Pressemitteilung der Fraktion FL/FF zum Haushalt 2019/20
Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) legt beim Haushalt 2019/20 den Schwerpunkt auf die Steigerung der Lebensqualität für die städtische Bürgerschaft durch eine angemessene Bezuschussung von sozialen Einrichtungen, Theatern, Filmemachern, Orchestern und Chören sowie Sportvereinen. Allergrößter Wert wird zudem auf eine nachhaltige, klimafreundliche Politik gelegt.
Mit Verärgerung reagiert die Fraktionsgemeinschaft FL/FF auf die Räumung des Hauses Mozartstraße 3 im Stadtteil Neuburg. Dieses Haus steht seit vielen Jahren leer. Es wurde daher letztes Jahr von FL/FF sowohl der Stadt für die Aufnahme ins Leerstandskataster gemeldet als auch der örtlichen Presse für eine Reportage bekannt gemacht; und Stadtrat Wolf-Dieter Winkler hatte vor diesem Haus dem SWR ein Interview gegeben, um gegen diesen unhaltbaren Zustand Stellung zu beziehen. In einer Rede im Gemeinderat am 10. Juli 2018 hatte Winkler dieses Haus ebenfalls genannt. Die Rede ist unter der Überschrift „Leerstand und Zweckentfremdungsverbot“ auf der Homepage von Freiburg Lebenswert nachzulesen. Dort ist auch ein Foto des Hauses zu sehen (siehe das Bild oben und die Rede unter: https://freiburg-lebenswert.de/leerstand-und-zweckentfremdungsverbot/).
Pressemitteilung vom 24. Februar 2019
Die parteiunabhängige und basisdemokratisch organisierte Freiburger Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL), die mit drei Stadträten auch im Freiburger Gemeinderat vertreten ist, bedauert den Ausgang des Bürgerentscheids und das Wahlergebnis. Sie hatte sich (zusammen mit „Für Freiburg“) als einzige politische Gruppierung im Gemeinderat an die Seite der Kritiker des neuen Stadtteils in Dietenbach gestellt.
Pressemitteilung vom 17. Januar 2019
In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 17. Januar 2019 hat die parteiunabhängige Wählervereinigung Freiburg Lebenswert e.V. (FL) im Gasthaus zum Schützen die Kandidaten für die Liste zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 gewählt. Mit sehr großen Mehrheiten und unter dem Beifall der 48 stimmberechtigten Mitglieder wurden die drei im Freiburger Gemeinderat vertretenen Stadträte von Freiburg Lebenswert, Gerlinde Schrempp, Dr. Wolf-Dieter Winkler und Karl-Heinz Krawczyk, auf die ersten drei Listenplätze gewählt.
Pressemitteilung vom 12. 01. 2019
Nach Meinung ehemaliger städtischer Verkehrs-Verantwortlicher würde die derzeitige Planung des Stadtteils Dietenbach in der bereits jetzt überlasteten Besanҁonallee und darüber hinaus zu einem Verkehrschaos führen. Der Aspekt wurde bei der Planung aber völlig außer Acht gelassen oder verschwiegen.
Pressemitteilung: FL/FF begrüßt Lärm-Urteil
FL/FF begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Stadt auffordert, geeignete polizeiliche Maßnahmen zu ergreifen, um den nächtlichen Party-Lärm auf dem Augustinerplatz zu unterbinden. Dass den Anwohnern des Augustinerplatzes in allen Belangen Recht gegeben wurde, ist eine schallende Ohrfeige für die Stadt und damit für die Mehrheit des Gemeinderates, die sich der Etablierung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) verweigert hat.
Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler: „Es ist ein Unding, dass es Stadträte gibt, die die massive Gesundheitsgefährdung durch den Party-Lärm ignorieren und stattdessen mehr Toleranz für die Feiernden durch die Anwohner einfordern“. Dieser verqueren Argumentation hat das Verwaltungsgericht eine klare Abfuhr erteilt.
Nachdem die vielen Straftaten und Kapitalverbrechen der jüngsten Zeit bereits 2017 zur Einrichtung eines Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) geführt haben, werden nun seine Befugnisse auch auf die Nachtstunden ausgeweitet werden müssen, um dem Urteil Rechnung zu tragen. Damit wird dann der abgelehnte KOD über die Hintertür doch noch eingeführt – nur dass er jetzt KVD heißt.
Es steht nun zu hoffen, dass auch die alberne „Säule der Toleranz“ entfernt wird. Sie sollte die vielen Nachtschwärmer zur Ruhe mahnen, hat diese aber im Gegenteil meist erst recht dazu animiert, die Säule durch Lautstärke vom grünen in den roten Bereich zu treiben.
Statt nun allen Ernstes zu überlegen, ob sie das Urteil annehmen soll oder ob sie in Berufung gehen soll, sollte die Stadt jetzt zügig Maßnahmen ergreifen, um das Urteil ohne Wenn und Aber umzusetzen.
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) vom 2. November 2018
FL/FF begrüßt den Erfolg des Aktionsbündnisses „Rettet Dietenbach“. Das Erfüllen des Quorums mit mehr als 12.500 gültigen Unterschriften ist umso bemerkenswerter, als durch die Sommerferien wertvolle Zeit für das Sammeln der Unterschriften verloren ging. Das Gelingen ist ein Zeichen dafür, dass die Freiburger Bürgerschaft durch dieses demokratische Mittel stärker beteiligt sein möchte.
Einer der teuersten Stadtteile Freiburgs ist das Rieselfeld – und das, obwohl das Gelände im Eigentum der Stadt war und die Erschließung problemlos erfolgen konnte. Dietenbach ist ungleich schwieriger zu entwickeln. Große Flächen sind hochwassergefährdet und müssen bis zu 3 m aufgeschüttet werden. Entlang B31 und Besançon-Allee sind Lärmschutzwälle zu errichten, zwei Stromleitungen, eine Gasleitung und ein Funkturm müssen verlegt, die Landwirte mit 65 €/m² entschädigt bzw. mit Ersatzflächen versorgt und natürliche Ausgleichsflächen für die zu bebauenden Flächen geschaffen werden. Und die Sparkasse als „Mittler“ macht ihre Arbeit auch nicht umsonst. Dennoch ist die Finanzierung keineswegs gesichert. Gleichzeitig soll der Stadtteil – zumindest „im Betrieb“ – klimaneutral sein und es soll die 50%-Regelung für „sozialen Wohnungsbau“ erfüllt werden. Fraktionsvorsitzender Wolf-Dieter Winkler: „Das Ganze erinnert an eine eierlegende Wollmilchsau! Dieser Stadtteil wird aller Voraussicht nach der teuerste Freiburgs werden. Und das wiederum wird sich ganz entscheidend in einer Erhöhung des Freiburger Mietspiegels niederschlagen. Mit einem Stadtteil Dietenbach haben alle Freiburger Mieter eine Erhöhung ihrer Mieten zu befürchten.“
Inzwischen müssen solche riesigen Baumaßnahmen auch global bewertet werden.
Der Oktober-Bericht 2018 des Weltklimarates schlägt Alarm: Ab jetzt muss sofort dringend und umfassend gehandelt werden, ansonsten wäre eine weitreichende Zerstörung unseres Planeten kaum noch aufzuhalten. In die gleiche Kerbe schlägt der WWF-Report 2018 zum Sterben der Tiere. Der Ressourcenverbrauch der Menschen übersteigt die Belastbarkeit der Erde um das 1,7fache. Angesichts der Untergangsszenarien durch den Klimawandel wie Ab-schmelzen der Polkappen, Auftauen der Permafrostböden, zunehmende Wetterextreme, aber auch durch Plastikverschmutzung und Überfischung der Meere, massiven Pflanzen- und Tierartenschwund, usw. ist ein Weiterso des politischen Handelns, auch im kommunalen Bereich, absolut unverantwortlich. Wir haben nur noch wenige Jahre Zeit. Die Anbauflächen für Lebensmittel nehmen aufgrund des Meeresspiegelanstiegs und aufgrund von Starkregen-Ereignissen auf der einen und Dürre auf der anderen Seite kontinuierlich ab, während gleich-zeitig die Weltbevölkerung massiv wächst.
Dies wird gigantische Flüchtlingsströme zur Folge haben. Bis zum Jahr 2100 werden bis zu 2 Milliarden Klimaflüchtlinge prophezeit, wenn nicht gegengesteuert wird. Das sind 2000mal mehr Flüchtlinge als die ca. 1 Million Flüchtlinge des Jahres 2015, die in Deutschland zu politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen geführt haben. Dazu Winkler: „Das bedeutet, dass die menschliche Gesellschaft auf das Wohlergehen des einzelnen Menschen künftig nur dann Rücksicht nehmen kann, wenn dieses nicht zum Nachteil der gesamten Menschheit geschieht. Wenn wir dazu nicht bereit sind, dann werden wir in wenigen Jahrzehnten globale Konflikte erleben, gegen die unsere heutigen Probleme wie bezahlbarer Wohnraum marginal sind. Die menschliche Zivilisation mit ihren Errungenschaften an sich ist bedroht“. Insofern ist ein Bauen „auf der grünen Wiese“, die Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen ein absolutes „Geht-Nicht“.
Stadtrat Klaus-Dieter Rückauer: „Um soziale Verwerfungen bezüglich bezahlbaren Wohnraums zu verhindern und unserer ökologischen Verantwortung gerecht zu werden, müssen endlich alle diejenigen Instrumentarien eingesetzt werden, welche die Schaffung oder Um-verteilung von Wohnraum nutzen, die sich nicht nachteilig auf die Zukunft der Menschheit auswirken.“ Viele Leute wie beispielsweise Daniel Fuhrhop mit seinem Buch „Verbietet das Bauen“ haben gezeigt, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um nicht noch mehr natürliche Flächen für Wohnbau zu opfern. Alle diese Maßnahmen sind zum Teil nicht so einfach umzusetzen wie ein Bauen „auf der grünen Wiese“. Und sie erscheinen, weil sie eher kleinteilig sind, nicht als große Lösungen. Aber in ihrer Summe sind sie mindestens genauso wirksam.
Fazit:
– Dietenbach wird vor allem für die dort wohnenden Mieter ein sehr teurer Stadtteil
– Dietenbach wird damit zu einem Anstieg des Mietspiegels und teuren Mieten in ganz Freiburg führen
– Aus globalen und regionalen ökologischen Erwägungen heraus ist ein neuer Stadtteil Dietenbach als unverantwortlich abzulehnen
FL/FF appelliert daher an die Freiburger Bürger, diesen Bürgerentscheid zu nutzen, um einen neuen Stadtteil Dietenbach zu verhindern.
Die parteiunabhängige und basisdemokratische Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL) unterstützt das Bürgerbegehren, das zum Ziel hat, bei einem Bürgerentscheid eine Mehrheit herbeizuführen, um den am 24.7.2018 gefassten Gemeinderatsbeschluss zum geplanten Stadtteil im Dietenbach aufzuheben. Das Bürgerbegehren wird derzeit von einem breit aufgestellten “RegioBündnis Pro Landwirtschaft, Natur & ökosoziales Wohnen” vorbereitet.
Mitglieder dieses Bündnisses sind: AbL Arbeitsgem. bäuerliche Landwirtschaft B-W. e.V., AGUS Arbeitsgem. Umweltschutz Markgräflerland eV, AK Wasser im BBU e.V., Antiatomgruppe Freiburg, BLHV OV Freiburg-St. Georgen, BLHV OV Freiburg-Tuniberg, BUND OV Freiburg, BI Pro Landwirtschaft und Wald in Freiburg-Dietenbach & Regio, ECOtrinova e.V., GartenLeben Freiburg, Klimabündnis Freiburg, Lernort Kunzenhof e.V., NABU Freiburg e.V., NABU Gruppe Dreisamtal e.V., Plan B e.V., Manfred Kröber und weitere Privatpersonen.
Schon allein aufgrund seines basisdemokratischen Selbstverständnisses, seiner programmatischen Forderungen nach Bürgerbeteiligung und aufgrund seines grundsätzlichen Eintretens für direkte Demokratie, unterstützt FL einen Bürgerentscheid zum Thema Dietenbach.
Die Argumente und Bedenken, die gegen den geplanten Stadtteil auf dem Dietenbachgelände sprechen, sind bekannt: Es sind dies z. B. die angestrebten Enteignungen der Landwirte, deren Existenz dadurch bedroht wird, die erheblichen Eingriffe in Natur und Ökologie, das Zubauen der zentralen Luftschneise mit Auswirkungen auf das Freiburger Klima und manches mehr. Vor allem aber ist das Argument hervorzuheben, dass angesichts der enormen Kosten durch die erforderlichen Aufschüttung des gesamten Geländes (um bis zu 3 m Erdreich!) wegen Hochwassergefahr, der Verlegung der Hochspannungsleitungen oder durch die (6 m hohen!) Schallschutzmauern zur geplanten Autobahn (die quer durch Freiburg führen wird und schon jetzt die Randbebauung des Rieselfeldes beschallt), kaum „bezahlbarer Wohnraum“ auf dem Gelände entstehen kann.
Das Dietenbachgelände wird durch die erforderlichen Maßnahmen VIEL ZU TEUER werden, um den benötigten, sogenannten „bezahlbaren Wohnraum“ zu ermöglichen. FL ist für bezahlbaren Wohnraum, aber es ist ein Irrglaube, dass durch die Bebauung von Dietenbach mehr „bezahlbarer Wohnraum“ entstehen würde. Die Gemeindeträte der Fraktion FL/FF waren die einzigen, die auf die Missstände aufmerksam gemacht hatten und sich aus diesen Gründen in der Gemeinderatssitzung am 24.7.2018 gegen den neuen Stadtteil ausgesprochen hatten.
Siehe dazu auch: https://freiburg-lebenswert.de/dietenbach-wird-den-zuzug-nach-freiburg-noch-verstaerken/ sowie: https://freiburg-lebenswert.de/gruene-enteignung-statt-erhalt-der-oekologie/ und
https://freiburg-lebenswert.de/quo-vadis-freiburg/
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) vom 24. Mai 2018
Im Vorfeld einer Straßenumbenennung werden zum Einen eine Bürgeranhörung durchgeführt und zum Andern eine schriftliche Stellungnahme der betroffenen Anwohner eingeholt. Bei den letzten drei Umbenennungen waren von diesen schriftlichen Rückmeldungen 73% in der Hegarstraße für die Beibehaltung des Straßennamens, in der Rennerstraße 77% und in der Lexerstraße 94%! In der Bürgeranhörung sprach sich ebenfalls jeweils eine Mehrheit gegen eine Umbenennung aus.
In allen drei Fällen wurde die Beibehaltung des Namens von der Verwaltung abgelehnt mit der Unisono-Begründung „willkürliche Neueinordnungen einzelner Straßennamensgeber würden auch die Kategorisierung aller anderen Namensgeber und damit die gesamte Systematik der Kommission zur Überprüfung der Freiburger Straßennamen grundsätzlich in Frage stellen.“ Bitte? Da opfern die Anwohner wertvolle Lebenszeit in einer Bürgeranhörung und bei der schriftlichen Ausarbeitung einer Stellungnahme und dann wird ihnen lapidar mitgeteilt, dass bei der von ihnen gewünschten Beibehaltung des Straßennamens die Bewertungen einer Kommission nicht berücksichtigt seien? Und deshalb müsse die Umbenennung sein?
Soviel naive Offenheit seitens der Verwaltung macht sprachlos. Es war also von vornherein überhaupt nicht vorgesehen, auf die Anwohnerwünsche einzugehen. Und der Gemeinderat macht in seiner Mehrheit dieses Spielchen mit und stimmt für die Umbenennungen! FL/FF-Stadtrat Wolf-Dieter Winkler: „Wir Stadträte sind doch nicht gewählt worden, um die Wünsche irgendeiner Kommission umzusetzen, sondern die der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt! Natürlich muss man die Bewertungen dieser Kommission in die Überlegungen einbeziehen. Wenn aber deren Argumente bei den Betroffenen nicht verfangen, dann sind doch die Wünsche der Betroffenen höher zu bewerten!“
Es ist völlig klar: Dasselbe wird auch bei künftigen Straßenumbenennungen passieren. Man hört die Anwohner, lässt sich die Argumente schriftlich geben und entscheidet sich dann für die Umbenennung. Das Ganze ist eine Farce!
Straßennamen sind für die Bürgerschaft in erster Linie Ortsbezeichnungen, auch wenn sie bei der Verleihung „Ehrbezeigungen“ waren. Wenn nun, wie von den Anwohnern gewünscht, nur erklärende Zusatzinformationen den Straßenschildern beigefügt werden, die auch die negativen Seiten des so Geehrten darlegen, dann ist das nur mehr eingeschränkt eine Ehrbezeigung. Es hätte durchaus auch den Charakter eines „An den Pranger stellen“ und sollte daher ausreichend sein. Umbenennungen lehnen wir ab!
Pressemitteilung vom 6. Mai 2018
Die überregionale Presse sprach bereits nach dem 1. Wahlgang der OB-Wahl von der Götterdämmerung des „Sonnenkönigs“ (Spiegel), von der „herben Klatsche für Salomon“ (Stuttgarter Zeitung) oder vom Problem des Amtsinhabers, der „ein Schwarzer mit grünem Beiprogramm geworden ist“ (FAZ). Salomon hatte die „Kavallerie“ aufmarschieren lassen, hat Unsummen in eine neue Kampagne mit bürgernahem Anstrich gesteckt, „seine“ ihm treu ergebene CDU hatte sich für ihn ausgesprochen und auch die BZ tat alles, um ihn möglichst gut dastehen zu lassen.
Es hat alles nichts genützt. Das überhebliche Gerede, man habe den „Denkzettel verstanden“ und die Wähler würden im 2. Wahlgang dann schon „richtig wählen“, ging nach hinten los. Die Wähler lassen sich halt nicht vorschreiben, wie sie zu denken, entscheiden und zu wählen haben – schon gar nicht im basisdemokratisch, liberal denkenden Freiburg.
Nun hat Martin Horn gewonnen, der eine echte Alternative geboten hat, der einen anderen Politikstil verspricht und zeigt: nämlich freundlich, bürgernah und ehrlich. Bei ihm haben die Bürger das Gefühl, dass er mit ihnen auf Augenhöhe spricht, dass er sie und ihre Anliegen ernst nimmt, dass er erst zuhört und dann abwägt und entscheidet. Er hat viele Erwartungen geweckt und wird daran beurteilt werden, wie er sie umsetzt.
Der Wahlerfolg von Martin Horn ist aber nicht nur Ausdruck der Unzufriedenheit mit dem nun abgewählten Amtsinhaber. Sie ist ganz wesentlich auch ein Denkzettel für die ihn unterstützenden Fraktionen bzw. Parteien der Grünen und der CDU in Freiburg. Martin Horn hat nicht gewonnen, weil die Wähler keine grünen Themen mehr wollen, sondern weil sie diese ihre grünen Anliegen bei der Partei der Grünen (zumindest in Freiburg) nicht mehr vertreten sehen. Und da die CDU nur noch ein Anhängsel Salomons erscheint, sehen die Wähler auch keine Notwendigkeit mehr, sich für sie zu entscheiden. Wer die Bauern in Dietenbach im Stich lässt, hat außerdem seine ursprünglich treueste Wählerschaft verloren.
Die Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL) hat sich für den Wechsel ausgesprochen. Und sie hat Martin Horn unterstützt, der diesen Wechsel möglich gemacht hat. Nun erwartet und hofft FL, dass Martin Horn seinen respektvollen Umgang mit Bürgern und deren Interessen auch im Amt beibehält. FL wird ihn jedenfalls in Bezug auf die Themen, die FL wichtig sind, genauso kritisch begleiten, wie zuvor Salomon. FL wird ihn aber auch nach Kräften unterstützen, wo er den Wechsel vollzieht.
Martin Horn wird jedenfalls für FL ein seriöserer Gesprächspartner sein für unsere Themen: Beim Erhalt des Stadtbildes, der Grünflächen, der Lebensqualität sowie bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der Stärkung des Denkmal- und Klimaschutzes, bei mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung etc. Ebenso gilt dies in Bezug auf die geplanten Großprojekte Dietenbach und SC-Stadion (Spiegellösung).
Wir gratulieren Martin Horn zu seinem Wahlsieg und zu seinem neuen Amt!
Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Managò
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