Archiv der Kategorie: Anfragen, Anträge und Reden

Müllsünden konsequenter ahnden

Den folgenden Antrag (nach § 34 Gemeindeordnung) zum Thema „Bußgeldkatalog für Müllsünden“ hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF im Gemeinderat am 16. April 2019 an OB Martin Horn geschickt. Sie fordert darin die Bußgelder für Müllsünden  drastisch zu erhöhen und Vergehen konsequent zu ahnden — so, wie dies andere Städte nach Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs in Baden-Württemberg schon getan haben. Weiterlesen

Abrissarbeiten ohne Baugenehmigung?

Die Grünfläche, auf der das Land einem großen Klotz für Übernachtungsquartiere von Finanzschülern bauen will, die dort an Fortbildungen teilnehmen (Foto: M. Managò)

Bezüglich des Bauvorhabens des Amts für Vermögen und Bau (Land BW) für einen Neubau der „Finanzschule“ an der Rheinstraße, steht nach dessen Auskunft die Baugenehmigung durch die Stadtverwaltung unmittelbar bevor. Die Abrissarbeiten wurden aber schon vorab auf dem Ge-lände begonnen. Dazu haben die Fraktionsgemeinschaften FL/FF und UL in einer interfraktionellen Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) folgende Fragen an den Oberbürgermeister und damit an die Stadtverwaltung gestellt:

1. Wann wird die Baugenehmigung erteilt?
2. Wieso können durch Abrissarbeiten schon vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor eine Baugenehmigung erteilt wurde?
3. Wieso wird eine Baugenehmigung nach §34 erteilt, bevor der Gemeinderat über den Bebauungsplan entschieden hat, der für diesen Bereich geplant ist?
4. Wurden die Eingaben der Bürgerinitiative vor Ort, des Forums Neuburg und der Gemeinderatsfraktionen, die Sie erhalten haben, berücksichtigt?
5. Wurden die unmittelbaren Anwohner/innen gehört?
6. Welche Bauabschnitte sind für das Gesamtprojekt vorgesehen und wie sieht deren zeit-liche Abfolge aus?
7. Wieso sieht die Planung nicht vor, die Erweiterungsbauten der Finanzschule auf den bereits versiegelten und intensiv genutzten Flächen zu errichten? Dadurch würde ver-hindert, dass alte, beschattende Bäume entlang der Rheinstraße gefällt werden müs-sen, die für das Stadtklima von großem Wert sind.

Siehe hier die Original-Anfrage:  Interfraktionelle Anfrage Finanzschule-FL_FF-UL

Die Anwohner und das Forum Neuburg fragen sich außerdem, wie in einem laufenden Verfahren der Erstellung eines Bebauungsplans, das noch nicht abgeschlossen ist, eine Baugenehmigung erteilt sowie vorher schon Abrissarbeiten durchführt werden können? Der Gemeinderat hat bisher nur einen Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Bebauungsplan selbst ist bisher weder im Bauausschuss noch im Gemeinderat beschlossen worden. Soll der im nächsten Jahr anstehende Beschluss also vorher umgangen werden, um nicht mehr an den Bebauungsplan gebunden zu sein?

Auch wenn dies tatsächlich rechtlich möglich sein sollte, müssen sich doch die Anwohner, das Forum Neuburg und auch die Gemeinderäte klamm heimlich und hinten herum übergangen fühlen. Denn welchen Sinn macht ein Bebauungsplan noch, wenn vorher durch eine Baugenehmigung Fakten geschaffen werden. Ist das denn der neue, vom neuen OB propagierte Stil, der mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz versprach? Oder gehen die stillschweigenden Absprachen in den Hinterzimmern und an den Bürgern vorbei weiter?

Zur Einführung des Kurzsteckentickets

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Zum Thema “ÖPNV Einführung des Kurzsteckentickets”  (Drucksache G-18/204 11.12.2018) hat Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

in den letzten Jahren wurden die Gemeinderäte tatsächlich des Öfteren auf die Einführung eines Kurzstreckentickets angesprochen. Lange Zeit schien es nicht möglich zu sein, diesem Wunsch nachzukommen. Und jetzt können wir über die Einführung eines solchen Kurzstreckentickets abstimmen. Das scheint zunächst einmal ein schöner Erfolg für die ÖPNV-Nutzer zu sein.

Meine Fraktion empfindet allerdings bei näherer Betrachtung der Umsetzung dieses Vorhabens nicht nur reine Freude. Dass ein solches Kurzstreckenticket nicht umsonst kommen kann, ist uns klar, aber wie teuer es die Stadt letztlich kommen wird, war bisher nicht klar.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe persönlich ein großes Problem mit der Finanzierung dieses Kurzstreckentickets. Dass die Stadt Freiburg mit 90%, der Landkreis Emmendingen mit nur 4% und der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit 6% an der Umsetzung beteiligt sind, kann ich nicht als Erfolg für die Stadt Freiburg sehen. Im Jahr 2019 wird das die Stadt eine knappe Viertelmillion Euro kosten, in den Folgejahren weit über eine halbe Million. Wie viel weiter die Strecken aber zwischen den Haltestellen in den Landkreisen sind, brauche ich hier nicht darzulegen, die Nutzer des Kurzstreckentickets aus den umliegenden Gemeinden können sich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, für dieses Geschenk bedanken, denn die Finanzierung wird zu Lasten des Freiburger Haushaltes gehen und – das wird in der Drucksache nicht angesprochen – zu Lasten der Einzelfahrscheine, aber auch der Regio-Karte.

Wir haben gestern bei der Einbringung des Doppelhaushaltes von Ihnen, sehr geehrter Herr Finanzbürgermeister, sehr deutliche Zahlen gehört. Die Stadt finanziert den ÖPNV in Freiburg und in der Region direkt oder indirekt mit rund 66 Mio € für zwei Jahre. Das Kurzstreckenticket wird auch dazu beitragen, dass

der jährliche städtische Zuschuss von 5 Mio. €, obwohl eigentlich bis 2020 befristet, in dieser Höhe nicht zu halten sein wird. Ich habe in verschiedenen Gremien mehrfach angesprochen, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich nicht bewusst ist, wie preisgünstig der ÖPNV in Freiburg ist. In vielen Städten, die von der Größe und der Struktur her Freiburg vergleichbar sind, zahlen die Bürger für eine Regio-Karte oft das Doppelte und mehr bei weit geringerer Leistung der Verkehrsgesellschaften. Mein Lieblingsbeispiel ist Offenburg. Dort kostet die Schüler-Regio-Karte soviel wie unsere übertragbare Regio-Karte. Und auch diese Karte bietet bei Weitem nicht so viel, wie unser Freiburger Ticket. Für Menschen mit sehr knappen finanziellen Möglichkeiten haben wir das Sozialticket und die verbilligten Mehrfachkarten eingeführt, was wir als notwendig und als einen Erfolg sehen.

Wir werden der Einführung dieses Kurzstreckentickets mit großer Skepsis zustimmen. Gleichzeitig sollte in Nachverhandlungen das Missverhältnis bei der Kostenaufteilung Stadt/Landkreise bereinigt werden. Weiterhin ist eine Evaluierung in kürzest möglicher Zeit erforderlich.

Absetzungsantrag bzgl. Rückhaltebecken im Bohrertal

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)

Morgen, Dienstag dem 11.12.2018, steht das Thema „Hochwasserschutz Bohrertal, h i e r: Projektgenehmigung und Einleitung eines Enteignungsverfahrens (Vorlage: G-18/261) auf der Tagesordnung im Gemeinderat. Dazu hat die Fraktionsgemeinschft FL/FF folgenden „Absetzungsantrag“ gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen den Tagesordnungspunkt 20 „Hochwasserschutz Bohrertal, h i e r: Projektgenehmigung und Einleitung eines Enteignungsverfahrens [Vorlage: G-18/261]“ von der morgigen Gemeinderatssitzung, 11.12.18, abzusetzen. Begründung:

1. Das Enteignungsverfahren gegen den Eigentümer der Dammaufstandsfläche soll im Gemeinderat der Stadt Freiburg am 11.12.2018 beschlossen werden, bevor das Ende der Einwendungsfrist beim Landkreis am gleichen Tag verstrichen ist. Eine Begutachtung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen konnte somit bisher noch nicht vorgenommen bzw. Entscheidungen gefällt werden. Ein bindender Beschluss kann nicht gefasst werden, so lange eine Einspruchsfrist läuft.

2. Die Entscheidung zum Bauvorhaben HRB Bohrertal/Breitmatte wurde getroffen, um einem Bauverbot im Überschwemmungsgebiet der Dietenbach-Niederung entgegen zu wirken. Sollten sich die Bürger per Entscheid am 24.2.2018 gegen den neuen Stadtteil Dietenbach entscheiden, wäre der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens auf der Gemarkung Horben hinfällig. Es wurde seitens der Stadtspitze und Verwaltung kommuniziert, dass keine vorfestlegenden Entscheidungen bezüglich Dietenbach getroffen werden sollen.

Zum Bild oben: Die Visualisierung der Staumauer bezog sich auf die früher schon einmal geplante Staumauer auf der Wiese hinter Günterstal. Jetzt ist sie weiter oben, im Bohrertal geplant, würde dort – im Falle einer Realisierung – aber ähnlich monströs und naturzerstörend sein.  Der dort ansässige Landwirt Benedikt v. Droste wehrt sich zusammen mit vielen anderen gegen den unverhältnismäßigen Eingriff in die Natur sowiegegen die Zuerstörung  seiner Obstwiesen, die er für seine Existenz als Schnapsbrenner benötigt. Auch ihm droht nun die Enteignung.

Siehe zum damaligen Projekt: https://freiburg-lebenswert.de/ein-staudamm-von-15-m-hoehe-vor-guenterstal/

und:  https://freiburg-lebenswert.de/die-kleine-haselmaus-verhindert-monsterdamm/

Zur derzeit geplanten Staumauer im Bohrertal, siehe:

https://www.facebook.com/Freiburg-gegen-18-Mio-Rueckhaltebecken-in-Horben Weiterlesen

“Risiko der Befangenheit”

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)

Zum anstehenden Bürgerentscheid gibt es viele Verfahrensregeln, die beachtet werden müssen. Dazu hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) die folgende  Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am letzten Dienstag wurde im Gemeinderat beschlossen, dass die Info-Broschüre zum Bürgerentscheid flächendeckend an alle Haushalte Freiburgs verteilt wird.

Hierzu unsere Fragen:

1) Welchen Umfang wird die Info-Broschüre haben?
2) Wann wird Redaktionsschluss sein?
3) Wann und wo findet die große Informationsveranstaltung statt, bei der sowohl Befürwor-ter als auch Gegner von Dietenbach gleichermaßen ihre Sichtweise kundtun können?
4) Ist es richtig, dass inzwischen Herr Prof. Engel für die Anliegen der Vertrauenspersonen des Dietenbach-Bürgerbegehrens zuständig ist? Dies in Personalunion mit der Zuständigkeit für das Projekt fänden wir wegen des Risikos der Befangenheit problematisch.

Siehe hier die Original-Anfrage (PDF):  Anfrage Bürgerentscheid

Soziale Erhaltungssatzung für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

In der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, dem 27. November 2018, stand auch das wichtige Thema Soziale Erhaltungssatzung (Drucksache G-18/146) auf der Tagesordnung. Dazu hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir begrüßen das Vorhaben der Verwaltung, durch eine städtebauliche Detailuntersuchung im Stühlinger vertiefte Erkenntnisse zu eventuellen Verdrängungsmaßnahmen zu gewinnen.

Auch zu dem Sanierungsvorhaben der Hochhäuser in Landwasser kann ich mich recht kurz fassen. Wir haben den interfraktionellen Antrag zur Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen für eine soziale Erhaltungssatzung nicht mitgezeichnet, weil schon vorab erkennbar war, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Es geht der Deutsche Invest Immobilien erkennbar nur um eine behutsame Sanierung, um den Werterhalt der Gebäude. Das darf und soll auch nicht verhindert werden. Von „Luxussanierungen“ kann keine Rede sein. Die beabsichtigten Mieterhöhungen sind im Rahmen. Der dortige Bürgerverein ist im Gespräch mit den Eigentümern und unterstützt die Maßnahmen. Er stellt zu Recht fest, dass der Gentrifizierungs-Prozess in Landwasser mit umgekehrten Vorzeichen verläuft. Seine rhetorische Frage: Wie sonst konnte der Anteil der Bewohner mit Migrations-Hintergrund in Landwasser auf fast 50 % ansteigen? Kurzum, unsere Fraktion unterstützt die Sanierungsmaßnahmen der Deutsche Invest Immobilien ebenfalls.

Ganz anders verhält es sich mit den Gebäuden in der Wiehre. Aufgrund der Beschlüsse des 68. Deutschen Kirchentages 1929 in Freiburg, die schlechte Wohnraumversorgung der Bevölkerung, vor allem kinder-reicher Familien, zu beheben, wurde 1930 die Genossenschaft „Familienheim“ gegründet. Laut Satzung war das Ziel, ich zitiere: „Minderbemittelten gesunde und zweckmäßig eingerichtete Kleinwohnungen zu billigen Preisen zu verschaffen“.

Noch im Geschäftsbericht 2014 stellt die Familienheim fest: „Die wachsende Wohnungsnachfrage war auch im Geschäftsjahr 2014 deutlich feststellbar, wodurch die angespannte Wohnungsmarkt-situation zum Ausdruck kommt. Es besteht ein unveränderter Trend zu kleineren Wohneinheiten, da immer mehr Haushalte Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Für viele unserer Mitglieder ist aufgrund ihrer Einkommenssituation die Bezahlbarkeit der Wohnungen vorrangig.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Danach müsste die Genossenschaft eigentlich alles tun, um die mietpreisgünstigen Wohnhäuser in der Wiehre mit ihren Kleinwohnungen zu erhalten. Doch weit gefehlt.

Stattdessen wird die Vorstandsvorsitzende Dziolloß mit folgenden Aussagen zitiert: „Die eigene Wohnung ist ein Stück Heimat und ihr Abriss wäre ein Affront, der Mieter auf die Barrikaden treibt – das hat die Familienheim schon im Voraus gewusst. Und dennoch ist es der richtige Weg, davon ist die Genossenschaft überzeugt.“ Da muss man sich ja mal fragen: Wen meint sie eigentlich mit „die Genossenschaft“? Etwa die „MitgliederInnen“? Kein Scherz: Auf der Familienheim- Homepage steht tatsächlich „MitgliederInnen“! Die Vorsitzende weiter, denn: „Ein Neubau ist zukunftsfähig, ein Altbau nicht.“ Nur nebenbei, ich selbst wohne in einem zukunftsfähigen Altbau aus dem Jahr 1810! Und sie schlussfolgert: „Sicherlich werden sich nicht alle Mieter den Neubau leisten können“.

Weiter stellt sie zum Jahresbeginn 2018 fest: „Sicher sei bisher, dass das Gebäude Quäkerstraße 1-9 nicht sanierungsfähig sei. Die Mauern würden nicht mal ein Wärmedämmverbundsystem tragen, geschweige denn ein schwereres, gedämmtes Dach.“ Die Initiative „Wiehre für alle“ hat im Januar 2018 selbst ein Gutachten zur Sanierbarkeit der Häuserzeile Quäkerstr. 1-9 inklusive entsprechen-der Kostenschätzung in Auftrag gegeben. Die zentralen Ergebnisse der Untersuchung lauten in Kurzform: Die Gebäude sind  intakt und lassen sich mit relativ geringem finanziellen Aufwand sanieren.

Aber der Clou kommt noch: Üblicherweise entschließt man sich ja für eine Dämmung oder gar Abriss dann, wenn die Heizkosten hoch sind. Aber laut Vorlage und auch laut Aussagen von Mietern mir gegenüber sind die Heizkosten extrem gering, was auf eine sehr gute Wärme-dämmung der Außenwände und der Fenster hindeutet. Also, warum um alles in der Welt will der Vorstand diese Häuser mit den preisgünstigen Wohnungen platt machen? Vor allem, weil das Quartier nach Aussage des Gestaltungsbeirates ein ideales Verhältnis von Wohn- und grünen Freiflächen aufweist. Die angebliche Familienheim-Philosophie – laut Homepage – Mensch und Umwelt mit einzubeziehen, Ressourcen zu sparen und die Umwelt zu schonen, wird mit Abriss und Neubau gut gedämmter Häuser doch konterkariert. Die Menschen werden eben gegen ihren Willen aus ihren Wohnungen vertrieben, graue Energie und Ressourcen verschwendet!

Offensichtlich schreckt die Vorstandsvorsitzende auch vor Falschaus-sagen nicht zurück, um ihre unverständliche Abrisspolitik durchzudrücken. Angesichts dessen sind wohl auch frühere Behauptungen von ihr zu anderen Bauvorhaben wie z.B., dass das Gebäude Ecke Komturstraße / Rennweg wegen lockeren Untergrundes nicht mehr standfest gewesen sei, in einem anderen Licht zu sehen. Das ebenfalls auf diesem Grundstück stehende Pfarrhaus St. Konrad (Rennweg 47) zeigt jedenfalls bis heute offensichtlich keinerlei Setzungsschäden.

Von dem ursprünglichen Ziel „bezahlbarer Wohnraum für Minder-bemittelte“ hat sich der jetzige Vorstand offensichtlich völlig verabschiedet. Zum Abriss des Studentinnenheims St. Luitgard und des Bruder-Klaus-Heims für Seniorinnen und anschließendem Neubau von mehreren Gebäuden wird die Vorstandsvorsitzende Dziolloß mit den Worten zitiert: „Wir erschließen mit diesen hochwertigen Gebäuden auch neue Mitgliederkreise“. In der Tat wurden nach Recherchen von „Wiehre für alle“ beispielsweise sieben der acht Mietparteien in der Grillparzerstraße 5 erst mit dem Einzug in den Neubau zu Genossenschaftsmitgliedern. Für Alt-Mitglieder, die teils seit vielen Jahren auf der Warteliste standen, waren die geforderten Mietpreise nicht bezahlbar. Dieser Fall ist exemplarisch für die fünf Neubauten im Areal, deren Mietpreise zwischen 11 und 13,50 € pro Quadratmeter liegen.

Die Neuerrichtung führte zu einer Verteuerung um ca. 150 %. Laut Badischer Zeitung wurde in großem Stil bezahlbarer Wohnraum durch „Edelwohnungen“ ersetzt. Mit diesen Erfahrungen von der Straßenseite gegenüber ist es mehr als verständlich, dass eine Reihe der meist finanzschwachen Mieter der Quäkerstraße 1 – 9 schlaflose Nächte und Zukunftsängste haben. Auf dem Areal der ehemaligen beiden Wohnheime leben heute andere und weniger Personen als vor der Neubaumaßnahme. Die Bewohnerschaft wurde komplett gegen eine zahlungskräftigere Klientel ausgetauscht, was von Seiten des Vorstands, wie eben zitiert, bereits bei Beginn der Baumaßnahme als strategische Zielsetzung angekündigt wurde. Gentrifizierung, also der Austausch zahlungsschwacher Genossen durch zahlungskräftigere Klientel, ist also nicht nur ein bedauerlicher Kollateralschaden der Neubebauung, sondern erklärtes Ziel des Genossenschaftsvorstandes.

Das ist eine Ungeheuerlichkeit!

Wir versuchen fraktionsübergreifend – mit bisher mäßigem Erfolg – alles zu unternehmen, um der Gentrifizierung Einhalt zu gebieten, und hier torpediert eine Genossenschaft diese Bemühungen mit einer Hartherzigkeit gegenüber ihren Mitgliedern, die ihresgleichen sucht! Die Aussage in der Vorlage, dass die Genossenschaften bemüht sind, bei Sanierungsmaßnahmen oder Abbruch und Neubau sozialverträgliche Lösungen für die Mieter zu finden, können wir im Fall der Familienheim überhaupt nicht nachvollziehen!

Meine Damen und Herren, die Führungspersönlichkeit einer dem sozialen Gedanken verpflichteten Genossenschaft vertritt keine Aktionäre, sondern die Genossenschaftsmitglieder und muss folglich konsequent und engagiert in deren Interesse handeln. Die skandalösen Äußerungen und das Handeln entgegen der eigentlichen Aufgabe der Geschäftsführung einer Wohnbaugenossenschaft offenbaren eine Einstellung, die sich weder mit den Statuten der Genossenschaft noch mit den Anliegen der Bewohner vereinbaren lässt. Bei dieser Haltung sollte man so ehrlich sein und sich eine Stelle bei einem privaten Bauträger suchen.

Wir hatten unseren für die letzte Gemeinderatssitzung gestellten Antrag, für dieses Quartier eine bauliche Erhaltungssatzung aufzustellen, zurückgezogen. Grund war, dass Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Familienheim abgewartet werden sollten. Und wir hatten auch gehofft, dass bereits mit einer Milieuschutzsatzung der Erhalt der Gebäude Quäkerstraße 1-9 gewährleistet sein würde. Die äußerst schwammigen Aussagen in der Drucksache lassen aber den Schluss zu, dass als Ergebnis der Gespräche der Milieuschutz durchaus auch mit einem Abriss der Gebäude erreicht werden könne. Diese Einschätzung teilen wir nach den bisherigen Erfahrungen mit der Familienheim auf gar keinen Fall. Wir stimmen der Vorlage zu. Aber, sollten die Gespräche mit der Familienheim zu keiner für die Bewohner und uns befriedigenden Lösung führen, werden wir erneut den Antrag für eine Erhaltungs- und Gestaltungssatzung stellen. Einem Abriss der Gebäude werden wir auf keinen Fall zustimmen!

Unser Appell an alle drei Freiburger Genossenschaften Familienheim, Bauverein und Heimbau: Engagieren Sie sich bei den neuen Wohnbauflächen und erhalten Sie die Bestandsgebäude mit ihren günstigen Mieten für Ihre Genossen!

Konzept zur Stärkung der Stadtbau

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Zum Thema Stärkung und Weiterentwicklung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB), Drucksache G-18/233, hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, dem 27. November 2018, für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Vorlage wird als langfristiges strategisches Unternehmensziel der Stadtbau (FSB) und Freiburger Stadtimmobilien (FSI) der Erhalt und der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum für die Bürger der Stadt Freiburg genannt. Dem können wir uns vorbehaltlos anschließen. Besonderen Wert legen wir dabei auf die Worte Erhalt und für Freiburger Bürger.

In den letzten Jahren wurde viel bezahlbarer Wohnraum zu Gunsten von mehr Wohnraum abgerissen, der dann aber für die Bewohner der ehemaligen Häuser oft eben nicht mehr bezahlbar war. Deswegen sehen wir die Abrisswünsche der FSB und FSI, aber auch einiger Genossenschaften, für eine Reihe von Bestandsquartieren als schädlich und kontraproduktiv an. Wir denken da beispielsweise an die Quartiere Drachenweg, Elefantenweg und Metzgergrün, dessen Bewohner sich gerade mit einer Unterschriftenaktion gegen den Abriss ihrer Häuser wehren, aber auch an Einzelgebäude wie die Funkerkaserne. Dazu zählt eigentlich auch die ECA-Siedlung, deren Abriss wir aber mittragen, weil hier durch die zusätzliche Bebauung der bisherigen großen Freiflächen überproportional viel Wohnraum geschaffen werden kann.

Wir begrüßen den Einsatz von Hausmeistern vor Ort und die Beratungsangebote zum Energiesparen für die Bewohner. Und wir unterstützen auch, dass beim Bauen weiterhin der Schwerpunkt auf die Bereiche Klimaschutz und Ökologie gelegt werden soll. Deren Umsetzung sollte angesichts des unaufhaltsamen Fortschreitens des Klimawandels durchaus ambitionierter sein. Ich erinnere nur an das Hickhack um den Bau von Photovoltaikanlagen auf den aufgestockten Mietshäusern der Belchenstraße 12 – 34. Grundsätzlich sollte bei Sanierung und Neubau zwingend der Bau von solaren Anlagen vorgesehen werden. Bei stromerzeugenden Anlagen muss das Mieterstrommodell zum Zuge kommen. Der Klimawandel lässt uns keine Zeit mehr für halbherzige Lösungen.

Einsparungen könnten unseres Erachtens beispielsweise bei der Barrierefreiheit, bei den Stellplätzen, bei den Wohnungs- und Zimmergrößen gemacht werden. Es reicht, wenn einige Wohnungen die Barrierefreiheit erfüllen. Schließlich besteht die Bewohnerschaft nicht nur aus körperlich eingeschränkten oder gar behinderten Menschen. Für einkommensschwache Mieter ist die Größe der Wohnung und der einzelnen Zimmer meist zweitrangig. Kleinere Einheiten waren im Neubaubereich nach dem Krieg üblich und würden auch heute viele Mieter, die auf´s Geld gucken müssen, zufriedenstellen.

Wir begrüßen auch, dass der FSB die 20% Baulandfläche, die private Bauherren für sozialen Wohnungsbau abtreten müssen, kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen. Das ist eine gute Alternative zur 50%-Regelung. Ebenso unterstützen wir die Strategie, Bindungen zu verlängern, und den Ankauf von Belegungsrechten.

Kritisch sehen wir dagegen das Bauträgergeschäft, da dies keine originäre Aufgabe der Stadtbau ist.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir mit dem hier vorgestellten Konzept zur Stärkung der Stadtbau weitgehend übereinstimmen. Wir werden der Vorlage zustimmen.

Anfrage zum Außenbecken Westbad

Zum Thema “Außenbecken Westbad” hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) – auch im Hinblick auf die bevorstehende Aufstellung des Doppelhaushalts 2019/20 – die folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Stadtverwaltung gestellt:

“Bei den Haushaltsberatungen zum DHH 17/18 wurde eine Planungsrate von 200.000 € bewil-ligt, um die Planung für ein neues Bad in Angriff zu nehmen. Eine Mail des Freundeskreises Freibad West – Freiburg e.V. hat uns kürzlich erreicht (siehe unten). Wir möchten deshalb anfragen: 1. Wie ist der momentane Stand bezüglich der Planungen? sowie 2. Werden weitere Mittel zur Finanzierung des Projektes im nächsten DHH eingestellt?”

Der “Freundeskreis Freibad West–Freiburg e.V.” hatte in seinem Schreiben an die Fraktionen im Freiburger Gemeinderat seine Anliegen deutlich wie folgt zum Ausdruck gebracht:

“Seit 15 Jahren wartet der Freiburger Westen darauf, dass das Außenbecken beim Westbad endlich wieder genutzt werden kann. Aber Geld gab es nie und das Freibad wurde zuallererst als Kostenproblem gesehen. Jetzt haben wir Rekordwerte bei den Temperaturen erlebt und die Menschen strömen zum Wasser – aber es fehlt das Freibad. Der Gemeinderat hat nach langen Diskussionen die Verwaltung im vergangenen Jahr beauftragt, die Planung für ein neues Bad in Angriff zu nehmen. Hierfür wurde eine Planungsrate von 200.000 EURO bewilligt. Und eine große Mehrheit des Gemeinderats hat zugesagt, dass jetzt endlich das Außenbecken kommt. Und es haben sich sowohl der frühere Oberbürgermeister wie auch Oberbürgermeister Horn klar für
das Freibecken positioniert.

Im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen bitten wir die Mitglieder der Fraktion, dass jetzt die notwendigen weiteren Schritte eingeleitet werden. Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass der Bau des Freibades im nächsten Haushalt der Stadt mit einer ausreichenden Finanzierung versehen wird, damit diese wichtige Investition bald realisiert ist.

Bitte sehen Sie das Freibad nicht nur als Ort zur Abkühlung an heißen Tagen oder für Wassersport. Das Freibad ist „wirklicher“ öffentlicher Raum – nämlich eine natürliche, unkomplizierte Stätte der Begegnung für Alle. Und für viele Familien, die sich einen Urlaub einfach nicht leisten können, der Ort, um ein bisschen Normalität zu leben und die Möglichkeit zu haben, für wenig Geld wenigstens eine Art von Ersatzurlaub zu machen. Wir bitten Sie daher: Setzen Sie sich für dieses wichtige Anliegen ein.”

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