Für „Die Grünen“ sind die Aussagen von Gerlinde Wax, die nach 40 Jahren Parteizugehörigkeit nun ihren Austritt erklärte, ein Offenbarungseid. Sie meint zum Zustand der Partei: „Heute muss ich einmal mehr feststellen, dass das grundsätzliche Ziel der Grünen, nämlich der Lebensschutz auf diesem Planeten, offenbar im Bewusstsein und im Handeln dieser Partei faktisch nicht mehr existiert.“ Ein vernichtendes Urteil für eine Partei, die sich „grün“ nennt.
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„Wir müssen die Stadt ökologisch verändern, um sie zu retten!“
Ein interessanter Artikel im SPIEGEL (Nr. 28 vom 04.07.2020) zum Thema Urbanismus am Beispiel von Paris trägt die Überschrift „Adieu, Tristesse!“ und beginnt mit der Feststellung: „Paris, der Sehnsuchtsort, ist für seine Bewohner oft eine Zumutung. Teuer, eng, dicht bebaut, ohne Grün – und glühend heiß im Sommer. Nun soll sich die französische Hauptstadt radikal ändern, um lebenswert zu bleiben.“ Das erinnert uns an Freiburg und unser Programm von „Freiburg Lebenswert“.
„Gärten des Grauens“
„Gärten des Grauens“ – so nennt der Biologe Ulf Soltau die Vorgärten in deutschen Wohnsiedlungen, die mit Granit und Kalkstein zugepflastert werden, statt sie mit Büsche und blühende Stauden zu bepflanzen. Leider sind derartige, die als pflegeleicht gelten, groß in Mode gekommen und nehmen immer mehr zu. Schotterflächen aus Marmor, Basalt oder Granit werden statt Wiesen angelegt und mit Steinen gefüllte Drahtmauern sollen gepflanzte Hecken ersetzen. „Pflegeleicht“ sind solche Gärten auf Dauer aber nur durch das Spitzen von Giften, um Pflanzen davon abzuhalten sich dort anzusiedeln.
Anfrage zu Vorgartensatzung
Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) hat am 27. April 2020 die folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) zum Thema „Vorgartensatzung“ für die Stadt Freiburg gestellt:
Zur neuen Diskussion um den Flugplatz
Im Gemeinderat wurden am 4. Februar 2020 die Themen Beteiligungsbericht (Drucksache G-20/020) sowie die 1. Nachhaltigkeitsberichterstattung städtischer Beteiligungen (Drucksache G-20/001) behandelt. In dem Zusammenhang hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Gemeinderat folgende Rede gehalten. Er ging dabei auf die neu entstandenen Diskussionen um den Flugplatz ein, die aufgrund eines Antrags entstanden sind, den die Fraktionen der Grünen, JUPI und „Eine Stadt für alle“ eingebracht hatten:
Schicksal der Gaskugel
Die Gaskugel im Freiburger Stadtteil Betzenhausen-Bischofslinde ist von einem möglichen Abriss bedroht. Die Bürger des Stadtteiles, im Besonderen der Bürgerverein, machen sich Sorgen, dass ein solcher Abriss angedacht ist und haben sich zu einem Arbeitskreis für den Erhalt der Kugel zusammengefunden. Das Ziel der Bürger und auch von FL ist es, dieses wunderbare Industriedenkmal und den umgebenden, natürlichen Park zu erhalten.
Protestaktion vor den Schönbergwiesen
Am 6. April 2019 um 13.00 Uhr fand am Zwiegerackerweg in Freiburg-St. Georgen eine Aktion gegen die Bebauung der Schönbergwiesen statt. Veranstalter waren zum einen der „Verein für den Erhalt der Schönbergwiesen e.V.“ (siehe: http://www.schoenbergwiesen.de) und zum anderen die „Bürgerinitiative Rettet die Schönbergwiesen“ (siehe: www.rettet-die-schönbergwiesen.de). Motto der Protestaktion war: „Keine Bebauung der Schönbergwiesen, hier ist die ‚Rote Linie‘ für St. Georgen“.
Abseits von “Green City”
Vor dem Bürgerbegehren zum neuen Stadtteil Dietenbach am 24. Februar 2019 empfiehlt es sich, sich umfassend zu informieren! Dazu gehörte es, alle Seiten – vor allem die der Betroffenen – zu hören. In einem Film mit dem Titel “Im Abseits von GREEN CITY – Die Bauern vom Dietenbach und das Wohnen” kommen viele der betroffenen Landwirte, aber auch Umweltschützer und andere Experten zu Wort. Der Film ist ein sehenswertes Statement, für das man sich die entsprechende Zeit (49 Minuten) nehmen sollte.
Abrissarbeiten ohne Baugenehmigung?
Bezüglich des Bauvorhabens des Amts für Vermögen und Bau (Land BW) für einen Neubau der „Finanzschule“ an der Rheinstraße, steht nach dessen Auskunft die Baugenehmigung durch die Stadtverwaltung unmittelbar bevor. Die Abrissarbeiten wurden aber schon vorab auf dem Ge-lände begonnen. Dazu haben die Fraktionsgemeinschaften FL/FF und UL in einer interfraktionellen Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) folgende Fragen an den Oberbürgermeister und damit an die Stadtverwaltung gestellt:
1. Wann wird die Baugenehmigung erteilt?
2. Wieso können durch Abrissarbeiten schon vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor eine Baugenehmigung erteilt wurde?
3. Wieso wird eine Baugenehmigung nach §34 erteilt, bevor der Gemeinderat über den Bebauungsplan entschieden hat, der für diesen Bereich geplant ist?
4. Wurden die Eingaben der Bürgerinitiative vor Ort, des Forums Neuburg und der Gemeinderatsfraktionen, die Sie erhalten haben, berücksichtigt?
5. Wurden die unmittelbaren Anwohner/innen gehört?
6. Welche Bauabschnitte sind für das Gesamtprojekt vorgesehen und wie sieht deren zeit-liche Abfolge aus?
7. Wieso sieht die Planung nicht vor, die Erweiterungsbauten der Finanzschule auf den bereits versiegelten und intensiv genutzten Flächen zu errichten? Dadurch würde ver-hindert, dass alte, beschattende Bäume entlang der Rheinstraße gefällt werden müs-sen, die für das Stadtklima von großem Wert sind.
Siehe hier die Original-Anfrage: Interfraktionelle Anfrage Finanzschule-FL_FF-UL
Die Anwohner und das Forum Neuburg fragen sich außerdem, wie in einem laufenden Verfahren der Erstellung eines Bebauungsplans, das noch nicht abgeschlossen ist, eine Baugenehmigung erteilt sowie vorher schon Abrissarbeiten durchführt werden können? Der Gemeinderat hat bisher nur einen Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Bebauungsplan selbst ist bisher weder im Bauausschuss noch im Gemeinderat beschlossen worden. Soll der im nächsten Jahr anstehende Beschluss also vorher umgangen werden, um nicht mehr an den Bebauungsplan gebunden zu sein?
Auch wenn dies tatsächlich rechtlich möglich sein sollte, müssen sich doch die Anwohner, das Forum Neuburg und auch die Gemeinderäte klamm heimlich und hinten herum übergangen fühlen. Denn welchen Sinn macht ein Bebauungsplan noch, wenn vorher durch eine Baugenehmigung Fakten geschaffen werden. Ist das denn der neue, vom neuen OB propagierte Stil, der mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz versprach? Oder gehen die stillschweigenden Absprachen in den Hinterzimmern und an den Bürgern vorbei weiter?
Chaos bei Ersatz- und Ausgleichsflächen
Zum Thema “Ersatzflächen Deutsche Bahn” (TOP 9, Drucksache G-18/244) hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler in der Sitzung des Gemeinderats am 13. November 2018 für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich will unsere Ablehnung dieser Drucksache begründen und dazu zunächst den Inhalt der Vorlage mal zusammenfassen: Die Deutsche Bahn plant neben der A5 ihr 3. und 4. Gleis. Dazu muss Wald gerodet werden. Als Ersatz hat die DB acht Grundstücke im Schildkrötenkopf von Dietenbach und ein Grundstück bei Hochdorf. Diese neun Grundstücke will die Bahn aufforsten. Das geht aber nicht. Denn die acht Grundstücke bei Dietenbach werden für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach benötigt – von der man übrigens noch gar nicht weiß, ob sie kommt. Und die eine Fläche bei Hochdorf ist bereits als eine der natürlichen Ausgleichsflächen für das SC-Stadion verplant.
Die Stadt hat aber so gut wie keine Flächen mehr für eine Aufforstung zur Verfügung. Also greift man auf Flächen bei Jechtingen zurück, die der Gemeinde Sasbach gehören. Vermutlich sind das landwirtschaftlich genutzte Flächen, die man Landwirten entzieht. Aber Sasbach kann die damit verbundenen Ökopunkte nicht für sich reklamieren, weil die wiederum die Bahn selber benötigt. Also übergibt Freiburg Sasbach die anfallenden Ökopunkte. Weil die Flächen bei Sasbach aber nicht ausreichen, stellt die Stadt bei der Zähringer Neumatte zusätzlich verpachtete landwirtschaftliche Fläche für die Aufforstung bereit. Aber dann doch nicht die gesamte Fläche, weil die Stadt für den Erweiterungsbau des Waldhauses ebenfalls noch forstrechtliche Ausgleichsfläche benötigt. Und wieder einmal hat ein Landwirt bei der ganzen Aktion das Nachsehen.
Meine Damen und Herren, das ist ein völlig chaotischer Verschiebebahnhof von Ersatzflächen, Ausgleichsflächen und Ökopunkten. Das Ganze zeugt von einer erschreckenden Konzeptlosigkeit oder noch treffender: Hilflosigkeit. Dass Ausgleichsflächen nahe bei der Fläche liegen sollten, die dem natürlichen Zustand entzogen werden soll, wird zunehmend ignoriert.
Man darf gespannt sein, wann uns die ersten Ersatz- und Ausgleichsflächen im Elsass oder auf der schwäbischen Alb zur Abstimmung vorgelegt werden. Da alle diese Maßnahmen wie schon bei Dietenbach wiederum letztlich zu Lasten von Landwirten gehen und zudem bereits den Bau eines Stadtteils Dietenbach implizieren, werden wir der Vorlage nicht zustimmen.
