Im Gemeinderat wurden am 4. Februar 2020 die Themen Beteiligungsbericht (Drucksache G-20/020) sowie die 1. Nachhaltigkeitsberichterstattung städtischer Beteiligungen (Drucksache G-20/001) behandelt. In dem Zusammenhang hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Gemeinderat folgende Rede gehalten. Er ging dabei auf die neu entstandenen Diskussionen um den Flugplatz ein, die aufgrund eines Antrags entstanden sind, den die Fraktionen der Grünen, JUPI und „Eine Stadt für alle“ eingebracht hatten:
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Schicksal der Gaskugel
Die Gaskugel im Freiburger Stadtteil Betzenhausen-Bischofslinde ist von einem möglichen Abriss bedroht. Die Bürger des Stadtteiles, im Besonderen der Bürgerverein, machen sich Sorgen, dass ein solcher Abriss angedacht ist und haben sich zu einem Arbeitskreis für den Erhalt der Kugel zusammengefunden. Das Ziel der Bürger und auch von FL ist es, dieses wunderbare Industriedenkmal und den umgebenden, natürlichen Park zu erhalten.
Protestaktion vor den Schönbergwiesen
Am 6. April 2019 um 13.00 Uhr fand am Zwiegerackerweg in Freiburg-St. Georgen eine Aktion gegen die Bebauung der Schönbergwiesen statt. Veranstalter waren zum einen der „Verein für den Erhalt der Schönbergwiesen e.V.“ (siehe: http://www.schoenbergwiesen.de) und zum anderen die „Bürgerinitiative Rettet die Schönbergwiesen“ (siehe: www.rettet-die-schönbergwiesen.de). Motto der Protestaktion war: „Keine Bebauung der Schönbergwiesen, hier ist die ‚Rote Linie‘ für St. Georgen“.
Abseits von “Green City”
Vor dem Bürgerbegehren zum neuen Stadtteil Dietenbach am 24. Februar 2019 empfiehlt es sich, sich umfassend zu informieren! Dazu gehörte es, alle Seiten – vor allem die der Betroffenen – zu hören. In einem Film mit dem Titel “Im Abseits von GREEN CITY – Die Bauern vom Dietenbach und das Wohnen” kommen viele der betroffenen Landwirte, aber auch Umweltschützer und andere Experten zu Wort. Der Film ist ein sehenswertes Statement, für das man sich die entsprechende Zeit (49 Minuten) nehmen sollte.
Abrissarbeiten ohne Baugenehmigung?
Bezüglich des Bauvorhabens des Amts für Vermögen und Bau (Land BW) für einen Neubau der „Finanzschule“ an der Rheinstraße, steht nach dessen Auskunft die Baugenehmigung durch die Stadtverwaltung unmittelbar bevor. Die Abrissarbeiten wurden aber schon vorab auf dem Ge-lände begonnen. Dazu haben die Fraktionsgemeinschaften FL/FF und UL in einer interfraktionellen Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) folgende Fragen an den Oberbürgermeister und damit an die Stadtverwaltung gestellt:
1. Wann wird die Baugenehmigung erteilt?
2. Wieso können durch Abrissarbeiten schon vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor eine Baugenehmigung erteilt wurde?
3. Wieso wird eine Baugenehmigung nach §34 erteilt, bevor der Gemeinderat über den Bebauungsplan entschieden hat, der für diesen Bereich geplant ist?
4. Wurden die Eingaben der Bürgerinitiative vor Ort, des Forums Neuburg und der Gemeinderatsfraktionen, die Sie erhalten haben, berücksichtigt?
5. Wurden die unmittelbaren Anwohner/innen gehört?
6. Welche Bauabschnitte sind für das Gesamtprojekt vorgesehen und wie sieht deren zeit-liche Abfolge aus?
7. Wieso sieht die Planung nicht vor, die Erweiterungsbauten der Finanzschule auf den bereits versiegelten und intensiv genutzten Flächen zu errichten? Dadurch würde ver-hindert, dass alte, beschattende Bäume entlang der Rheinstraße gefällt werden müs-sen, die für das Stadtklima von großem Wert sind.
Siehe hier die Original-Anfrage: Interfraktionelle Anfrage Finanzschule-FL_FF-UL
Die Anwohner und das Forum Neuburg fragen sich außerdem, wie in einem laufenden Verfahren der Erstellung eines Bebauungsplans, das noch nicht abgeschlossen ist, eine Baugenehmigung erteilt sowie vorher schon Abrissarbeiten durchführt werden können? Der Gemeinderat hat bisher nur einen Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Bebauungsplan selbst ist bisher weder im Bauausschuss noch im Gemeinderat beschlossen worden. Soll der im nächsten Jahr anstehende Beschluss also vorher umgangen werden, um nicht mehr an den Bebauungsplan gebunden zu sein?
Auch wenn dies tatsächlich rechtlich möglich sein sollte, müssen sich doch die Anwohner, das Forum Neuburg und auch die Gemeinderäte klamm heimlich und hinten herum übergangen fühlen. Denn welchen Sinn macht ein Bebauungsplan noch, wenn vorher durch eine Baugenehmigung Fakten geschaffen werden. Ist das denn der neue, vom neuen OB propagierte Stil, der mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz versprach? Oder gehen die stillschweigenden Absprachen in den Hinterzimmern und an den Bürgern vorbei weiter?
Chaos bei Ersatz- und Ausgleichsflächen
Zum Thema “Ersatzflächen Deutsche Bahn” (TOP 9, Drucksache G-18/244) hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler in der Sitzung des Gemeinderats am 13. November 2018 für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich will unsere Ablehnung dieser Drucksache begründen und dazu zunächst den Inhalt der Vorlage mal zusammenfassen: Die Deutsche Bahn plant neben der A5 ihr 3. und 4. Gleis. Dazu muss Wald gerodet werden. Als Ersatz hat die DB acht Grundstücke im Schildkrötenkopf von Dietenbach und ein Grundstück bei Hochdorf. Diese neun Grundstücke will die Bahn aufforsten. Das geht aber nicht. Denn die acht Grundstücke bei Dietenbach werden für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach benötigt – von der man übrigens noch gar nicht weiß, ob sie kommt. Und die eine Fläche bei Hochdorf ist bereits als eine der natürlichen Ausgleichsflächen für das SC-Stadion verplant.
Die Stadt hat aber so gut wie keine Flächen mehr für eine Aufforstung zur Verfügung. Also greift man auf Flächen bei Jechtingen zurück, die der Gemeinde Sasbach gehören. Vermutlich sind das landwirtschaftlich genutzte Flächen, die man Landwirten entzieht. Aber Sasbach kann die damit verbundenen Ökopunkte nicht für sich reklamieren, weil die wiederum die Bahn selber benötigt. Also übergibt Freiburg Sasbach die anfallenden Ökopunkte. Weil die Flächen bei Sasbach aber nicht ausreichen, stellt die Stadt bei der Zähringer Neumatte zusätzlich verpachtete landwirtschaftliche Fläche für die Aufforstung bereit. Aber dann doch nicht die gesamte Fläche, weil die Stadt für den Erweiterungsbau des Waldhauses ebenfalls noch forstrechtliche Ausgleichsfläche benötigt. Und wieder einmal hat ein Landwirt bei der ganzen Aktion das Nachsehen.
Meine Damen und Herren, das ist ein völlig chaotischer Verschiebebahnhof von Ersatzflächen, Ausgleichsflächen und Ökopunkten. Das Ganze zeugt von einer erschreckenden Konzeptlosigkeit oder noch treffender: Hilflosigkeit. Dass Ausgleichsflächen nahe bei der Fläche liegen sollten, die dem natürlichen Zustand entzogen werden soll, wird zunehmend ignoriert.
Man darf gespannt sein, wann uns die ersten Ersatz- und Ausgleichsflächen im Elsass oder auf der schwäbischen Alb zur Abstimmung vorgelegt werden. Da alle diese Maßnahmen wie schon bei Dietenbach wiederum letztlich zu Lasten von Landwirten gehen und zudem bereits den Bau eines Stadtteils Dietenbach implizieren, werden wir der Vorlage nicht zustimmen.
Den Bürgerentscheid zur Kurskorrektur nutzen
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) vom 2. November 2018
FL/FF begrüßt den Erfolg des Aktionsbündnisses „Rettet Dietenbach“. Das Erfüllen des Quorums mit mehr als 12.500 gültigen Unterschriften ist umso bemerkenswerter, als durch die Sommerferien wertvolle Zeit für das Sammeln der Unterschriften verloren ging. Das Gelingen ist ein Zeichen dafür, dass die Freiburger Bürgerschaft durch dieses demokratische Mittel stärker beteiligt sein möchte.
Einer der teuersten Stadtteile Freiburgs ist das Rieselfeld – und das, obwohl das Gelände im Eigentum der Stadt war und die Erschließung problemlos erfolgen konnte. Dietenbach ist ungleich schwieriger zu entwickeln. Große Flächen sind hochwassergefährdet und müssen bis zu 3 m aufgeschüttet werden. Entlang B31 und Besançon-Allee sind Lärmschutzwälle zu errichten, zwei Stromleitungen, eine Gasleitung und ein Funkturm müssen verlegt, die Landwirte mit 65 €/m² entschädigt bzw. mit Ersatzflächen versorgt und natürliche Ausgleichsflächen für die zu bebauenden Flächen geschaffen werden. Und die Sparkasse als „Mittler“ macht ihre Arbeit auch nicht umsonst. Dennoch ist die Finanzierung keineswegs gesichert. Gleichzeitig soll der Stadtteil – zumindest „im Betrieb“ – klimaneutral sein und es soll die 50%-Regelung für „sozialen Wohnungsbau“ erfüllt werden. Fraktionsvorsitzender Wolf-Dieter Winkler: „Das Ganze erinnert an eine eierlegende Wollmilchsau! Dieser Stadtteil wird aller Voraussicht nach der teuerste Freiburgs werden. Und das wiederum wird sich ganz entscheidend in einer Erhöhung des Freiburger Mietspiegels niederschlagen. Mit einem Stadtteil Dietenbach haben alle Freiburger Mieter eine Erhöhung ihrer Mieten zu befürchten.“
Inzwischen müssen solche riesigen Baumaßnahmen auch global bewertet werden.
Der Oktober-Bericht 2018 des Weltklimarates schlägt Alarm: Ab jetzt muss sofort dringend und umfassend gehandelt werden, ansonsten wäre eine weitreichende Zerstörung unseres Planeten kaum noch aufzuhalten. In die gleiche Kerbe schlägt der WWF-Report 2018 zum Sterben der Tiere. Der Ressourcenverbrauch der Menschen übersteigt die Belastbarkeit der Erde um das 1,7fache. Angesichts der Untergangsszenarien durch den Klimawandel wie Ab-schmelzen der Polkappen, Auftauen der Permafrostböden, zunehmende Wetterextreme, aber auch durch Plastikverschmutzung und Überfischung der Meere, massiven Pflanzen- und Tierartenschwund, usw. ist ein Weiterso des politischen Handelns, auch im kommunalen Bereich, absolut unverantwortlich. Wir haben nur noch wenige Jahre Zeit. Die Anbauflächen für Lebensmittel nehmen aufgrund des Meeresspiegelanstiegs und aufgrund von Starkregen-Ereignissen auf der einen und Dürre auf der anderen Seite kontinuierlich ab, während gleich-zeitig die Weltbevölkerung massiv wächst.
Dies wird gigantische Flüchtlingsströme zur Folge haben. Bis zum Jahr 2100 werden bis zu 2 Milliarden Klimaflüchtlinge prophezeit, wenn nicht gegengesteuert wird. Das sind 2000mal mehr Flüchtlinge als die ca. 1 Million Flüchtlinge des Jahres 2015, die in Deutschland zu politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen geführt haben. Dazu Winkler: „Das bedeutet, dass die menschliche Gesellschaft auf das Wohlergehen des einzelnen Menschen künftig nur dann Rücksicht nehmen kann, wenn dieses nicht zum Nachteil der gesamten Menschheit geschieht. Wenn wir dazu nicht bereit sind, dann werden wir in wenigen Jahrzehnten globale Konflikte erleben, gegen die unsere heutigen Probleme wie bezahlbarer Wohnraum marginal sind. Die menschliche Zivilisation mit ihren Errungenschaften an sich ist bedroht“. Insofern ist ein Bauen „auf der grünen Wiese“, die Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen ein absolutes „Geht-Nicht“.
Stadtrat Klaus-Dieter Rückauer: „Um soziale Verwerfungen bezüglich bezahlbaren Wohnraums zu verhindern und unserer ökologischen Verantwortung gerecht zu werden, müssen endlich alle diejenigen Instrumentarien eingesetzt werden, welche die Schaffung oder Um-verteilung von Wohnraum nutzen, die sich nicht nachteilig auf die Zukunft der Menschheit auswirken.“ Viele Leute wie beispielsweise Daniel Fuhrhop mit seinem Buch „Verbietet das Bauen“ haben gezeigt, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um nicht noch mehr natürliche Flächen für Wohnbau zu opfern. Alle diese Maßnahmen sind zum Teil nicht so einfach umzusetzen wie ein Bauen „auf der grünen Wiese“. Und sie erscheinen, weil sie eher kleinteilig sind, nicht als große Lösungen. Aber in ihrer Summe sind sie mindestens genauso wirksam.
Fazit:
– Dietenbach wird vor allem für die dort wohnenden Mieter ein sehr teurer Stadtteil
– Dietenbach wird damit zu einem Anstieg des Mietspiegels und teuren Mieten in ganz Freiburg führen
– Aus globalen und regionalen ökologischen Erwägungen heraus ist ein neuer Stadtteil Dietenbach als unverantwortlich abzulehnen
FL/FF appelliert daher an die Freiburger Bürger, diesen Bürgerentscheid zu nutzen, um einen neuen Stadtteil Dietenbach zu verhindern.
„Zu wenig Grünflächen und zu enge Bebauung“
In fast ganz Italien herrscht in den letzten Tagen Unwetteralarm: Sturm und Starkregen sorgen für Überflutungen, Erdrutsche und entwurzelte Bäume. Es kamen Menschen ums Leben, Schulen und Kindergärten blieben geschlossen, die Menschen wurden aufgefordert möglichst zu Hause bleiben. Die schweren Unwetter hatten bereits in Spanien für Verwüstungen gesorgt und haben auch Kroatien erreicht.
In diesem Zusammenhang haben sich Umwelt- und Städtebau-Experten zu Wort gemeldet, die auf Fehler hinweisen. Der starke Regen, die Stürme und das Hochwasser seien eigentlich nicht ungewöhnlich für diese Jahreszeit, sagt z.B. Fausto Guzetti vom Nationalen Forschungsrat, einer öffentlichen Forschungseinrichtung in Italien. Das Problem sei, „dass in Italiens Städten und auch am Meer zu viel Fläche zubetoniert worden sei.“ Es gebe „zu wenig Grünflächen und zu enge Bebauung“.
Siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/italien-unwetter-121.html
Auf ein häufigeres Auftreten solch extremer Wetterlagen werden wir uns aller Voraussicht nach wohl überall einstellen müssen – auch hier in Freiburg. Aber was macht die angebliche „Green City“? Der OB, die Verwaltung und eine große Mehrheit im Gemeinderat wollen, allen Warnungen zum Trotz, weiter nachverdichten, Flächen weiter versiegeln und auf einem ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet einen ganzen Stadtteil bauen. An vorderster Front wollen das die sogenannten „Grünen“ in Freiburg, die einstmals für Ökologie und den Schutz der Natur eingesetzt haben. Davon sind sie nun weit entfernt und propagieren die größten Eingriffe in die Natur seit Jahrzehnten.
Siehe dazu: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/druck-sache-dietenbach-sampler-si–158490892.html
Weite Teile des für eine Siedlungsentwicklung vorgesehenen Gebietes der Dietenbachniederung liegen ausweislich der aktuellen Hochwassergefahrenkarten des Landes Baden-Württemberg im Überschwemmungsgebiet eines hundert-jährigen sowie in Teilen eines zehnjährigen Hochwasserereignisses (HQ 100 bzw. HQ 10) und damit in einer formalen Bauverbotszone gem. WasserHaushaltsGesetz (WHG).
Siehe dazu:
https://freiburg-lebenswert.de/quo-vadis-freiburg/
Gärtnern und grüne Biodiversität in der Stadt
Zu den beiden Themenbereichen “Gärtnern in Freiburg” und “Grün in der Stadt” hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) am 2. Oktober 2018 im Gemeinderat folgende Reden gehalten.
Beim ersten Thema “Gärtnern und Kleingärten” empfindet er es als “unsinnig und unverhältnismäßig viele Gemeinschaftsgärten zu erstellen” und plädiert dafür, den Fokus auf die Bereitstellung von entsprechend vielen Kleingärten zu legen, statt diese weiter zu reduzieren. Hier seine Rede im Wortlaut:
Gärtnern in Freiburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
diese Vorlage enthält einige gute Ansätze, die sich in den vier Handlungsfeldern niederschlagen. Allerdings enthält sie auch einige Feststellungen und Forderungen, die wir kritisch hinterfragen müssen bzw. ablehnen.
So wird behauptet, dass als Ergebnis der Befragungen die Freiburger ganz unterschiedliche Gartenformen nutzen möchten. Etwa die Hälfte wünsche einen privaten Kleingarten nur für sich oder die Familie. Die andere Hälfte dagegen kann sich vorstellen, sich als Gruppe in Gemeinschaftsgärten zu engagieren. Festgestellt wird, dass die Bereitschaft zum gemeinschaftlichen Gärtnern am ehesten bei der Gruppe der 20 – 40-jährigen gegeben sei. Wen wundert es, denn jüngere Menschen sind weit eher bereit Experimente einzugehen und diesbezüglich Erfahrungen zu sammeln. Ich vermute mal, wenn man diese Gruppe nochmals in eine Gruppe der 20 – 30-jährigen und in eine Gruppe der 30 – 40-jährigen aufteilt, dass dann in der jüngeren Gruppe die Bereitschaft zum gemeinsamen Gärtnern nochmals größer ist als in der älteren Gruppe.
Die Erfahrungen im Miteinander Arbeiten sind aber oftmals nicht so, wie man sich erhofft, sondern beinhalten fast immer kleine und große Enttäuschungen. Wenn – nur als Beispiel – der eine sät, pflanzt und gießt und der andere diese Pflanzen für Unkraut hält und rausreißt oder sich in erster Linie auf das Ernten konzentriert, wird sich bald Ernüchterung breit machen und die Zusammenarbeit schnell beendet sein. Man wird dann die Vorzüge eines Privatgartens zu schätzen wissen. Diese Meinungsumschwünge eingerechnet würde ich die Prognose stellen wollen, dass sich – wohlgemerkt letztlich – 80% bis 90% der potentiellen Hobby-Gärtner einen Privatgarten wünschen. Es ist daher nach unserer Meinung unsinnig, unverhältnismäßig viele Gemeinschaftsgärten zu erstellen. Der Fokus sollte auf der Bereitstellung von entsprechend vielen Kleingärten liegen, statt diese weiter zu reduzieren.
Ein zweiter Knackpunkt ist die Begrenzung der Pachtdauer. Wenn ein junges Paar sich für die Bewirtschaftung eines Kleingartens entscheidet, dann werden in dem Garten die Kinder, oftmals später die Enkelkinder groß. Man identifiziert sich mit dem Garten, steckt in aller Regel in ihn viel Zeit, Arbeit und Geld. Es wäre daher unverhältnismäßig, diesen Familien die Pachtdauer zu begrenzen.
Weiterhin hat ein hoher Anteil der Kleingärtner einen Migrationshintergrund. Für sie ist ihr Garten ihr Ein und Alles. Sie kennen die Bewirtschaftung von Gärten aus ihrer alten Heimat. Will man allen Ernstes diesen Leuten ihre Gärten nach Ablauf der Pachtdauer wieder wegnehmen?
Hinzu kommt, dass die Begrenzung der Pachtdauer dazu führen würde, dass sich in den Jahren vor Ablauf der Pachtzeit niemand mehr engagiert. Wozu auch? Man hat ja keine gemeinsame Zukunft. Der Garten würde verwahrlosen. Die Fluktuation in den Kleingärten ist unserer Meinung nach hoch genug, dass man auf Zwangsmaßnahmen wie Begrenzung der Pachtdauer unbedingt verzichten sollte.
Dritter Knackpunkt: Nun sollen drei Maßnahmen vorgezogen werden. Mit der Anlage von Nachbarschaftsgärten „Am Lindenwäldele“ und mit urbanem Gärtnern auf der Gleistrasse in Littenweiler können wir uns anfreunden. Nicht jedoch mit der Anlage von Kleingärten auf den Äckern von Landwirten im Moosacker. Hier werden Landwirte gegen Kleingärtner ausgespielt. Es wird das Erzeugen von sozialen Spannungen und Unfrieden billigend in Kauf genommen. Wir haben dies schon mehrfach kritisiert und ich will deshalb an dieser Stelle nicht nochmals darauf eingehen.
Bleibt festzuhalten: Diese Vorlage ist in Teilen gut, lässt bei bestimmten Forderungen aber erkennen, dass vom Bürostuhl aus praxisfern über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden soll. Wir können der Vorlage in dieser Form nicht zustimmen.
Beim zweiten Thema “Grün in der Stadt” geht es um Aktivitäten zum Schutz von Bäumen und Grünflächen, zur Entwicklung von naturnahen Gewässerrandstreifen und Straßengrün, zur Erhöhung der Biodiversität vor allem bei Insekten und Vögeln:
Grün in Freiburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Antrag der Grünen vom 29.11.2017 zum Thema „Grün in der Stadt“ ist zu begrüßen. In der Tat ist die Befürchtung von großen Teilen der Freiburger Bürgerschaft, dass das ungezügelte Wachstum der Stadt auf Kosten von Bäumen und Grünflächen geht, durchaus nachvollziehbar. Alle in der Vorlage genannten Aktivitäten zum Schutz von Bäumen und Grünflächen, zur Entwicklung von naturnahen Gewässerrandstreifen und Straßengrün, zur Erhöhung der Biodiversität vor allem bei Insekten und Vögeln usw. finden daher unsere ungeteilte Zustimmung.
Auch wir von FL/FF halten eine Verbesserung bei der verbindlichen Bauleitplanung für dringend notwendig. Durch die Innenverdichtung und den dadurch oftmals bedingten Wegfall von Grünflächen kommt den Dach- und Fassadenbegrünungen eine immer größere Bedeutung zu. Die in der Vorlage angesprochenen Bedenken von Hauseigentümern gegen die Fassadenbegrünung sind weitgehend irrational. Ich spreche da aus eigener Erfahrung. Unser Haus ist zu großen Teilen mit einem dichten, bis zu einem Meter dicken Bewuchs aus wildem Wein und Efeu bedeckt. Solange man den Bewuchs nicht herunter reißt, ist er für den Putz völlig unschädlich. Unser Bewuchs ist ein Paradies für alle möglichen Insekten und Vögel. Fast das ganze Jahr summt und brummt es darin, ganze Heerscharen von Wild- und Honigbienen, Hummeln, Hornissen, Schmetterlingen tummeln sich darin. Zwitschernde Vogelschwärme tollen in dem Blätterwerk umher. Dieses tierische Leben ist eine wahre Freude für jeden Naturliebhaber. Dafür nimmt man gerne in Kauf, dass man im Herbst die Blätter entsorgen, gelegentlich einen Rückschnitt vornehmen und irgendwelche naseweisen Insekten, die glauben, das Habitat auf die menschliche Wohnfläche ausdehnen zu können, hinausbefördern muss.
Bei der Nutzung von Dächern halten wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Naturdach einerseits und Stromgewinnung durch Photovoltaik andererseits für notwendig. Angesichts der Vorbehalte in Teilen der Bürgerschaft zur Windenergienutzung u.a. wegen des angeblich beeinträchtigten Landschaftsbildes kommt der Photovoltaik eine umso größere Bedeutung zu, um die städtische Energiewende vollziehen zu können.
Aber, meine Damen und Herren, die amtlich festgesetzten Dach- und Fassadenbegrünungen müssen endlich auch nachträglich überprüft und durchgesetzt werden. Und der verpflichtende Schutz von vorhandenen Bäumen auf Baugrundstücken muss bei Verstößen endlich empfindlich sanktioniert werden. Es kann doch nicht sein – wie beispielsweise vor wenigen Jahren bei einem Neubauprojekt an der Schinzinger Steige Ecke Wintererstraße -, dass ein Bauträger absichtlich stattliche, gesunde Bäume auf dem Grundstück beschädigen lässt, um sie anschließend fällen zu können. Um einen dieser Bäume erreichen und beschädigen zu können, musste der Baggerfahrer sogar umständlich in einen spitzen Winkel des Grundstücks fahren. Gerade mal 6.000 € hat dieser Baumfrevel den Bauträger gekostet. Das entspricht etwa dem Gegenwert von einem Quadratmeter Wohnfläche. Eine solche lächerliche Strafe bezahlt der Bauträger doch feixend aus der Portokasse, wenn er dafür ein Vielfaches an Wohnraumquadratmetern mehr verwirklichen kann.
Nach dem, was wir vor zwei Wochen in München erfahren durften, hat man dort, was Sanktionierungen von Bauherren und Bauträgern angeht, weit weniger Skrupel. Denn genau solche von der Stadt weitgehend tolerierten Unverfrorenheiten von Bauträgern und Bauherren bringen die Anwohnerschaft auf die Barrikaden.
Aber es gibt noch weitere Probleme beim Grün in der Stadt: Zu Sorge Anlass gibt beispielsweise, dass immer mehr Hauseigentümer ihre ehemals grünen Gärten in naturferne Steingärten umwandeln. Hier muss dringend seitens der Stadt entgegengewirkt werden.
Und nach dem heißen Sommer ist zu beobachten, dass gerade die Mammutbäume – beispielsweise an den Weiherhofschulen – massive Nadelverluste erlitten haben. Der Schaden durch den Verlust dieser Bäume wäre ungleich höher, als die Zusatzkosten für die Wässerung der Bäume. In trockenen, heißen Sommern muss im GuT eine Änderung der Priorisierung vorgenommen werden. Sollte neben dem in der Vorlage geforderten mehr Personal für den Baumschutz auch dafür mehr Personal benötigt werden, so werden wir uns diesen Forderungen nicht verschließen.
“Dem Flächenverbrauch Einhalt gebieten”!
Jeden Tag geht in Deutschland eine Fläche von rund 85 Fußballfeldern verloren. Viel zu viel, kritisieren Experten, denn der Boden übernimmt wichtige ökologische Funktionen. Ein sehr sehenswerter Beitrag des ARD-Magazins „Report Mainz“ greift das Thema Flächenverbrauch in Deutschland auf und zeigt, was systembedingt im Argen liegt und wo die Versäumnisse ihren Ursprung haben. Experten kritisieren, wie die Gemeinden (als letztes Glied der Verwaltungskette) – in ihren Augen – verantwortungslos mit den letzten grünen Flächen auf ihren Gemarkungen umgehen, und sie beklagen eine fehlende Bereitschaft der Landes- und Bundespolitik, den enormen Flächenverbrauch zu stoppen.
Prof. Manfred Niekisch, Experte für internationalen Naturschutz und vom Bundeskabinett in den Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) berufen, nimmt in der Sendung zum Flächenfraß in Deutschland eindeutig Stellung: „Das Thema Boden ist ein sehr schwieriges. Da sind nämlich zu Viele zuständig, dass sich am Ende keiner richtig zuständig fühlt. Deshalb greift auch niemand steuernd ein, sondern es sind letztendlich die ganz unten in der Hierarchie der Bodenverteilung stehen, die entscheiden, was in ihrem Ort passiert oder nicht passiert. Da brauchen wir eine sehr viel bessere Planung. (…) Man kann ganz klar sagen, dass das Thema Boden von der Bundesregierung und den zuständigen Resorts sehr stark vernachlässigt wird. Die Bundesregierung muss dringend handeln, um dem Flächenverbrauch Einhalt zu gebieten.“
Siehe: https://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/Deutschland-wird-f%C3%BCr-Gewerbegebiete-zube/Das-Erste/Video?bcastId=310120&documentId=55750836 (04.09.2018, 7 Min., Quelle: SWR).
Das Thema Dietenbach zeigt, dass dies auch in Freiburg der Fall ist: Die Argumente und Bedenken, die gegen den geplanten Stadtteil auf dem Dietenbachgelände sprechen, sind seit Langem bekannt: Es sind dies z. B. die angestrebten Enteignungen der Landwirte, deren Existenz dadurch bedroht wird, die erheblichen Eingriffe in Natur und Ökologie, das Versiegeln und Zubauen der zentralen Luftschneise mit Auswirkungen auf das Freiburger Klima und manches mehr. Vor allem aber ist das Argument hervorzuheben, dass angesichts der enormen Kosten durch die erforderlichen Aufschüttung des gesamten Geländes (um bis zu 3 m Erdreich!) wegen Hochwassergefahr, der Verlegung der Hochspannungsleitungen oder durch die (6 m hohen!) Schallschutzmauern zur geplanten Autobahn (die quer durch Freiburg führen wird und schon jetzt die Randbebauung des Rieselfeldes beschallt), KEIN „bezahlbarer Wohnraum“ auf dem Gelände entstehen kann.
Das Dietenbachgelände wird durch die erforderlichen Maßnahmen VIEL ZU TEUER werden, um den benötigten, sogenannten „bezahlbaren Wohnraum“ zu ermöglichen. Auch Freiburg Lebenswert (FL) ist für bezahlbaren Wohnraum, aber es ist ein Irrglaube, dass durch die Bebauung von Dietenbach mehr „bezahlbarer Wohnraum“ entstehen würde. Die Gemeindeträte der Fraktion FL/FF waren die einzigen, die auf die Missstände aufmerksam gemacht haben und sich aus diesen Gründen in der Gemeinderatssitzung am 24.7.2018 gegen den neuen Stadtteil ausgesprochen haben.
