Zum Thema “Soziale Erhaltungssatzung Quäkerstraße” (Drucksache G-19/107) hat FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler als Fraktionsvorsitzender der Fraktinsgemeinschaft FL/FF am 7. Mai 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:
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Demo in der Quäkerstr. für den Erhalt aller Gebäude
DEtwa 250 Menschen haben bei einer Demonstration in der Quäkerstraße im Stadtteil Wiehre ein klares Zeichen gesetzt, für den Zusammenhalt und die Zusammengehörigkeit und gegen eine auf unbestimmte Zeit drohende Teilung des Quartiers, das zwischen altem und neuem Wiehre-Bahnhof gelegen ist. Anwesend waren auch einige Stadträte. Von Freiburg Lebenswert haben sich Gerlinde Schrempp und Dr. Wolf-Dieter Winkler sowie von der Liste Für Freiburg Prof. Klaus-Dieter Rückauer für den Erhalt des gesamten Quartiers ausgesprochen. Konkret soll ab der nächsten Woche an einer Lösung gearbeitet werden, wie am 07.05.2019 auch der westlich der Quäkerstraße gelegene Quartiers-Teil unter Schutz gestellt werden kann.
Für den Erhalt der Schönbergwiesen
Ebenso wie in Munzingen und Ebnet will die Stadt auch am Schönberg in St. Georgen sogenannte „Einfachwohnungen“ bauen. Dazu sind laut Stadtverwaltung „in Randlagen Baugenehmigung im Schnellverfahren“ möglich. In allen betroffenen Stadtteilen regt sich nun Protest gegen diese Schnellverfahren. Von „mangelnder Kommunikation seitens der Stadt“, von „Geheimniskrämerei“ und von „Eingriffen in den Naturschutz“ ist die Rede. Auch in den jeweiligen Ortschaftsräten führen die Pläne zu heftigen Diskussionen.
Verbesserungsvorschläge beim Bauvorhaben in der Rheinstr.
Am 12. September hat das Forum Neuburg zusammen mit der Bürgerinitiative der Anlieger in der Rheinstraße im Rathaus über 630 gesammelte Unterschriften an OB Martin Horn übergeben. Herr Horn zeigte sich sehr erfreut über das bürgerschaftliche Engagement und zeigte sich offen für Gespräche. Während des OB-Wahlkampfs hatte er als OB-Kandidat das Terrain bereits besucht und war deshalb mit der Situation vor Ort vertraut. Er zeigte auch bei der Übergabe der Unterschriften Verständnis für die Situation vor Ort und wollte prüfen lassen, was im Rahmen des Bebauungsplans hier möglich sei.
Das Gelände gehört dem Land BW, das dort ein Bildungszentrum der Oberfinanzdirektion Karlsruhe plant und mit der Stadt im Rahmen des Bebauungsplans in der Rheinstraße (Stadtteil Neuburg) verhandelt. Das Forum Neuburg (siehe: www.forum-neuburg.de) hat in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative (BI) zwei Schreiben an die Stadtverwaltung und an die Fraktionen im Gemeinderat gesandt. Es möchte initiativ Einfluss auf den Bebauungsplan 1-77 nehmen, dessen Aufstellung am 7. Februar im Bauausschuss beschlossen wurde.
Der BI und dem Forum geht es in den Verbesserungsvorschlägen zur geplanten Bebauung vor allem darum, die Bäume an der Rheinstraße zu erhalten. Dafür müsste das geplante Gebäude nur um ein paar Meter nach hinten versetzt werden, was – nach Meinung des Forums und der BI – aufgrund der Pläne problemlos möglich wäre. BI und Forum betonen, dass sie nicht grundsätzlich gegen die Bebauung sind, sondern nur um Änderungen bitten, die vom Bauherrn und der Stadt, die den Bebauungsplan aufstellt, leicht umzusetzen wären.
Das Antwortschreiben von Herrn Bürgermeister Haag vom 17.05.2018 zeigt die subjektive und in keiner Weise kompromissbereite Haltung der Verwaltung zum Thema städtebauliche Verträglichkeit und berechtigte Bürgeranliegen. Wie der kastenförmige, fünfgeschossige Kubus als „stadtbildverträglich“ und „für den Stadtteil Neuburg charakteristisch“ dargestellt werden kann, ist uns ein Rätsel. Es drängt sich der Verdacht auf, dass für weitere Bauten in diesem Gebiet ein Exempel statuiert werden soll. Dieses kann aber nicht Sinn des neu zu erstellenden Bebauungsplanes sein. Sinn des Bebauungsplanes sollte im Gegenteil sein, die städtebaulichen Charakteristika der Neuburg, nämlich die in der Umgebung vorhandenen Walm- und Satteldächer, vorzuschreiben.
Siehe das Schreiben des Forum Neuburg mit den Verbesserungsvorschlägen an die Verwaltung: Brief_wg_Finanzschule_13_03_2018
Sowie das zweite Schreiben an die Fraktionen im Gemeinderat: Brief_an_Fraktionen_wg_Finanzschule_22_06_2018
Fast alle Fraktionen im Gemeinderat haben ihre Unterstützung zugesagt. Außer die Fraktion der sogenannten “Grünen”, die sich von vornherein geweigert hat, die Bäume an der Straße zu erhalten und es abgeleht hat, sich die Bitten und Vorschläge der Anwohner überhaupt anzuhören.
Wenn Mieter mit wenig Eigenkapital das Haus kaufen
Als Mieter das Haus kaufen – und das noch dazu mit wenig Eigenkapital! Davon träumen so manche Mieter, die schon seit vielen Jahren beispielsweise in einem Altbau leben. Drängend wird das Problem, wenn das Haus nach dem Tod der Eigentümer plötzlich von der Erbengemeinschaft verkauft werden soll. So gerade geschehen in der Guntramstraße 38 im Stadtteil Stühlinger. Möglich wurde der Kauf dann aber doch durch die Unterstützung des „Mietshäusersyndikats“, einer Institution in Freiburg, die sich in Zeiten des Mangels an bezahlbarem Wohnraum, zu einem vorbildlichen, nicht-profitorientierten Akteur auf dem Immobilienmarkt entwickelt hat.
Die Badische Zeitung hat über den Fall Guntramstraße 38 ausführlich berichtet, weshalb wir das hier nicht wiederholen möchten. Dort heißt es am Schluss: „Am Freitag, 27. Juli, war es dann soweit: Notartermin. Die Mieter unterschrieben den Kaufvertrag. Am 15. September werden sie den Kaufpreis überweisen, am selben Tag wird sie die Mitgliederversammlung des Mietshäusersyndikats als 131. Projekt unter dem Dach des Syndikats begrüßen. Das Haus Guntramstraße 38 kann nun nie Spekulationsobjekt werden. Und die Mieter? Sie werden ihre Mieten nun stufenweise auf 7,50 Euro anheben, um die Bank- und günstigen Direktkredite abzubezahlen. Und nach einem turbulenten halben Jahr erstmal Luft holen: “Dass alles so gut läuft, hätten wir niemals gedacht.”
Siehe: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/wenn-mieter-ihr-haus-selbst-kaufen–155323326.html
Dieses Modell ist enorm wichtig in einer Stadt wie Freiburg. Freiburg Lebenswert (FL) hatte dies schon früh angeregt, um stadtbildprägende Häuser zu erhalten. Das Mietshäusersyndikat bietet hier eine hervorragende und vorbildliche Möglichkeit, mit der sich Mieter ggf. frühzeitig beschäftigen sollten. Vor einigen Jahren hatte das Mietshäusersyndikat z. B. in der Johann-Sebastian-Bach-Str. in Herdern Vorschläge unterbreitet, die dort stehenden Häuser zu erhalten und zu sanieren. Die Stadtverwaltung unter der damaligen Salomon-Administration hatte das strikt abgelehnt, um sie an Bauträger verkaufen und zum Abriss freigeben zu können. Solche Sünden sollten sich heute nicht wiederholen.
Mehr zum Miethäusersyndikat und deren Projekte in ganz Deutschland (in Freiburg sind des derzeit 17 von insgesamt 130 bundesweit realisierten Projekten und 19 Projektinitiativen), finden Sie hier: https://www.syndikat.org/de/
Oder bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Mietsh%C3%A4user_Syndikat
Forderung nach sozialer Erhaltungssatzung in der Wiehre
Schon oft haben wir an dieser Stelle über die rund 300 Wohnungen in der Wiehre berichtet, die die Baugenossenschaft Familienheim modernisieren will. Und noch schlimmer: Eine Häuserzeile in der Quäkerstraße will sie für einen Neubau sogar abreißen. Dagegen gab es von den Bewohnern, die sich in der Bürgerinitiative “Wiehre für alle” zusammengetan haben, heftigen Protest .
Eine Mehrheit des Gemeinderats (Freiburg Lebenswert/Für Freiburg, FDP, Freie Wähler, Junges Freiburg/Die Partei/Grüne Alternative, SPD und Unabhängige Listen) hatte schon vor einiger Zeit die Stadtverwaltung beauftragt zu prüfen, ob für dieses Gebiet eine soziale Erhaltungssatzung möglich und nötig wäre. Die parteiunabhängige-basisdemokratische Wählerliste Freiburg Lebenswert (FL) unterstützt die Bewohner und die Bürgerinititiative und hat über die Fraktion FL/FF wesentlichen Anteil am Zustandekommen des Antrags im Gemeinderat.
Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/erhaltungs-und-gestaltungssatzungen-fl-ff-war-initiator/
“Bei einer sozialen Erhaltungssatzung geht es darum” – so die BZ in ihrer Berichterstattung – “die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem bestimmten Gebiet zu erhalten, also Gentrifizierung einen Riegel vorzuschieben. Wer dann ein Gebäude abreißen oder umbauen wollte, müsste sich das erst genehmigen lassen. Ganz konkret: Sind zum Beispiel Aufzüge in diesem Gebiet nicht üblich, kann der nachträgliche Einbau untersagt werden, weil dies zu einer erheblichen Steigerung der Betriebskosten führen würde.”
Die Inititaive „Wiehre für alle“ hat die Wohnungspolitik der Baugenossenschaft in den vergangenen rund 10 Jahre im Detail analysiert und kommt in einem Dossier zu dem Schluss: “Die Aufwertungsneigung ist ausgeprägt! Sie wird gekennzeichnet durch eine 33%ige Steigerung der durchschnittlichen Kaltmiete in neun Jahren, den Verlust von 43 Wohnungen im Bestand seit 2007 trotz extremen Bilanzwachstums, den vermehrten Bau von „Edelwohnungen“ (Badische Zeitung, 2011) – oft nach Abriss von bezahlbarem Altbestand – sowie eine gezielte Neumitglieder-Aufnahme im mittleren bis oberen Einkommensbereich.” Der Gesamtanstig in der gesamten Stadt Freiburg liegt dagegen nur bei durchschnittlich 12 Prozent.
Siehe:
https://www.wiehre-für-alle.de/
Erschreckende Versäumnisse
“Man kann den beiden Wiehremer Bürgervereinen nur dankbar sein dafür, dass sie das Problem der Abrisse von Gebäuden, die zwar nicht unter Denkmalschutz stehen, aber prägend für ein erhaltenswertes Ortsbild sind, aufgegriffen haben.” So beginnt der lesenswerte Leserbrief von Wolfgang Leutenecker aus Freiburg, der am 12. März 2018 in der Badischen Zeitung (BZ) erschienen ist.
Es sei “ernüchternd bis erschreckend, was in Freiburg bisher versäumt wurde, weil es in Stadtverwaltung und Gemeinderat schlicht an Interesse und Aufgeschlossenheit für die immense Bedeutung von städtischer Architektur fehlt”.
Und Herr Leutenecker stellt weiter fest, dass “viel an historisch und kulturell wertvoller Bausubstanz leider schon für immer verloren gegangen” ist, obwohl die “Fragen der Erhaltung und Gestaltung der Stadtteile” sowie “deren Besonderheiten und Charakteristika eigentlich allen Bürgerinnen und Bürger ein Anliegen” sein sollte. Sein Appell an Gemeinderat und Stadt, “zur Eindämmung der Abrisswut von Hausbesitzern und Investoren” sollte endlich gehört werden.
Siehe den ganzen Leserbrief in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/leserbriefe-freiburg/erschreckend-was-bisher-versaeumt-wurde–150285417.html
Leben in Landwasser
Am 8. März 2018 fand – organisiert von der Badischen Zeitung in der Reihe “BZ hautnah” – in Landwasser eine Podiumsdiskussion statt, in der es um das Leben in diesem Stadteil ging. Unter der Moderation von BZ-Redakteur Joachim Röderer diskutieren Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon, Dieter Dormeier vom Bürgerverein Landwasser, der Schüler Ibrahim El-Khalil, die Polizeihauptkommissare Michael Reichenbach und Spencer Diringer, Stephan Schoeller von der Fa. Unmüssig sowie Gerlinde Schrempp, Stadträtin von Freiburg Lebenswert und seit vielen Jahrzehnten Bewohnerin im Stadtteil Landwasser.
Gerlinde Schrempp kennt die Situation vor Ort besonders und hat alle relevanten Aspekte angesprochen und ist auf die Anliegen aller Beteiligten in besonderer Weise eingegangen, wofür die anderen Redner auf der Bühne ihr dankbar waren. Hier deshalb Ihre Ausführungen, die sie zwar nicht wörtlich so gehalten hat, da sie auch frei gesprochen hat, die aber dennoch vorgetragenen Aspekte, die Landwasser betreffen, enthalten:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Danke zuerst der BZ, dass ich hier die Situation in meinem Stadtteil – insgesamt bin ich über 25 Jahre hier – sprechen darf.
Ich fange mit dem Positiven an. Der Stadtteil ist schön, er hat alles, was ein tolles Naherholungsgebiet ausmacht, einen Badesee, Wald, Sportflächen, Spazierwege am und im Wald, einen hervorragenden ÖPNV-Anschluss. Wenn man nicht gerade an der Elsässer Str. wohnt, ist es sehr ruhig. Wir haben tolle Spielplätze, auch Bolzplätze, die pädagogische Schulsituation ist gut, bei den Aufnahmekapazitäten in den Kindergärten gibt es wohl noch Probleme, wir haben gute Angebote für ältere Menschen (AWO, Pflegeheime, Diakoniekrankenhaus, Praxisklinik, Ärzte).
Ich bin Ende 70er Anfang 80er zum ersten Mal nach Landwasser gezogen – in ein Hochhaus – und es war wunderbar. Tolle Wohnung, super Hausgemeinschaft, der Stadtteil hatte ein funktionierendes EKZ mit sehr guter Versorgung, Metzger, Bäcker, Haushaltswarengeschäft, Schuhladen, Modeboutique, Drogerie, Optiker, drei Banken, Post, usw. Dann habe ich familiär bedingt einen 12 jährigen Ausflug nach Hochdorf gemacht und kam ca. 2002 wieder zurück nach Landwasser, sicherlich waren dafür auch meine guten Erinnerungen an den Stadtteil ausschlaggebend.
So und jetzt komme ich zu den Problemen. Das EKZ ist ein marodes Bauwerk, die Versorgung der Menschen hier ist nicht mehr gewährleistet, alles was ich oben genannt habe, gibt es nicht mehr. Die wunderbar ruhigen teilweise autofreien Bereiche sind inzwischen durch hohe Hecken, 2-3 m, viele nicht einsehbare Nischen, zu gefühlten unsicheren Bereichen geworden. Zahlreiche gelungene Einbrüche, viele Einbruchsversuche (bei mir in einem Vierteljahr zweimal) sorgen ebenfalls nicht gerade für eine Wohlfühlatmosphäre. Die anwesenden Polizisten werden mir mit statistischen Erhebungen wahrscheinlich widersprechen, aber das Sicherheitsgefühl der Bürger kann man nicht per Statistik wiederherstellen.
Weiteres Beispiel: Das Zentrum ist nachts zu einem schwierigen Ort geworden, laute Musik bis in die frühen Morgenstunden, auf dem Schulhofparkplatz findet sich morgens jede Menge Müll, und der stammt nicht von Lehrern oder Schülern, nicht selten hört man nachts Knaller, aber auch Schüsse, man kann in Landwasser Lärm zwar schlecht lokalisieren, aber sie sind eindeutig dem Zentrum zuzuordnen. (Zeuge dafür ist Dom-Pfarrer Gaber !)
Der Heimweg nachts von der Haltestelle Moosgrund zu den Häusern oder von der Endhaltestelle in die Wirthstraße oder auch in den Bussard- oder Habichtweg ist dunkel, die Hauseingänge oft nicht einsehbar, weit weg von der Straße, weshalb übrigens auch das Nachttaxi nicht die Lösung bringen kann. Das alles trägt zu dem gefühlten oder auch tatsächlichen Unsicherheitsgefühl bei, das viele Bürger im Stadtteil empfinden.
Ich gehe jetzt zuerst auf die Bevölkerungsstruktur ein: Hier leben sehr viele ältere oder sehr alte Menschen, Fußgänger sind deshalb zumindest abends selten. Es fehlt an einer guten Durchmischung. Wir haben in Landwasser einen Anteil von Leistungsempfängern, das muss nicht Hartz-IV sein, der ungefähr 77% über dem städtischen Mittel liegt (Stadtbezirksatlas). Natürlich hat eine Stadtverwaltung nur begrenzt Möglichkeiten, die Bevölkerungsstruktur zu steuern. Es ist nicht gut, dass man auf den Straßen oder im EKZ sehr oft nur russisch oder arabische Sprachen hört. Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Zweisprachigkeit ist ein Geschenk, aber wenn mein Lebensmittelpunkt dauerhaft hier ist, dann sollte auch im Interesse der Kinder die deutsche Sprache Priorität haben. Deshalb bedaure ich sehr, dass das Integrationsbestreben vieler Mitbürger mit Migrationshintergrund sehr wenig ausgeprägt ist. Das gipfelte vor einiger Zeit darin, dass in einem der Pflegeheime gefordert wurde, nur noch russisch sprechende Bewohner und ebensolches Personal einzustellen. Für eine solche Forderung fehlt mir jegliches Verständnis. Eine Möglichkeit besteht aber darin, bei Neubauten darauf zu achten, welches Wohnungsangebot ergänzend hinzu kommt. Deshalb verspreche ich mir auch sehr viel vom neuen EKZ. Stichworte dazu sind auch Barrierefreiheit, altersgerechte Wohnungen
Dann nenne ich als zweites Problem die Baustruktur. Was in den 60ern 70ern bis zu den 80ern gut war, ist heute schwierig. Die Dunkelwege sind ein Problem, da könnte man Abhilfe schaffen, mehr Licht, Heckenhöhe begrenzen. Mit dem geplanten neuen EKZ verspreche ich mir auch wieder eine Belebung des Zentrums, eben dadurch, dass hier neue Wohnungen entstehen, mehr Gastronomie, Geschäfte usw. die Menschen anziehen.Zum schlechten baulichen Zustand der Schulen äußere ich mich hier nicht, das überlasse ich gerne Herrn El Khalil, ich erinnere aber an das Schreiben aller drei Schulleitungen vom 01.06.2017 an Sie, Herr Oberbürgermeister.
Dann das Grundwasserproblem, das seit 15 Jahren existiert. Da lässt die Stadt die betroffenen Menschen alleine. Obwohl viele der betroffenen Bürger sehr viel Geld für die Innenabdichtung ausgegeben haben – 50-80.000 € – ist das Problem nicht beseitigt. Da alles hat zu einem gewaltigen Imageschaden für Landwasser geführt. Ich spreche hier von einem großen Immobilienwertverlust für die Häuser, ich beziehe mich auf einen Bericht der BZ, der auf Zahlen aus dem Städt. Immobilienbericht beruht. Landwasser erzielt den niedrigsten durchschnittlichen Kaufpreis pro Quadratmeter in Freiburg. Das ist sowohl auf die Baustruktur, aber auch durch die Bevölkerungsstruktur zu erklären.
Was brauchen wir hier?
Anfrage zum Bauvorhaben Stadtstr. 16/16a
Im Stadtteil Herdern soll in der Stadtraße 16 in zweiter Reihe, hinter dem Haus, ein Wiese bebaut werden. Die Stadt hatte damals – so die Recherche von betroffenen Anwohnern – “beim Bau des Bestandsgebäudes Stadtstr.16 a,b gestattet, dass vor diesem, d.h. in der Bauverbotszone zwischen Bauflucht und Straßenflucht, als einzigem Gebäude in der ganzen Stadtstr. die Vorgärten beseitigt und Stellplätze angelegt werden durften.” Im Gegenzug sollte die rückwärtige Grünfläche freigehalten und der Baumbestand geschützt werden (Ziff. 6.0.00F der Baugenehmigung). Totzdem wurde nun für die freizuhaltende rückwärtige Grünfläche eine Baugenehmigung erteilt.
Verständlicherweise wehren sich nun Nachbarn gegen die “Nichtbeachtung dieser Auflagen”, wie es im Schreiben der Anwohner heißt. Die Fraktion FL/FF hat dies aufgegriffen und in einer Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) „Neubau Stadtstraße 16/16a“ verschiedene offenen Fragen formuliert. Siehe hier die Anfrage im Wortlaut:
Das Gesicht der Wiehre wahren
Bereits letztes Frühjahr veröffentlichte der örtliche Wiehremer Bürgerverein in seinem Journal einen Artikel, in welchem große Sorge über die aktuelle bauliche Entwicklung in der Wiehre zum Ausdruck gebracht wurde. Angekündigt wurde auf Ende Mai eine Veranstaltung mit auswärtiger Referentin aus Heidelberg, welche aufzeigen sollte wie man es anders (und besser) machen kann. Die Veranstaltung wurde verschoben.
Nun ist sie neu terminiert auf Dienstag, den 27.02.2018, 18.30 Uhr in der Aula der Gewerbeschule in der Kirchstraße. Zusammen mit dem Stadtplanungsamt sollen viele Fragen diskutiert werden, die die Bürger – nicht nur in der Wiehre, sondern in fast allen Stadtteilen Freiburgs – auf den Nägeln brennen:
Wie wirken sich die vielen Baumaßnahmen auf die Zusammensetzung der Bewohner aus? Können noch funktionierende Altbauten nur hochpreisig auf einen neuen Stand baulicher Qualität saniert werden oder gibt es auch andere Lösungen? Wie lässt sich weiterhin auch preisgünstiger Wohnraum in der Wiehre verwirklichen? Wieso gibt es einen Leerstand an Immobilien, sogar ganzer Häuser ohne erkennbare Gegenmaßnahmen der Kommune, die mit der Erschließung der Grundstücke durch Straßen, Wasser, Energie, Nahverkehr teure städtische Infrastrukturleistungen vorhält?
Die Referentin, Frau Friedrich aus dem Stadtplanungsamt Heidelberg, wird anwesend sein und aus ihrer Erfahrung berichten. Weitere Infos gibt es hier: http://www.buergerverein-wiehre.de/das-gesicht-der-wiehre-wahren-3/
Dass die Sorgen des Bürgervereins berechtigt sind, sieht man an der folgenden, leider sehr langen Liste aktueller Bauprojekte in der Wiehre:
