mauerwerks“ der 1938 niedergebrannten und zerstörten Synagoge hat eine Diskussion darüber ausgelöst, was mit den Funden geschehen soll. Dass die Funde völlig „überraschend und unerwartet“ zu Tage traten verwundert uns etwas, da die Synagoge schließlich genau an dieser Stelle stand und es dort noch keine gravierende Eingriffe in die Tiefe gegeben hatte.
Zur Debatte im Gemeinderat am 21. Juni 2016 zum Thema Breisacher Hof erklären die Fraktionen von SPD, Unabhängigen Listen, Junges Freiburg/Die Partei/Grüne Alternative, Freiburg Lebenswert / Für Freiburg und FDP in einer gemeinsamen Presseerklärung:
Die Bürgerinformation zur geplanten Unterbringung von Flüchtlingen in Landwasser wurde von der rechtspopulistischen AfD genutzt, um ihre menschenverachtenden Parolen und ihr primitives (übrigens auch unchristliches) Menschenbild in die Öffentlichkeit zu tragen. Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach, der die Versammlung leitete und der mit seiner Behörde bei der Unterbringung von Flüchtlingen sehr engagiert und bis an die Grenzen der Belastbarkeit gehend, sehr viel geleistet hat, hat solche Reaktionen nicht verdient.
Folgendes gemeinsames Schreiben mehrerer Gruppierungen wurde heute, am 7. März 2015 an 393 Email-Adressen von Kandidaten gesendet, die sich bei den bevorstehenden Landtagswahlen am 13.03.2016 um ein Mandat in Baden-Württemberg bewerben:
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft FL/FF
Wie aus der Ausgabe der BZ vom 18.2.2016 zu erfahren ist, soll das sogenannte „Backstein-hüsli“ in der Wiehre in rund zwei Wochen abgerissen werden. Der markante Klinkerbau Merzhauser Straße 157, in dem früher die Gaststätte „Zum Schlierberg“ untergebracht war, soll mit seinem Nebengebäude einem Neubau mit 18 Eigentumswohnungen weichen.
Pressemitteilung vom 04. 01. 2016
Die unterzeichnenden Vereine und Gruppierungen appellieren gemeinsam an den Eigentümer des Anwesens Wintererstraße 28 in Freiburg sowie an alle beteiligten Ämter (Stadtverwaltung, Denkmalbehörde, Bürgermeister):
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft FL/FF vom 25.11.2015 zum Rücktritt des Vorstandes des Bürgervereins Freiburg-Weingarten e.V.
Die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) nimmt mit großem Bedauern, nein mit Bestürzung zur Kenntnis, dass der gesamte Vorstand des Bürgervereins Freiburg-Weingarten zum 11.12.2015 zurücktreten wird.
Pressemitteilung vom 20.11.2015 von der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg zur Bauflächendiskussion
Fünf von 90 Flächen, die bebaut werden sollen, wurden vorgestellt und schon diese fünf haben es in sich: Kleingärten, Dreisamauen und Mooswald stehen zur Disposition! Und das Ganze wird beschönigend als Vorgriff auf den Perspektivplan bezeichnet. Was für eine Perspektive soll das sein, Kleingärten und Naherholungsgebiete zu bebauen? Die Perspektive, Freiburg für nachkommende Generationen unlebenswert zu machen? Die Flächen wurden willkürlich und einzig deswegen ausgesucht, weil sie der Stadt gehören. Die verantwortliche Stadtplanerin, Babette Köhler, spricht davon, dass es ihr wichtig sei „Freiräume qualitativ weiter zu entwickeln“. Durch den Bau von Landwasser, des Gewerbegebietes Hochdorf, der Westrandstraße wurden schon große Teile des Mooswaldes in den letzten Jahrzehnten geopfert. Jetzt sollen die Restbestände zwischen den Stadtteilen Mooswald und Landwasser auch noch beseitigt werden? Versteht man das bei der Stadt unter qualitativer Weiterentwicklung von Freiräumen?
Pressemitteilung vom 16.10.2015
Die Pressemitteilungen verschiedener Parteien im Gemeinderat (Grüne am 14.10. sowie CDU, SPD, FW und FDP am 13.10.2015) zeugen angesichts der Flüchtlingswellen von einer planlosen Hysterie und propagieren nun wieder ein hemmungsloses Bauen sowie den Abbau von Hürden für die Bauindustrie. Baubürgermeister Martin Haag plädiert sogar dafür, der Wohnungsbau solle „Vorrang vor Natur- und Artenschutz“ haben und fordert außerdem, den Zugriff des Staates auf private Grundstücke zu erleichtern. (vgl. https://freiburg-lebenswert.de/haags-angriff-auf-eigentum-und-naturschutz). Wir wundern uns sehr, dass die anderen Parteien solche Angriffe auf den Naturschutz und die Eigentumsrechte der Bürger offenbar mittragen wollen.