Beispielhafte Stadtgrün-Initiative in Zürich

Die Zeit des Abwartens und Hinhaltens sei abgelaufen, so der Verein Stadtgrün, der mit Unterstützung von Stadt Zürich eine Volksinitiative Stadtgrün lanciert hat, die am 12. März mit über 4300 Unterschriften bei der Stadtkanzlei eingereicht wurde. Diese Initiative deckt sich mit den Zielen des Vereins Freiburg Lebenswert e.V. (FL). Wir möchten die Initiative als beispielhaft, auch für Freiburg hervorheben und werden uns, zusammen mit Experten, in Kürze mit einem Webinar mit der Thematik beschäftigen!

„Der Klimawandel ist keine abstrakte Bedrohung mehr, die vielleicht in ferner Zukunft eintreffen könnte, sondern bereits heute spürbare Realität“, schreiben die Verantwortlichen der Stadtzürcher Volksinitiative Stadtgrün. Besonders in den Städten mit ihren versiegelten Flächen sei der Hitzeinseleffekt immer stärker spürbar. „Ihn zu minimieren und die Lebensqualität langfristig zu erhalten, ist eine dringende Herausforderung“, so die Initianten.

Siehe: https://www.lokalinfo.ch/news/artikel/stadtgruen-initiative-eingereicht

Siehe auch: https://www.stadtgruen.jetzt/




Entsetzen über Baumfällungen in der Sternwaldstraße

Mit blankem Entsetzen und Fassungslosigkeit haben Anwohner auf die neuerlichen Baumfällungen früh morgens am Samstag, den 27.2.2021 im Bereich Sternwald-/Nägeleseestraße in der Oberwiehre reagiert. Dort soll in den beiden Flurstücken hinter der Sternwaldstraße 7 und 9 ein Gebäude aus zwei zusammengebauten dreigeschossigen Wohnhäusern plus Attikageschosse entstehen. Das Ganze freilich unter maximaler Auslotung der Baugrenzen ohne Rücksicht auf Anwohner und Natur. War zunächst nur das Gartengrundstück hinter der Sternwaldstraße 7 für die Bebauung vorgesehen, wurde später noch die Gartenfläche hinter der Sternwaldstraße 9 dazugekauft. Bei den Anwohnern formierte sich Widerstand, ein Anwalt wurde eingeschaltet.

Doch rechtlich ist wohl mal wieder nichts zu machen, wie leider sehr oft. Bestand zunächst noch die Hoffnung, dass sich das Bauvorhaben mangels Zugang zum Grundstück nicht realisieren lässt, der Investor war auf diese Weise bereits zuvor in der Wiehre mit einem Bauvorhaben gescheitert, wurden nun mit den Baumfällungen vollendete Tatsachen geschaffen. Dabei war die Fällgenehmigung an die Baugenehmigung geknüpft, welche offensichtlich noch gar nicht vorliegt. Offenbar wurde die Fällung jedoch am Vortag (Freitag, den 26.2.2021) gerichtlich für rechtens erklärt. Der Investor zögerte keine Sekunde, das Baumfällkommando rückte am Samstag früh morgens um 7:00 Uhr unter Polizeibegleitung (!) an.  

Der Investor ist übrigens kein Unbekannter. Es lebt in der Schweiz und besitzt in Freiburg mehrere Immobilien. Er war auch der Kläger gegen die Stadt betreffs des Zweckentfremdungsgesetztes, das eine Umwandlung von Wohnungen in Gewerbe verhindern soll. Die Tatsache, dass nun statt der ursprünglich geplanten Ferienwohnungen (teurer) Wohnraum entsteht, dürfte die Anwohner kaum über die Naturzerstörung vor ihrer Haustüre hinwegtrösten. Die Auswirkungen auf das Stadtbild dürften in diesem hochsensiblen Gebiet ohnehin verheerend sein. Denn nach wie vor fehlen rechtliche Vorgaben zur Gestaltung von Neubauten auch in hochsensiblen Gebieten. Da hilft es auch wenig, dass die Stadt dem Bauprojekt ebenfalls kritisch gegenübersteht und die fehlende Kooperationsbereitschaft des Investors beklagt (BZ vom 22.10.2019).

Am Ende muss sich die Stadt wohl auch in diesem Fall mal wieder der rechtlichen Situation beugen. Eine Situation, müsste jedoch keinesfalls gottgegeben sein. Wenn allerdings die Stadt beharrlich auf ihre Gestaltungsinstrumente z. B. in Form von Bebauungsplänen verzichtet, wird sie auch in Zukunft stets das Nachsehen haben. Die Vergangenheit hat schon mehrmals gezeigt, dass Investoren oder bauwillige Eigentümer unter Berufung auf § 34 BauGB ihre häufig kritischen bis hin zu völlig inakzeptablen Bauvorhaben am Ende eben doch genehmigt bekamen.

Freiburg Lebenswert setzt sich seit Jahren für eine maßvolle Baupolitik ein und steht Anwohnern gerade bei derart fragwürdigen Bauprojekten bei. Leider verfolgt die Stadtverwaltung und die große Mehrheit im Gemeinderat, vor allem auch die Grünen, nach wie vor eine Politik des Bauens auf Teufel komm raus. Auch setzt sich Freiburg Lebenswert für eine Novellierung der Baumschutzsatzung ein, um den dringenden Herausforderungen im Klima- und Artenschutz und vor allem lokal den Auswirkungen des Klimawandels auf das Stadtklima zu begegnen.

In stark versiegelten, dicht bebauten Bereichen entstehen im Sommer Wärmeinseln, denn hier speichern Beton, Asphalt und Stein tagsüber die Wärme und geben sie nachts ab. Ein Abkühlen in der Nacht findet, mit den entsprechenden Folgen für die Gesundheit, nicht mehr statt. Doch nicht nur das. Auch für unsere Psyche sind Grünflächen und Bäume erheblich besser als Beton. Natur vor der Haustür wirkt beruhigend. In Straßenzügen, in denen mehr Bäume stehen, wurden weniger Medikamente zur Linderung psychischer Krankheiten verschrieben, so eine Studie der Friedrich-Schiller-Universität Jena (https://www.uni-jena.de/210126_Strassenbaeume).

Angesichts dessen ist der Erhalt der Freiburger Stadtbäume und Grünflächen von immenser Bedeutung. Gerade die Freiflächen in den halbwegs intakten Quartieren bieten wichtig Naturflächen. Eben diese Funktion müssen sie auch in Zukunft erfüllen und nicht die Funktion als Baugrund.

An Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz fehlt es in Freiburg nicht. An der Umsetzung allerdings hapert es gewaltig. Klimaschutz lässt sich nicht mit unvermindertem Bauboom vereinbaren. Zeit, dass diese Erkenntnis in Freiburg Einzug hält. Die neuerlichen Baumfällungen in der Sternwaldstraße sind ein gigantischer Akt von Umweltzerstörung. Sie sind ein Riesenschritt in die falsche Richtung.

So sah das Areal vor den Baumfällungen aus. Natur pur. (Fotos: Peter Vogt)
Das Areal Sternwaldstraße vor den Baumfällungen (Foto: Peter Vogt).
So sieht es jetzt aus. Die Bäume sind allesamt verschwunden. Einkompletter Kahlschlag (Foto: Peter Vogt).
Selbst auf dem Nachbargrundstück wurde (unberechtigterweise) gewütet. Kahlschlag überall (Foto: Peter Vogt).



Auf die Baumschutz-Satzung können die Anwohner nicht hoffen

Pressemitteilung vom 18. 01. 2021

Die mit Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler im Gemeinderat vertretene Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL) unterstützt die Bemühungen der neuen Bürgerinitiative in der Wiehre, um den Baumbestand in den Hintergärten zwischen Sternwald- und Nägeleseestraße zu erhalten. “Natur- und Umweltschutz als Belange des Gemeinwohls müssen Vorrang haben vor den Partikularinteressen von Investoren”, so Stadtrat Dr. Winkler in einer Presse-Erklärung von FL am 15.01.2021.

Gleichzeitig weist FL darauf hin, dass die Freiburger Baumschutzsatzung dringend reformiert werden muss. Der aktuelle Konflikt zeigt überdeutlich, dass aufgrund der viel zu lockeren Ausnahmeregelungen im §6 der Satzung, deren Schutz-Zweck ein zahnloser Tiger ist, weil letztlich die Bauinteressen gegenüber dem Naturschutz stärker gewichtet werden. FL wird den Fall zum Anlass nehmen, eine Novellierung der Baumschutzsatzung mit dem Ziel zu erarbeiten, den Bäumen gegenüber den Bauinteressen Priorität zu gewähren.

Im Hinblick auf die medizinische und psychische Gesundheit der Freiburger Stadtbevölkerung kann ausreichend innerstädtisches Grün, das gut über die Stadt verteilt ist, erheblich dazu beitragen, Stress zu minimieren und psychische Erkrankungen zu verhindern. Urbanes Grün und auch gerade alte Bäume, leisten aufgrund ihrer Möglichkeit zum Temperaturausgleich, Lärmdämpfung und Luftreinhaltung einen positiven Beitrag für die Gesundheit und das Wohlbefinden jedes Einzelnen und werten ganz nebenbei sogar das Wohnumfeld, also auch den Immobilienwert auf.

In stark versiegelten, dicht bebauten Bereichen entstehen im Sommer Wärmeinseln, denn hier speichern Beton, Asphalt und Stein tagsüber die Wärme und geben sie nachts ab. Ein Abkühlen in der Nacht findet, mit den entsprechenden Folgen für die Gesundheit, nicht mehr statt. Der Erhalt der Freiburger Stadtbäume und Grünflächen wird uns Stadtbewohner aufgrund des Klimawandels und dem damit verbundenen Hitze- und Trockenstress der Pflanzen vor immer größeren gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen stellen. Dies und unsere Verantwortlichkeit zum Erhalt der Artenvielfalt beizutragen, verpflichtet die Stadtverwaltung, den Gemeinderat aber auch die gesamte Freiburger Bevölkerung sich für den Erhalt von Bäumen und Grünflächen einzusetzen.

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Freiburg Lebenswert e.V.
www.freiburg-lebenswert.de
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de

So grün sah der Platz der alten Synagoge einmal aus, bevor er u.a. mit den Stimmen der Grünen zugepflastert und in eine Steinwüste verwandelt wurde. Dafür wurden viele Bäume gefällt! (Foto: K.-H. Krawczyk)



„Unsere Städte müssen grüner werden!“

Hitzewellen treffen Deutschland immer härter. Zu viel Beton und geteerte Straßen heizen Städte unsere Städte systematisch auf. Dies ist eine zunehmende Gefahr für die Gesundheit. In drei Extremsommern sind in Deutschland fast 20 000 Menschen an den Folgen dieser besonders heißen Tage und Nächte gestorben.

Doch es gibt Ideen für ein kühleres Klima in der Innenstadt. In der ZDF-Sendung “plan b” kommen Architekten und Landschaftsgärtner zu Wort, die der Hitze mit Pflanzen auf und an Gebäuden den Kampf ansagen. Beispiele in Deutschland, vor allem aber international zeigen, dass das geht und wie erfolgreich die Effekte auf Klima, Gesundheit und Wohlbefinden in Städten sind.

In Singapur müssen Neubauten die Grünfläche, die sie verbrauchen, an oder auf dem Gebäude wieder neu schaffen. Das bedeutet: Es müssen (!) grüne Gärten auf den Dächern, Planzungen auf den Balkonen und Begrünungen an den Fassaden geschaffen werden. Mit sichtbarem Erfolg: Die Tierwelt erobert die Stadt zurück und sie wird messbar deutlich kühler. Auch auf das Leben und die Gesundheit der Bewohner haben die Maßnahmen eine positive Wirkung.

Angesichts der zunehmenden Klimaerwärmung ist die Begrünung der Städte ein absolutes Muss. Freiburg, die sogenannte „Green City“ hinkt hier deutlich hinterher und hat keinerlei Konzept. Im Gegenteil: immer mehr Windschneisen des einstmals aufgestellten „Fünf-Finger-Plans“ werden zugebaut (z.B. durch das Stadion). Der zugepflasterte Platz der alten Synagoge ist dafür ein weiteres, besonders abschreckendes Beispiel.

Insofern sollte die Forderung, dass unsere Städte “grüner werden” müssten, nicht politisch missverstanden werden. Im Gegenteil! Schließlich plädieren “Die Grünen” in Freiburg dafür, auf dem Dietenbach-Gelände 3700 gesunde Bäume zu fällen. „Für Dietenbach wird kein einziger Baum gefällt werden“, so die Aussage der Stadt vor dem Bürgerentscheid 2019. Ein Jahr später bereits will man nichts mehr davon wissen: fast 5 ha Waldflächen zwischen Rieselfeld und Dietenbach stehen auf der Rodungsliste – mit Zustimmung der “Grünen”.

Gegen Ende der ZDF-Sendung sagt der Architekt Christoph Ingenhoven: “Es gibt keine Stadt, die nicht noch ein paar Millionen Bäumchen gebrauchen könnte. Ja, das muss man einfach fordern – dann wird es passieren.”

Hier der Link zur Sendung „Cool & clever – Abkühlung für die City“ (30 min) vom 17.10.2020. der ZDF-Sendereihe „plan b“ (online verfügbar bis 16.10.2021): https://www.zdf.de/gesellschaft/plan-b/plan-b-cool–clever-102.html

Begrünung an Gebäuden: hier in Wien (Fotos: Conrad Amber)



„Einknicken vor dem Lobbyismus“

Für „Die Grünen“ sind die Aussagen von Gerlinde Wax, die nach 40 Jahren Parteizugehörigkeit nun ihren Austritt erklärte, ein Offenbarungseid. Sie meint zum Zustand der Partei: „Heute muss ich einmal mehr feststellen, dass das grundsätzliche Ziel der Grünen, nämlich der Lebensschutz auf diesem Planeten, offenbar im Bewusstsein und im Handeln dieser Partei faktisch nicht mehr existiert.“ Ein vernichtendes Urteil für eine Partei, die sich „grün“ nennt.

Gerlinde Wax war 1979 Gründungsmitglied der Freiburger Grünen und wurde gleich darauf, 1980, in den Freiburger Gemeinderat gewählt, dem sie fünf Jahre lang angehörte. Sie gehörte also zum Urgestein der Grünen, hat viele Funktionen in der Partei wahrgenommen und sitzt heute im Gemeinderat ihrer jetzigen Heimat Buchenbach. Sie würde sich selbst als „eher zu den Realos und nicht zu den Fundamentalisten“ zählen, so meint sie. Und sie verstand früher ihre Partei in erster Linie als „parlamentarisch verlängerten Arm der Bürgerinitiativen“.

Heute, so Gerlinde Wax, hätten sich „Die Grünen“ auf den Lobbyismus eingelassen und ihre Prinzipien verraten. Dieses „Einknicken vor dem Lobbyismus“, speziell der Bauindustrie, ist auch klare Politik der Grünen im Freiburger Gemeinderat. Ergebnis dieser Politik in Freiburg in den letzten Jahren war: Die Vernichtung vieler Grünflächen, die Abholzung vieler Bäume, der Beschluss eines Mega-Stadtteils auf den letzten Ackerflächen Freiburgs, die Vernichtung von Wiesen und Waldstücken, die Dezimierung des letzten Kaltluftreservoirs und der Magerrasenfläche im Wolfswinkel zugunsten eines neuen Stadions, die Vernichtung vieler Gärten und Kleingartenanlagen durch Innenverdichtung, der Abriss vieler renovierbarer Gebäude zugunsten von Neubau etc. etc. – Alles mit den Stimmen und auf Betreiben „Der Grünen“ und eines grünen (heute abgewählten) Bürgermeisters.

Als „parlamentarisch verlängerten Arm der Bürgerinitiativen“ ist deshalb 2013 Freiburg Lebenswert (FL) gegründet worden und versteht sich bis heute so. FL konnte das Vakuum füllen, das „Die Grünen“ hinterlassen haben und konnte viele enttäuschte, langjährige Mitglieder und Wähler dieser Partei an sich binden. Die Grünen müssen sich nun fragen, wie lange sie mit dem Verrat ihrer Prinzipen und der Täuschung der Wähler durch das „Grün“ in ihrem Namen noch fortfahren wollen. Denn, so Gerlinde Wax in der Badischen Zeitung (BZ) vom 24.07.2020: „Lobbyismus ist nur eine kultivierte Form der Korruption.“

Siehe in der BZ: https://www.badische-zeitung.de/nach-40-jahren-kehrt-gerlinde-wax-gruenen-den-ruecken–189019340.html

Protest gegen den Bauwahn der Grünen in Freiburg (Foto: W. Deppert)
Auf dem Gelände des geplanten neuen Stadtteils Dietenbach sollen – entgegen städtischer Zusagen vor dem Bürgerentscheid und mit Zustimmung der Grünen – nun doch über 3.700 Waldbäume gerodet werden. (Foto: BI Pro Landwirtschaft)
Im Gegensatz zu den Grünen in Freiburg, wenden sich andere Ortsverbände gegen den fortwährenden Flächenfraß, so wie hier in München (Foto: K.-H. Krawczyk)

Siehe dazu auch: Klimagerecht Bauen und Wohnen nach Corona

Und: BDA fordert: „Bauen muss vermehrt ohne Neubau auskommen!“




„Wir müssen die Stadt ökologisch verändern, um sie zu retten!“

Ein interessanter Artikel im SPIEGEL (Nr. 28 vom 04.07.2020) zum Thema Urbanismus am Beispiel von Paris trägt die Überschrift „Adieu, Tristesse!“ und beginnt mit der Feststellung: „Paris, der Sehnsuchtsort, ist für seine Bewohner oft eine Zumutung. Teuer, eng, dicht bebaut, ohne Grün – und glühend heiß im Sommer. Nun soll sich die französische Hauptstadt radikal ändern, um lebenswert zu bleiben.“ Das erinnert uns an Freiburg und unser Programm von „Freiburg Lebenswert“.

Der Artikel im SPIEGEL beschreibt, wie sich die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, gegen erbitterten Wiederstand daran macht, die Stadt zu reformieren: Mehr Grünflächen, mehr Radwege, weniger Autos, weniger Verdichtung, Investoren nicht machen lassen, was sie wollen. Die Corona-Krise gibt ihren Ideen nun neuen Rückenwind. „Weltweit suchen Städte nach Konzepten, das Zusammenleben der Bewohner neu zu organisieren. Und es sieht so aus, als könnte Hidalgo sie ihnen liefern“, schreibt der SPIEGEL. Von einer „ökologischen Transformation” ist in Paris die Rede.

Dabei wird sie unterstützt von dem bekannten britischen Architekten David Chipperfield, der über Paris sagt, was für fast alle größeren Städte gilt: „Die City wird ausverkauft, an Touristen, an Geschäftsleute und Investoren. Deshalb gibt es für mich eine zentrale Frage: Wie können wir nach wie vor Investoren anziehen, aber kontrollieren was sie tun?“ Bisher hätten Bürgermeister so viele Touristen und Bauprojekte wie möglich gewollt. „Die Städte waren Geldmaschienen, eines der letzten Geschäftsfelder, die noch funktionierten. Aber wer will schon in einer Geldmaschine wohnen?“, so Chipperfield im SPIEGEL. Und den Bedenkenträgern entgegnet er: „Vor Corvid-19 sagte jeder, wir könnten die Art, wie wir leben, nicht so schnell ändern. Inzwischen wissen wir, dass das nicht stimmt. Die Pandemie hat unsere Wahrnehmung, was möglich ist und was nicht, total verändert.“

Der Ausverkauf an Lebensqualität fand in hohem Maße und findet bis heute auch in Freiburg statt. Im Gegensatz zu Metropolen wie Paris hält man hier aber eisern am alten, überholten Konzept des ewigen Wachstums und weiterer Verdichtung fest. Und man setzt dabei weiter auf Investoren, denen man das Gelddrucken mit Neubauten, Bürokomplexen und Luxus-Wohnanlagen soweit es nur geht ermöglichen möchte. An der Spitze der Verhinderer einer „ökologischen Transformation“, wie Paris sie durchführen möchte, stehen ausgerechnet „die Grünen“ im Gemeinderat.

Jean-Louis Missika, der in Paris an der Seite der Bürgermeisterin für die Stadtplanung und Architektur zuständig ist, meint am Ende des Artikels im SPIEGEL: „Im Sommer messen wir an der Place de la Concorde bis zu 60 Grad. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir die Stadt verändern müssen, um sie zu retten.“

Hier der Link zu dem (allerdings kostenpflichtigen!) Beitrag bei Spiegel-Online: https://magazin.spiegel.de/SP/2020/28/171875134/index.html
(kostenfrei kann man dort zumindest das Modell für die geplante Fußgängerzone auf der Place de la Concorde bewundern). Ansonsten siehe im SPIEGEL (Nr. 28 vom 04.07.2029).

Die ehemalige Grünfläche, die das Land derzeit mit einem großen Klotz überbaut (Foto: M. Managò)
So grün sah der Platz der alten Synagoge einmal aus, bevor er u.a. mit den Stimmen der Grünen zugepflastert und in eine Steinwüste verwandelt wurde. Dafür wurden viele Bäume gefällt! (Foto: K.-H. Krawczyk)



„Gärten des Grauens“

„Gärten des Grauens“ – so nennt der Biologe Ulf Soltau die Vorgärten in deutschen Wohnsiedlungen, die mit Granit und Kalkstein zugepflastert werden, statt sie mit Büsche und blühende Stauden zu bepflanzen. Leider sind derartige, die als pflegeleicht gelten, groß in Mode gekommen und nehmen immer mehr zu. Schotterflächen aus Marmor, Basalt oder Granit werden statt Wiesen angelegt und mit Steinen gefüllte Drahtmauern sollen gepflanzte Hecken ersetzen. „Pflegeleicht“ sind solche Gärten auf Dauer aber nur durch das Spitzen von Giften, um Pflanzen davon abzuhalten sich dort anzusiedeln.

Für Naturschützer ist das eine ökologische Katastrophe. Denn Schottergärten bieten einerseits heimischen Insekten keinen Lebensraum. Und andererseits sind sie schlecht fürs Mikroklima, denn sie speichern kein Wasser und tragen zur Aufheizung von Städten und Dörfern bei. Hinzu kommt, dass Kies- und Schotterimporte aus dem Ausland unter oft fragwürdigen Bedingungen gewonnen werden. „Die Zahl der geschotterten Vorgärten wird mittlerweile auf ca. fünf Millionen geschätzt, das entspricht einer Fläche von der Größe des Chiemsees. Und der Trend hat gerade erst begonnen: Die Schotterindustrie boomt und verzeichnet Wachstumsraten von bis zu 20 Prozent im Jahr“, so die Aussage der Sendung.

Doch in der heimischen Bevölkerung trifft der zunehmende Abbau der Bruchsteine und Flusskiesel auf immer mehr Widerstand. In manchen Kommunen und Bundesländern steuert die Politik mit Verboten dagegen an, aber in den meisten Gemeinden wird lediglich auf Aufklärung und Freiwilligkeit gesetzt. Auch der Bund sieht das Problem und hat eine Kampagne für mehr Insektenschutz gestartet. Der renommierte Insektenforscher Thomas Schmitt vom Senckenberg-Institut in Müncheberg argumentiert in der Sendung gegen diesen Steingartentrend und betont die wichtige Rolle der Gärten zum Erhalt der biologischen Vielfalt.

Siehe den Videobeitrag der ZDF-Sendung „Planet e“. Das Video ist 28 Min. lang und bis 21.06.2021 verfügbar):  https://www.zdf.de/dokumentation/planet-e/planet-e-zugekiest-und-zugeschottert-100.html

Weitere Informationen zu Steingärten und naturnahen Gärten enthält die Broschüre “Mehr Natur rund ums Haus” der Akademie für Natur- und Umweltschutz Baden-Württemberg.

Siehe: https://umweltakademie.baden-wuerttemberg.de/-/sonderdruck-steingarten

Siehe auch: Anfrage zu Vorgartensatzung




Anfrage zu Vorgartensatzung

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) hat am 27. April 2020 die folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) zum Thema „Vorgartensatzung“ für die Stadt Freiburg gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

laut Badischer Zeitung vom 2. Februar 2011 wurde die sogenannte Vorgartensatzung von der Stadtverwaltung Freiburgs aus finanziellen und personellen Gründen komplett von der Agenda gestrichen. Eine solche Satzung ist dazu gedacht, Vorgärten als nicht bebaute Flächen nach Maßgabe zu gestalten. Vorgärten sind dabei definiert als unbebaute Flächen, die zwischen der Grundstücksgrenze und der Baufluchtlinie der Gebäude liegen.

Aufgrund der Tatsache, dass es in Freiburg eine solche Satzung nicht gibt, ist es anscheinend möglich, einen Vorgarten komplett zu versiegeln und/oder mit Garagen/ Stellplätzen zu bebauen. In Zeiten des Klimawandels und des Insektensterbens ist dies einer Stadt, die sich als „Green City“ bezeichnet, unwürdig, da dringend benötigte Grünflächen vor den Häusern einer Bebauung zum Opfer fallen können.

In vielen Städten Deutschlands wurden Vorgartensatzungen erlassen, u. a. in Frankfurt, München, Oelde, Stralsund, Wiesbaden. Die Stadt Wiesbaden z.B. möchte damit den Stein-wüsten in den Vorgärten den Kampf ansagen (s. unten: ink). München rühmt sich damit, dass die Gestaltung von Vorgärten in ihrer Stadt eine besondere Tradition hat. Hier steht zu diesem Thema eine besondere Broschüre zur Verfügung (s. unten: Anhang).

Hierzu meine Fragen:

1. Was unternimmt die Stadt gegen eine komplette Versiegelung von Vorgärten?
2. Gibt es eine Vorgabe, der zufolge ein bestimmter Prozentsatz unversiegelt bleiben muss?
3. Gibt es angesichts des fortschreitenden Klimawandels Überlegungen in der Stadtverwaltung doch noch eine Vorgartensatzung in Freiburg einzuführen?
4. Sollte das Thema nicht in den entsprechenden Ausschüssen/im Gemeinderat behandelt werden?

Für eine baldige Beantwortung der Fragen bin ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)

Link: https://merkurist.de/wiesbaden/trend-stadt-sagt-steinwuesten-in-wiesbadener-vorgaertenden-kampf-an_N6g (12.5.2019)

Siehe Anhang (PDF): Broschüre „Vorgärten in München“

Negativ-Beispiel Mehrfamilienhaus im Stockmattenweg 19, Eckhaus zur Tränkestraße:




Zur neuen Diskussion um den Flugplatz

Im Gemeinderat wurden am 4. Februar 2020 die Themen Beteiligungsbericht (Drucksache G-20/020) sowie die 1. Nachhaltigkeitsberichterstattung städtischer Beteiligungen (Drucksache G-20/001) behandelt. In dem Zusammenhang hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Gemeinderat folgende Rede gehalten. Er ging dabei auf die neu entstandenen Diskussionen um den Flugplatz ein, die aufgrund eines Antrags entstanden sind, den die Fraktionen der Grünen, JUPI und „Eine Stadt für alle“ eingebracht hatten:

Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ich
will mich nicht zum Beteiligungsbericht und zur
Nachhaltigkeitsberichterstattung selbst äußern, da ist alles gesagt. Ich stimme
auch den Punkten 3 (Umstellung auf Elektrofahrzeuge bei der VAG) und 5
(Erarbeitung von Konzepten zur Umsetzung der Klimaneutralität bei den
städtischen Beteiligungen) des Ergänzungsantrags gerne zu.

Aber
zum Punkt 4 dieses Antrags (Darstellung der Auswirkungen einer Schließung des
Flugplatzes) muss ich jetzt doch eine Anmerkung machen:

„Frau Viethen, machen Sie Ihren Posten frei für ein Mitglied des Gemeinderates, das sich sowohl dem Wohl der Bürger als auch dem Wohl des Unternehmens verpflichtet fühlt.“

Es
kommt sicher nicht oft vor, dass Stadträte, die zugleich auch Aufsichtsräte
eines städtischen Unternehmens sind, die Beseitigung genau dieses Unternehmens
beantragen. Denn genau darauf läuft dieser Antrag hinaus: den Flugplatz zu
beseitigen. Aufsichtsräte sind dem Wohl des zu beaufsichtigenden Unternehmens
verpflichtet und nicht zu dessen Zerstörung. Vielleicht denken Sie darüber mal
nach, liebe Aufsichtsräte!

Frau
Viethen (Grüne) rechtfertigte sich daraufhin sinngemäß damit, dass sie dem Wohl
der Bürger verpflichtet sei und nicht dem Wohl eines städtischen Unternehmens. Meine
Antwort darauf:  Frau Viethen, man muss
ja nicht Aufsichtsrat eines Unternehmens sein, das man nicht mag. Machen Sie
Ihren Posten frei für ein Mitglied des Gemeinderates, das sich sowohl dem Wohl
der Bürger als auch dem Wohl des Unternehmens verpflichtet fühlt.

Siehe dazu in der Badischen Zeitung (BZ): https://www.badische-zeitung.de/ploetzlich-wurden-viele-nervoes–182516067.html

Die Start- und Landebahn des Flugplatzes Freiburg; davor die Madisonallee. Das Foto (von W.-D. Winkler) entstand vor dem Baubeginn des Stadions.



Schicksal der Gaskugel

Die Gaskugel im Freiburger Stadtteil
Betzenhausen-Bischofslinde ist von einem möglichen Abriss bedroht. Die Bürger
des Stadtteiles, im Besonderen der Bürgerverein, machen sich Sorgen, dass ein
solcher Abriss angedacht ist und haben sich zu einem Arbeitskreis für den
Erhalt der Kugel zusammengefunden. Das Ziel der Bürger und auch von FL ist es,
dieses wunderbare Industriedenkmal und den umgebenden, natürlichen Park zu erhalten.

Das Areal um die Gaskugel würde sich dafür
eignen, ein Ausflugsziel für Familien oder Gruppen zu werden. Da das Gelände an
der Dreisam liegt und mehrere überregionale Radwege vorbei führen, würde es
sich auch anbieten, ein Tagescafé zu errichten. Es wäre wünschenswert, den
westlichen Stadtteilen ein Kunstforum zu ermöglichen, zumal diese Stadtteile
mit solchen Einrichtungen nicht gerade übermäßig gesegnet sind. Aufgrund der
besonderen akustischen Besonderheit wäre die Kugel für Klangkünstler eine einmalige
Gelegenheit, hier zu arbeiten. Die Kugel würde sich aber auch für Licht- und
Toninszenierungen oder andere Veranstaltungen eignen.

In Deutschland gibt es viele Beispiele für ehemalige Industrieanlagen, die neuen Zwecken dienen. Man denke nur an das Ruhrgebiet mit seinen Zechen, das Atomkraftwerk in Kalkar mit dem Kühlturm als Kletterwand oder das Gasometer in Berlin, das heute als Event-Location dient. Die Stadt Freiburg hätte jetzt die Chance, für die Bürger des Stadtteils Betzenhausen-Bischofslinde einen Treffpunkt zu schaffen, da es im gesamten Freiburger Westen nur wenige vergleichbare Örtlichkeiten gibt.

Die Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) im Gemeinderat haben zu der Thematik eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Siehe hier (PDF): https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2019/11/Anfrage-Gaskugel.pdf