Stadtteil Dietenbach aus wasserrechtlicher Sicht unzul├Ąssig?

Die Frist f├╝r die Unterschriftensammlung f├╝r ein B├╝rgerbegehren zu Dietenbach l├Ąuft am Mittwoch n├Ąchster Woche (24. Oktober) ab. Obwohl das Aktionsb├╝ndnis schon viele tausend Unterschriften gesammelt hat fehlen f├╝r die 12.000 notwendigen Unterzeichner immer noch etwa dreitausend Unterschriften. Es sind also noch einige Anstrengungen n├Âtig, um dem B├╝rgerbegehren f├╝r einen B├╝rgerentscheid zum Erfolg zu verhelfen.

In diesem Zusammenhang hat Herr Rolf Baiker (privat! und ausdr├╝cklich nicht in seiner Funktion als Vorsitzender des B├╝rgervereins Betzenhausen-Bischofslinde! ├Âffentlich und an einen gro├čen Verteiler gerichtet) den folgenden Brandbrief geschrieben:

„Ich blicke auf ├╝ber 30 Jahre T├Ątigkeit in der Wasserwirtschaftsverwaltung Baden-W├╝rttembergs zur├╝ck. Auf meiner Visitenkarte steht: „Die Aue geh├Ârt dem Fluss“ . Aus wasserrechtlicher Sicht ist die Bebauung dort unzul├Ąssig, weil es ├ťberschwemmungsgebiet nach dem Wassergesetz von Baden-W├╝rttemberg ist. Die Stadt hat aber mit der Zustimmung des Regierungspr├Ąsidiums einen Trick gefunden, indem die Fl├Ąche mit einer 3 Meter hohen Erdaufsch├╝ttung versehen wird und ein Staudamm oberhalb von G├╝nterstal gebaut wird. Diese Auslegung der wasserrechtlichen Vorschriften ist einmalig und in der Fachwelt h├Âchst umstritten.

In meiner Praxis habe ich ein derartiges Vorgehen in dieser Form noch nicht erlebt, es ist in der Wasserwirtschaft der j├╝ngsten Zeit einmalig. Denn es ist – gerade heute im Bewusstsein des Wisses ├╝ber Hochwasser – nicht mit den politischen und rechtlichen Vorgaben vereinbar. Freiburg wird nach all den Diskussionen ├╝ber Hochwasserschutz in Bund und Land eine Rolle r├╝ckw├Ąrts machen und in einer unr├╝hmlichen Weise zeigen, wie man das in den letzten Jahren m├╝hsam geschaffene Wasserrecht beim Hochwasserschutz umgehen kann.

Ich selbst und Fachkollegen, die ich kenne, pl├Ądieren statt Dietenbach f├╝r eine Bebauung von Rieselfeld-West (ebenso hochrangige ehemalige st├Ądtische Amtsleiter). Rieselfeld-West ist ein „politisches“ Naturschutzgebiet – eingerichtet auf einer Bodenfl├Ąche, die ├╝ber hundert Jahre als Industrie-Kl├Ąranlage der Stadt Freiburg diente. Man hat diese Fl├Ąche vor 20 Jahren zum Naturschutzgebiet erkl├Ąrt, als Ausgleich zur Bebauung von Rieselfeld-Ost, deshalb ein „politisches“ Naturschutzgebiet.

Ich unterst├╝tze das B├╝rgerbegehren und werbe (privat) daf├╝r, dass die Freiburger B├╝rgerschaft eine Entscheidung f├╝r oder gegen Dietenbach treffen kann.

Freundliche Gr├╝├če, Rolf Baiker

Protest der Eigent├╝mer und Landwirte gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Fl├Ąchen im Dietenbach (Foto: W. Deppert)

Freiburg Lebenswert (FL) beteiligt sich nicht an dem breit aufgestellten B├╝ndnis f├╝r das B├╝rgerbegehren, bef├╝rwortet aber ausdr├╝cklich, dass die Freiburger in einem B├╝rgerentscheid selbst dar├╝ber entscheiden k├Ânnen, ob im Dietenbach gebaut werden soll oder nicht. Siehe dazu unsere Pressemitteilung vom 10.09.2018.

Wer das B├╝rgerbegehren unterst├╝tzen m├Âchte, kann das am besten tun, indem er/sie Unterschriften sammelt. Dazu kann man von der Homepage des Aktions-B├╝ndnisses (www.rettet-dietenbach.de) das Unterschriften-Formular herunterladen und/oder ausdrucken. Den direkten Link zum Formular finden Sie hier: https://rettet-dietenbach.de/wp-content/uploads/2018/09/Unterschriftenformular.pdf

Wenn man/Frau selbst unterschrieben hat, k├Ânnen dies auf dem Formular nat├╝rlich auch noch Familienmitglieder, Nachbarn, Freunde, Bekannte etc. tun! Wichtig ist, dass jeder der unterschreibt seit mind. 3 Monaten in Freiburg (Stadtgebiet) gemeldet ist, EU-B├╝rger und ├Ąlter als 16 Jahre ist. Und bitte jeder nur einmal unterschreiben!
Am Ende bitte das Formular senden an: Manfred Kr├Âber, Postfach 190403, 79062 Freiburg i. Br.

Bei R├╝ckfragen und f├╝r evtl. weitere Unterst├╝tzung bitte sich direkt beim Aktionsb├╝ndnis melden: info@rettet-dietenbach.de.

Flyer des Aktionsb├╝ndnisses „Rettet Dietenbach“.