Rede zur Mietspiegelfortschreibung

FL ist gegen den Abriss von g├╝nstigem Wohnraum in Altbauten zugunsten teuererer Neubauten! (Foto: K. Langosch)

Zum Thema Mietspiegelfortschreibung 2019/2020 (Gemeinderats-Beschluss-Vorlage Drucksache G-18/080) hat unsere Vorsitzende, Stadtr├Ątin Gerlinde Schrempp (FL), und stellvertretende Fraktionsvorsitzende am 20.03.2018 im Gemeinderat f├╝r die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / F├╝r Freiburg (FL/FF) folgende Rede vorbereitet. Die Rede wurde zwar nicht gehalten, weil ├╝ber diesen Tagesornungspunkt ohne Diskussion abgestimmt wurde, dennoch m├Âchten wie sie hier dokumentieren, da man in dem Texten die Position der Fraktion FL/FF dazu erkennen kann.

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister, meine Damen und Herren,

 

ich kann mich kurz fassen, alle Argumente sind ausgetauscht. Die Fraktion FL/FF wird dem Beschlussantrag zustimmen, wenn auch nur in Mangel einer besseren Alternative. Begr├╝ndung: Jeder Mietspiegel ist ein Mieterh├Âhungsspiegel. Dennoch ist ein Mietspiegel als Grundlage f├╝r Mietpreisvereinbarungen unerl├Ąsslich, aber auch ┬ázur Regelung von Streitigkeiten ├╝ber die Mieth├Âhe und damit f├╝r Mietwohnungen in Mehrfamilienh├Ąusern, die keiner Mietpreisbindung unterliegen und die nicht mit ├Âffentlichen Mitteln modernisiert oder gef├Ârdert worden sind.

Stadtr├Ątin Gerlinde Schrempp (FL)

Gleiches gilt f├╝r ehemalige Sozialwohnungen, denn wenn bei diesen Wohnungen die Mietpreisbindung ausgelaufen ist, unterliegen die Wohnungen damit der Vergleichsmietenregelung. Ich erinnere hier an das Rieselfeld als abschreckendes Beispiel.

Die Alternative┬á zur┬á Fortschreibung des Freiburger Mietspiegels┬á f├╝r die Jahre 2019-2020 mittels Indexierung w├Ąre eine Neuerhebung, bei der h├Âhere Mieten aus den letzten vier Jahren einbezogen w├╝rden. Sie w├╝rden sich erheblich ung├╝nstiger bemerkbar machen als der Verbraucherindex Warenkorb, der im Vergleich zu den neuen Freiburger Mieten nur schwach gestiegen ist.

Leider schreibt die Bundesgesetzgebung┬á bei Mietspiegelerhebungen vor, nur die letzten vier Jahre einflie├čen zu lassen.┬á Im Interesse der Mieter w├Ąre es sicher besser, wenn alle Mieten ber├╝cksichtigt w├╝rden. Allerdings kann man, wie das in der Vorlage zu lesen ist ,┬á auf einen ver├Ąnderten, verl├Ąngerten┬á Erhebungszeitraum hoffen, der im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wird.

Wir danken der Arbeitsgruppe Mietspiegel und der Verwaltung für eine gute Vorlage.