Schlagwort-Archive: Mieten

„Die Städte verstopfen und die Dörfer veröden“

Ja, auch Freiburg Lebenswert (FL) setzt sich für bezahlbare Wohnungen in Freiburg – vor allem im Bestand – ein. Und: Ja, auch wir haben schon Maßnahmen befürwortet, die die Mieten in Freiburg möglichst niedrig halten sollen. Aber: Wir haben uns auch immer dafür eingesetzt, dass Metropolen nicht auf Kosten der ländlichen Regionen wachsen. Nun bestätigt diese zweite Aussage eine sehr interessante und lesenswerte Kolumne von Henrik Müller bei SPIEGEL ONLINE. Er hält andererseits aber auch die erste Aussage, Mieten künstlich niedrig zu halten, für falsch. Es lohnt sich, seine Argumentation zu lesen und zumindest darüber zu diskutieren. Weiterlesen

Stadtplaner Daseking übt Kritik an der Dietenbach- Planung der Stadt

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat dem Thema Dietenbach in Ihrer Samstag-Ausgabe vom 16. Februar 2019 die ganze dritte Seite gewidmet und einen langen, relativ ausgewogenen Bericht über den Bürgerentscheid veröffentlicht. Darin hat sich auch der Architekt, Stadtplaner und frühere Leiter des Stadtplanungsamtes, Prof. Wulf Daseking, erstmals zu Wort gemeldet. Was Insider schon lange wussten, hat er hier zum ersten Mal öffentlich geäußert: Seine Kritik am geplanten Stadtteil Dietenbach und am „intransparenten“ Vorgehen der Stadt. Weiterlesen

Ein „ganzer Reigen Versprechungen”

In einem sehr lesenswerten Gastbeitrag in der Badischen Zeitung (BZ) unter dem Titel „Dietenbach ist überall“ schreibt der Kabarettist Matthias Deutschmann darüber, ob „im Nein beim Bürgerentscheid wirklich Freiburgs Zukunft liegt“ und stellt verschiedene Fragen. So zum Beispiel: „Ist Dietenbach-City die Ultima Ratio im Kampf gegen Wohnungsknappheit und steigende Mieten? Haben das Quartier Vauban oder das Rieselfeld die Mietpreisentwicklung gedämpft?“ Und er antwortet selbst: „Nein. Im Gegenteil.“ Weiterlesen

Rede zur Mietspiegelfortschreibung

FL ist gegen den Abriss von günstigem Wohnraum in Altbauten zugunsten teuererer Neubauten! (Foto: K. Langosch)

Zum Thema Mietspiegelfortschreibung 2019/2020 (Gemeinderats-Beschluss-Vorlage Drucksache G-18/080) hat unsere Vorsitzende, Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL), und stellvertretende Fraktionsvorsitzende am 20.03.2018 im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede vorbereitet. Die Rede wurde zwar nicht gehalten, weil über diesen Tagesornungspunkt ohne Diskussion abgestimmt wurde, dennoch möchten wie sie hier dokumentieren, da man in dem Texten die Position der Fraktion FL/FF dazu erkennen kann.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

 

ich kann mich kurz fassen, alle Argumente sind ausgetauscht. Die Fraktion FL/FF wird dem Beschlussantrag zustimmen, wenn auch nur in Mangel einer besseren Alternative. Begründung: Jeder Mietspiegel ist ein Mieterhöhungsspiegel. Dennoch ist ein Mietspiegel als Grundlage für Mietpreisvereinbarungen unerlässlich, aber auch  zur Regelung von Streitigkeiten über die Miethöhe und damit für Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern, die keiner Mietpreisbindung unterliegen und die nicht mit öffentlichen Mitteln modernisiert oder gefördert worden sind.

Gleiches gilt für ehemalige Sozialwohnungen, denn wenn bei diesen Wohnungen die Mietpreisbindung ausgelaufen ist, unterliegen die Wohnungen damit der Vergleichsmietenregelung. Ich erinnere hier an das Rieselfeld als abschreckendes Beispiel.

Die Alternative  zur  Fortschreibung des Freiburger Mietspiegels  für die Jahre 2019-2020 mittels Indexierung wäre eine Neuerhebung, bei der höhere Mieten aus den letzten vier Jahren einbezogen würden. Sie würden sich erheblich ungünstiger bemerkbar machen als der Verbraucherindex Warenkorb, der im Vergleich zu den neuen Freiburger Mieten nur schwach gestiegen ist.

Leider schreibt die Bundesgesetzgebung  bei Mietspiegelerhebungen vor, nur die letzten vier Jahre einfließen zu lassen.  Im Interesse der Mieter wäre es sicher besser, wenn alle Mieten berücksichtigt würden. Allerdings kann man, wie das in der Vorlage zu lesen ist ,  auf einen veränderten, verlängerten  Erhebungszeitraum hoffen, der im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wird.

Wir danken der Arbeitsgruppe Mietspiegel und der Verwaltung für eine gute Vorlage. 

Weiterhin steigende Miet- und Immobilienpreise

Ein Monstrum in Beton für Investoren aus aller Welt: Die Westarkaden

Wer darauf gehofft hat, dass die Immobilienpreise in deutschen Ballungszentren demnächst wieder fallen würden, der wird wohl enttäuscht werden, wie der Genossenschaftsbanken-Verband (BVR) festgestellt hat. Mittelfristig – so eine jetzt veröffentlichte Studie des Verbandes – werde sich nichts ändern, obwohl die Preise deutlich übertrieben sein.

Laut der Studie des BVR legten die Preise in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt um mehr als 50 Prozent zu. Die Einkommen der Haushalte seien dagegen nur um etwas mehr als sechs Prozent gestiegen, zitiert die “Welt am Sonntag” (WamS) aus der Studie des Verbandes. Besserung scheint nicht in Sicht: „Diese Entwicklung ist ein Zeichen von zum Teil deutlichen Preisübertreibungen in einzelnen Stadtvierteln der Metropolen“, sagt BVR-Vorstand Andreas Martin in der WamS. Trotzdem rechnet er nicht mit sinkenden Preisen: „Eine scharfe Preiskorrektur ist mittelfristig nicht zu befürchten“, sagt er. Aber er erwartet auch keine Preisblase auf dem deutschen Immobilienmarkt: “Sowohl im städtischen als auch im ländlichen Bereich haben sich die Preise seit 2007 weitestgehend im Einklang mit den Mieten und den verfügbaren Einkommen entwickelt”.

Siehe: https://www.welt.de/wirtschaft/article164989229/Grossstaedte-werden-fuer-Normalverdiener-unbezahlbar.html

Und: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/immobilienpreise-103.html

Freiburg Lebenswert (FL) beklagt schon lange, dass die Stadt Freiburg mit ihrer Baupolitik diese Situation noch weiter fördert: Statt des benötigten, preisgünstigen Wohnraums (der oft durch Abriss vernichtet wird) wird vor allem teurer Neubau geschaffen. Die neuen Stadtteile Vauban und Rieselfeld sind heute die teuersten bzw. die sich am schnellsten verteuernden Stadtteile Freiburgs geworden. Es ist jetzt schon klar, dass der geplante Stadtteil Dietenbach (würde er wirklich gegen besseres Wissen gebaut) durch seine außerordentlich teure Entstehungsgeschichte sogar noch viel teurer werden würde. Eigentlich sollte jeder wissen: Wer viel teuren Neubau plant, zieht wie ein Magnet zusätzlichen Zuzug in die Metropolen und treibt selbst die Preise weiter nach oben – zum Wohle der Investoren und zum Schaden der Bevölkerung, die sich die Preise nicht mehr leisten kann.

Im Programm von FL steht dazu:

„Die hohen Mieten aufgrund hoher Neubaukosten und die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums durch Abriss oder Modernisierung führen dazu, dass weniger einkommensstarke Bevölkerungsschichten sowie inzwischen auch durchschnittlich verdienende Familien sich die Stadtlage in Freiburg nicht mehr leisten können und in das Umland der Stadt ziehen müssen. (…) Beschleunigt wird dieser Effekt dadurch, dass Freiburg annähernd doppelt so schnell wächst wie jede andere Großstadt in Baden-Württemberg. Es ist empirisch bewiesen, dass die Mieten umso schneller steigen, je schneller eine Stadt wächst. Und je schneller eine Stadt wächst, umso interessanter wird sie für Kapitalanleger und Bauträger, die lukrative Bauprojekte mit sicheren und langfristig steigenden Mieterträgen suchen.“

Siehe:

https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/wohnungspolitik-2/ Weiterlesen

Anfrage zur Diskussion um Mieterhöhungen bei der FSB

Folgende interfraktionelle Anfrage an die Stadtverwaltung zum Beschluss des Gemeinderats (GR)  aus dem Jahr 1994, der mit den Mieterhöhungen durch die FSB in Zusammenhang steht, hat unsere Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) mit unterzeichnet:

„In der politischen Diskussion um die Mieterhöhungen der freifinanzierten Wohnungen bei der FSB wird immer wieder der gemeinderätliche Beschluss von 1994 (siehe Drucksache im Anhang) genannt, etwa in einer schriftlichen Antwort der Freiburger Stadtbau im Jahr 2014. Für uns stellt sich aktuell die Frage, ob dieser Beschluss tatsächlich generell bindend sein kann oder nur für den konkreten Einzelfall galt. Wir bitten Sie daher zur Sitzung des Hauptausschusses um eine rechtliche Stellungnahme zur Klärung der Frage, ob der genannte GR-Beschluss noch bindend ist und als rechtliche Grundlage für die Mieterhöhungen bei der FSB dienen kann.“

Hier die Anfrage als PDF-Datei:  Anfrage Bindung 94er-Beschluss

Wohnkostenbremse statt Mietpreisbremse

Innenhof eines der Gebüdekomplexe im Klinikviertel die abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt werden sollen (Foto: N. Armbruster)
Innenhof eines der Gebüdekomplexe im Klinikviertel die abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt werden sollen (Foto: N. Armbruster)

In den letzten Jahren ist das Wohnen, insbesondere in den Städten und Ballungsräumen, immer teurer geworden. Die Politik reagiert darauf mit einer Mietpreisbremse um, so die Meinung der Bundesregierung, Mieten bezahlbar zu halten. „Dabei vergisst die Politik aber, dass sie einen großen Anteil daran hat, dass die Kosten steigen, weil sie das Wohnen durch gesetzliches Handeln, insbesondere durch Steuererhöhungen, immer teurer macht. An dieser Kostenspirale nach oben beteiligen sich alle Gebietskörperschaften“, so der Bund der Steuerzahler in der Juni-Ausgabe der Ausgabe der Zeitschrift „Der Steuerzahler“ für Baden-Württemberg.

Der Verband plädiert für eine „Wohnkostenbremse“ statt für die von der Politik jetzt eingeführte Mietpreisbremse. „Die Wohnkostenbremse bietet wirksamere Instrumente als die Mietpreisbremse um Voraussetzungen für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Entlastungspotential besteht vor allem bei der Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Strom- und Mehrwertsteuer. Bund, Länder und Kommunen sind gefordert, endlich etwas zu tun, um Wohnen bezahlbar zu halten; das heißt schlicht und einfach: Die Abgabenbelastungen  im Zusammenhang mit dem Wohnen zu reduzieren.“ So schreibt der Bund der Steuerzahler weiter in seiner Mitgliederzeitschrift und der Politik ins Stammbuch.

Gerade in Freiburg sind diese Kosten besonders hoch: Die Grundsteuer zählt zu den höchsten in Baden-Württemberg und die Bau- und Renovierungskosten sind durch zusätzliche Umwelt-Auflagen der „grün“ regierten Stadt weiter sehr verteuert worden.

Ausführliche Informationen und Vorschläge finden Sie beim „Steuerzahlerinstitut“: http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/40758/DSi_kompakt_Nr._18_-_Wohnkostenbremse.pdf

FL/FF-Anfrage zu Vergleichsmiete bei betreutem Wohnen

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Bei der folgenden Anfrage beziehen wir uns auf den Offenen Brief, den Herr Dipl.-Ing. Alfred Finkbeiner an Herrn Bürger-meister von Kirchbach gerichtet hat. Er schildert darin die Wohnsituation seiner 92-jährigen Schwiegermutter in der Seniorenwohnanlage der AWO im Spechtweg in Freiburg-Landwasser.

Die Bewohnerin erreichte Ende Februar 2015 ein Mieterhöhungsverlangen durch den AWO-Kreisverband Freiburg e.V. Diese Mieterhöhung beruft sich auf eine Vergleichsmiete der „Sonderform betreutes Wohnen“. Als Vergleichsmiete wird ein m² Preis von 11,49€ herangezogen. Der zuletzt verlangte Mietpreis lag bei 6,90 €/m². Bezogen auf diesen Preis ergibt sich unter Einhaltung der gesetzlichen Kappungsgrenze von 20% eine Mieterhöhung auf 8,16 €/m² im öffentlich geförderten Wohnraum.

Im Mietspiegel 2015 der Stadt Freiburg sind aber die Wohnungen im „Betreuten Wohnen“ ausdrücklich ausgenommen. Deshalb stellt sich nun die Frage nach dem Zustandekommen der genannten Vergleichsmiete.

Die Auskünfte, die Herr Finkbeiner aus dem Amt für Wohnungswesen erhalten hat, sind nicht nachvollziehbar. Wir verzichten darauf, die von Herrn Finkbeiner gestellten Fragen hier zu wiederholen, stellen aber fest, dass die Stadt Freiburg ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht wird, wenn auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt lt. Mietspiegel in den vergangenen zwei Jahren eine moderate durchschnittliche Mieterhöhung von 2,9% zu verzeichnen war, aber den überwiegend sozial schwachen Mietern der Wohnanlage Spechtweg eine 20%ige Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren zugemutet wird.

Vor allem sind wir aber sehr erstaunt über die Tatsache, dass weder die Öffentlichkeit noch der Gemeinderat über das Zustandekommen dieser Preisgestaltung informiert wurden.

Hier die ganze Anfrage der Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF): 15-04-14-Anfrage Vergleichsmiete betreutes Wohnen.

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