Anlässlich der Demonstrationen am kommenden Freitag, dem 20. September 2019, an denen in Freiburg auch viele Mitglieder von Freiburg Lebenswert (FL) aus tiefster Überzeugung teilnehmen werden, möchten wir hier einen Text unseres Freundes Daniel Fuhrhop als Diskussionsbeitrag veröffentlichen. Der Autor, Architektur- und Bauexperte plädiert darin für ein Maßhalten beim Bauen – so wie derzeit allseits für ein Maßhalten beim Fleischessen, beim Fliegen oder beim Kreuzfahrtreisen gefordert wird. In seinem Blog „Verbietet das Bauen“ schreibt er:
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„Ein möglichst wahrheitsgetreues Bild kann nur im Wettbewerb entstehen“
Viel Ärger hat in Freiburg die Berichterstattung der Badischen Zeitung (BZ) zur Diskussion um den Bau des geplanten Stadtteils Dietenbach im Vorfeld des Bürgerentscheids erzeugt. Dazu passt ein Interview, das die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) mit dem Vorstandsvorsitzenden des Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, geführt und am 9.2.2019 veröffentlicht hat. Anlass war der Fall des Spiegel-Journalisten Claas Relotius. In dem Interview geht Döpfner mit seiner Zunft hart ins Gericht und beschreibt, was in Freiburg, in dem ein Medien-Unternehmen eine dominierende, meinungsbeherrschende Monopolstellung hat, seit vielen Jahren immer wieder Thema ist: „Ein möglichst wahrheitsgetreues Bild kann nur im Wettbewerb möglichst vieler Erkenntnisse und Ansichten entstehen.“
Offener Brief zuM Verkehr bei Dietenbach
Zur Verkehrssituation im Dietenbach, zu der FL bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht hat (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/dietenbach-das-verkehrschaos-ist-vorprogrammiert/), hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF einen offenen Brief geschrieben. Die Herren Bartosch und Benz von der VAG haben kürzlich in einem Brief an die Aufsichtsratsmitglieder für einen neuen Stadtteil Dietenbach geworben. In unserer o. g. Pressemitteilung hatte Herr Toni Fritz, der maßgeblich für die Planung und Erschließung des Stadtteils Riesenfeld und des Gewerbegebiert Haid mitverantwortlich war, dagegen auf viele Mängel in der Verkehrsplanung für den neuen Stadtteil hingewiesen und ein Verkehrschaos prognostiziert.
Hässlich wohnen
„Wie wirkt es sich auf die Laune der Menschen aus, wenn Wohnraum immer knapper, teurer – und hässlicher wird?“ so der Untertitel einer Kolumne der Schriftstellerin und Dramaturgin Sibylle Berg, die am 1. September 2018 bei SPIEGEL Online veröffentlicht wurde. Die Presse scheint die Hässlichkeit und Durchschnittlichkeit moderner Architektur in unseren Städten entdeckt zu haben, denn immer mehr Autoren kommen zu Wort und beschäftigen sich damit, was viele Bürger in unseren Städten schon lange stört.
So schreibt Sibylle Berg bei SPIEGEL Online: „Der Mensch formt seine Umgebung, die Umgebung formt den Menschen. Meist ein Perpetuum des Grauens. Oft demonstrieren Gebäude klischeeverstärkende Realität: die Eleganz vieler italienischer Menschen, die solide quadratische Durchschnittlichkeit in Deutschland und der Schweiz. (…) Doch meist sieht man die Mehrzahl der Gebäude, die heute entstehen, der Effektivität und den größtmöglichen Gewinnaussichten für die Bauherren folgen.“
Und sie beklagt die Unehrlichkeit von angeblichem Umweltbewusstsein bei den Bauvorschriften: „Natürlich irgendwie ökologisch, aber nicht zu sehr, nicht so sehr, dass man hängende Gärten errichten wollte. Man polstert einfach viereckige Kästen gut ab. Setzt luftdichte Fenster in die Boxen ein, nicht zu groß, wegen des Energieverlusts.“
Die Autorin benennt auch das soziale Problem, das dahinter steckt: „Die Gebäude, die meisten, die heute entstehen, sind zweckdienliche Zweckbauten, dem Zweck der Unterbringung von Konsumenten geschuldet, und formen den Menschen der Jetztzeit, der kontaktgestört durch ein Leben eiert, in dem Überleben das höchste Gut ist, Mittelmaß der Status quo, denn alles, was aus dieser Mitte ragt, wird vom Schnitter erwischt. Die neuen, in jeder Hinsicht effizienten Menschenverwahrungsboxen sind Ausdruck einer an Verachtung grenzenden Lieblosigkeit. Was gibt es für ein Land praktischeres als saubere, gut verstaute, mittelmäßige Menschen, die Angst vor dem Verlust ihrer Fußbodenheizung haben, und keine Vision davon, was Schönheit sein könnte…“
Harte Worte sind das! Vielleicht zu hart?
Sie machen jedenfalls deutlich, woran es heute in der Stadtplanung fehlt: Für die Menschen lebenswert zu planen und zu bauen, mit Sinn für die Schönheit in den Städten. Jeder möchte gerne in einem Altbau wohnen oder in kleinen, individuellen (Reihen-)Häusern mit einem Dach und etwas Garten und Grün drum herum. Doch Architekten meinen heute, nur graue oder weiße Schuhschachteln entwerfen zu müssen – was den Bauträgern entgegen kommt, da dies einfach und billig ist, aber gewinnbringend teuer verkauft werden kann.
Sibylle Berg (geboren 1962 in Weimar) ist eine bekannte deutsch-schweizerische Schriftstellerin und Dramatikerin. Sie schrieb bereits zahlreiche Romane, Essays, Kurzprosa, Theaterstücke, Reisereportagen, Künstlerporträts, Glossen und Hörspiele und ist auch als Kolumnistin tätig. Sie gehört zu den Unterstützern der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union und hat einen Lehrauftrag an der Zürcher Hochschule der Künste. Siehe auch: https://www.sibylleberg.com/de/es
Einseitige Parteinahme gegen sachliche Argumente
Den folgenden Leserbrief hat Frau Simone Rudloff an die Badische Zeitung (BZ) geschickt, die ihn jedoch nicht veröffentlichen wollte, weil er – ihrer Meinung nach – “einige Ungenauigkeiten” enthielte. Diese angeblichen “Ungenauigkeiten” lassen sich aber sachlich gut begründen und belegen. Wir möchten deshalb sowohl den Leserbrief, als auch die Reaktionen auf die Weigerung der BZ, ihn zu veröffentlichen, hier unseren Lesern gerne zur Kenntnis bringen:
Leserbrief zum Artikel „Einige Verbesserungen, viele Nachteile“ in der BZ-Ausgabe vom 16. Juni 2018
Noch bevor die Idee der Spiegelvariante für das SC Stadion durch das Büro Speer „optimiert“ wurde, vermittelt der Artikel, dass diese Variante bei einigen Verbesserungen viele Nachteile mit sich bringen würde. Diese Einschätzung ist bei näherer Betrachtung etwas merkwürdig und zeigt die unterschiedlichen Gewichtungen der Befürworter der Westlage des Stadions, zu welchen offensichtlich auch die Redaktion der BZ gehört und den Unterstützern der Spiegelvariante. Sind der verringerte Lärm für den Stadtteil Mooswald, eine höhere Flugsicherheit sowie ein verbesserter Artenschutz durch geringeren Verlust des Magerrasens im Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet denn keine deutlichen Verbesserungen? Ist die „sicherheitsrelvante Umfahrung des Stadions“ wichtiger als eine sichere Landung der Flugzeuge?
Klar wird mir diese Position, wenn ich lese, dass die Spiegelvariante den Wohnungsbau erschweren würde. Es geht mittlerweile in Freiburg nur noch um den Wohnungsbau ohne Tabuzonen. In Bayern unterstützen die Grünen eine Bürgerinitiative für ein Volksbegehren „Betonflut eindämmen- damit Bayern Heimat bleibt“, hier in Freiburg vermisse ich eine solche Haltung der Grünen. Um den irreparablen Flächenfraß einzudämmen, würde es sich schon lohnen praktikable Lösungen für den Spielbetrieb in der Spiegelvariante des SC Stadions zu entwickeln, statt gleich von vorneherein eine gute Idee derart abzukanzeln.
Es gilt hier genauso überprüfbar, transparent und gerichtsfest von den Planern eine Alternativlosigkeit der ursprünglichen Planung zu beweisen, wie dies ebenso für den als unvermeidbar dargestellten neuen Stadtteil Dietenbach gilt. Sonst werden sich die Gerichte damit befassen müssen.
Simone Rudloff
Frau Rudloff begründete gegenüber Herrn Mauch (Leiter der Lokalredaktion der BZ), warum Sie die Ablehnung der Veröffentlichung ihres Leserbriefes nicht nachvollziehen kann:
“Nachdem ich nun wieder Artikel und Leserbriefe zur Spiegelvariante des SC Stadions in der BZ lese, wundere ich mich doch sehr über Ihre Ablehnungsbegründung meines Leserbriefes. Seit wann greift eine Zeitungsredaktion zensierend in die Meinung, welche eine langjährige Leserin Ihrer Zeitung in einem Leserbrief äußert, ein? Könnte es sein, dass die BZ hier nicht ganz objektiv ist? Ich habe mit meinem Brief ausdrücken wollen, dass bereits die Überschrift” Einige Verbesserungen, viele Nachteile” eine nicht zu legitimierende Parteinahme enthält. So, wie es jetzt aussieht, ist es noch gar nicht ausreichend geprüft worden, ob die Spiegelvariante bei einer objektiveren Neubewertung nicht doch die bessere Lösung darstellen würde. Ich finde, Sie sollten meinen Leserbrief als Meinung einer Leserin veröffentlichen.”
Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) unterstützt das Anliegen von Frau Rudloff und schieb ihr dazu folgende Zeilen, die wir (mit ihrem Einverständnis) gerne hier anfügen möchten:
Sehr geehrte Frau Rudloff,
ich bin absolut empört, dass die BZ Ihren sachlichen und zutreffenden Leserbrief nicht veröffentlicht. Ganz klar ist auch aus meiner Sicht die BZ parteiisch, wie schon so oft.
Ökologie, Klima, Flugsicherheit, Lärm: Alles wäre deutlich besser mit der Spiegellösung, wird aber von einer Mehrheit nicht gewünscht. Green City lässt grüßen. Was haben wir Freiburger von Ausgleichsflächen in Vogtsburg oder am Tuniberg an Böschungen, wo niemals Magerrasen entstehen kann? Wenn Mauch von vielen Steuergeldern spricht, die die Stadt für das Gutachten von Speer ausgegeben hat, kann ich nur lachen. Speer hat zu Beginn der Stadiondiskussion eine Planung vorgelegt, wo das Stadion mitten auf der Startbahn steht, also klares Votum für eine Schließung des Flugplatzes. Und genau dieser Mensch wird jetzt wieder befragt, das ist so einfach zu durchschauen! Sein Gutachten kostet 60.000 €, ein Gutachten von GfL, das die Flugsicherheit untersucht, kostet 85.000 € und ist so voller Fehler, dass von Japan bis San Francisco alle Fachleute sich totlachen, ich habe mehrfach in den Gremien darauf aufmerksam gemacht, aber die Befürworter interessiert das nicht.
In meiner Rede am Dienstag werde ich das alles noch einmal benennen, im sicheren Wissen, dass kein befürwortender Stadtrat seine Meinung ändern wird. Meine Rede kann ich Ihnen gerne am Dienstag mailen, Sie können sie aber auch auf unserer Homepage „Freiburg Lebenswert e.V.“ nachlesen. Dort finden Sie immer alle unsere GR-Reden.
Wenn Sie daran interessiert sind, könnten wir Ihren Leserbrief auch auf unserer Homepage veröffentlichen.
Danke auf jeden Fall für Ihr Eingreifen.
Beste Grüße
Gerlinde Schrempp
Arroganz und Peinlichkeiten
Der OB-Wahlkampf zeichnet sich gegenüber den vergangenen Wahlen nicht nur durch die größere Zahl an Bewerbern aus, sondern auch durch die Arroganz und Peinlichkeiten mit denen der Amtsinhaber diesen Wahlkampf führt. Man hat nicht nur den Eindruck, dass es ihm furchtbar lästig ist, sich um seine Wähler bemühen zu müssen, er mag sich auch nicht wirklich auf diesen Wahlkampf einlassen.
Dies alles ist eigentlich ganz offensichtlich. Er vertraut ganz einfach darauf, dass viele Wähler nicht nachfragen und ihn wählen, weil hinter seinem Namen „grün“ steht, obwohl er tatsächlich ökologischen, Natur und Stadtklima erhaltenden Idealen so fern ist, wie sonst nur Wenige in der Stadt.
Besonders peinlich war die Weigerung des OB, die Fragen für den Wahl-O-Mat (bei OB-Wahlen „Kandidat-O-Mat“ genannt) zu beantworten, den die Landeszentrale für politische Bildung, die BZ und die Universität vorbereitet hatten. Alle anderen Kandidaten haben die gestellten Fragen beantwortet und die Antworten begründet, was ja eine nicht unerhebliche Arbeit bedeutet. Auch die Erstellung des Kandidat-O-Mat bedeutet ja viel Arbeit. Aber das interessiert einen OB ja nicht, der wie ein Sonnenkönig regiert. Respekt vor der Arbeit der Ersteller und den Bedürfnissen der Bürger, scheint sein Ding nicht zu sein.
Zu Recht war die Empörung groß, vor allem bei der Jugend, die Wahl-O-Maten ja besonders gerne nutzt. Als der OB dann sehr spät merkte, wie sehr ihm solch arrogantes Verhalten geschadet hat, versuchte er einen Rückzieher und reichte die Antworten nach. Zu spät: Keiner will jetzt mehr hören, was der zu sagen hat, der glaubt, es einfach nicht nötig zu haben, sich mit so profanem Zeug zu beschäftigen.
Dass er auch von sozialen Online-Netzwerken, schnellem Internet und WLAN nichts hält verschweigt der OB nicht, wahrscheinlich ist er sogar stolz darauf ein „technischer Trottel“ zu sein, wie er sich selbst in einer Talk-Runde (bei Kommunikation & Medien e.V.) bezeichnete. Jugendliche Wähler, Bürger und Betriebe, die dies dringend benötigen, sind ihm offensichtlich egal.
Auch auf den Podien, die in der Stadt durchgeführt werden, geht der OB selten konkret auf die gestellten Fragen ein, sondern referiert lieber ganz allgemein und nichtssagend über europäische Geschichte (bei Pulse of Europe) oder über Freiburgs Vorzüge (für die er nun wirklich nichts kann). Auch stellt er Dinge als Erfolge dar, die eigentlich eine desaströse Bilanz seiner Politik darstellen: Wirkliche Bürgerbeteiligung, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums oder den Erhalt des Stadtbildes.
Peinlich war der Auftritt des Amtsinhabers bei einer Veranstaltung der Kulturliste: Alle eingeladenen Kandidaten sollten Fotos mit ihrer Sicht auf die Kulturstadt Freiburg mitbringen. Während die anderen sich Mühe gaben, das zu tun, kam Salomon mit leeren Händen. Er wollte sich der Aufgabe halt nicht stellen, man solle ihm gefälligst so zuhören, jeder wisse ja, wie die Stadt aussieht… Da kann man nur sagen: „Thema verfehlt“ und zu Recht hat er vom Publikum laute Buhrufe geerntet.
Auf die Frage des „Stadtkurier“ nach dem „Lieblingsplatz(-ort)“ der Kandidaten in Freiburg antwortet der OB allen Ernstes, dies sei „der Ausblick auf die Stadt von den Herdermer Hängen frühmorgens beim Joggen“. Meint er etwa den Ausblick, den er als Aufsichtsrat der Stiftungsverwaltung gerade gegen den Willen der Bevölkerung (insgesamt ca. 5000 Unterschriften der Bürgerinitiative) auf der Pferdewiese durch die Treubau mit höchstpreisigen Luxuswohnungen bebauen lässt?
Die Formulierungen des Monopolblatts der Stadt über den Amtsinhaber wie etwa „der Macher“, „der weiß wie’s geht“ und Feststellungen wie, der habe „in seiner zweiten Amtszeit vieles richtig und einiges richtig gut gemacht“ oder „die Menschen leben gerne in Freiburg“ klingen, als seien sie aus dem Wahlkampfmaterial des OB abgeschriebenen worden. Besonders deutlich werden jedoch seine „Macherqualitäten“ als „Stadtzerstörer“. Dass letztere Bezeichnung nicht so abwegig ist, zeigt sich in dem Wunsch des OB (auf dem Podium der Bürgervereine im Bürgerhaus Zähringen), „nicht als Zerstörer der Stadt in Erinnerung zu bleiben“.
Bleibt zu hoffen, dass die Wähler erkennen, dass ein Wechsel an der Spitze der Stadt dringend notwendig ist und dass ein neuer Politikstil an der Spitze der Verwaltung ebenso dringend gebraucht wird. Sollen zu den 16 Jahren Stadtzerstörung, Politik in Hinterzimmern zugunsten weniger Investoren und an den Interessen der Bürger vorbei wirklich noch einmal weitere acht Jahre Amtszeit hinzu kommen? Da kann man am 22. April nur sagen: “Nai hämmer gsait!“
Zur Klarstellung:
Die Veröffentlichung dieses Artikels hat (vor allem auf unserer Facebook-Seite) einige kontroverse Reaktionen ausgelöst. Der Beitrag war von Anfang an als “Diskussionsbeitrag” gekennzeichnet. Das heißt, er gibt nicht die Meinung aller, aber vieler Mitglieder von FL.
Michael Managò (FL-Pressesprecher und Homepage-Administrator)
Siehe zum Thema des Beitrags passend auch frühere Beiträge auf dieser Homepage:
Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/salomons-demokratieverstaendnis/
Und: https://freiburg-lebenswert.de/kretschmann-liest-salomon-die-leviten/
Und:
https://freiburg-lebenswert.de/zur-entgleisung-des-ob-dieter-salomon/
Gewissensentscheidung beim Platz am Siegesdenkmal
Nachdem die Diskussionen sich um die Wiederaufstellung des Siegesdenkmals in Grenzen hielten, wurde die Debatte vor der Entscheidung um die Namensgebung des Platzes an eben diesem Siegesdenkmal offensichtlich um so lebhafter nachgeholt. Viele Leserbriefe und Diskussionsbeiträge haben sich damit beschäftigt, welches der richtige Name für den Platz sein soll – “Friedensplatz”, “Europaplatz”, “Platz am Siegesdenkmal” oder (entsprechend zur Münchner Freiheit) “Badische Freiheit”.
Für alle Vorschläge gibt es gute Argumente und es ist guter Brauch in Parlamenten oder Gemeinderäten bei Gewissens-Entscheidungen, die eine starke ethische oder religiöse Komponente haben, nicht auf Fraktionszwang zu bestehen. Zwar sind Abgeordnete und Stadträte bei Abstimmungen immer frei, dennoch gibt es natürlich im politschen Alltag bei Sachfragen Verplichtungen gegenüber der eigenen Fraktion, die mal mehr, mal weniger auch mit Druck innerhalb der Fraktionen vertreten werden. Nicht so sollte dies bei Fragen sein, wie die jetzt anstehende um den Namen des Platzes im Herzen von Freiburg – es ist dies eben eine “Herzensangelegenheit”.
So ist dies auch innerhalb der Gemeinschaftsfraktion FL/FF, in der es unterschiedliche Meinungen zu dem Thema gibt: Einer ist für Friedensplatz, einer ist für Platz am Siegesdenkmal und zwei sind für Europaplatz. Auch der Autor dieser Zeilen und Pressesprecher von FL hat sich bei einem Appell der Bewegung “Pulse of Europe” mit seiner Unterschrift für Europaplatz ausgesprochen.
Während zu den Namenswünschen Friedens- und Europaplatz für die Abstimmung im Gemeinderat am 20. März 2018 schon Anträge anderer Fraktionen vorliegen, hat dies FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler für seinen Favoriten “Platz am Siegesdenkmal” nachgeholt und einen eigenen Antrag formuliert, den wir hier gerne unseren Lesern zur Kenntnis geben und dokumentieren möchten:
Siehe: Antrag zum GR 20-03-18-Siegesdenkmal-WD
Das Loretto-Damenbad – Diskussion ohne Ende?
Das „Lollo“ schaut auf einen sehr langen, erfolgreichen Betrieb zurück – mit oder ohne männliche Bademeister. Die jüngeren und älteren Damen nutzen das Bad, weil sie hier entweder oben ohne baden oder sich sonnen wollen, vor allem aber, weil sie hier die Ruhe finden, die in einem Bad mit Rutsche, Sprungbrett o. ä. nicht vorhanden ist. Warum kam es denn dazu, dass die städtische Betreibergesellschaft „Regio Bäder“ beschlossen hat, nun auch männliche Bademeister einzustellen?
Wir erinnern uns alle an die sehr unschönen Szenen, als sogar die Polizei anrücken musste, weil muslimische Frauen wegen Duschplätzen handgreiflich geworden waren, langjährige Freiburger Bädegäste beschimpft wurden und weil die Liegewiese zu Grillplätzen umfunktioniert wurde. Die ehemalige Oase der Ruhe war plötzlich zu einem lauten Familienbad geworden. Die Ermahnungen der Bademeister wurden ignoriert, die besonders aggressiven „Elsässerinnen“ haben nun Hausverbot. Es wurde sogar eine Online-Petition auf den Weg gebracht, um männliche Bademeister zu verhindern, die aus meiner Sicht glücklicherweise negativ beschieden wurde.
In meinem langen Leben habe ich mir die Gleichberechtigung sowohl im privaten wie auch beruflich-öffentlichen Leben hart erkämpft. Diese möchte ich mir in meinem Lebensraum nicht aufgrund einer reaktionär-sexistischen Einstellung, bedingt durch eine mittelalterliche Kleiderordnung und strikte Geschlechtertrennung einer anderen Kultur nehmen lassen. Ich habe lange in Nordafrika gelebt und gearbeitet, dort musste ich mich an die üblichen Gepflogenheiten anpassen, eine Selbstverständlichkeit!
Der von Feministinnen geforderte Schutzraum für Frauen würde meine Rechte, die mir wertvoll und nicht vom Himmel gefallen sind, wieder einschränken. Im Gesundheitsbereich wird die Anwesenheit von Männern – möglicherweise ungern – akzeptiert, weil es einfach nicht anders geht. Den männlichen, möglicherweise lebensrettenden Profi im Damenbad auszusortieren, ist reaktionär und sexistisch. Ich bin der Stadtverwaltung dankbar, dass durchgesetzt wurde, dass die Baderegeln wieder für alle Besucherinnen gelten.
Gerlinde Schrempp
(Text für das Freiburger Amtsblatt)
Salomons Demokratieverständnis
Im “Staatsanzeigers BW” vom 29.09.2017 (einem Regierungs- und Bekanntmachungsblatt, das als “Wochenzeitung für Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg” in Stuttgart erscheint) ist ein Interview mit unserem Freiburger OB Dieter Salomon erschienen. Unter der Überschrift “Städte werden Opfer der Basisdemokratie” kritisiert Salomon die Ausweitung von Bürgerentscheiden. Er findet das nicht nur mühsam, sondern bezeichnet Bürgerbefragungen als “völlig kontraproduktiv” und “destruktiv” uns spricht von “bitteren Erfahrungen” mit diesem demokratischen bürgerlichen Recht.
Zu der Frage, wieviel Bürgerentscheide sinnvoll sind oder wie weit man Demokratie ausgestalten soll/kann, gibt es sicher gute Argumente von beiden Seiten . Aber so, wie Salomon sich und sein Amt über ein (wie auch immer ausgestaltetes) demokratisches Recht stellt, das ist nicht nur kritikwürdig, sondern wird von vielen Bürgern als typisch für ihn und als arrogant empfunden. Es entspricht keiner demokratischen Gesinnung . Selbst der Ministerprädident Winfried Kretschmann hat ihn dafür schon kritisiert (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/kretschmann-liest-salomon-die-leviten/).
Alle Gegner des Stadionbaus im Wolfswinkel haben den Bürger-Entscheid dazu immer akzeptiert, auch wenn sie natürlich jetzt auf rechtlichen Genehmigungen, Gutachten etc. bestehen und auf Gesetzesverstöße aufmerksam machen. Im Gegensatz dazu will unser OB Salomon aber gar keine Bürgerentscheide, um möglichst ungestört und ungefragt regieren zu können.
Hier einige Zitate aus dem Interview im Staasanzeiger:
Salomon: “… Man muss damit leben, dass man als Kommunalpolitiker nur einen Teil der Menschen erreicht – trotz aller Bürgerbeteiligung. Viele Menschen interessieren sich nicht für Kommunalpolitik und lesen auch keine Lokalzeitung oder andere seriöse Quellen. Manche glauben, dass sie durch Facebook bestens informiert sind. Da kann man schon manchmal kulturpessimistisch werden, aber man muss einfach immer wieder informieren und nacharbeiten und den Leuten klarmachen, worum es im Einzelfall geht.”
Staatsanzeiger: “In dem Zusammenhang ist die Ausdehnung der Bürgerentscheide auf die Bauleitplanung sicher kontraproduktiv, gegen die ja auch der Städtetag war.”
Salomon: “Ja, ich halte das politisch für völlig kontraproduktiv. Mein Kollege Stefan Schlatterer, der Oberbürgermeister aus unserer Nachbarstadt Emmendingen, hat damit letztes Jahr eine bittere Erfahrung gemacht. Noch die Planungen konkret werden konnten, war das Projekt bereits versenkt.”
Staatsanzeiger: “Sie spielen auf das Neubaugebiet an, das in der Planungsphase durch einen Bürgerentscheid gekippt wurde. Allerdings haben Ihre Parteifreunde diese Möglichkeit durchgesetzt.”
Salomon: “Diese Haltung rührt zum Teil aus der Geschichte der Grünen her. Sie sind einst gegen die etablierten Parteien, gegen den – wie sie damals empfunden haben – repressiven Staat angetreten. Wenn man diese Protesthaltung beibehält, obwohl man selber regiert, dann wird man schnell selber Opfer des Protests. Das öffnet Tür und Tor für diejenigen, denen sowieso nichts passt und die jede Entwicklung ablehnen. Das geschieht oft aus einer destruktiven Grundeinstellung heraus. Aber mit so einer Haltung kann man nicht regieren, als Bürgermeister will man schließlich etwas gestalten, die Dinge bewegen, die Stadt voranbringen.”
Unser Mitglied und 2. Vorsitzender des Vereins Freiburg Lebenswert e.V., Ulrich Glaubitz, hat
einige Anmerkungen
Dürftiges Politikverständnis statt Vernunft und Verantwortung
Gerne möchten wir hier einen Diskussionsbeitrag unseres politischen Freundes und Fraktionskollegen Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg) veröffentlichen. In dem folgenden Beitrag hat er sein Entsetzen von der Seele geschrieben — über die Diskussionskultur, die Feindseligkeit, die Geschmacklosigkeiten und den damit verbundenen entlarvenden Sprachstil vieler seiner politischen Kontrahenten im Gemeinderat, aber auch von Baubürgermeister Haag und SC-Präsident Keller. Hier sein Beitrag im Wortlaut:
“Die Debatte über die Beschlussfassungen bezüglich des Stadion-Neubaus im Gemeinderat am 23.5.2017 wie auch in der Öffentlichkeit offenbarte die teilweise krass unterschiedlichen Standpunkte. Bei einem Projekt mit derart weitreichenden Folgen für die ganze Stadt und so großer Bedeutung ist dies zu erwarten. Nicht zu erwarten und keinesfalls hinnehmbar ist jedoch der Stil, in dem von manchen im Gemeinderat und außerhalb die Debatte geführt wird. Da ist als Vorwurf an unsere Fraktion die Rede von undemokratischem Verhalten, weil wir auf der unvoreingenommenen Prüfung des Alternativ-Vorschlags bestehen. Dessen Überlegenheit in sachlichen Kriterien ist bei sorgfältiger Betrachtung für jeden gut erkennbar. Insofern ist es ein Gebot von Vernunft und Verantwortung, jede sinnvolle Option zu prüfen, und mitnichten undemokratisches Verhalten. Es muss sich nun zeigen, ob bei den zuständigen Personen genügend Aufgeschlossenheit und mentale Flexibilität besteht, die bisherige Planung zugunsten einer besseren zu verändern.
Sprache hat Bedeutung. Das zeigt die Wortwahl in dieser Debatte mit Nachdruck: Wir kämen mit einem „Störfeuer“ „um die Ecke“ – nein, wir gehen geradeaus auf dieses Thema zu; und die mehrfache Verwendung militärischer Begriffe offenbart ein Denken in Feindseligkeit, das von sachlicher Abwägung weit entfernt ist. Ähnlich – weil wir auf die unvermeidliche Behinderung von Organtransporten hinweisen – der zynische Missgriff, uns den Gedanken an „überfüllte Leichenhallen“ zu unterstellen: eine unerhörte Geschmacklosigkeit. Konsequenterweise wird uns die perfide Absicht nachgesagt, wir wollten durch taktische Verzögerung dem SC und der Stadt schaden. Das dümmliche Etikett „Stadiongegner“ wurde uns ja bereits beim Bürgerentscheid verpasst; wie unsinnig dies ist, zeigt sich an der Tatsache, dass wir die Spiegelvariante – und damit ein Stadion für den SC – aktiv unterstützen und dringend empfehlen, diese zu realisieren.
Die Debatte in einem solchen Stil zu führen, ist entlarvend. Wir bedauern dieses dürftige Politikverständnis und hoffen sehr, dass künftige Auseinandersetzungen in sachgerechter Form geführt werden.”
Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer
