Zum Thema Umbau der Reithalle im Schlosspark von Ebnet für Ferienwohnungen, um den Erhalt des denkmalgeschützten Schlosses finanzieren zu können, hat unsere Stadtrat und Fraktions-Vorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 23.10.2018 im Freiburger Gemeinderat für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich muss vorweg doch mal folgendes festhalten: Es gibt das Interesse der Eigentümer von Schloss Ebnet durch Veranstaltungen und den Bau von Ferienwohnungen, Einnahmen zu generieren, um das Schloss mit den Nebengebäuden und den Schlosspark sanieren und unterhalten zu können. Und es gibt den Wunsch von Anwohnern nach Nachtruhe und Verkehrslenkung. Das sind nun wahrlich keine Standpunkte, die sich unversöhnlich gegenüberstehen und einander völlig ausschließen. Mit ein bisschen Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten müssten Lösungen möglich sein, mit denen beide Parteien leben können sollten.

Es ist den Anwohnern sicher klar, dass sie selbst mit den von ihnen beklagten momentanen Beeinträchtigungen immer noch sehr privilegiert wohnen – mit ihren Häusern direkt an einem Schlosspark. Beispielsweise an den Dreisamuferstraßen zu wohnen und 24 Stunden am Tag durchfahrende LKW ertragen zu müssen, ist sicher eine ganz andere Beeinträchtigung der Lebensqualität. Das zeigt sich ja auch darin, dass die Anwohner den Ebneter KulturSommer und den Christkindlesmarkt als positiv und keineswegs störend, sondern als Bereicherung ansehen, also Veranstaltungen an sich nicht ablehnen. Sie waren und sind ja bereit, bei Einhaltung gewisser Rahmenbedingungen eine größere Anzahl an Veranstaltungen hinzunehmen.

Aber ein Entgegenkommen der Anwohnerschaft setzt natürlich auch voraus, dass sich beide Parteien an Absprachen halten. Und hier sind in erster Linie die Schlosseigentümer angesprochen, da sie ja mit ihren Veranstaltungen den aktiven Part in diesem Gegenüber haben. Beispielsweise mehr Veranstaltungen durchzuführen als vereinbart oder unnötigen Lärmbelästigungen nicht entgegen zu wirken, ist einem einvernehmlichen Miteinander sicher nicht zuträglich.

Ich denke, allen ist klar, dass eine Lösung anzustreben ist, die ganz Ebnet zugutekommt. Der schlimmste Fall würde doch eintreten, wenn die Schlosseigentümer sich den Unterhalt von Schloss und Park nicht mehr leisten könnten und gezwungen sähen, den Park für eine Bebauung zu offerieren. Das kann, außer ein paar Bauträgern, nun wirklich niemand wollen. Vor allem die Anwohner nicht. Denn dann wäre es mit der Parkidylle endgültig vorbei und man würde sich sicher nach den ungeliebten Hochzeitsveranstaltungen zurücksehnen.

Wir von FL/FF stehen Ferienwohnungen in Freiburg sonst äußerst kritisch gegenüber, weil sie in Konkurrenz zu den dringend benötigten Mietwohnungen stehen. Aber hier sind wir ganz klar für die Nutzungsvariante „Ferienwohnungen durch den Umbau der Reithalle“. Dass dies behutsam unter denkmalschützerischen Aspekten erfolgen wird, dafür scheint uns die Beauftragung von der Sutter³KG mit Bauleiter Willi Sutter Garantie genug. Wohnbau ist an dieser Stelle völlig unpassend und wird auch keineswegs zu den Einnahmen führen, die der Erhalt von Schloss und Park zwingend benötigt. Aber es muss ganz klar vertraglich geregelt sein, dass der Gewinn aus den Ferienwohnungen zu einem Großteil für Sanierung und Unterhalt von Schloss und Park eingesetzt wird. Und wir sehen mit dem Wechsel von eher lärmintensiven Veranstaltungen wie Hochzeiten zu den eher ruhigeren Aktivitäten von Feriengästen zwangsläufig eine Beruhigung des angespannten Verhältnisses zwischen Schloss und Anwohnerschaft. Wenn dann noch vertraglich gewährleistet wird, dass die Zufahrt der Gäste über den Johann-Jakob-Fechter-Weg nachts unterbleibt, indem deren Autos über die dann sanierte Schlossbrücke geführt werden, dann sollten doch wirklich alle Beteiligten ihren nachbarschaftlichen Frieden finden können.

Zum Thema „Steigerung der Holzverwendung in Freiburg“ hat unsere Stadtrat und Fraktions-Vorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 23.10.2018 im Freiburger Gemeinderat für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Exkursion nach Vorarlberg im Oktober 2017 hat endlich das bewirkt, was SPD-Stadtrat Walter Krögner, aber auch wir von FL/FF, schon lange und vehement fordern: Mehr Einsatz von Holz im Baubereich. Insofern war diese Reise ein voller Erfolg. Wurden doch dort – zumindest die meisten – Zweifler und Bedenkenträger in Gemeinderat und Verwaltung vom Baustoff Holz überzeugt. Insbesondere wurden dabei die allseits bekannten Vorurteile weitgehend widerlegt, die da beispielsweise wären: Bauen mit Holz ist teuer, Holz ist wegen seiner Brennbarkeit gefährlich und Holz lässt aus statischen Gründen keine höhergeschossigen Gebäude zu. Die selbstbewussten Referenten aus Vorarlberg hatten bei solch geäußerten Vorurteilen oft nur süffisanten Spott übrig.

Es ist ohnehin unverständlich, dass man gerade in unserer Region mit einer Jahrhunderte alten Tradition von ausschließlich mit Holz gebauten Schwarzwaldhöfen den Holzbau so in Vergessenheit geraten lassen und abschätzig behandeln konnte. Die Baumeister vergangener Jahrhunderte haben sich nicht nur bei Gebäuden aus Stein wie dem Freiburger Münster, sondern auch im Holzbau ein phänomenales Wissen angeeignet, das einen nur ehrfürchtig werden lassen kann. Diese Gebäude werden Jahrhunderte alt. Es ist daher völlig unverständlich, dass dieses Wissen weitgehend verloren ging bzw. einem architektonischen Verständnis Platz machen musste, das einen grausen lässt. Heute werden Gebäude im 40Jahres-Rhythmus abgerissen und neu erstellt. Viele Gebäude kommen aufgrund der billigen und schlechten Planung und Bauausführung erst aus den Kinderkrankheiten nicht raus und gehen dann direkt in die Alterskrankheiten über. Und das, obwohl den heutigen Architekten und Planern mit dem Computer und hervorragender Software Hilfsmittel zur Verfügung stehen, von denen die Altvorderen nur träumen konnten. Von der gigantischen Verschleuderung grauer Energie durch die hohe Frequenz von Neubau und Abriss will ich hier gar nicht erst reden.

Gerade heute Abend wird auf Betreiben der Verantwortlichen des Naturparks Südschwarzwald das Schwarzwald-Institut in Elzach gegründet. Es soll sich um qualitätsvolle Architektur, Design und Handwerk kümmern. Die Baumeister früherer Jahrhunderte würden über ein solches Institut vermutlich nur verständnislos den Kopf schütteln. Aber gut, wenn dieses Institut dazu dient, alte Techniken wieder neu zu lernen und weiter zu entwickeln, soll es mir recht sein.

Aber auch angesichts des durch CO2 verursachten Klimawandels ist eine Rückbesinnung auf den Baustoff Holz dringender denn je. Bauen mit Holz ist eine gute Maßnahme, um der Atmosphäre den im CO2-Molekül befindlichen Kohlenstoff, das C, zu entziehen und im Holz zu binden. Der Holzzuwachs in Deutschland beträgt jährlich rund 122 Mio. m³. Unser Wald und die nachhaltige Holznutzung entlasten die Atmosphäre jährlich um 127 Mio. Tonnen CO2 – das ist eine Größenordnung von 14% der gesamten deutschen Treibhausgasemissionen. Wald ist also eine hervorragende Kohlenstoffsenke. Aber entscheidend ist, dass der im Holz gebundene Kohlenstoff dort viele Jahre oder besser Jahrhunderte gebunden bleibt. Da hat es mich erstmal überrascht, wie das hier in der Vorlage erwähnte Holzhausprojekt der Freiburger Stadtbau in der ehemaligen ECA-Siedlung umgesetzt werden soll. Denn die dort vergleichend geplanten Massiv- und Holzhäuser sollen im heute üblichen Schuhschachtel-Design erstellt werden.

Auf meine Frage im Umweltausschuss, wieso man keinen konstruktiven Holzschutz wie Dachüberstände vorsieht, erläuterte die technische Geschäftsführerin der FSB, dass dies der Bebauungsplan nicht hergibt. Wie bitte? Wir bauen dort Häuser, die dem Wetter schutzlos ausgeliefert sind, weil der Bebauungsplan keinen konstruktiven Wetterschutz zulässt? Da war ich mehr als skeptisch, ob das sinnvoll ist. Ich habe daher gestern ein sehr informatives Telefonat mit Johannes Kaufmann geführt, dem Architekten aus dem österreichischen Dornbirn, der die Häuser plant. Er hat mich davon überzeugt, dass es wohl nicht ganz so entscheidend ist, ob es einen konstruktiven Holzschutz gibt oder nicht, sondern dass Holzqualität und vor allem Ausführungsdetails in der Fassade einen entscheidenden Einfluss darauf haben, wie lange die Fassade hält. Er hat mich weiter davon überzeugt, dass eine solche dem Wetter ausgesetzte hinterlüftete Holz-Fassade viel robuster ist und länger hält als viele der heutigen Fassadendämmungen. In der Tat muss ich zugeben, dass auch die Holzlaubengänge an meinem eigenen Haus trotz Dachüberstand bei Regen oft genug durchnässt werden. Und dennoch sind sie bereits 200 Jahre alt.

Also, ich habe nun doch ein gewisses Vertrauen erworben, dass die Vorarlberger Fachleute auch bei Verzicht auf konstruktiven Holzschutz – im Sinne des Fernhaltens von Regen von der Fassade – in der Lage sind, langlebige Holzhäuser zu bauen. Dafür spricht ja auch das Renommee von Johannes Kaufmann. Es wird jedenfalls spannend, was bei dem Vergleich zwischen Massiv- und Holzbauten herauskommen wird. Ich hoffe nur, dass beide Gebäudetypen auch die jüngeren Mitglieder des Gemeinderates überleben werden und diese nicht wie wir Älteren beispielsweise auf dem Grundstück des ehemaligen Rotteck-Gymnasiums drei Gebäudegenerationen – eines Gymnasiums und zweier Unibibliotheken – miterleben müssen.

Am 23.10.2018 wurde im Gemeinderat über den Tagesordnungspunkt Erbpachtverwaltung/Verkauf mehrheitlich zugunsten der Verkaufsgegner abgestimmt. Aus unserer Sicht eine schlimme Entscheidung für die Betroffenen! Grüne, SPD, JPG und UL (Linke) verweigern damit den Freiburgern mit kleineren Einkommen, die auf einem Erbbaugrundstück der Stadt ein Einfamilienhaus gebaut haben, den Kauf dieser Grundstücke.  Sie verweigern diesen Menschen damit die Schaffung von Eigentum.

Freiburg Lebenswert wollte diesen Menschen (und zwar nur in diesem speziellen Fall der kleinen Grundstücke mit Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften) den Erwerb der Erbbaugrundstücke ermöglichen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, so müsste man meinen. Aber…

Die Grünen, die sich hier plötzlich ganz links geben, haben sich anders entschieden. Vor der OB-Wahl, unter Salomon, hätten sie niemals so abgestimmt. Und SPD und Linke, die immer behaupten, für die „kleinen Leute“ mit geringeren Einkommen da zu sein, verweigern nun genau vielen von diesen, ihren Herzenswunsch, das kleine Grundstück zu erwerben, auf dem ihr Haus steht. Es ist eine Schande und ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen!

Zu diesem Thema („Information zur Erbbaurechtsverwaltung“ und in dem Zusammenhang  zum  „Verkauf von stadteigenen Erbbaugrundstücken“, GR-Drucksache G-18/232.1) hat unsere Stadträtin und FL-Vorsitzende Gerlinde Schrempp am 23.10.2018 im Freiburger Gemeinderat für die Fraktion FL/FF – vor der Entscheidung – folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg unterstützt den Vorschlag, die Verwaltung zu beauftragen, die Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung zu überarbeiten und einen Sachstandsbericht sowie einen Vorschlag über das weitere Vorgehen zur Entscheidung vorzulegen.

Es ist aus unserer Sicht vor allem im Hinblick auf den interfraktionellen Antrag von Grünen, SPD, UL und JPG dringend geboten, einmal über Sinn und Zweck des Erbbaurechtes zu sprechen.

Schon seit 1920 vergibt die Stadt Freiburg Grundstücke im Erbbaurecht. Die Gründe sind einfach: Das Erbbaurecht ist gegenüber dem Grundstückskauf gerade für viele Familien mit Kindern und mit geringem Einkommen die Möglichkeit, Eigentum zu schaffen, das nicht zuletzt der Sicherung der Familie und auch der Alterssicherung dient, wie Kollege von Kageneck schon ausführte.  

Der Gemeinderat hat 2014 die Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung beschlossen und darin u.a. den Erwerb des bisherigen Erbbaugrundstücks geregelt, sofern es sich um Ein- bzw. Zweifamilienhäuser  handelt. Es ist dabei auch geregelt, dass der Kaufpreis sich nach dem jeweiligen Bodenrichtwert je m² abzüglich der bereits entrichteten Erschließungskosten  zu richten hat.

Maßgebliche Erwerbsvoraussetzungen wurden im März diesen Jahres dahingehend konkretisiert, dass neben Gebäudetypologie, also Ein- bzw. Zweifamilienhäuser, die tatsächliche Nutzung des Objektes, nämlich Eigennutzung des Objektes durch den Erwerber besteht. Bei großen Grundstücken ist dies nicht der Fall, deshalb hier unsere Zustimmung zum Nichtverkauf.

Die Spekulationsklausel von 10 Jahren, die in die Grundstückskaufverträge seit Mitte 2013 von der Stadt aufgenommen worden ist, darf sehr gerne auf 30 Jahre verlängert werden, sodass Käufe, die spekulative Ziele verfolgen, ausgeschlossen werden können. Auch das Rückkaufsrecht der Grundstücke durch die Stadt bietet eine höchstmögliche Sicherheit, Spekulationsgeschäfte zu verhindern.

Warum sollen nun, Zitat: “künftig im Grundsatz keine bestehenden städtischen Erbbaugrundstücke mehr zu veräußern sein“, wie der interfraktionelle Antrag dies fordert.

Wir können darin keinen Sinn sehen, denn bei einem bestehenden Erbbaumietzins  von 120 bis 150 € pro Jahr ist das für die Stadt ein gewaltiges Verlustgeschäft. Die meisten städtischen Erbbauverträge werden noch weitere 50 Jahre andauern, sodass die Stadt in diesen verbleibenden knapp 50 Jahren zwischen 7.000 und 8.000 € pro Grundstück einnehmen wird. Nochmal: In den gesamten 50 Jahren 7.000 bis 8.000 €!  Jedes dieser kleinen Grundstücke, die zwischen 200 und 300 m² liegen, brächte andererseits zwischen 70.000 und 100.000 € in die Stadtkasse und die kann diese Einnahmen gut vertragen.

Das Argument der späteren planerischen Möglichkeiten bei Nichtverkäufen von Erbpachtgrundstücken ist ebenfalls aus unserer Sicht absolut nicht stichhaltig. In Landwasser, wo ursprünglich fast alle Grundstücke  in Erbpacht vergeben wurden, sind heute in jeder Reihenhaus- oder Bungalowreihe viele Grundstücke im Eigenbesitz, sodass die noch bestehenden Erbpachtgrundstücke einen Streubesitz darstellen, der nicht überplanbar ist. Leider ist diese Tatsache in den anhängenden Karten nicht ersichtlich, darauf habe ich schon früher hingewiesen. Auf andere Stadtteile trifft das genauso zu. Aufgrund dieser Tatsachen kann es doch überhaupt keinen Sinn machen, diese Kleingrundstücke nicht zu veräußern. Also alle Argumente, dass mehr Wohnraum durch Nichtverkauf dieser Erbbaugrundstücke geschaffen werden kann, sind widerlegt.

Ein ganz anderer, sehr wichtiger  Gesichtspunkt wird beim interfraktionellen Antrag ebenfalls außer Acht gelassen. Die Menschen, die jetzt ihr Grundstück kaufen können, also Eigentum und Sicherheit für ihre Familie schaffen wollen, sind ein Garant für eine gute Durchmischung in den Stadtteilen, sie fühlen sich für den Stadtteil verantwortlich und sind sehr oft in den Vereinen und Initiativen zum Wohl des Stadtteils tätig. Dass vier Fraktionen dieses Gemeinderates die Menschen mit kleineren Einkommen darin hindern wollen, auch Eigentum zu schaffen, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Vielen Dank!

Von den Aktiven des Bündnisses „Rettet Dietenbach“, die in der Stadt Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln, haben wir einen interessanten Hinweis erhalten: Im Gespräch mit Freiburger Bürgerinnen und Bürgern fällt ihnen auf, dass viele meinen, es sei tatsächlich eine verbindliche Quote von 50 % gefördertem Mietwohnungsbau für Dietenbach beschlossen worden. Das ist jedoch NICHT der Fall. Der Gemeinderat hat lediglich einen „Prüfauftrag“ an die Stadtverwaltung gegeben. Dazwischen liegen Welten.

Die genaue Formulierung dieses Prüfauftrags lautet: „Die Verwaltung wird beauftragt, bei den weiteren Planungen des neuen Stadtteils Dietenbach das Ziel zu verfolgen, 50 % geförderten Mietwohnungsbau zu realisieren.“ Das heißt, es wurde KEINE Quote beschlossen, im Gegenteil. Sollte die 50%-Vorgabe nicht realisierbar sein, kann/soll auf sie verzichtet werden. Angesichts der hohen Kosten für Aufschüttung des gesamten Geländes um drei Meter, der Verlegung der Stromtrassen, der 6 Meter hohen Schallschutzmauern zur geplanten Autobahn durch Freiburg etc. steht aber schon jetzt fest, dass die 50%-Quote sozialer Wohnungsbau nicht realisierbar ist.

Die stärksten Befürworter der Bebauung des Dietenbachgeländes haben das schon deutlich zum Ausdruck gebracht. So zum Beispiel der Fraktionsvorsitzende der CDU im Freiburger Gemeinderat, Wendelin Graf von Kageneck, am 24.07.2018 in der Gemeinderatssitzung: „Die von anderen Fraktionen geforderte Zielvorstellung einer Quote von 50 % gefördertem Mietwohnungsbau lehnen wir daher ab.“ Oder Ingmar Roth, Geschäftsführer der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH & Co. KG, in Der Sonntag am 22.07.2018: „Aus unserer Sicht wäre es kontraproduktiv, wenn man das Vorhaben jetzt schon mit einer Sozialquote verbindet … Ab einer gewissen Faktenschaffung, die eine Wirtschaftlichkeit nicht vertretbar erscheinen lässt, können wir langfristig als Partner nicht mehr dabei sein.“

Andere Fraktionen wie UL oder JPG hatten ihre Zustimmung am 24.07.2018 davon abhängig gemacht, dass die Quote realisiert wird. Sie haben nicht bedacht, dass ihre Zustimmung ja nicht wieder zurückgenommen werden kann. Der Beschluss ist nun mit ihrer Zustimmung gefallen, obwohl schon damals klar war, dass 50% sozialer Wohnungsbau nicht realisiert werden kann. Ist das ganze Gerede vom bezahlbaren Wohnraum also nur Augenwischerei? Soll den Bürger vorgegaukelt werden, es würde für sie in Dietenbach bezahlbarer Wohnraum geschaffen, dabei ermöglicht man in Wirklichkeit nur Investoren das Bauen auf der grünen Wiese für wohlhabende Käufer aus dem In- und Ausland?

Die CDU lehnt einer Quote von 50 % gefördertem Mietwohnungsbau sowieso rundum ab. Den sogenannten Grünen, den Linken, der SPD und all den anderen Fraktionen ist sie offensichtlich für Dietenbach nicht wichtig, sonst hätten sie der Planung nicht zustimmen können. Einzig und allein die Fraktion FL/FF hat die Planung des Stadtteils Dietenbach – unter anderem aus diesem Grund – am 24.07.2018 abgelehnt.

Wenn Sie das Bürgerbegehren unterstützen möchten, das erreichen möchte, dass die Freiburger in einem Bürgerenscheid selbst über das Großprjekt Dietenbach abstimmen können? Siehe hier: https://freiburg-lebenswert.de/unterstuetzung-des-buergerentscheids/

Die Frist für die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zu Dietenbach läuft am Mittwoch nächster Woche (24. Oktober) ab. Obwohl das Aktionsbündnis schon viele tausend Unterschriften gesammelt hat fehlen für die 12.000 notwendigen Unterzeichner immer noch etwa dreitausend Unterschriften. Es sind also noch einige Anstrengungen nötig, um dem Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zum Erfolg zu verhelfen.

In diesem Zusammenhang hat Herr Rolf Baiker (privat! und ausdrücklich nicht in seiner Funktion als Vorsitzender des Bürgervereins Betzenhausen-Bischofslinde! öffentlich und an einen großen Verteiler gerichtet) den folgenden Brandbrief geschrieben:

„Ich blicke auf über 30 Jahre Tätigkeit in der Wasserwirtschaftsverwaltung Baden-Württembergs zurück. Auf meiner Visitenkarte steht: „Die Aue gehört dem Fluss“ . Aus wasserrechtlicher Sicht ist die Bebauung dort unzulässig, weil es Überschwemmungsgebiet nach dem Wassergesetz von Baden-Württemberg ist. Die Stadt hat aber mit der Zustimmung des Regierungspräsidiums einen Trick gefunden, indem die Fläche mit einer 3 Meter hohen Erdaufschüttung versehen wird und ein Staudamm oberhalb von Günterstal gebaut wird. Diese Auslegung der wasserrechtlichen Vorschriften ist einmalig und in der Fachwelt höchst umstritten.

In meiner Praxis habe ich ein derartiges Vorgehen in dieser Form noch nicht erlebt, es ist in der Wasserwirtschaft der jüngsten Zeit einmalig. Denn es ist – gerade heute im Bewusstsein des Wisses über Hochwasser – nicht mit den politischen und rechtlichen Vorgaben vereinbar. Freiburg wird nach all den Diskussionen über Hochwasserschutz in Bund und Land eine Rolle rückwärts machen und in einer unrühmlichen Weise zeigen, wie man das in den letzten Jahren mühsam geschaffene Wasserrecht beim Hochwasserschutz umgehen kann.

Ich selbst und Fachkollegen, die ich kenne, plädieren statt Dietenbach für eine Bebauung von Rieselfeld-West (ebenso hochrangige ehemalige städtische Amtsleiter). Rieselfeld-West ist ein „politisches“ Naturschutzgebiet – eingerichtet auf einer Bodenfläche, die über hundert Jahre als Industrie-Kläranlage der Stadt Freiburg diente. Man hat diese Fläche vor 20 Jahren zum Naturschutzgebiet erklärt, als Ausgleich zur Bebauung von Rieselfeld-Ost, deshalb ein „politisches“ Naturschutzgebiet.

Ich unterstütze das Bürgerbegehren und werbe (privat) dafür, dass die Freiburger Bürgerschaft eine Entscheidung für oder gegen Dietenbach treffen kann.

Freundliche Grüße, Rolf Baiker

Freiburg Lebenswert (FL) beteiligt sich nicht an dem breit aufgestellten Bündnis für das Bürgerbegehren, befürwortet aber ausdrücklich, dass die Freiburger in einem Bürgerentscheid selbst darüber entscheiden können, ob im Dietenbach gebaut werden soll oder nicht. Siehe dazu unsere Pressemitteilung vom 10.09.2018.

Wer das Bürgerbegehren unterstützen möchte, kann das am besten tun, indem er/sie Unterschriften sammelt. Dazu kann man von der Homepage des Aktions-Bündnisses (www.rettet-dietenbach.de) das Unterschriften-Formular herunterladen und/oder ausdrucken. Den direkten Link zum Formular finden Sie hier: https://rettet-dietenbach.de/wp-content/uploads/2018/09/Unterschriftenformular.pdf

Wenn man/Frau selbst unterschrieben hat, können dies auf dem Formular natürlich auch noch Familienmitglieder, Nachbarn, Freunde, Bekannte etc. tun! Wichtig ist, dass jeder der unterschreibt seit mind. 3 Monaten in Freiburg (Stadtgebiet) gemeldet ist, EU-Bürger und älter als 16 Jahre ist. Und bitte jeder nur einmal unterschreiben!
Am Ende bitte das Formular senden an: Manfred Kröber, Postfach 190403, 79062 Freiburg i. Br.

Bei Rückfragen und für evtl. weitere Unterstützung bitte sich direkt beim Aktionsbündnis melden: info@rettet-dietenbach.de.

Die folgende Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 15.10.18 stellte Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Namen der Fraktion FL/FF an Oberbürgermeister Martin Horn und die Freiburger Stadtverwaltung zum Thema „Vermüllung des Platzes der Alten Synagoge“:

Vergangene Woche „feierten“ die Erstsemester auf dem Platz der Alten Synagoge den Beginn  ihres Studiums. Fassungslos, um nicht zu sagen entsetzt, schilderte mir der Geschäftsführer der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF), Michael Broglin, dass der gesamte (!) Platz der Alten Synagoge anschließend – vor allem mit Glasscherben – zugemüllt gewesen sei. Seine Aussage: Er und seine Leute hätten so etwas noch nie gesehen.

Abgesehen davon, dass der Platz der Alten Synagoge ein besonders heikler Platz ist und in den letzten Jahren bereits für viel Diskussionsstoff gesorgt hat, ist eine solche Entgleisung einer „Feier“ grundsätzlich nicht hinnehmbar. Es ist der Freiburger Bürgerschaft nicht zu vermitteln, dass angehende Studenten, von denen die meisten von außerhalb Freiburgs kommen dürften, die „Gastfreundschaft“ Freiburgs derart mit Füßen treten. Das lässt schlimme Auswüchse in den nächsten Jahren befürchten, wenn nicht beizeiten konsequent durchgegriffen wird.

FL/FF hält ohnehin eine ernsthafte Beschäftigung und gemeinderätliche Aussprache zum Thema Müll auf Freiburgs öffentlichen Flächen für unausweichlich. Es ist eine Sisyphus-Aufgabe der ASF, aber auch der ehrenamtlichen Helfer von „Freiburg packt an“, den Müll von rücksichtslosen Zeitgenossen zu entsorgen.

Schon vor 30 Jahren war in einer Reihe von Bundesstaaten der USA „fine for littering“, also „Geldstrafe für Verschmutzungen“ angedroht. Und zwar mit 1.000 Dollar, die zum damaligen Zeitpunkt einen weit höheren Gegenwert hatten als heute. Nun müssen es ja nicht gerade 1.000 € sein, aber wir halten eine „schmerzhafte“ Strafe bei Verunreinigung öffentlicher Flächen für dringend geboten, wie es in vielen Ländern und Städten praktiziert wird. Und zu den Verunreinigungen zählen wir auch das Wegwerfen von Zigarettenkippen. Es wird höchste Zeit, dass das Verursacherprinzip angewendet und die Allgemeinheit von den Reinigungskosten entlastet wird. „Toleranz“ ist in diesem Fall fehl am Platz.

Ich bitte um eine erste Stellungnahme im öffentlichen Teil des Hauptausschusses am 15.10.2018 zu den Vorkommnissen auf dem Platz der Alten Synagoge. Und ich erbitte eine zeitnahe schriftliche Beantwortung der Frage: Was gedenkt die Stadt Freiburg zu tun, um der zunehmenden Vermüllung der Stadt durch gedankenloses Wegwerfen von Abfall entgegen zu wirken?

Der folgende Beitrag wurde von Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) für die Fraktion FL/FF verfasst und ist unter dem Titel „Saubere Stadt“ im Freiburger Amtsblatt Nr. 729 vom 12.10.2018 auf Seite 3 erschienen. Er macht auf ein Problem aufmerksam, das in Freiburg – neben dem Thema Graffitti – immer stärker in den Focus tritt und immer mehr Kritik hervorruft:

Vor knapp einem Monat ist eine Gemeinderatsdelegation vom Besuch der Partnerstädte Suwon und Matsuyama zurückgekehrt. Was mich ganz besonders faszinierte, war die Sauberkeit in beiden Städten. Keine Fast-Food-Pappschachteln auf Plätzen oder Parks, keine Zigarettenkippen, keine leeren Dosen, keine Flaschen, Papierfetzen auf den Straßen oder Haltestellen. Und das, obwohl in den Parks oder an den Gehwegen so gut wie keine  Müllbehälter oder Papierkörbe zu sehen waren. Die Menschen in unseren Partnerstädten haben offensichtlich ein völlig anderes Verständnis, was die Müllentsorgung oder sogar die Müllvermeidung  angeht. Der möglicherweise entstehende Abfall wird nicht öffentlich entsorgt, man nimmt ihn mit und zeigt Verantwortung für die Umwelt, in der man lebt.

Wir finden morgens auf Schulhöfen mancher Stadtteile  jede Menge leere Wodkaflaschen, die vorhandenen Papierkörbe quellen über, am Platz der alten Synagoge machen sich besonders „Einfallsreiche“ die Mühe, ihre Pizzaschachteln oder anderen Abfall in die Ritzen der Holzpanelen der Sitzgelegenheiten zu drücken, obwohl genügend Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden sind. Die Mitarbeiter der Abfallwirtschaft müssen diese regelmäßig auseinandernehmen, um Gestank und Ungezieferbefall in Grenzen zu halten. Die Kaugummientsorgung auf diesem Platz kostet extrem viel Geld und ist trotz Spezialmaschinen nicht restlos zu beseitigen. Ich habe beobachtet, dass Mitarbeitern der Abfallwirtschaft nach erfolgter Reinigung eines Platzes wieder Abfall vor die Füße geworfen wurde, manchmal verbunden mit Bemerkungen, wie „dafür bist Du doch da“! Sehr bemerkenswert ist auch, dass es in unserer Stadt Straßenzüge gibt, in denen keine Mülltrennung vorgenommen wird, obwohl die Geschäftsleitung der Abfallwirtschaft sich intensiv darum bemüht hat.

Wie ist mit solchen Missständen oder Fehlverhalten  umzugehen? Bedauerlicherweise wird man wohl in Zukunft in Freiburg auf restriktive Maßnahmen wie Verhängung von Bußgeldern durch den Ordnungsdienst zurückgreifen müssen, um  der Vermüllung des öffentlichen Raums Einhalt zu gebieten. Das hat in anderen Städten geholfen und wird sicher auch bei uns notwendig sein. Auch innovative Maßnahmen, wie sie in Wien durch die „wastewatchers“, aber auch in deutschen Städten angewendet werden, können weiterhelfen. Größere oder mehr Müllbehälter sind der falsche Weg, erfahrene Abfallentsorger sagen uns, dass gerade im Umfeld von Müllbehältern besonders viel Abfall liegt, obwohl die Behälter keineswegs voll sind. Eine neue Strategie ist notwendig, um ein lebenswertes Freiburg zu erhalten.

Gerlinde Schrempp

Titelbild (oben): von Bessawissa94, aus German Wikipedia, Lizenz: frei.

Für das Bürgerbegehren, sprich: das Unterschriftensammeln für einen Bürgerentscheid über den geplanten Stadtteil Dietenbach, beginnt der Endspurt. „Während die Einen den gekürten Entwurf für das geplante Neubaugebiet feierten, sammelten die Anderen weitere Unterschriften gegen das Bauvorhaben“, so schreibt Baden TV Süd unter der Überschrift „Heftige Diskussionen um den neuen Stadtteil Dietenbach“ im Begleittext zu einem knapp vierminütigen Bericht über das Bauvorhaben.

Ulrich Glaubitz, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens und – unabhängig davon – auch FL-Vorstandsmitglied, erläutert am Ende des Fernseh-Beitrags, worum es auch geht: „Wir wollen auch erreichen, dass bei einem Bürgerentscheid (…), die Debatte um das Thema Wohnraumversorgung für die Freiburger Bevölkerung intensiv geführt wird. So ein Großprojekt von so gigantischem Ausmaß wie zweimal Rieselfeld, ist etwas, das die Freiburger Bürger direkt entscheiden sollten – nach einer intensiven Debatte.“

Siehe: https://baden-tv-sued.com/entwurf-fur-neuen-stadtteil-dietenbach-steht/

Ein breites Aktionsbündnis (an dem sich FL zwar nicht beteiligt, es aber ausdrücklich unterstützt) hat das Bürgerbegehren zu Dietenbach gestartet. Um den Stadtteil Dietenbach verhindern zu können, muss das Aktionsbündnis bis zum 26. Oktober rund 12.000 Unterschriften sammeln; dann wäre ein Bürgerentscheid möglich. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, das viel Unterstützung benötigt.

Wer etwas dafür tun möchte und das Bürgerbegehren unterstützen möchte, kann das am besten tun, indem er/sie Unterschriften sammelt. Dazu kann man von der Homepage des Aktions-Bündnisses (www.rettet-dietenbach.de) das Unterschriften-Formular herunterladen und/oder ausdrucken. Den direkten Link zum Formular finden Sie hier: https://rettet-dietenbach.de/wp-content/uploads/2018/09/Unterschriftenformular.pdf

Wenn man/Frau selbst unterschrieben hat, können dies auf dem Formular natürlich auch noch Familienmitglieder, Nachbarn, Freunde, Bekannte etc. tun! Wichtig ist, dass jeder der unterschreibt seit mind. 3 Monaten in Freiburg (Stadtgebiet) gemeldet ist, EU-Bürger und älter als 16 Jahre ist. Und bitte jeder nur einmal unterschreiben!
Am Ende bitte das Formular senden an: Manfred Kröber, Postfach 190403, 79062 Freiburg i. Br.

Bei Rückfragen und für evtl. weitere Unterstützung bitte sich direkt beim Aktionsbündnis melden: info@rettet-dietenbach.de.

Mit der „Masterplan-Richtlinie“ fördert das Bundesumweltministerium seit 2012 Kommunen, die bis 2050 ihre Treibhausgasemissionen um 95 Prozent gegenüber 1990 und den Endenergieverbrauch um 50 Prozent senken wollen. Jetzt wurden 19 Kommunen vom Bundesumweltministerium als Klimaschutz-Vorbild-Städte ausgezeichnet. Insgesamt 40 Masterplankommunen werden auf der Projektseite des Bundesumweltministeriums aufgeführt. Aber Freiburg ist weder unter den Preisträgern noch unter den Masterplankommunen gelistet, obwohl sich die Stadt der Klimaneutralität bis 2050 verschrieben hat und Veranstaltungen zur Klimaneutralität / zum Klimaschutz durchführt.

Hierzu hat die Fraktion FL/FF eine Anfrage an die Stadtverwaltung bzw. Oberbürgermeister Martin Horn und die zuständige Bürgermeisterin Gerda Stuchlik mit folgenden Fragen gestellt:

1. Hat sich Freiburg an den Ausschreibungen zur Förderung als Masterplankommune beteiligt?
2. Wenn ja, warum ist Freiburg nicht eine der 19 Klimaschutz-Vorbild-Städte bzw. nicht als Masterplankommune gelistet?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Die erste Runde der Förderung der „Masterplankommunen“ läuft dieses Jahr aus. Im Jahr 2016 haben sich zudem weitere Kommunen für eine Förderung qualifiziert, die noch bis Mitte 2020 läuft. Ab dem 1. Januar 2019 gibt es aber für Kommunen und Akteure aus dem kommunalen Umfeld neue Fördermöglichkeiten zur Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen. Ist von der Stadt Freiburg geplant, sich daran zu beteiligen?

Siehe hier die Original-Anfrage:  Anfrage Masterplankommunen

Zum Thema „Nutzungskonzept Lycee Turenne“ (Drucksache G-18/090) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Freiburger Gemeinderat am  02.10.2018 für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten. Das Thema kam durch einen interfraktioneller Antrag, an dem sich auch FL/FF beteiligt hatte, auf die Tagensordnung im Gemeinderat.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Breiter,

die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg setzt sich seit wir hier im Gemeinderat vertreten sind für die Sanierung des Westflügels des Lycee Turenne ein. Ich verweise auf die Haushaltsreden unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Winkler.

Glücklicherweise fanden sich anfangs diesen Jahres Vertreter aller Fraktionen auf Einladung des Bürgervereins Oberwiehre und der ARGE Stadtbild zu einer Besichtigung des Westflügels im Lycee Turenne ein. Und – wie von uns nicht anders erwartet – war nun eine Einigkeit aller Verantwortlichen zu verzeichnen, dass die bisherige Praxis des Weiterschiebens einer Sanierung dieses stadtbildprägenden Denkmals nicht mehr akzeptabel ist.

Allein für die Heizung des Gebäudeteils wurden in den vergangenen vier Jahren weit über 100.000 Euro ausgegeben, von anderen anfallenden Instandhaltungskosten, die jährlich anfielen und weiterhin anfallen, möchte ich gar nicht reden. Eine Menge Geld, die da einfach durch den Kamin gejagt wird.

Wir danken der Verwaltung für die Erarbeitung eines Nutzungskonzepts, bei dem wir vor allem auf die Gesamtnutzungsfläche von 1600 m² ohne Nebenflächen eingehen möchten. Die vier Schulen auf dem Campus Lycee Turenne haben ein Raumdefizit von etwa 1500 m². Es findet tagtäglich ein lästiger für alle Beteiligten unangenehmer Schülertransport nach Günterstal statt, nur um einen halbwegs ordentlichen, vom Gesetzgeber vorgegebenen .Unterricht zu gewährleisten. Auch das kostet viel Geld, aber viel schlimmer ist, dass dieser Zustand zu Lasten der Schülerinnen und Schüler, aber auch des gesamten Lehrkörpers geht. Ich verzichte darauf, ausführlich zu schildern, wie die Situation beim Mittagessen oder die Kernzeitbetreuung in inakzeptabler Weise vonstatten gehen muss.  Von den weiteren Anforderungen im schulischen Bereich, wie z.B.  Ganztagesbetrieb, Digitalisierung u.a. ist der Gemeinderat unterrichtet und deshalb fordern wir, die Bereitstellung der Haushaltsmittel für eine Machbarkeitsstudie für dieses wertvolle, denkmalgeschützte Gebäude.

Wir fordern aber nicht nur die Mittel für eine Machbarkeitsstudie, damit ist es nicht getan. Wir fordern, eine erste Rate in Höhe von 5 Millionen € für die Sanierung in den kommenden Haushalt einzustellen, denn wir alle wissen, dass nach einer sehr überschaubaren Zeit eine Machbarkeitsstudie überholt ist. Wir geben für weiß Gott weniger existentielle Vorhaben der Stadt Millionenbeträge aus, die Versorgung von Schülerinnen und Schülern kann nicht weiterhin auf die lange Bank geschoben werden. 

Aber nicht nur die Schulen brauchen dringendst Räume, auch die Bürger der Oststadt benötigen Versammlungsräume, denn seit dem Wegfall des Maria-Hilf-Saales gibt es nichts mehr.  

Wie Frau Bürgermeisterin Stuchlik ja nun schon mehrfach ausgeführt hat, wurde die Generalsanierung des Westflügels bereits vom Gemeinderat im Jahr 2001 genehmigt, aber mangels finanzieller Ressourcen hinten angestellt. Wie andere Fraktionen auch schon vorgeschlagen haben, sind wir der Meinung, dass die bereits genehmigten Gelder für Bauvorhaben u.a.im schulischen Bereich, die aber aufgrund der Situation in der Bauwirtschaft nicht verwirklicht werden können, nicht in den Haushalt zurückgehen sollten, sondern für die Machbarkeitsstudie und auch für eine erste Rate für die Sanierung zu verwenden sind.

Es ist sicherlich notwendig und auch seine Aufgabe, dass der Oberbürgermeister der Stadt sich um weitere zusätzliche Fördermittel seitens des Bundes und auch des Landes bemüht. Mit einer Machbarkeitsstudie ergeben sich Möglichkeiten, mit derzeit vorhandenen Förderprogrammen von Bund und Land ein hochwertiges und auch stadtbildprägendes Denkmal vor einer weiteren Verschlechterung seines Zustandes zu bewahren und endlich einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. 

Vielen Dank !