Offener Brief zuM Verkehr bei Dietenbach

Zur Verkehrssituation im Dietenbach, zu der FL bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht hat (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/dietenbach-das-verkehrschaos-ist-vorprogrammiert/), hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF einen offenen Brief geschrieben. Die Herren Bartosch und Benz von der VAG haben kürzlich in einem Brief an die Aufsichtsratsmitglieder für einen neuen Stadtteil Dietenbach geworben. In unserer o. g. Pressemitteilung hatte Herr Toni Fritz, der maßgeblich für die Planung und Erschließung des Stadtteils Riesenfeld und des Gewerbegebiert Haid mitverantwortlich war, dagegen auf viele Mängel in der Verkehrsplanung für den neuen Stadtteil hingewiesen und ein Verkehrschaos prognostiziert.

Hier nun der offene Brief der Stadträte von FL/FF:

Sehr geehrter Herr Bartosch, sehr geehrter Herr Benz,

mit Datum vom 14.1.2019 haben Sie in einem Brief an die Aufsichtsratsmitglieder der VAG für einen neuen Stadtteil Dietenbach geworben. Dabei haben Sie für die Dietenbach-Zukunft einen 6-Minuten-Takt der Straßenbahn angekündigt und äußern, dass Sie nicht nachvollziehen können, dass man dann die Rieselfeldallee nicht mehr überqueren können soll. Dabei haben Sie offensichtlich Rieselfeldallee und Besanconallee verwechselt. Um letztere geht es nämlich.

Sinn der Westrandstraße, zu der die Besanconallee gehört, war es ursprünglich, den Verkehr nahezu kreuzungsfrei um Freiburg herumzuleiten. Daher wurde bei der Planung von Rieselfeld zunächst eine Straßenbahnbrücke, die über die Besanconallee vom Rieselfeld nach Weingarten führen sollte, vorgesehen. Diese wurde aber aus Kostengründen nicht realisiert. Aber bereits heute ist die Kreuzung Besanconallee / Opfinger Straße durch den zunehmenden Autoverkehr und die nun dort ebenfalls kreuzende Straßenbahn völlig überlastet. Durch einen kürzeren Takt und überlange Straßenbahnen wird sich die Situation weiter verschärfen. Zumal die Taktverkürzung für beide Richtungen gelten muss, sich also eine Verkürzung des Taktes doppelt auswirkt.

Hinzu kommt der geplante Dietenbach-Kreisel auf der Besanconallee, der einen Großteil des Dietenbach-Verkehrs aufnehmen soll. Staus und Verkehrs-chaos auf der Besanconallee sind damit vorprogrammiert. Einzig die ehemals geplante Straßenbahnbrücke könnte etwas Abhilfe schaffen, deren Kosten von rund 15 Mio. € man dann aber der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Dietenbach zuschlagen müsste, was die Kosten des Stadtteils weiter verteuern würde.

Sie vergleichen die zu erwartende Situation mit der bei der Stadtbahn Zähringen. Dieser Vergleich ist nun besonders heikel, weil man genau dort beispielsweise an der Johanniterstraße oder an der Wölflinstraße zum Überqueren der Habsburgerstraße in aller Regel viel Zeit einkalkulieren muss. Wir schätzen nach unseren Beobachtungen, dass man an diesen beiden Einmündungen wegen kreuzender Straßenbahnen ca. jedes dritte Mal etwa zwei (!) Minuten auf Ampelgrün warten muss. Und zwei Minuten an einer Ampel sind eine lange Zeit!

Angestrebt werden sollten eigentlich 40 Sekunden Maximalwartezeit, weil ab dann die Rotlichtsünden zumindest von Fußgängern und Radfahrern massiv zunehmen. Wenn aber bereits der relativ geringe Querverkehr an der Habsburgerstraße lange Wartezeiten in Kauf nehmen muss, um wieviel brisanter ist dann die zu erwartende Situation an der Opfinger Kreuzung mit ihrer sehr hohen Kfz-Verkehrsbelastung, wo die Straßenbahn die vierspurige Besanconallee kreuzt (die Abbiegespuren noch gar nicht eingerechnet). Das kann nach unserer Ansicht nicht funktionieren.

Weiter wird von Ihnen ausgeführt, dass sie einen Anschluss durch einen Brückenschlag über Zubringer Mitte und Dreisam an die Stadtbahnlinie 1 ablehnen. Grund sei zum einen, dass eine Aufsplittung einmal Richtung Landwasser und einmal Richtung Dietenbach nicht wünschenswert sei. Ein nachvollziehbares Argument. Ein zweiter Grund sei aber, dass die Linie 1 bereits heute im 6-Minuten-Takt, in der Frühspitze im 2- bis 3-Minuten-Takt fährt und nicht noch mehr Fahrgäste verkraftet. Das ist nun eine äußerst seltsame Argumentation. Bei ca. 7.000 bzw. 2.500 Einwohnern – und damit potentiellen Fahrgästen – aus Landwasser und Lehen verträgt die Linie 1 keine weitere Fahrgastzunahme von potentiell 15.000 Dietenbach Fahrgästen, da – völlig korrekt festgestellt – die Linie 1 bereits heute mit Fahrgästen überlastet ist. Aber für die Linie 5 mit 10.000 bzw. 11.000 potentiellen Fahrgästen aus Rieselfeld und Weingarten stellen die 15.000 möglichen zusätzlichen Fahrgäste aus Dietenbach kein Problem dar?

Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass selbst von der VAG-Vorstandsetage die Probleme des geplanten Stadtteils Dietenbach mit allen Mitteln schöngeredet werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolf-Dieter Winkler (Fraktionsvorsitzender)
Gerlinde Schrempp (stellvertr. Fraktionsvorsitzende)




Dietenbach: Das Verkehrschaos ist vorprogrammiert

Pressemitteilung vom 12. 01. 2019

Nach Meinung ehemaliger städtischer Verkehrs-Verantwortlicher
würde die derzeitige Planung des Stadtteils Dietenbach in der bereits jetzt
überlasteten Besanҁonallee und darüber hinaus zu einem Verkehrschaos führen.
Der Aspekt wurde bei der Planung aber völlig außer Acht gelassen oder
verschwiegen.

Die
Stadtplanungsexperten, die damals für das Tiefbauamt die Erschließung des neuen
Stadtteils Rieselfeld und des Industriegebiets Haid geplant und ausgeführt hatten
und mit der Materie eng vertraut sind, haben sich zu Wort gemeldet und legen in
großer Sorge dar, was bezüglich Verkehr auf die Stadt Freiburg zukommen würde,
sollte der Stadtteil Dietenbach tatsächlich verwirklicht werden.

Seinerzeit
sei eigentlich eine möglichst kreuzungsfreie Umgehungsstraße geplant worden.
Für die Stadtbahn zum Rieselfeld wäre schon damals eine Brücke über die Besanҁonallee
dringend notwendig gewesen. Aus Kostengründen wurde ein Bau der Brücke Anfang
der 80er-Jahre nicht mehr in Betracht gezogen. Folglich wurden viele Kreuzungen
verwirklicht. Die Konsequenzen kann man heute jeden Tag während der
Hauptverkehrszeiten erleben: Lange Staus und kein Durchkommen mehr.

Jetzt,
mit der Planung für Dietenbach, wäre die Brücke für die Straßenbahn (mit
geschätzten Kosten von 15 Mio. Euro) nach Meinung der Experten unerlässlich, um
den Verkehr an der jetzt schon überlasteten Besanҁonallee nicht noch weiter zu
behindern. Bei einer notwendigen, kürzeren Taktzeit an der Ampel, dort wo die
aus dem Rieselfeld kommende Stadtbahn die Straße derzeit ebenerdig überquert,
würde es zu einem völligen Stillstand kommen. Auch der Autoverkehr von 15.000
neuen Bewohnern im Dietenbach würde den Verkehr auf der Straße natürlich noch gewaltig
anschwellen lassen.

Die
Besanҁonallee (damals „Westrandstraße“) wird ihre Funktion als Umgehungsstraße dann
völlig verlieren. Sie sollte den Verkehr aus der Stadt heraus halten und die
Innenstadt beruhigen. Wenn man nun diese Umgehungsstraße weiter blockiert, geht
dieser Effekt gänzlich verloren. Die Experten sind überzeugt, dass das
Verkehrschaos dort unausweichlich und vorprogrammiert sei: Es würde zu
Dauerstaus und Umweltbelastungen in höchstem Maße führen. Aber nicht nur dort:
die Verkehrsbehinderungen würden sich weiter auf die angrenzenden Stadtteile Rieselfeld,
Weingarten, Haid und St. Georgen sowie auf den Autobahnzubringer (später als
Autobahn geplant) fortsetzen.

Das könne niemand wollen. Der Aspekt wurde aber in der Planung völlig außer Acht gelassen oder verschwiegen, was unverantwortlich sei. Die Wähler, die am 24. Februar im Bürgerentscheid über die Verwirklichung oder Nicht-Verwirklichung des geplanten Stadtteils entscheiden, sollten über diese Tatsachen jedoch informiert sein und nicht darüber hinweggetäuscht werden.F




Argumente für den Erhalt des Dietenbach-Geländes

Der Bürgerentscheid am 24. Februar 2019 zu einem neuen Stadtteil auf dem Dietenbach-Gelände rückt näher. Auf dem Wahlzettel wird dann die Frage stehen: “Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?” Das heißt: Wer gegen den neuen Stadtteil ist, muss mit „Ja“ stimmen. Wer sich darüber Gedanken macht und wählen geht, der sammelt nun Argumente für den Wahlkampf, für Diskussionen mit Freunden und Bekannten oder an Info-Ständen auf der Straße. Unsere Vorsitzende Gerlinde Schrempp hat dankenswerterweise dafür einige wichtige Argumente zusammengestellt, die wir hier gerne veröffentlichen möchten:

Im Jahr 2016 wurden 1700 Baugenehmigungen erteilt, von denen aber nur 420 fertiggestellt werden konnten. In dieser Tatsache liegt unseres Erachtens das Hauptproblem der Wohnungsknappheit. Der Baubürgermeister hatte in den vergangenen Jahren ein einziges Thema in seinem Amt: Die Umsetzung des SC-Stadions. Dafür wurde ein Großteil der Ressourcen im Bauamt benötigt. Wieso ist das Gebiet Zinklern jahrelang nicht vorangekommen? Weil das Bauamt in dieser Sache geschlafen hat, bis eine Erbengemeinschaft – Jahre nach der Genehmigung – ein Haar in der Suppe finden konnte. Das Gleiche bei Zähringen Nord. Hat die Firma Micronas bisher dort Mineralwasser abgefüllt? Nein, es war immer bekannt, was dort produziert wurde – die Feuerwehr kennt jedes Regal mit gefährlichen Stoffen in Freiburg und hat dies auch mitgeteilt. Jetzt plötzlich ist dem Baubürgermeister aufgefallen, dass es da ein Problem geben könnte. Man könnte noch weitere Beispiele aufzählen, bei denen der Grund dafür, dass derzeit keine Wohnungen entstehen, klar beim Baubürgermeister zu finden ist.

„In Freiburg sind in den letzten Jahren jährlich über 1.000 Baugenehmigungen erteilt worden. Diese Zahl ist mehr als genug um die Wohnungsknappheit zu beseitigen, wenn sie denn einmal in die Tat umgesetzt würde.“

Den Beschluss, dass 50% aller Neubaumaßnahmen aus geförderten Mietwohnungen bestehen
sollen, hat die Fraktion FL/FF ebenfalls mitgetragen. Es ist aber nicht
richtig, wie oft behauptet, dass dieser Beschluss zu selten angewendet wurde.
Er ist lediglich einmal nicht angewendet worden, nämlich beim EKZ Landwasser. Gerlinde
Schrempp hatte dafür gekämpft, dass dieser Beschluss in Landwasser nicht zur
Anwendung kommt, weil hier bereits mit weitem Abstand über dem Mittel (77%) der
Leistungsempfänger in der Stadt wohnhaft sind. Wir brauchen in Landwasser eine
Gentrifizierung von der anderen Seite. Wir sind da völlig einig mit dem
BV-Vorsitzenden Dormeier. Siehe dazu die Rede von Stadträtin Gerlinde Schrempp
im Gemeinderat: https://freiburg-lebenswert.de/rede-zum-einkaufzentrum-landwasser/

Nun zu
Dietenbach
: Die große und die kleine Politik spricht Tag für Tag vom
Klimawandel, der uns die größten Sorgen macht und Probleme bringen wird. Es
gibt eine Gruppierung von Oberbürgermeistern (u.a. Mentrup aus Karlsruhe und
Maly aus Nürnberg), die in einer gemeinsamen Erklärung verkündet haben, keine
weiteren neuen Baugebiete auf der grünen Wiese mehr zuzulassen aufgrund der
klimatologischen Entwicklung. Die Grünen im Bund sowie in anderen Städten sind
die heftigsten Befürworter solcher Maßnahmen — und in Freiburg?

Die Landwirte werden enteignet, um Freiburg für
Menschen von außen noch attraktiver zu machen. In Dietenbach wird für die
Freiburger keine einzige preiswerte Wohnung entstehen können. Das ist unter
anderem auch darin begründet, dass der Gemeinderat beschlossen hat, Grundstücke
nur noch in Erbpacht zu vergeben. Erbpachtgrundstücke
können aber auch von den Eigenheimern auf solchen Grundstücken nicht mehr
gekauft werden. Das ist eine der dümmsten Entscheidungen, die eine Mehrheit im
Freiburger GR in den letzten Jahren getroffen hat. Welcher Investor baut auf
Erbpachtgrundstücken und kann dann noch preiswert vermieten? Auch die Stadtbau
ist hier völlig überfordert. Es bleibt die Verlautbarung der Sparkasse abzuwarten,
die deutlich machen wird, was uns in Sachen Dietenbach erwartet. Der
Finanzbürgermeister kann einem nach dieser Gemeinderatsentscheidung nur noch leidtun.

„Die Landwirte werden enteignet, um Freiburg für Menschen von außen noch attraktiver zu machen. In Dietenbach wird für die Freiburger keine einzige preiswerte Wohnung entstehen können.“

Neben den klimatologischen Gesichtspunkten gibt es
noch etwas anderes zu beachten: Freiburg wird zu ca. 5% aus heimischen Produkten versorgt, in
Baden-Württemberg sind es durchschnittlich 20%. In Freiburg wird nun die letzte
große landwirtschaftliche Fläche der Stadt zubetoniert. Woher sollen unsere
Enkel ihre Nahrungsmittel in 20 oder 30 Jahren beziehen, wenn die derzeitige Entwicklung
nicht gestoppt wird?

In Freiburg sind in den letzten Jahren (solange FL im
GR ist) jährlich über 1.000
Baugenehmigungen
erteilt worden, das ist im Verhältnis gesehen deutlich
mehr als in Städten wie Hamburg oder München. Diese Zahl ist mehr als genug um
die Wohnungsknappheit zu beseitigen, wenn sie denn einmal in die Tat umgesetzt
würde. Insofern lenkt der Ruf nach einem neuen Stadtteil von den tatsächlichen
Problemen im Bereich der Genehmigungsverfahren ab. An diesen Problemen wird ein
Entschluss für den neuen Stadtteil aber nichts ändern.

Helfen würde auch verschieden
weitere Maßnahmen
, über die an anderer Stelle schon oft gesprochen wurde: Wenn
man die Probleme Leerstand und Zweckentfremdung angehen würde, könnte viel
Wohnraum der Spekulation entzogen werden. Speicherausbauten fördern, ältere
Ehepaare oder Einzelpersonen, die in großen Häusern wohnen beraten und fördern,
würde außerdem viel Wohnraum schaffen können, wenn man es nur wollte. Auch über
das Überbauen von bereits versiegelten Parkplätzen, einstöckigen Supermärkten und
Lagerhallen, dazu das Ausweisen von reinen Gewerbegebieten in Mischgebiete et.
etc. wurde hier schon oft berichtet. Dies alles mag aufwendig und mühsamer
sein, aber es erhält dafür die Lebensqualität und die grünen Ressourcen unserer
Stadt.

“Freiburgs Wachstum geht auf Kosten anderer Gemeinden.”

Weiterhin muss man auch einmal begreifen, dass eine
Stadt wie Freiburg aufgrund ihrer terrestrischen
Lage
am Fuße des Schwarzwalds nicht unendlich wachsen kann und deshalb auch
die Werbung, die beispielsweise die FWTM jahrelang auf der ganzen Welt
betrieben hat, nach Freiburg zu kommen, unverantwortlich war und ist.

Freiburgs Wachstum geht auf Kosten anderer Gemeinden, die Leerstände, in Kaiserstuhlgemeinden, in Schwarzwaldgemeinden sind teilweise dramatisch. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es ein Problem darstellen soll, wenn man als in Freiburg Arbeitender in Schallstadt, Kirchzarten, in Gundelfingen, Denzlingen, Vörstetten, in der March wohnt. Denn wir haben einen hervorragenden ÖPNV in Freiburg, der die Menschen in extrem kurzer Zeit in die Stadt bringen kann. In Großstädten ist man oft doppelt oder dreimal so lange unterwegs, um zur Arbeit zu gelangen.

Protest gegen Enteignung und für ein Bauverbot im Dietenbach (Foto: W. Deppert)




Anfrage zur Finanzierung Dietenbach-Wahlkampf

Während die Stadt Freiburg für
den Wahlkampf zum Bürgerentscheid Dietenbach auf städtische Ressourcen (sprich
Steuergelder aller Bürger) zurückgreifen kann, ist es für die Befürworter der Nicht-Bebauung
des Geländes, vor allem Naturschützer und Landwirte schwer, einen aufwendigen
Wahlkampf zu führen, in der Stadt Plakate aufzuhängen oder Räume zu mieten.

Deshalb hat die
Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) an OB Martin Horn
bzw. die Stadtverwaltung folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen
außerhalb von Sitzungen) zum Thema Bürgerentscheid Dietenbach, Finanzierung und
Räumlichkeiten, gestellt:

Bezüglich den Möglichkeiten
zu Finanzierungen und der Belegung von Räumlichkeiten zum Bürgerentscheid
Dietenbach haben wir einige Fragen:

1. Stellt die Stadt Freiburg
den Befürwortern der Bebauung oder den Fraktionen finanzielle Mittel für den
Wahlkampf zum Bürgerentscheid zur Verfügung?

2. Falls finanzielle Mittel
zur Verfügung gestellt werden, wie hoch sind diese, und aus welchem
Haushaltsposten werden diese finanziert?

3. Stellt die Stadt Freiburg
den Befürwortern oder den Fraktionen für Veranstaltungen städtische
Einrichtungen oder andere Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung?

Siehe hier die Original-Anfrage (PDF):

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Abseits von “Green City”

Vor dem Bürgerbegehren zum neuen Stadtteil Dietenbach am 24. Februar 2019 empfiehlt es sich, sich umfassend zu informieren! Dazu gehörte es, alle Seiten – vor allem die der Betroffenen – zu hören. In einem Film mit dem Titel “Im Abseits von GREEN CITY – Die Bauern vom Dietenbach und das Wohnen” kommen viele der betroffenen Landwirte, aber auch Umweltschützer und andere Experten zu Wort. Der Film ist ein sehenswertes Statement, für das man sich die entsprechende Zeit (49 Minuten) nehmen sollte.

Hier der Link zum Youtube-Video “Im Abseits von GREEN CITY”: https://www.youtube.com/watch?v=YVjun77jZLE

Einige der betroffenen Landwirte im Dietenbach (Foto: M. Falkner)

Protest der Eigentümer und Landwirte gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: W. Deppert

Auch offline kann der Film angeschaut werden. Siehe:




Anfrage von FL/FF zur anstehenden Enteignung

Zu den bzgl. Dietenbach anstehenden Enteignungs-Verfahren hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) die folgende, von allen Stadträten der Fraktion unterzeichnete Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn bzw. an die Stadtverwaltung gestellt:

Laut Drucksache G-18/114 soll die Verwaltung gegenüber denjenigen Eigentümern der Dietenbach-Grundstücke, die bis zum 31.12.2018 weder das Erwerbsangebot der Stadt Freiburg angenommen noch gegenüber der Sparkassengesellschaft GmbH & Co. KG notariell ihre Verkaufsbereitschaft erklärt oder in anderer Weise ihre Mitwirkungsbereitschaft verbindlich erklärt haben, die erforderlichen Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahren einleiten.

Hierzu unsere Fragen:

  1. Wie viele Eigentümer (Anzahl der Eigentümer, Anzahl der Grundstücke, Summe Fläche in ha) haben bis zum 31.12.2018 keine Vereinbarung unterschrieben?
  2. Wann werden die erforderlichen Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahren eingeleitet (Jahr /Monat) und in welchem Teilgebiet zuerst?

Siehe hier die Original-Anfrage (PDF):

Luftbild des Dietenbach-Gelände (Foto: W.-D. Winkler). Hier sollen die letzten landwirtschaftlichen Flächen Freiburgs überbaut werden.




Petition gegen Bebauung des Dietenbachgeländes

Auf dem Portal des Vereins “Rettet den Regenwald e. V.” gibt es eine neue Online-Petition, die die Anliegen der Gemeinschaft Rettet Dietenbach aufgegreift und unterstützt. Siehe: https://www.regenwald.org/petitionen/1158/bauern-und-buerger-gegen-grossprojekt?t=362-272-2702-1  Dort kann man online die folgenden Anliegen unterstützen:

Im Westen von Freiburg – zwischen Autobahn, Schnellstraßen, Wohnsiedlungen und dem Naturschutzgebiet Rieselfeld – erstreckt sich auf 169 Hektar Land die Dietenbach-Niederung. Bauern pflanzen dort Getreide, Mais und Sonnenblumen an oder fahren Heu von den Wiesen ein. Es sind die letzten landwirtschaftlichen Flächen Freiburgs. Und auf einem Drittel der Fläche steht Wald.

Doch genau hier will der Gemeinderat ein neues Stadtviertel für 15.000 Menschen bauen. 100 Hektar fruchtbare Böden sollen unter Wohnhäusern verschwinden. Den Landwirten droht die Enteignung oder das Auslaufen der Pachtverträge. Die regionale Landwirtschaft, politisch mit schönen Worten oft gewollt, soll hier zugrunde gerichtet werden. Unseren Böden, die Lebensgrundlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen, droht die Versiegelung mit Asphalt und Beton. Ersatzflächen für die Bauern stehen in der dichtbesiedelten Region ebensowenig zur Verfügung wie Ausgleichsflächen für die Natur.

Für das geplante “ökologische” Riesen-Neubaugebiet muss die Niederung bis zu drei Meter hoch aufgeschüttet werden. Vier bis fünf Millionen Tonnen Auffüllmaterial sind dazu notwendig, das entspricht 422.000 Lkw-Fahrten, rechnet die Bürgerinitiative Pro Landwirtschaft und Wald vor, die sich mit 14 Umwelt- und Naturschutzvereinen zusammengeschlossen hat.

Bundesweit werden 62 Hektar Land TÄGLICH zubetoniert – das entspricht ca. 80 Fußballfeldern – für Straßen, Gewerbegebiete und Siedlungen. Der Flächenverbrauch in Deutschland muss gestoppt werden. Denn wir sind auf dem besten Weg, unsere Böden und Lebensgrundlagen zu vernichten.

Protest gegen den Landverbrauch auf dem Dietenbach-Gelände (Foto: W. Deppert)




Chaos bei Ersatz- und Ausgleichsflächen

Zum Thema “Ersatzflächen Deutsche Bahn”  (TOP 9, Drucksache G-18/244) hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler in der Sitzung des Gemeinderats am 13. November 2018 für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich will unsere Ablehnung dieser Drucksache begründen und dazu zunächst den Inhalt der Vorlage mal zusammenfassen: Die Deutsche Bahn plant neben der A5 ihr 3. und 4. Gleis. Dazu muss Wald gerodet werden. Als Ersatz hat die DB acht Grundstücke im Schildkrötenkopf von Dietenbach und ein Grundstück bei Hochdorf. Diese neun Grundstücke will die Bahn aufforsten. Das geht aber nicht. Denn die acht Grundstücke bei Dietenbach werden für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach benötigt – von der man übrigens noch gar nicht weiß, ob sie kommt. Und die eine Fläche bei Hochdorf ist bereits als eine der natürlichen Ausgleichsflächen für das SC-Stadion verplant.

Die Stadt hat aber so gut wie keine Flächen mehr für eine Aufforstung zur Verfügung. Also greift man auf Flächen bei Jechtingen zurück, die der Gemeinde Sasbach gehören. Vermutlich sind das landwirtschaftlich genutzte Flächen, die man Landwirten entzieht. Aber Sasbach kann die damit verbundenen Ökopunkte nicht für sich reklamieren, weil die wiederum die Bahn selber benötigt. Also übergibt Freiburg Sasbach die anfallenden Ökopunkte. Weil die Flächen bei Sasbach aber nicht ausreichen, stellt die Stadt bei der Zähringer Neumatte zusätzlich verpachtete landwirtschaftliche Fläche für die Aufforstung bereit. Aber dann doch nicht die gesamte Fläche, weil die Stadt für den Erweiterungsbau des Waldhauses ebenfalls noch forstrechtliche Ausgleichsfläche benötigt. Und wieder einmal hat ein Landwirt bei der ganzen Aktion das Nachsehen.

Meine Damen und Herren, das ist ein völlig chaotischer Verschiebebahnhof von Ersatzflächen, Ausgleichsflächen und Ökopunkten. Das Ganze zeugt von einer erschreckenden Konzeptlosigkeit oder noch treffender: Hilflosigkeit. Dass Ausgleichsflächen nahe bei der Fläche liegen sollten, die dem natürlichen Zustand entzogen werden soll, wird zunehmend ignoriert.

Man darf gespannt sein, wann uns die ersten Ersatz- und Ausgleichsflächen im Elsass oder auf der schwäbischen Alb zur Abstimmung vorgelegt werden. Da alle diese Maßnahmen wie schon bei Dietenbach wiederum letztlich zu Lasten von Landwirten gehen und zudem bereits den Bau eines Stadtteils Dietenbach implizieren, werden wir der Vorlage nicht zustimmen.

Luftbild des Dietenbach-Gelände (Foto: W.-D. Winkler). Hier sollen die letzten landwirtschaftlichen Flächen Freiburgs überbaut werden.




Den Bürgerentscheid zur Kurskorrektur nutzen

Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) vom 2. November 2018

FL/FF begrüßt den Erfolg des Aktionsbündnisses „Rettet Dietenbach“. Das Erfüllen des Quorums mit mehr als 12.500 gültigen Unterschriften ist umso bemerkenswerter, als durch die Sommerferien wertvolle Zeit für das Sammeln der Unterschriften verloren ging. Das Gelingen ist ein Zeichen dafür, dass die Freiburger Bürgerschaft durch dieses demokratische Mittel stärker beteiligt sein möchte.

Einer der teuersten Stadtteile Freiburgs ist das Rieselfeld – und das, obwohl das Gelände im Eigentum der Stadt war und die Erschließung problemlos erfolgen konnte. Dietenbach ist ungleich schwieriger zu entwickeln. Große Flächen sind hochwassergefährdet und müssen bis zu 3 m aufgeschüttet werden. Entlang B31 und Besançon-Allee sind Lärmschutzwälle zu errichten, zwei Stromleitungen, eine Gasleitung und ein Funkturm müssen verlegt, die Landwirte mit 65 €/m² entschädigt bzw. mit Ersatzflächen versorgt und natürliche Ausgleichsflächen für die zu bebauenden Flächen geschaffen werden. Und die Sparkasse als „Mittler“ macht ihre Arbeit auch nicht umsonst. Dennoch ist die Finanzierung keineswegs gesichert. Gleichzeitig soll der Stadtteil – zumindest „im Betrieb“ – klimaneutral sein und es soll die 50%-Regelung für „sozialen Wohnungsbau“ erfüllt werden. Fraktionsvorsitzender Wolf-Dieter Winkler: „Das Ganze erinnert an eine eierlegende Wollmilchsau! Dieser Stadtteil wird aller Voraussicht nach der teuerste Freiburgs werden. Und das wiederum wird sich ganz entscheidend in einer Erhöhung des Freiburger Mietspiegels niederschlagen. Mit einem Stadtteil Dietenbach haben alle Freiburger Mieter eine Erhöhung ihrer Mieten zu befürchten.“

Inzwischen müssen solche riesigen Baumaßnahmen auch global bewertet werden.

Luftbild des Dietenbach-Gelände (Foto: W.-D. Winkler). Hier sollen die letzten landwirtschaftlichen Flächen Freiburgs überbaut werden.

Der Oktober-Bericht 2018 des Weltklimarates schlägt Alarm: Ab jetzt muss sofort dringend und umfassend gehandelt werden, ansonsten wäre eine weitreichende Zerstörung unseres Planeten kaum noch aufzuhalten. In die gleiche Kerbe schlägt der WWF-Report 2018 zum Sterben der Tiere. Der Ressourcenverbrauch der Menschen übersteigt die Belastbarkeit der Erde um das 1,7fache. Angesichts der Untergangsszenarien durch den Klimawandel wie Ab-schmelzen der Polkappen, Auftauen der Permafrostböden, zunehmende Wetterextreme, aber auch durch Plastikverschmutzung und Überfischung der Meere, massiven Pflanzen- und Tierartenschwund, usw. ist ein Weiterso des politischen Handelns, auch im kommunalen Bereich, absolut unverantwortlich. Wir haben nur noch wenige Jahre Zeit. Die Anbauflächen für Lebensmittel nehmen aufgrund des Meeresspiegelanstiegs und aufgrund von Starkregen-Ereignissen auf der einen und Dürre auf der anderen Seite kontinuierlich ab, während gleich-zeitig die Weltbevölkerung massiv wächst.

Dies wird gigantische Flüchtlingsströme zur Folge haben. Bis zum Jahr 2100 werden bis zu 2 Milliarden Klimaflüchtlinge prophezeit, wenn nicht gegengesteuert wird. Das sind 2000mal mehr Flüchtlinge als die ca. 1 Million Flüchtlinge des Jahres 2015, die in Deutschland zu politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen geführt haben. Dazu Winkler: „Das bedeutet, dass die menschliche Gesellschaft auf das Wohlergehen des einzelnen Menschen künftig nur dann Rücksicht nehmen kann, wenn dieses nicht zum Nachteil der gesamten Menschheit geschieht. Wenn wir dazu nicht bereit sind, dann werden wir in wenigen Jahrzehnten globale Konflikte erleben, gegen die unsere heutigen Probleme wie bezahlbarer Wohnraum marginal sind. Die menschliche Zivilisation mit ihren Errungenschaften an sich ist bedroht“. Insofern ist ein Bauen „auf der grünen Wiese“, die Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen ein absolutes „Geht-Nicht“.

Das Dietenbach-Gelände ist für Ökologie, Stadtklima und Landwirtschaft gleichermaßen wichtig (Foto: M. Falkner)

Stadtrat Klaus-Dieter Rückauer: „Um soziale Verwerfungen bezüglich bezahlbaren Wohnraums zu verhindern und unserer ökologischen Verantwortung gerecht zu werden, müssen endlich alle diejenigen Instrumentarien eingesetzt werden, welche die Schaffung oder Um-verteilung von Wohnraum nutzen, die sich nicht nachteilig auf die Zukunft der Menschheit auswirken.“ Viele Leute wie beispielsweise Daniel Fuhrhop mit seinem Buch „Verbietet das Bauen“ haben gezeigt, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um nicht noch mehr natürliche Flächen für Wohnbau zu opfern. Alle diese Maßnahmen sind zum Teil nicht so einfach umzusetzen wie ein Bauen „auf der grünen Wiese“. Und sie erscheinen, weil sie eher kleinteilig sind, nicht als große Lösungen. Aber in ihrer Summe sind sie mindestens genauso wirksam.

Fazit:

– Dietenbach wird vor allem für die dort wohnenden Mieter ein sehr teurer Stadtteil

– Dietenbach wird damit zu einem Anstieg des Mietspiegels und teuren Mieten in ganz Freiburg führen

– Aus globalen und regionalen ökologischen Erwägungen heraus ist ein neuer Stadtteil Dietenbach als unverantwortlich abzulehnen

FL/FF appelliert daher an die Freiburger Bürger, diesen Bürgerentscheid zu nutzen, um einen neuen Stadtteil Dietenbach zu verhindern.

Siehe auch: “Zu wenig Grünflaechen und zu enge Bebauung”

Hochwasser im Überschwemmungsgebiet Dietenbach.




„Zu wenig Grünflächen und zu enge Bebauung“

In fast ganz Italien herrscht in den letzten Tagen Unwetteralarm: Sturm und Starkregen sorgen für Überflutungen, Erdrutsche und entwurzelte Bäume. Es kamen Menschen ums Leben, Schulen und Kindergärten blieben geschlossen, die Menschen wurden aufgefordert möglichst zu Hause bleiben. Die schweren Unwetter hatten bereits in Spanien für Verwüstungen gesorgt und haben  auch Kroatien erreicht.

In diesem Zusammenhang haben sich Umwelt- und Städtebau-Experten zu Wort gemeldet, die auf Fehler hinweisen. Der starke Regen, die Stürme und das Hochwasser seien eigentlich nicht ungewöhnlich für diese Jahreszeit, sagt z.B. Fausto Guzetti vom Nationalen Forschungsrat, einer öffentlichen Forschungseinrichtung in Italien. Das Problem sei, „dass in Italiens Städten und auch am Meer zu viel Fläche zubetoniert worden sei.“ Es gebe „zu wenig Grünflächen und zu enge Bebauung“.

Siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/italien-unwetter-121.html

Auf ein häufigeres Auftreten solch extremer Wetterlagen werden wir uns aller Voraussicht nach wohl überall einstellen müssen – auch hier in Freiburg. Aber was macht die angebliche „Green City“? Der OB, die Verwaltung und eine große Mehrheit im Gemeinderat wollen, allen Warnungen zum Trotz, weiter nachverdichten, Flächen weiter versiegeln und auf einem ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet einen ganzen Stadtteil bauen. An vorderster Front wollen das die sogenannten „Grünen“ in Freiburg, die einstmals für Ökologie und den Schutz der Natur eingesetzt haben. Davon sind sie nun weit entfernt und propagieren die größten Eingriffe in die Natur seit Jahrzehnten.

Siehe dazu: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/druck-sache-dietenbach-sampler-si–158490892.html

Wasser im Überschwemmungsgebiet Dietenbach.

Weite Teile des für eine Siedlungsentwicklung vorgesehenen Gebietes der Dietenbachniederung liegen ausweislich der aktuellen Hochwassergefahrenkarten des Landes Baden-Württemberg im Überschwemmungsgebiet eines hundert-jährigen sowie in Teilen eines zehnjährigen Hochwasserereignisses (HQ 100 bzw. HQ 10) und damit in einer formalen Bauverbotszone gem. WasserHaushaltsGesetz (WHG).

Siehe dazu: https://freiburg-lebenswert.de/quo-vadis-freiburg/

Und: https://freiburg-lebenswert.de/stadtteil-dietenbach-aus-wasserrechtlicher-sicht-unzulaessig/