Archiv der Kategorie: Diskussionsbeitrag

Salomons Demokratieverständnis

Im „Staatsanzeigers BW“ vom 29.09.2017 (einem Regierungs- und Bekanntmachungsblatt, das als „Wochenzeitung für Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg“ in Stuttgart erscheint) ist ein Interview mit unserem Freiburger OB Dieter Salomon erschienen. Unter der Überschrift „Städte werden Opfer der Basisdemokratie“ kritisiert Salomon die Ausweitung von Bürgerentscheiden. Er findet das nicht nur mühsam, sondern bezeichnet Bürgerbefragungen als „völlig kontraproduktiv“ und „destruktiv“ uns spricht von „bitteren Erfahrungen“ mit diesem demokratischen bürgerlichen Recht.

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Dürftiges Politikverständnis statt Vernunft und Verantwortung

Gerne möchten wir hier einen Diskussionsbeitrag unseres politischen Freundes und Fraktionskollegen Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg) veröffentlichen.  In dem folgenden Beitrag hat er sein Entsetzen von der Seele geschrieben — über die Diskussionskultur, die Feindseligkeit, die Geschmacklosigkeiten und den damit verbundenen entlarvenden Sprachstil vieler seiner politischen Kontrahenten im Gemeinderat, aber auch von Baubürgermeister Haag und SC-Präsident Keller. Hier sein Beitrag im Wortlaut:

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Tödliche Unfälle mit Lastwagen

Die Unfälle mit abbiegenden großen LKWs und Radfahrern häufen sich leider in Freiburg. Immer wieder enden diese leider tödlich. So jüngst in der Heinrich-von-Stephan-Straße und auch schon früher, z.B. mit Kindern und Jugendlichen, die mit dem Fahrrad zur Schule unterwegs sind. Konsequenzen werden angekündigt, teilweise auch umgesetzt (z.B. durch rote Markierung des Radwegs an dieser Stelle), aber dies reicht offensichtlich nicht aus.

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Mahnung zur Besonnenheit

Wir alle sind erschüttert und sprachlos angesichts der Tragödie um die Ermordung der jungen Medizinstudentin in Freiburg. Maria L., die sich für Flüchtlinge engagiert hat und damit für eine tolerante, offene Gesellschaft eingetreten ist, ausgerechnet sie soll mutmaßlich von einem afghanischen Flüchtling umgebracht worden sein? Wir können es nicht fassen und müssen uns doch den Tatsachen – und auch unserer Wut – stellen. Aber Thomas Hauser, der Herausgeber der BZ, hat Recht, wenn er sagt: „Diese Trauer sollte uns nicht blind dafür machen, dass Gruppen unterwegs sind, die von diesem Leid profitieren wollen – nicht nur im Internet. (…) Unsere Wut dürfen die nicht bekommen. Sie wollen sie doch nur in zerstörerische Energie umwandeln. Besser wäre es, sie konstruktiv zu nutzen.“

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„Stadtteil Dietenbach ist nicht notwendig“

Das landwirtschaftlich genutzte Dietenbach-Gelände (Foto: M. Falkner)
Das landwirtschaftlich genutzte Dietenbach-Gelände (Foto:  M. Falkner)

Dass der neu geplante Stadtteil Dietenbach viel zu teuer werden wird und schon aufgrund der jetzigen Berechnungen ein Defizit von über 50 Mio. Euro aufweist, ist mittlerweile allgemein bekannt und wird auch von niemandem bestritte. Dass es dadurch unmöglich sein wird, den benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist auch klar und unbestreitbar. Nun kommt aber noch der Aspekt hinzu, dass die Grundlage für den errechneten Wohnflächenbedarf, der als Begründungsgrundlage dient, unrealistisch und offensichtlich „herbeigerechnet“ ist.

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Namenumbenennungs- und Schilderergänzungs-Ratschläge

Auch der Name des Pathologen Ludwig Aschoff (1866-1942) steht auf der Liste der Kommission.
Auch der Name des Pathologen Ludwig Aschoff (1866-1942) steht auf der Liste der Kommission.

2012 (also noch bevor Freiburg Lebenswert in das Gremium gewählt wurde) setzte der Gemeinderat von Freiburg eine Kommission ein, die sämtliche etwa 1300 Straßennamen der Universitätsstadt auf Anstößigkeit untersuchen sollte. Die Kommission unter dem Vorsitz des Historikers Bernd Martin hat jetzt ihre Empfehlungen vorgelegt. Das Ergebnis lautet, dass die Kommission empfiehlt, 12 Straßen umzubenennen und bei weiteren 15 zusätzliche „Erläuterungen“ auf Schildern vorzunehmen.

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