Folgende interfraktionelle Anfrage an die Stadtverwaltung zum Beschluss des Gemeinderats (GR) aus dem Jahr 1994, der mit den Mieterhöhungen durch die FSB in Zusammenhang steht, hat unsere Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) mit unterzeichnet:
„In der politischen Diskussion um die Mieterhöhungen der freifinanzierten Wohnungen bei der FSB wird immer wieder der gemeinderätliche Beschluss von 1994 (siehe Drucksache im Anhang) genannt, etwa in einer schriftlichen Antwort der Freiburger Stadtbau im Jahr 2014. Für uns stellt sich aktuell die Frage, ob dieser Beschluss tatsächlich generell bindend sein kann oder nur für den konkreten Einzelfall galt. Wir bitten Sie daher zur Sitzung des Hauptausschusses um eine rechtliche Stellungnahme zur Klärung der Frage, ob der genannte GR-Beschluss noch bindend ist und als rechtliche Grundlage für die Mieterhöhungen bei der FSB dienen kann.“
Hier die Anfrage als PDF-Datei: Anfrage Bindung 94er-Beschluss
