Anfrage zur Schulkindbetreuung an öffentlichen Grundschulen

Zur Schulkindbetreuung an öffentlichen Grundschulen hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 23.6.2023 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn gerichtet:

Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister,

bei der Vergabe der PlĂ€tze fĂŒr die Schulkindbetreuung lĂ€uft offensichtlich einiges schief. Mitte April hat sich die Mutter einer SchĂŒlerin der Weiherhof-Grundschule bei mir beklagt, dass es der Stadt nicht gelingt, ihrer Tochter wenigstens einen Betreuungs-Platz bis 14 Uhr zu verschaffen. Sie und ihr Mann sind beide voll berufstĂ€tig. Und sie weiß von Eltern, bei denen die Mutter nur teilzeitbeschĂ€ftigt ist, dass diese einen Platz bis 17 Uhr zur VerfĂŒgung gestellt bekommen haben. Diese großzĂŒgigen Betreuungszeiten werden dann an arbeitsfreien Tagen der Mutter gar nicht in Anspruch genommen und das Kind bereits um 13 Uhr abgeholt.

Nachdem diese Eltern dann wochenlang auf eine entsprechende Nachricht gewartet und erhofft hatten, dass ihre Tochter endlich einen Platz erhÀlt, bekamen sie Mitte April dann die folgende Nachricht:

„Momentan steht Ihre Tochter noch auf der Warteliste fĂŒr das Modul 2 (Regelbetreuung) und Modul 7 (Ferienbetreuung). Zurzeit bereiten wir die Platzvergabe fĂŒr das kommende Schuljahr vor. Sie werden bis spĂ€testens Ende Mai von uns eine schriftliche Information erhalten.“

Die Eltern haben fĂŒr ihre Tochter also den dringend benötigten Platz nicht erhalten, sollten nochmals mindestens einen Monat bis zur nĂ€chsten Nachricht warten, ob sie dann vielleicht im nĂ€chsten Schuljahr einen Betreuungsplatz bekommen. Hier werden Eltern monatelang hingehalten und gleichzeitig zugelassen, dass andere Eltern PlatzkapazitĂ€ten in Anspruch nehmen, die sie nicht brauchen. Immerhin haben die Eltern dann fĂŒr ihre Tochter einen Platz in einer der Pfingstferienwochen und zwei Wochen in den Sommerferien erhalten und wissen jetzt, dass sie im neuen Schuljahr einen Platz im Modul 2 (Betreuung bis 14 Uhr) bekommen.

Nach Meinung der Eltern versagt die Stadt dennoch bei der gerechten Platzzuteilung. Die Mutter stellte folgende Frage an mich, die ich hiermit an Sie weitergebe:

1) Wieso gelingt es der Stadt nicht den besonders auf einen Betreuungsplatz angewiesenen Eltern vorrangig einen Platz zuzuweisen?
2) Wieso wird nicht unbĂŒrokratisch zugelassen, dass sich Eltern untereinander absprechen können, wann sie sich freie PlatzkapazitĂ€ten gegenseitig zur VerfĂŒgung stellen können?

Vielen Dank fĂŒr eine möglichst zeitnahe Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)