Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Freiburg Lebenswert nominiert die Kandidaten für die Kommunalwahl

Pressemitteilung vom 17. Januar 2019

In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 17. Januar 2019 hat die parteiunabhängige Wählervereinigung Freiburg Lebenswert e.V. (FL) im Gasthaus zum Schützen die Kandidaten für die Liste zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 gewählt. Mit sehr großen Mehrheiten und unter dem Beifall der 48 stimmberechtigten Mitglieder wurden die drei im Freiburger Gemeinderat vertretenen Stadträte von Freiburg Lebenswert, Gerlinde Schrempp, Dr. Wolf-Dieter Winkler und Karl-Heinz Krawczyk, auf die ersten drei Listenplätze gewählt. Weiterlesen

Fraktion FL/FF begrüßt das Lärm-Urteil

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)

Pressemitteilung: FL/FF begrüßt Lärm-Urteil

FL/FF begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Stadt auffordert, geeignete polizeiliche Maßnahmen zu ergreifen, um den nächtlichen Party-Lärm auf dem Augustinerplatz zu unterbinden. Dass den Anwohnern des Augustinerplatzes in allen Belangen Recht gegeben wurde, ist eine schallende Ohrfeige für die Stadt und damit für die Mehrheit des Gemeinderates, die sich der Etablierung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) verweigert hat.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler: „Es ist ein Unding, dass es Stadträte gibt, die die massive Gesundheitsgefährdung durch den Party-Lärm ignorieren und stattdessen mehr Toleranz für die Feiernden durch die Anwohner einfordern“. Dieser verqueren Argumentation hat das Verwaltungsgericht eine klare Abfuhr erteilt.

Nachdem die vielen Straftaten und Kapitalverbrechen der jüngsten Zeit bereits 2017 zur Einrichtung eines Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) geführt haben, werden nun seine Befugnisse auch auf die Nachtstunden ausgeweitet werden müssen, um dem Urteil Rechnung zu tragen. Damit wird dann der abgelehnte KOD über die Hintertür doch noch eingeführt – nur dass er jetzt KVD heißt.

Es steht nun zu hoffen, dass auch die alberne „Säule der Toleranz“ entfernt wird. Sie sollte die vielen Nachtschwärmer zur Ruhe mahnen, hat diese aber im Gegenteil meist erst recht dazu animiert, die Säule durch Lautstärke vom grünen in den roten Bereich zu treiben.

Statt nun allen Ernstes zu überlegen, ob sie das Urteil annehmen soll oder ob sie in Berufung gehen soll, sollte die Stadt jetzt zügig Maßnahmen ergreifen, um das Urteil ohne Wenn und Aber umzusetzen.

Den Bürgerentscheid zur Kurskorrektur nutzen

Luftbild des Dietenbach-Gelände (Foto: W.-D. Winkler). Hier sollen die letzten landwirtschaftlichen Flächen Freiburgs überbaut werden.

Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) vom 2. November 2018

FL/FF begrüßt den Erfolg des Aktionsbündnisses „Rettet Dietenbach“. Das Erfüllen des Quorums mit mehr als 12.500 gültigen Unterschriften ist umso bemerkenswerter, als durch die Sommerferien wertvolle Zeit für das Sammeln der Unterschriften verloren ging. Das Gelingen ist ein Zeichen dafür, dass die Freiburger Bürgerschaft durch dieses demokratische Mittel stärker beteiligt sein möchte.

Einer der teuersten Stadtteile Freiburgs ist das Rieselfeld – und das, obwohl das Gelände im Eigentum der Stadt war und die Erschließung problemlos erfolgen konnte. Dietenbach ist ungleich schwieriger zu entwickeln. Große Flächen sind hochwassergefährdet und müssen bis zu 3 m aufgeschüttet werden. Entlang B31 und Besançon-Allee sind Lärmschutzwälle zu errichten, zwei Stromleitungen, eine Gasleitung und ein Funkturm müssen verlegt, die Landwirte mit 65 €/m² entschädigt bzw. mit Ersatzflächen versorgt und natürliche Ausgleichsflächen für die zu bebauenden Flächen geschaffen werden. Und die Sparkasse als „Mittler“ macht ihre Arbeit auch nicht umsonst. Dennoch ist die Finanzierung keineswegs gesichert. Gleichzeitig soll der Stadtteil – zumindest „im Betrieb“ – klimaneutral sein und es soll die 50%-Regelung für „sozialen Wohnungsbau“ erfüllt werden. Fraktionsvorsitzender Wolf-Dieter Winkler: „Das Ganze erinnert an eine eierlegende Wollmilchsau! Dieser Stadtteil wird aller Voraussicht nach der teuerste Freiburgs werden. Und das wiederum wird sich ganz entscheidend in einer Erhöhung des Freiburger Mietspiegels niederschlagen. Mit einem Stadtteil Dietenbach haben alle Freiburger Mieter eine Erhöhung ihrer Mieten zu befürchten.“

Inzwischen müssen solche riesigen Baumaßnahmen auch global bewertet werden.

Der Oktober-Bericht 2018 des Weltklimarates schlägt Alarm: Ab jetzt muss sofort dringend und umfassend gehandelt werden, ansonsten wäre eine weitreichende Zerstörung unseres Planeten kaum noch aufzuhalten. In die gleiche Kerbe schlägt der WWF-Report 2018 zum Sterben der Tiere. Der Ressourcenverbrauch der Menschen übersteigt die Belastbarkeit der Erde um das 1,7fache. Angesichts der Untergangsszenarien durch den Klimawandel wie Ab-schmelzen der Polkappen, Auftauen der Permafrostböden, zunehmende Wetterextreme, aber auch durch Plastikverschmutzung und Überfischung der Meere, massiven Pflanzen- und Tierartenschwund, usw. ist ein Weiterso des politischen Handelns, auch im kommunalen Bereich, absolut unverantwortlich. Wir haben nur noch wenige Jahre Zeit. Die Anbauflächen für Lebensmittel nehmen aufgrund des Meeresspiegelanstiegs und aufgrund von Starkregen-Ereignissen auf der einen und Dürre auf der anderen Seite kontinuierlich ab, während gleich-zeitig die Weltbevölkerung massiv wächst.

Dies wird gigantische Flüchtlingsströme zur Folge haben. Bis zum Jahr 2100 werden bis zu 2 Milliarden Klimaflüchtlinge prophezeit, wenn nicht gegengesteuert wird. Das sind 2000mal mehr Flüchtlinge als die ca. 1 Million Flüchtlinge des Jahres 2015, die in Deutschland zu politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen geführt haben. Dazu Winkler: „Das bedeutet, dass die menschliche Gesellschaft auf das Wohlergehen des einzelnen Menschen künftig nur dann Rücksicht nehmen kann, wenn dieses nicht zum Nachteil der gesamten Menschheit geschieht. Wenn wir dazu nicht bereit sind, dann werden wir in wenigen Jahrzehnten globale Konflikte erleben, gegen die unsere heutigen Probleme wie bezahlbarer Wohnraum marginal sind. Die menschliche Zivilisation mit ihren Errungenschaften an sich ist bedroht“. Insofern ist ein Bauen „auf der grünen Wiese“, die Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen ein absolutes „Geht-Nicht“.

Stadtrat Klaus-Dieter Rückauer: „Um soziale Verwerfungen bezüglich bezahlbaren Wohnraums zu verhindern und unserer ökologischen Verantwortung gerecht zu werden, müssen endlich alle diejenigen Instrumentarien eingesetzt werden, welche die Schaffung oder Um-verteilung von Wohnraum nutzen, die sich nicht nachteilig auf die Zukunft der Menschheit auswirken.“ Viele Leute wie beispielsweise Daniel Fuhrhop mit seinem Buch „Verbietet das Bauen“ haben gezeigt, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um nicht noch mehr natürliche Flächen für Wohnbau zu opfern. Alle diese Maßnahmen sind zum Teil nicht so einfach umzusetzen wie ein Bauen „auf der grünen Wiese“. Und sie erscheinen, weil sie eher kleinteilig sind, nicht als große Lösungen. Aber in ihrer Summe sind sie mindestens genauso wirksam.

Fazit:

– Dietenbach wird vor allem für die dort wohnenden Mieter ein sehr teurer Stadtteil

– Dietenbach wird damit zu einem Anstieg des Mietspiegels und teuren Mieten in ganz Freiburg führen

– Aus globalen und regionalen ökologischen Erwägungen heraus ist ein neuer Stadtteil Dietenbach als unverantwortlich abzulehnen

FL/FF appelliert daher an die Freiburger Bürger, diesen Bürgerentscheid zu nutzen, um einen neuen Stadtteil Dietenbach zu verhindern. Weiterlesen

Unterstützung des Bürgerentscheids

Pressemitteilung vom 10. September 2018

Die parteiunabhängige und basisdemokratische Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL) unterstützt das Bürgerbegehren, das zum Ziel hat, bei einem Bürgerentscheid eine Mehrheit herbeizuführen, um den am 24.7.2018 gefassten Gemeinderatsbeschluss zum geplanten Stadtteil im Dietenbach aufzuheben. Das Bürgerbegehren wird derzeit von einem breit aufgestellten “RegioBündnis Pro Landwirtschaft, Natur & ökosoziales Wohnen” vorbereitet.

Mitglieder dieses Bündnisses sind: AbL Arbeitsgem. bäuerliche Landwirtschaft B-W. e.V., AGUS Arbeitsgem. Umweltschutz Markgräflerland eV, AK Wasser im BBU e.V., Antiatomgruppe Freiburg, BLHV OV Freiburg-St. Georgen, BLHV OV Freiburg-Tuniberg, BUND OV Freiburg, BI Pro Landwirtschaft und Wald in Freiburg-Dietenbach & Regio, ECOtrinova e.V., GartenLeben Freiburg, Klimabündnis Freiburg, Lernort Kunzenhof e.V., NABU Freiburg e.V., NABU Gruppe Dreisamtal e.V., Plan B e.V., Manfred Kröber und weitere Privatpersonen.

Schon allein aufgrund seines basisdemokratischen Selbstverständnisses, seiner programmatischen Forderungen nach Bürgerbeteiligung und aufgrund seines grundsätzlichen Eintretens für direkte Demokratie, unterstützt FL einen Bürgerentscheid zum Thema Dietenbach.

Die Argumente und Bedenken, die gegen den geplanten Stadtteil auf dem Dietenbachgelände sprechen, sind bekannt: Es sind dies z. B. die angestrebten Enteignungen der Landwirte, deren Existenz dadurch bedroht wird, die erheblichen Eingriffe in Natur und Ökologie, das Zubauen der zentralen Luftschneise mit Auswirkungen auf das Freiburger Klima und manches mehr. Vor allem aber ist das Argument hervorzuheben, dass angesichts der enormen Kosten durch die erforderlichen Aufschüttung des gesamten Geländes (um bis zu 3 m Erdreich!) wegen Hochwassergefahr, der Verlegung der Hochspannungsleitungen oder durch die (6 m hohen!) Schallschutzmauern zur geplanten Autobahn (die quer durch Freiburg führen wird und schon jetzt die Randbebauung des Rieselfeldes beschallt), kaum „bezahlbarer Wohnraum“ auf dem Gelände entstehen kann.

Das Dietenbachgelände wird durch die erforderlichen Maßnahmen VIEL ZU TEUER werden, um den benötigten, sogenannten „bezahlbaren Wohnraum“ zu ermöglichen. FL ist für bezahlbaren Wohnraum, aber es ist ein Irrglaube, dass durch die Bebauung von Dietenbach mehr „bezahlbarer Wohnraum“ entstehen würde. Die Gemeindeträte der Fraktion FL/FF waren die einzigen, die auf die Missstände aufmerksam gemacht hatten und sich aus diesen Gründen in der Gemeinderatssitzung am 24.7.2018 gegen den neuen Stadtteil ausgesprochen hatten.

Siehe dazu auch: https://freiburg-lebenswert.de/dietenbach-wird-den-zuzug-nach-freiburg-noch-verstaerken/ sowie: https://freiburg-lebenswert.de/gruene-enteignung-statt-erhalt-der-oekologie/ und

https://freiburg-lebenswert.de/quo-vadis-freiburg/ Weiterlesen

Straßenumbenennungen ohne echte Bürgerbeteiligung

Auch der Name des Pathologen Ludwig Aschoff (1866-1942) steht auf der Liste der Kommission (Foto: M. Managò)

Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) vom 24. Mai 2018

Im Vorfeld einer Straßenumbenennung werden zum Einen eine Bürgeranhörung durchgeführt und zum Andern eine schriftliche Stellungnahme der betroffenen Anwohner eingeholt. Bei den letzten drei Umbenennungen waren von diesen schriftlichen Rückmeldungen 73% in der Hegarstraße für die Beibehaltung des Straßennamens, in der Rennerstraße 77% und in der Lexerstraße 94%! In der Bürgeranhörung sprach sich ebenfalls jeweils eine Mehrheit gegen eine Umbenennung aus.

In allen drei Fällen wurde die Beibehaltung des Namens von der Verwaltung abgelehnt mit der Unisono-Begründung „willkürliche Neueinordnungen einzelner Straßennamensgeber würden auch die Kategorisierung aller anderen Namensgeber und damit die gesamte Systematik der Kommission zur Überprüfung der Freiburger Straßennamen grundsätzlich in Frage stellen.“ Bitte? Da opfern die Anwohner wertvolle Lebenszeit in einer Bürgeranhörung und bei der schriftlichen Ausarbeitung einer Stellungnahme und dann wird ihnen lapidar mitgeteilt, dass bei der von ihnen gewünschten Beibehaltung des Straßennamens die Bewertungen einer Kommission nicht berücksichtigt seien? Und deshalb müsse die Umbenennung sein?

Soviel naive Offenheit seitens der Verwaltung macht sprachlos. Es war also von vornherein überhaupt nicht vorgesehen, auf die Anwohnerwünsche einzugehen. Und der Gemeinderat macht in seiner Mehrheit dieses Spielchen mit und stimmt für die Umbenennungen! FL/FF-Stadtrat Wolf-Dieter Winkler: „Wir Stadträte sind doch nicht gewählt worden, um die Wünsche irgendeiner Kommission umzusetzen, sondern die der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt! Natürlich muss man die Bewertungen dieser Kommission in die Überlegungen einbeziehen. Wenn aber deren Argumente bei den Betroffenen nicht verfangen, dann sind doch die Wünsche der Betroffenen höher zu bewerten!“

Es ist völlig klar: Dasselbe wird auch bei künftigen Straßenumbenennungen passieren. Man hört die Anwohner, lässt sich die Argumente schriftlich geben und entscheidet sich dann für die Umbenennung. Das Ganze ist eine Farce!

Straßennamen sind für die Bürgerschaft in erster Linie Ortsbezeichnungen, auch wenn sie bei der Verleihung „Ehrbezeigungen“ waren. Wenn nun, wie von den Anwohnern gewünscht, nur erklärende Zusatzinformationen den Straßenschildern beigefügt werden, die auch die negativen Seiten des so Geehrten darlegen, dann ist das nur mehr eingeschränkt eine Ehrbezeigung. Es hätte durchaus auch den Charakter eines „An den Pranger stellen“ und sollte daher ausreichend sein. Umbenennungen lehnen wir ab!

 

Triumphaler Sieg für Martin Horn und für den Wechsel

In das Rathaus von Freiburg wird ein neuer Oberbürgermeister einziehen, der näher bei den Bürgern sein möchte. (Foto. M. Managò)

Pressemitteilung vom 6. Mai 2018

 Die überregionale Presse sprach bereits nach dem 1. Wahlgang der OB-Wahl von der Götterdämmerung des „Sonnenkönigs“ (Spiegel), von der „herben Klatsche für Salomon“ (Stuttgarter Zeitung) oder vom Problem des Amtsinhabers, der „ein Schwarzer mit grünem Beiprogramm geworden ist“ (FAZ). Salomon hatte die „Kavallerie“ aufmarschieren lassen, hat Unsummen in eine neue Kampagne mit bürgernahem Anstrich gesteckt, „seine“ ihm treu ergebene CDU hatte sich für ihn ausgesprochen und auch die BZ tat alles, um ihn möglichst gut dastehen zu lassen.

Es hat alles nichts genützt. Das überhebliche Gerede, man habe den „Denkzettel verstanden“ und die Wähler würden im 2. Wahlgang dann schon „richtig wählen“, ging nach hinten los. Die Wähler lassen sich halt nicht vorschreiben, wie sie zu denken, entscheiden und zu wählen haben – schon gar nicht im basisdemokratisch, liberal denkenden Freiburg.

Nun hat Martin Horn gewonnen, der eine echte Alternative geboten hat, der einen anderen Politikstil verspricht und zeigt: nämlich freundlich, bürgernah und ehrlich. Bei ihm haben die Bürger das Gefühl, dass er mit ihnen auf Augenhöhe spricht, dass er sie und ihre Anliegen ernst nimmt, dass er erst zuhört und dann abwägt und entscheidet. Er hat viele Erwartungen geweckt und wird daran beurteilt werden, wie er sie umsetzt.

Der Wahlerfolg von Martin Horn ist aber nicht nur Ausdruck der Unzufriedenheit mit dem nun abgewählten Amtsinhaber. Sie ist ganz wesentlich auch ein Denkzettel für die ihn unterstützenden Fraktionen bzw. Parteien der Grünen und der CDU in Freiburg. Martin Horn hat nicht gewonnen, weil die Wähler keine grünen Themen mehr wollen, sondern weil sie diese ihre grünen Anliegen bei der Partei der Grünen (zumindest in Freiburg) nicht mehr vertreten sehen. Und da die CDU nur noch ein Anhängsel Salomons erscheint, sehen die Wähler auch keine Notwendigkeit mehr, sich für sie zu entscheiden. Wer die Bauern in Dietenbach im Stich lässt, hat außerdem seine ursprünglich treueste Wählerschaft verloren.

Die Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL) hat sich für den Wechsel ausgesprochen. Und sie hat Martin Horn unterstützt, der diesen Wechsel möglich gemacht hat. Nun erwartet und hofft FL, dass Martin Horn seinen respektvollen Umgang mit Bürgern und deren Interessen auch im Amt beibehält. FL wird ihn jedenfalls in Bezug auf die Themen, die FL wichtig sind, genauso kritisch begleiten, wie zuvor Salomon. FL wird ihn aber auch nach Kräften unterstützen, wo er den Wechsel vollzieht.

Martin Horn wird jedenfalls für FL ein seriöserer Gesprächspartner sein für unsere Themen: Beim Erhalt des Stadtbildes, der Grünflächen, der Lebensqualität sowie bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der Stärkung des Denkmal- und Klimaschutzes, bei mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung etc. Ebenso gilt dies in Bezug auf die geplanten Großprojekte Dietenbach und SC-Stadion (Spiegellösung).

Wir gratulieren Martin Horn zu seinem Wahlsieg und zu seinem neuen Amt!

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Managò
E-Mail:

Freiburg Lebenswert unterstützt den Wechsel und betont die eigenen Programminhalte

Martin Horn auf dem Neujahrsempfang des BVH in Herdern im Gespräch mit FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (Foto: M. Managò)

Pressemitteilung vom 30. 04. 2018

Der Verein Freiburg Lebenswert (FL) setzt sich weiterhin für einen Wechsel an der Rathausspitze ein und unterstützt den Kandidaten Martin Horn. Dabei möchte FL eigene Programminhalte, Themen und Anliegen auch gegenüber dem Kandidaten betonen.

Deshalb gilt:  Freiburg Lebenswert unterstützt Martin Horn…

…weil er Bürgerrechten wieder Gehör verschaffen will und weil er für echte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe eintritt.

…weil er sich für den Erhalt des Stadtbildes einsetzt, weil er den Denkmalschutz stärken und Erhaltungssatzungen in den Stadtteilen durchsetzen möchte.

…weil er – wenn schon gebaut wird –  dem benötigten sozialen und bezahlbaren Wohnraum den Vorzug gibt und die Freiburger Stadtbau wieder auf diesen eigentlichen Zweck zurückführen will.

…weil er innerstädtische Grünflächen erhalten und den Baumbestand schützen möchte.

…weil ihm eine nachhaltige Stadtentwicklung am Herzen liegt und er diese nur zusammen MIT den Bürgern und nicht gegen sie voranbringen will.

Deshalb unterstützt Freiburg Lebenswert Martin Horn, weil er die besten Chancen bietet, am 6. Mai den notwendigen Wechsel zu ermöglichen.

Keine Empfehlung zur OB-Wahl von FL/FF

Fraktionsgemeinschaft FL/FF: Gerlinde Schrempp, Prof. Klaus-Dieter Rückauer, Karl-Heinz Krawczyk, Dr. Wolf-Dieter Winkler.

Die mehrheitliche Entscheidung des Vereins Freiburg Lebenswert e.V. (FL), eine Wahlempfehlung für den OB-Kandidaten Martin Horn auszusprechen, führte zu einigen  Irritationen. Deshalb möchten wir nochmals klarstellen, dass dies eine Entscheidung der Vereinsmitglieder der Wählervereinigung Freiburg Lebenswert e. V. und nicht der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) war.

Die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Dr. Wolf-Dieter Winkler, Gerlinde Schrempp, Karl-Heinz Krawczyk und Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer betonen, dass sie – anders als der Verein Freiburg Lebenswert e. V.  – als Fraktion keinen OB-Kandidaten aktiv unterstützen.

Pressemitteilung vom 10. April 2018
der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF)

Unterstützung des OB-Kandidaten Martin Horn

Pressemitteilung: Freiburg Lebenswert e.V. wird den OB-Kandidaten Martin Horn im Wahlkampf unterstützen

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am Mittwoch, dem 28. März 2018, sollten die Mitglieder von Freiburg Lebenswert e.V. (FL) darüber entscheiden, ob ihre Wählervereinigung bei der OB-Wahl am 22. April 2018 einen der Bewerber unterstützt oder nicht. FL schickt bekanntlich keinen eigenen Kandidaten ins Rennen.

Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte waren sich die Teilnehmer dennoch darin einig, dass ein demokratischer Wechsel an der Spitze der Freiburger Kommunalverwaltung dringend erforderlich sei. Weitere acht Jahre Salomon wolle man nicht hinnehmen. Mehrheitlich waren die FL-Mitglieder der Überzeugung, dass dies am ehesten mit dem Kandidaten Horn erreicht werden könne.

So fand der Antrag, den Kandidaten Martin Horn im Wahlkampf zu unterstützen, eine deutliche Mehrheit. Zumal es sich erwiesen hatte, dass er bei zahlreichen Themen der Freiburger Kommunalpolitik mit Freiburg Lebenswert übereinstimmt.
 

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