Von Bürgern der westlichen Stadtteile wurden die Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) mehrfach wegen der Verhältnisse am und um das Forsthaus im Seeparkgelände angesprochen. Es hat sich inzwischen zu einer Schmuddelecke in diesem eigentlich sehr schönen Erholungsraum entwickelt. Daher hatten die Stadträte von FL bereits im November eine “Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen” an die Stadtverwaltung verfasst. Nun erfolgte die Antwort der Stadtverwaltung, namentlich durch Bürgermeister M. Haag:
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Stadtteilleitlinien und Freiraumkonzept für die Innenstadt
Zum Thema „Stadtteilleitlinien (STELL) und Freiraumkonzept Innenstadt“ (Drucksache G-19/142) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 1. Oktober 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten. Zu den Problemen in der Innenstadt hat der Lokalverein bereits ausführlich Stellung genommen. Freiburg Lebenswert (FL) hofft, dass die in dier Stellungnahme beschriebenen Sorgen des Lokalvereins bei der Verwaltung Gehör finden und eine entsprechende Umsetzung erfahren:
„Im Städtebau fehlt es nicht an Geld, sondern an Geist!“
Möglichst viele Wohnungen in möglichst kurzer Zeit zu bauen und dabei möglichst hohe Gewinne einzustreichen, das sei das Rezept für die Überwindung der Wohnungsnot, so wird immer wieder behauptet. „Doch die Wirklichkeit stellt ganz andere Forderungen“, so der bekannte und mehrfach ausgezeichnete Journalist und Architekturkritiker Dankwart Guratzsch in einem sehr lesenswerten Debatten-Beitrag der Tageszeitung „Die Welt“ vom 6. Juni 2019 unter dem Titel „Worauf es beim Wohnungsbau wirklich ankommt“.
Für eine Soziale Erhaltungssatzung in der Quäkerstraße
Zum Thema “Soziale Erhaltungssatzung Quäkerstraße” (Drucksache G-19/107) hat FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler als Fraktionsvorsitzender der Fraktinsgemeinschaft FL/FF am 7. Mai 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:
Demo in der Quäkerstr. für den Erhalt aller Gebäude
DEtwa 250 Menschen haben bei einer Demonstration in der Quäkerstraße im Stadtteil Wiehre ein klares Zeichen gesetzt, für den Zusammenhalt und die Zusammengehörigkeit und gegen eine auf unbestimmte Zeit drohende Teilung des Quartiers, das zwischen altem und neuem Wiehre-Bahnhof gelegen ist. Anwesend waren auch einige Stadträte. Von Freiburg Lebenswert haben sich Gerlinde Schrempp und Dr. Wolf-Dieter Winkler sowie von der Liste Für Freiburg Prof. Klaus-Dieter Rückauer für den Erhalt des gesamten Quartiers ausgesprochen. Konkret soll ab der nächsten Woche an einer Lösung gearbeitet werden, wie am 07.05.2019 auch der westlich der Quäkerstraße gelegene Quartiers-Teil unter Schutz gestellt werden kann.
Für den Erhalt der Schönbergwiesen
Ebenso wie in Munzingen und Ebnet will die Stadt auch am Schönberg in St. Georgen sogenannte „Einfachwohnungen“ bauen. Dazu sind laut Stadtverwaltung „in Randlagen Baugenehmigung im Schnellverfahren“ möglich. In allen betroffenen Stadtteilen regt sich nun Protest gegen diese Schnellverfahren. Von „mangelnder Kommunikation seitens der Stadt“, von „Geheimniskrämerei“ und von „Eingriffen in den Naturschutz“ ist die Rede. Auch in den jeweiligen Ortschaftsräten führen die Pläne zu heftigen Diskussionen.
Verbesserungsvorschläge beim Bauvorhaben in der Rheinstr.
Am 12. September hat das Forum Neuburg zusammen mit der Bürgerinitiative der Anlieger in der Rheinstraße im Rathaus über 630 gesammelte Unterschriften an OB Martin Horn übergeben. Herr Horn zeigte sich sehr erfreut über das bürgerschaftliche Engagement und zeigte sich offen für Gespräche. Während des OB-Wahlkampfs hatte er als OB-Kandidat das Terrain bereits besucht und war deshalb mit der Situation vor Ort vertraut. Er zeigte auch bei der Übergabe der Unterschriften Verständnis für die Situation vor Ort und wollte prüfen lassen, was im Rahmen des Bebauungsplans hier möglich sei.
Das Gelände gehört dem Land BW, das dort ein Bildungszentrum der Oberfinanzdirektion Karlsruhe plant und mit der Stadt im Rahmen des Bebauungsplans in der Rheinstraße (Stadtteil Neuburg) verhandelt. Das Forum Neuburg (siehe: www.forum-neuburg.de) hat in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative (BI) zwei Schreiben an die Stadtverwaltung und an die Fraktionen im Gemeinderat gesandt. Es möchte initiativ Einfluss auf den Bebauungsplan 1-77 nehmen, dessen Aufstellung am 7. Februar im Bauausschuss beschlossen wurde.
Der BI und dem Forum geht es in den Verbesserungsvorschlägen zur geplanten Bebauung vor allem darum, die Bäume an der Rheinstraße zu erhalten. Dafür müsste das geplante Gebäude nur um ein paar Meter nach hinten versetzt werden, was – nach Meinung des Forums und der BI – aufgrund der Pläne problemlos möglich wäre. BI und Forum betonen, dass sie nicht grundsätzlich gegen die Bebauung sind, sondern nur um Änderungen bitten, die vom Bauherrn und der Stadt, die den Bebauungsplan aufstellt, leicht umzusetzen wären.
Das Antwortschreiben von Herrn Bürgermeister Haag vom 17.05.2018 zeigt die subjektive und in keiner Weise kompromissbereite Haltung der Verwaltung zum Thema städtebauliche Verträglichkeit und berechtigte Bürgeranliegen. Wie der kastenförmige, fünfgeschossige Kubus als „stadtbildverträglich“ und „für den Stadtteil Neuburg charakteristisch“ dargestellt werden kann, ist uns ein Rätsel. Es drängt sich der Verdacht auf, dass für weitere Bauten in diesem Gebiet ein Exempel statuiert werden soll. Dieses kann aber nicht Sinn des neu zu erstellenden Bebauungsplanes sein. Sinn des Bebauungsplanes sollte im Gegenteil sein, die städtebaulichen Charakteristika der Neuburg, nämlich die in der Umgebung vorhandenen Walm- und Satteldächer, vorzuschreiben.
Siehe das Schreiben des Forum Neuburg mit den Verbesserungsvorschlägen an die Verwaltung: Brief_wg_Finanzschule_13_03_2018
Sowie das zweite Schreiben an die Fraktionen im Gemeinderat: Brief_an_Fraktionen_wg_Finanzschule_22_06_2018
Fast alle Fraktionen im Gemeinderat haben ihre Unterstützung zugesagt. Außer die Fraktion der sogenannten “Grünen”, die sich von vornherein geweigert hat, die Bäume an der Straße zu erhalten und es abgeleht hat, sich die Bitten und Vorschläge der Anwohner überhaupt anzuhören.
Wenn Mieter mit wenig Eigenkapital das Haus kaufen
Als Mieter das Haus kaufen – und das noch dazu mit wenig Eigenkapital! Davon träumen so manche Mieter, die schon seit vielen Jahren beispielsweise in einem Altbau leben. Drängend wird das Problem, wenn das Haus nach dem Tod der Eigentümer plötzlich von der Erbengemeinschaft verkauft werden soll. So gerade geschehen in der Guntramstraße 38 im Stadtteil Stühlinger. Möglich wurde der Kauf dann aber doch durch die Unterstützung des „Mietshäusersyndikats“, einer Institution in Freiburg, die sich in Zeiten des Mangels an bezahlbarem Wohnraum, zu einem vorbildlichen, nicht-profitorientierten Akteur auf dem Immobilienmarkt entwickelt hat.
Die Badische Zeitung hat über den Fall Guntramstraße 38 ausführlich berichtet, weshalb wir das hier nicht wiederholen möchten. Dort heißt es am Schluss: „Am Freitag, 27. Juli, war es dann soweit: Notartermin. Die Mieter unterschrieben den Kaufvertrag. Am 15. September werden sie den Kaufpreis überweisen, am selben Tag wird sie die Mitgliederversammlung des Mietshäusersyndikats als 131. Projekt unter dem Dach des Syndikats begrüßen. Das Haus Guntramstraße 38 kann nun nie Spekulationsobjekt werden. Und die Mieter? Sie werden ihre Mieten nun stufenweise auf 7,50 Euro anheben, um die Bank- und günstigen Direktkredite abzubezahlen. Und nach einem turbulenten halben Jahr erstmal Luft holen: “Dass alles so gut läuft, hätten wir niemals gedacht.”
Siehe: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/wenn-mieter-ihr-haus-selbst-kaufen–155323326.html
Dieses Modell ist enorm wichtig in einer Stadt wie Freiburg. Freiburg Lebenswert (FL) hatte dies schon früh angeregt, um stadtbildprägende Häuser zu erhalten. Das Mietshäusersyndikat bietet hier eine hervorragende und vorbildliche Möglichkeit, mit der sich Mieter ggf. frühzeitig beschäftigen sollten. Vor einigen Jahren hatte das Mietshäusersyndikat z. B. in der Johann-Sebastian-Bach-Str. in Herdern Vorschläge unterbreitet, die dort stehenden Häuser zu erhalten und zu sanieren. Die Stadtverwaltung unter der damaligen Salomon-Administration hatte das strikt abgelehnt, um sie an Bauträger verkaufen und zum Abriss freigeben zu können. Solche Sünden sollten sich heute nicht wiederholen.
Mehr zum Miethäusersyndikat und deren Projekte in ganz Deutschland (in Freiburg sind des derzeit 17 von insgesamt 130 bundesweit realisierten Projekten und 19 Projektinitiativen), finden Sie hier: https://www.syndikat.org/de/
Oder bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Mietsh%C3%A4user_Syndikat
Forderung nach sozialer Erhaltungssatzung in der Wiehre
Schon oft haben wir an dieser Stelle über die rund 300 Wohnungen in der Wiehre berichtet, die die Baugenossenschaft Familienheim modernisieren will. Und noch schlimmer: Eine Häuserzeile in der Quäkerstraße will sie für einen Neubau sogar abreißen. Dagegen gab es von den Bewohnern, die sich in der Bürgerinitiative “Wiehre für alle” zusammengetan haben, heftigen Protest .
Eine Mehrheit des Gemeinderats (Freiburg Lebenswert/Für Freiburg, FDP, Freie Wähler, Junges Freiburg/Die Partei/Grüne Alternative, SPD und Unabhängige Listen) hatte schon vor einiger Zeit die Stadtverwaltung beauftragt zu prüfen, ob für dieses Gebiet eine soziale Erhaltungssatzung möglich und nötig wäre. Die parteiunabhängige-basisdemokratische Wählerliste Freiburg Lebenswert (FL) unterstützt die Bewohner und die Bürgerinititiative und hat über die Fraktion FL/FF wesentlichen Anteil am Zustandekommen des Antrags im Gemeinderat.
Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/erhaltungs-und-gestaltungssatzungen-fl-ff-war-initiator/
“Bei einer sozialen Erhaltungssatzung geht es darum” – so die BZ in ihrer Berichterstattung – “die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem bestimmten Gebiet zu erhalten, also Gentrifizierung einen Riegel vorzuschieben. Wer dann ein Gebäude abreißen oder umbauen wollte, müsste sich das erst genehmigen lassen. Ganz konkret: Sind zum Beispiel Aufzüge in diesem Gebiet nicht üblich, kann der nachträgliche Einbau untersagt werden, weil dies zu einer erheblichen Steigerung der Betriebskosten führen würde.”
Die Inititaive „Wiehre für alle“ hat die Wohnungspolitik der Baugenossenschaft in den vergangenen rund 10 Jahre im Detail analysiert und kommt in einem Dossier zu dem Schluss: “Die Aufwertungsneigung ist ausgeprägt! Sie wird gekennzeichnet durch eine 33%ige Steigerung der durchschnittlichen Kaltmiete in neun Jahren, den Verlust von 43 Wohnungen im Bestand seit 2007 trotz extremen Bilanzwachstums, den vermehrten Bau von „Edelwohnungen“ (Badische Zeitung, 2011) – oft nach Abriss von bezahlbarem Altbestand – sowie eine gezielte Neumitglieder-Aufnahme im mittleren bis oberen Einkommensbereich.” Der Gesamtanstig in der gesamten Stadt Freiburg liegt dagegen nur bei durchschnittlich 12 Prozent.
Siehe:
https://www.wiehre-für-alle.de/
Erschreckende Versäumnisse
“Man kann den beiden Wiehremer Bürgervereinen nur dankbar sein dafür, dass sie das Problem der Abrisse von Gebäuden, die zwar nicht unter Denkmalschutz stehen, aber prägend für ein erhaltenswertes Ortsbild sind, aufgegriffen haben.” So beginnt der lesenswerte Leserbrief von Wolfgang Leutenecker aus Freiburg, der am 12. März 2018 in der Badischen Zeitung (BZ) erschienen ist.
Es sei “ernüchternd bis erschreckend, was in Freiburg bisher versäumt wurde, weil es in Stadtverwaltung und Gemeinderat schlicht an Interesse und Aufgeschlossenheit für die immense Bedeutung von städtischer Architektur fehlt”.
Und Herr Leutenecker stellt weiter fest, dass “viel an historisch und kulturell wertvoller Bausubstanz leider schon für immer verloren gegangen” ist, obwohl die “Fragen der Erhaltung und Gestaltung der Stadtteile” sowie “deren Besonderheiten und Charakteristika eigentlich allen Bürgerinnen und Bürger ein Anliegen” sein sollte. Sein Appell an Gemeinderat und Stadt, “zur Eindämmung der Abrisswut von Hausbesitzern und Investoren” sollte endlich gehört werden.
Siehe den ganzen Leserbrief in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/leserbriefe-freiburg/erschreckend-was-bisher-versaeumt-wurde–150285417.html
