Von den Aktiven des Bündnisses „Rettet Dietenbach“, die in der Stadt Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln, haben wir einen interessanten Hinweis erhalten: Im Gespräch mit Freiburger Bürgerinnen und Bürgern fällt ihnen auf, dass viele meinen, es sei tatsächlich eine verbindliche Quote von 50 % gefördertem Mietwohnungsbau für Dietenbach beschlossen worden. Das ist jedoch NICHT der Fall. Der Gemeinderat hat lediglich einen „Prüfauftrag“ an die Stadtverwaltung gegeben. Dazwischen liegen Welten.
Die genaue Formulierung dieses Prüfauftrags lautet: „Die Verwaltung wird beauftragt, bei den weiteren Planungen des neuen Stadtteils Dietenbach das Ziel zu verfolgen, 50 % geförderten Mietwohnungsbau zu realisieren.“ Das heißt, es wurde KEINE Quote beschlossen, im Gegenteil. Sollte die 50%-Vorgabe nicht realisierbar sein, kann/soll auf sie verzichtet werden. Angesichts der hohen Kosten für Aufschüttung des gesamten Geländes um drei Meter, der Verlegung der Stromtrassen, der 6 Meter hohen Schallschutzmauern zur geplanten Autobahn durch Freiburg etc. steht aber schon jetzt fest, dass die 50%-Quote sozialer Wohnungsbau nicht realisierbar ist.
Die stärksten Befürworter der Bebauung des Dietenbachgeländes haben das schon deutlich zum Ausdruck gebracht. So zum Beispiel der Fraktionsvorsitzende der CDU im Freiburger Gemeinderat, Wendelin Graf von Kageneck, am 24.07.2018 in der Gemeinderatssitzung: „Die von anderen Fraktionen geforderte Zielvorstellung einer Quote von 50 % gefördertem Mietwohnungsbau lehnen wir daher ab.“ Oder Ingmar Roth, Geschäftsführer der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH & Co. KG, in Der Sonntag am 22.07.2018: „Aus unserer Sicht wäre es kontraproduktiv, wenn man das Vorhaben jetzt schon mit einer Sozialquote verbindet … Ab einer gewissen Faktenschaffung, die eine Wirtschaftlichkeit nicht vertretbar erscheinen lässt, können wir langfristig als Partner nicht mehr dabei sein.“
Andere Fraktionen wie UL oder JPG hatten ihre Zustimmung am 24.07.2018 davon abhängig gemacht, dass die Quote realisiert wird. Sie haben nicht bedacht, dass ihre Zustimmung ja nicht wieder zurückgenommen werden kann. Der Beschluss ist nun mit ihrer Zustimmung gefallen, obwohl schon damals klar war, dass 50% sozialer Wohnungsbau nicht realisiert werden kann. Ist das ganze Gerede vom bezahlbaren Wohnraum also nur Augenwischerei? Soll den Bürger vorgegaukelt werden, es würde für sie in Dietenbach bezahlbarer Wohnraum geschaffen, dabei ermöglicht man in Wirklichkeit nur Investoren das Bauen auf der grünen Wiese für wohlhabende Käufer aus dem In- und Ausland?
Die CDU lehnt einer Quote von 50 % gefördertem Mietwohnungsbau sowieso rundum ab. Den sogenannten Grünen, den Linken, der SPD und all den anderen Fraktionen ist sie offensichtlich für Dietenbach nicht wichtig, sonst hätten sie der Planung nicht zustimmen können. Einzig und allein die Fraktion FL/FF hat die Planung des Stadtteils Dietenbach – unter anderem aus diesem Grund – am 24.07.2018 abgelehnt.
Wenn Sie das Bürgerbegehren unterstützen möchten, das erreichen möchte, dass die Freiburger in einem Bürgerenscheid selbst über das Großprjekt Dietenbach abstimmen können? Siehe hier: https://freiburg-lebenswert.de/unterstuetzung-des-buergerentscheids/
