Archiv der Kategorie: Anfragen, Anträge und Reden

Untragbarer Zustand in der Mattenstraße 6

Eine Anfrage der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) befasst sich mit den Zuständen in der Mattenstraße 6. Hier der erste Abschnitt der Anfrage an die Stadtverwaltung:

„In der Mattenstraße 6 sind in einem Haus mehrere Wohnungen vermietet, in denen gewerblich sexuelle Dienste angeboten werden. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich zwei große Schulen. Wir halten diesen Zustand für absolut untragbar. Bereits 2008 hat die Leitung der Angell-Schulen aus diesem Grund die Stadt angeschrieben und um ein Eingreifen gebeten. Unter Verweis auf baurechtliche Gegebenheiten wurde nichts unternommen. Dieser Zustand besteht offenbar seit 2008. Daraus kann selbstverständlich keine Begründung abgeleitet werden, ihn weiter hinzunehmen. Wir sehen es als verpflichtenden Grundsatz an, im Interesse junger Menschen die Zielsetzungen des Jugendschutzes zu verwirklichen.“

Weiterlesen

Teilen:

0
Shares

Rede zum Doppelhaushalt im Gemeinderat

Gestern, am 2. Mai 2017, fand im Gemeinderat von Freiburg die Debatte um den Doppelhaushalt 2017/18 statt. Dazu hat jede im Stadtrat vertretene Fraktion eine Rede halten und ihre Schwerpunkte setzen können. Wir möchten hier die wichtigsten Auszüge aus der Rede zum Doppelhaushalt 2017/18 des FL-Stadtrat und FL/FF-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Wolf-Dieter Winkler, wiedergeben sowie die komplette Rede dokumentieren und als PDF-Datei hier veröffentlichen. Siehe:  Die komplette Haushaltsrede vom 2. Mai 2017

Weiterlesen

Teilen:

0
Shares

Fehlentscheidung Stadtteil Dietenbach

Luftbild des Dietenbach-Gelände (Foto: W.-D. Winkler)

Für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) hat unser Fraktionskollege und Bündnispartner Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (von der Wählerliste „Für Freiburg“) am 4. April 2017 im Gemeinderat zum Thema Dietenbach die folgende Rede gehalten. Es handelte sich dabei um die in der Gemeinderat-Sitzung zusammen behandelten Tagesordnungspunkten  TOP 4: Neuer Stadtteil Dietenbach (h i e r : Kooperationsmodell Abwendungsvereinbarung, Drucksache G-17/015), TOP 5: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach (h i e r : Einsparungen zur Reduzierung des Defizites, Drucksache G-17/078) sowie um TOP 6: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach (h i e r : Auslobungstext zum städtebaulichen Wettbewerb Dietenbach, Drucksache G-17/022).

Weiterlesen

Teilen:

0
Shares

Zur Sicherheit und Ordnung in Freiburg

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Die folgende Rede hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp am 4. April 2017 im Freiburger Gemeinderat gehalten. Es ging um TOP 2, Partnerschaft „Sicherer Alltag“ des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg sowie um das Projekt „Sicherheit und Ordnung in Freiburg“ (Drucksachen G-17/089 und G-17/089.1). Hier ihre Rede im Wortlaut:

Weiterlesen

Teilen:

0
Shares

FL/FF setzt Akzente beim Beteiligungshaushalt

Vom 9.1.2017 bis zum 6.2.2017 war die Online-Plattform für das Beteiligungsverfahren der Freiburger Bürger zum Doppelhaushalt 2017/2018 freigeschaltet. In dieser Zeit haben sich 4.929 Nutzer/innen angemeldet, wurden 403 Vorschläge, 26.990 Bewertungen und 2.562 Kommentare abgegeben. Wenn man Bürgerbeteiligung und die Anliegen der Bürger, Gruppen oder Vereine ernst nimmt, so gilt es, deren Vorschläge und Kommentare zu sichten, sich im Einzelnen auch erklären zu lassen, zu prüfen, zu formulieren und in den Haushalt aufzunehmen.

Weiterlesen

Teilen:

0
Shares