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Zum Jahresbericht der Wohnungsnotfallhilfe

Zum Thema „Wohnungsnotfallhilfe“ (Drucksache G-18/199) hat Stadtrat Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg) am 02.10.2018 im Freiburger Gemeinderat für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten. Es geht um den Jahresbericht der Wohnungsnotfallhilfe,  um die die Vermeidung von Obdachlosigkeit bei drohendem Verlust der Wohnung und um Instrumente zur Minderung von Notlagen in diresem Bereich:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine Wohnung zu haben, gehört zu den existenziellen Bedürfnissen und muss als Grundrecht gesehen werden. Umso enttäuschender, dass es auch in unserem reichen Land eine viel zu hohe Zahl von Menschen gibt, die keine Wohnung haben oder sich keine angemessene leisten können.

Der Jahresbericht über die Wohnungsnotfallhilfe ist beeindruckend. Er ist sehr detailliert, ausgesprochen aufschlussreich und stellt angesichts des zwischenzeitlichen Wechsels der Zuständigkeiten eine besondere Leistung dar. Große Anerkennung für alle MitarbeiterInnen, die daran beteiligt waren.

Stadtrat Prof. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg)

Die hohe Zahl von Menschen mit Bedarf an behelfsmäßiger Unterkunft oder die von Obdachlosigkeit bedroht sind, ist bedrückend. Im Einzelnen, dass die Gruppe der Langzeitfälle in der Notübernachtung stark gestiegen ist, muss zu denken geben. Durch die spezifischen Probleme von Migranten kommt ein besonderer Aspekt des Hilfebedarfs hinzu.

Sehr wichtig ist die Vermeidung von Obdachlosigkeit bei drohendem Verlust der Wohnung. Hier muss der präventive Einsatz der Stadt als ausgesprochen wertvoll gelten. Auf diesem Gebiet sollte unbedingt konsequent und weiterhin so wirkungsvoll gearbeitet werden. Ein Bedarf von fast 600 Plätzen in der Wohnungsnotfallhilfe demonstriert nachdrücklich die konkrete Notlage so vieler Menschen. Umso wertvoller, dass nun neue Plätze geschaffen werden können.

Auf diesem Gebiet wird eine Entwicklung sichtbar, die gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat: die Größe von Wohnungen. Es ist bemerkenswert, dass Wohneinheiten von 35 m2 als Kleinstwohnungen bezeichnet werden. Eine solche Fläche darf ohne Weiteres als genügend angesehen werden, und zwar keinesfalls mit dem Hintergedanken, dass es bei dieser Gruppe von Menschen ja nicht so drauf ankäme. Generell könnten mit einem sparsameren Flächenverbrauch sinnvolle Zielsetzungen erreicht werden.

Die aktive Wohnungsakquise der Stadt muss dringend weiter betrieben werden. Sie ist ein wesentliches Instrument zur Minderung dieser Notlagen. Noch einmal besten Dank an die zuständigen MitarbeiterInnen für ihre wertvolle Arbeit.




Zur neuen Feuerwache bzw. Rettungszentrum

Zu den Themen Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 „Neue Feuerwache/Rettungszentrum“ (Drucksache G18/184) sowie Bebauungsplan „Feuerwache/Rettungszentrum“ (Drucksache G-18/152) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) für die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Breiter,
meine Damen und Herren,

die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg stimmt dem Beschlussantrag Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 „Neue Feuerwache/Rettungszentrum“ und dem Bebauungsplan „Feuerwache/Rettungszentrum“ voll umfänglich zu. Wir bedanken uns bei der Verwaltung ebenso wie bei den Verantwortlichen bei der Feuerwehr für die ausführliche Darstellung in den Gemeinderatsvorlagen.

Besonders bedanken möchten wir uns bei Herrn Hohloch für die ausführliche Information über Einsatzanalyse und Struktur der Freiburger Feuerwehr anlässlich des Fraktionsgespräches zum Bebauungsplan.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Wir wissen, dass viele Anwohner um die Feuerwache/Rettungszentrum Probleme wegen der zu erwartenden geräuschintensiven Aktivitäten sehen. Diese Probleme  sehen wir auch, wir müssen aber festhalten, dass zur Daseinsvorsorge der Bürger eine funktionierende Feuerwehr  und ein Rettungszentrum gehören. Die Anwohner rund um das Universitätsklinikum und auch den anderen Krankenhäusern, der Rettungszentrale um die Dunantstraße erleben diese lärmintensiven Aktivitäten tagsaus, tagein, natürlich auch nachts. Das ist schon störend, aber ist man selbst einmal betroffen, ändert sich der Blickwinkel dazu, das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Mich hat die Rede anlässlich der letzten Wehrversammlung und der damit verbundene Dank des Leiters des Fraunhoferinstituts für den Einsatz der Feuerwehr beim Brand seines Instituts sehr beeindruckt. Es wurde deutlich, welche Katastrophe durch den Einsatz Ihrer Mitarbeiter, sehr geehrter Herr Hohloch, vermieden werden konnte, nicht nur für das Institut selbst sondern auch für die angrenzenden Stadtteile.  

Die neue „Feuerwache/Rettungszentrum“ ist nötig, das steht außer Zweifel. Meine Fraktion ist  deshalb sehr dankbar, dass  bei der Planung des Rettungszentrums wirklich extrem sorgfältig gearbeitet wurde. Nämlich dass es keine Verschattung der Nachbarhäuser gibt, ganz wichtig ist die Vermeidung von Lichtemissionen, aber auch die Zufahrt von PKWs unabhängig von Nachbarn erfolgen kann. Ich will jetzt gar nicht die vielen weiteren Maßnahmen auch zur Lärmminderung eingehen, die getroffen wurden, um  die Nachbarn weitestgehend zu schützen.

Wir wissen alle, dass auf den bestehenden Geländen die Anforderungen für die Gefahrenabwehr nicht zu realisieren sind. Eine Bündelung  der auf verschiedene kleine Standorte verteilten Fahrzeuge und Einsatzmittel am Standort der Feuerwache ist Voraussetzung für die vom Gesetzgeber vorgegebenen Anforderungen an eine optimale Einsatzfähigkeit. Zu dieser allen Bürgern nutzenden Einsatzfähigkeit gehört natürlich auch der Neubau von Schulungsräumen, der Neubau von Sozialräumen und Ausgleichs- bzw. Bewegungsräume  für 400 ehrenamtliche Aktive. Dazu gehören Erweiterung der Abstellkapazitäten von Fahrzeugen,  Lagerhallen, Büro- und Archivräume.

Hier ist auch Gelegenheit, dass wir uns bei der Berufsfeuerwehr, bei den Aktiven der Freiwilligen Feuerwehr, bei allen Organisationen des Katstrophenschutzes für ihre wichtige, oft gefährliche Arbeit bedanken.




Leitbild Migration und Integration

Zum Thema „Leitbild Migration und Integration der Stadtgesellschaft Freiburg“, Initialisierung des Beteiligungsprozesses (Drucksache G-18/216), hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp am 02.10.2018  im Freibuerger Gemeinderat für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister von Kirchbach,

 die Fraktion FL/FF hat den interfraktionellen Antrag mit unterzeichnet und dankt der Verwaltung, insbesondere natürlich Frau Dr. Niethammer und ihren Mitarbeitern im AMI für die sehr gute Beschlussvorlage. Es ist meiner Fraktion ein Bedürfnis, Frau Dr. Niethammer unser uneingeschränktes Vertrauen auszusprechen und für ihre Arbeit zu danken. Ich sage das, weil es in der vorangegangenen Ausschusssitzung ASW/Migration zu heftigen Diskussionen und vor allem aus meiner Sicht nicht tragbaren Angriffen auf die Leiterin des Amtes für Migration und Integration kam.

Dabei ging es nur um die Zusammensetzung der Gremienstruktur, die von einzelnen Ausschussmitgliedern kritisiert wurde. Es geht und ging nicht um den Inhalt des interfraktionellen Antrages, das Leitbild in einem gesamtstädtischen Dialog-und Beteiligungsprozess zu aktualisieren, um später eine gemeinsame Deklaration verabschieden zu können.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Es wurden für dieses Gremium sachkundige Bürger und Gruppierungen der Einrichtungen vorgeschlagen, die über einen großen Erfahrungshorizont zum vorliegenden Thema verfügen. Ob nun islamische Vertreter, Vertreter der Sinti und Roma oder andere Gruppierungen Mitglieder in diesem Gremium werden, ist für uns sekundär.  Ich möchte den Kritikern der Verwaltungsvorschläge in Erinnerung rufen, dass weit größere Randgruppen der Gesellschaft, als dies Sinti und Roma oder Muslime in Freiburg darstellen, im Gremium nicht vertreten sind. Ich erinnere an weiß Gott unterstützungswürdige Minderheiten bei den Kirchen, aber auch bei muslimischen Gruppierungen – ich nenne als Beispiel die Aleviten – die Integrationsbemühungen und auch Erfolge dieser Minderheit innerhalb des Islam sind bemerkenswert, nein vorbildlich.

Langer Rede kurzer Sinn: Wir sind der Meinung, dass es falsch ist, diejenigen jetzt noch im Beteiligungsprozess zu berücksichtigen, die sich am lautesten  bemerkbar machen. Es ist nicht ganz falsch zu sagen, dass zu viele Köche den Brei verderben. Meine Fraktion unterstützt den Prozess zur Erstellung eines Leitbildes Migration und Integration der Stadtgesellschaft Freiburg, wie in der Drucksache dargestellt.

 




Gärtnern und grüne Biodiversität in der Stadt

Zu den beiden Themenbereichen „Gärtnern in Freiburg“ und „Grün in der Stadt“ hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) am 2. Oktober 2018 im Gemeinderat folgende Reden gehalten.

Beim ersten Thema „Gärtnern und Kleingärten“ empfindet er es als „unsinnig und unverhältnismäßig viele Gemeinschaftsgärten zu erstellen“ und plädiert dafür, den Fokus auf die Bereitstellung von entsprechend vielen Kleingärten zu legen, statt diese weiter zu reduzieren. Hier seine Rede im Wortlaut:

Gärtnern in Freiburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

diese Vorlage enthält einige gute Ansätze, die sich in den vier Handlungsfeldern niederschlagen. Allerdings enthält sie auch einige Feststellungen und Forderungen, die wir kritisch hinterfragen müssen bzw. ablehnen.

So wird behauptet, dass als Ergebnis der Befragungen die Freiburger ganz unterschiedliche Gartenformen nutzen möchten. Etwa die Hälfte wünsche einen privaten Kleingarten nur für sich oder die Familie. Die andere Hälfte dagegen kann sich vorstellen, sich als Gruppe in Gemeinschaftsgärten zu engagieren. Festgestellt wird, dass die Bereitschaft zum gemeinschaftlichen Gärtnern am ehesten bei der Gruppe der 20 – 40-jährigen gegeben sei. Wen wundert es, denn jüngere Menschen sind weit eher bereit Experimente einzugehen und diesbezüglich Erfahrungen zu sammeln. Ich vermute mal, wenn man diese Gruppe nochmals in eine Gruppe der 20 – 30-jährigen und in eine Gruppe der 30 – 40-jährigen aufteilt, dass dann in der jüngeren Gruppe die Bereitschaft zum gemeinsamen Gärtnern nochmals größer ist als in der älteren Gruppe.

Die Erfahrungen im Miteinander Arbeiten sind aber oftmals nicht so, wie man sich erhofft, sondern beinhalten fast immer kleine und große Enttäuschungen. Wenn – nur als Beispiel – der eine sät, pflanzt und gießt und der andere diese Pflanzen für Unkraut hält und rausreißt oder sich in erster Linie auf das Ernten konzentriert, wird sich bald Ernüchterung breit machen und die Zusammenarbeit schnell beendet sein. Man wird dann die Vorzüge eines Privatgartens zu schätzen wissen. Diese Meinungsumschwünge eingerechnet würde ich die Prognose stellen wollen, dass sich – wohlgemerkt letztlich – 80% bis 90% der potentiellen Hobby-Gärtner einen Privatgarten wünschen. Es ist daher nach unserer Meinung unsinnig, unverhältnismäßig viele Gemeinschaftsgärten zu erstellen. Der Fokus sollte auf der Bereitstellung von entsprechend vielen Kleingärten liegen, statt diese weiter zu reduzieren.

Ein zweiter Knackpunkt ist die Begrenzung der Pachtdauer. Wenn ein junges Paar sich für die Bewirtschaftung eines Kleingartens entscheidet, dann werden in dem Garten die Kinder, oftmals später die Enkelkinder groß. Man identifiziert sich mit dem Garten, steckt in aller Regel in ihn viel Zeit, Arbeit und Geld. Es wäre daher unverhältnismäßig, diesen Familien die Pachtdauer zu begrenzen.

Weiterhin hat ein hoher Anteil der Kleingärtner einen Migrationshintergrund. Für sie ist ihr Garten ihr Ein und Alles. Sie kennen die Bewirtschaftung von Gärten aus ihrer alten Heimat. Will man allen Ernstes diesen Leuten ihre Gärten nach Ablauf der Pachtdauer wieder wegnehmen?

Hinzu kommt, dass die Begrenzung der Pachtdauer dazu führen würde, dass sich in den Jahren vor Ablauf der Pachtzeit niemand mehr engagiert. Wozu auch? Man hat ja keine gemeinsame Zukunft. Der Garten würde verwahrlosen. Die Fluktuation in den Kleingärten ist unserer Meinung nach hoch genug, dass man auf Zwangsmaßnahmen wie Begrenzung der Pachtdauer unbedingt verzichten sollte.

Dritter Knackpunkt: Nun sollen drei Maßnahmen vorgezogen werden. Mit der Anlage von Nachbarschaftsgärten „Am Lindenwäldele“ und mit urbanem Gärtnern auf der Gleistrasse in Littenweiler können wir uns anfreunden. Nicht jedoch mit der Anlage von Kleingärten auf den Äckern von  Landwirten im Moosacker. Hier werden Landwirte gegen Kleingärtner ausgespielt. Es wird das Erzeugen von sozialen Spannungen und Unfrieden billigend in Kauf genommen. Wir haben dies schon mehrfach kritisiert und ich will deshalb an dieser Stelle nicht nochmals darauf eingehen.

Bleibt festzuhalten: Diese Vorlage ist in Teilen gut, lässt bei bestimmten Forderungen aber erkennen, dass vom Bürostuhl aus praxisfern über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden soll. Wir können der Vorlage in dieser Form nicht zustimmen.

Kleingärten sind als grüne Oasen für die Stadt unverzichtbar!

Beim zweiten Thema „Grün in der Stadt“ geht es um Aktivitäten zum Schutz von Bäumen und Grünflächen, zur Entwicklung von naturnahen Gewässerrandstreifen und Straßengrün, zur Erhöhung der Biodiversität vor allem bei Insekten und Vögeln:

Grün in Freiburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Antrag der Grünen vom 29.11.2017 zum Thema „Grün in der Stadt“ ist zu begrüßen. In der Tat ist die Befürchtung von großen Teilen der Freiburger Bürgerschaft, dass das ungezügelte Wachstum der Stadt auf Kosten von Bäumen und Grünflächen geht, durchaus nachvollziehbar. Alle in der Vorlage genannten Aktivitäten zum Schutz von Bäumen und Grünflächen, zur Entwicklung von naturnahen Gewässerrandstreifen und Straßengrün, zur Erhöhung der Biodiversität vor allem bei Insekten und Vögeln usw. finden daher unsere ungeteilte Zustimmung.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Auch wir von FL/FF halten eine Verbesserung bei der verbindlichen Bauleitplanung für dringend notwendig. Durch die Innenverdichtung und den dadurch oftmals bedingten Wegfall von Grünflächen kommt den Dach- und Fassadenbegrünungen eine immer größere Bedeutung zu. Die in der Vorlage angesprochenen Bedenken von Hauseigentümern gegen die Fassadenbegrünung sind weitgehend irrational. Ich spreche da aus eigener Erfahrung. Unser Haus ist zu großen Teilen mit einem dichten, bis zu einem Meter dicken Bewuchs aus wildem Wein und Efeu bedeckt. Solange man den Bewuchs nicht herunter reißt, ist er für den Putz völlig unschädlich. Unser Bewuchs ist ein Paradies für alle möglichen Insekten und Vögel. Fast das ganze Jahr summt und brummt es darin, ganze Heerscharen von Wild- und Honigbienen, Hummeln, Hornissen, Schmetterlingen tummeln sich darin. Zwitschernde Vogelschwärme tollen in dem Blätterwerk umher. Dieses tierische Leben ist eine wahre Freude für jeden Naturliebhaber. Dafür nimmt man gerne in Kauf, dass man im Herbst die Blätter entsorgen, gelegentlich einen Rückschnitt vornehmen und irgendwelche naseweisen Insekten, die glauben, das Habitat auf die menschliche Wohnfläche ausdehnen zu können, hinausbefördern muss.

Bei der Nutzung von Dächern halten wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Naturdach einerseits und Stromgewinnung durch Photovoltaik andererseits für notwendig. Angesichts der Vorbehalte in Teilen der Bürgerschaft zur Windenergienutzung u.a. wegen des angeblich beeinträchtigten Landschaftsbildes kommt der Photovoltaik eine umso größere Bedeutung zu, um die städtische Energiewende vollziehen zu können.

Aber, meine Damen und Herren, die amtlich festgesetzten Dach- und Fassadenbegrünungen müssen endlich auch nachträglich überprüft und durchgesetzt werden. Und der verpflichtende Schutz von vorhandenen Bäumen auf Baugrundstücken muss bei Verstößen endlich empfindlich sanktioniert werden. Es kann doch nicht sein – wie beispielsweise vor wenigen Jahren bei einem Neubauprojekt an der Schinzinger Steige Ecke Wintererstraße -, dass ein Bauträger absichtlich stattliche, gesunde Bäume auf dem Grundstück beschädigen lässt, um sie anschließend fällen zu können. Um einen dieser Bäume erreichen und beschädigen zu können, musste der Baggerfahrer sogar umständlich in einen spitzen Winkel des Grundstücks fahren. Gerade mal 6.000 € hat dieser Baumfrevel den Bauträger gekostet. Das entspricht etwa dem Gegenwert von einem Quadratmeter Wohnfläche. Eine solche lächerliche Strafe bezahlt der Bauträger doch feixend aus der Portokasse, wenn er dafür ein Vielfaches an Wohnraumquadratmetern mehr verwirklichen kann.

Nach dem, was wir vor zwei Wochen in München erfahren durften, hat man dort, was Sanktionierungen von Bauherren und Bauträgern angeht, weit weniger Skrupel. Denn genau solche von der Stadt weitgehend tolerierten Unverfrorenheiten von Bauträgern und Bauherren bringen die Anwohnerschaft auf die Barrikaden.

Aber es gibt noch weitere Probleme beim Grün in der Stadt: Zu Sorge Anlass gibt beispielsweise, dass immer mehr Hauseigentümer ihre ehemals grünen Gärten in naturferne Steingärten umwandeln. Hier muss dringend seitens der Stadt entgegengewirkt werden.

Und nach dem heißen Sommer ist zu beobachten, dass gerade die Mammutbäume – beispielsweise an den Weiherhofschulen – massive Nadelverluste erlitten haben. Der Schaden durch den Verlust dieser Bäume wäre ungleich höher, als die Zusatzkosten für die Wässerung der Bäume. In trockenen, heißen Sommern muss im GuT eine Änderung der Priorisierung vorgenommen werden. Sollte neben dem in der Vorlage geforderten mehr Personal für den Baumschutz auch dafür mehr Personal benötigt werden, so werden wir uns diesen Forderungen nicht verschließen.

Grünflächen an Häuserfassaden (Foto: Conrad Amber)