Gr├╝ne, SPD, JPG und UL verweigern Grunderwerb

Am 23.10.2018 wurde im Gemeinderat über den Tagesordnungspunkt Erbpachtverwaltung/Verkauf mehrheitlich zugunsten der Verkaufsgegner abgestimmt. Aus unserer Sicht eine schlimme Entscheidung für die Betroffenen! Grüne, SPD, JPG und UL (Linke) verweigern damit den Freiburgern mit kleineren Einkommen, die auf einem Erbbaugrundstück der Stadt ein Einfamilienhaus gebaut haben, den Kauf dieser Grundstücke.  Sie verweigern diesen Menschen damit die Schaffung von Eigentum.

Freiburg Lebenswert wollte diesen Menschen (und zwar nur in diesem speziellen Fall der kleinen Grundst├╝cke mit Einfamilienh├Ąusern und Doppelhaush├Ąlften) den Erwerb der Erbbaugrundst├╝cke erm├Âglichen. Eigentlich eine Selbstverst├Ąndlichkeit, so m├╝sste man meinen. Aber…

Die Gr├╝nen, die sich hier pl├Âtzlich ganz links geben, haben sich anders entschieden. Vor der OB-Wahl, unter Salomon, h├Ątten sie niemals so abgestimmt. Und SPD und Linke, die immer behaupten, f├╝r die „kleinen Leute“ mit geringeren Einkommen da zu sein, verweigern nun genau vielen von diesen, ihren Herzenswunsch, das kleine Grundst├╝ck zu erwerben, auf dem ihr Haus steht. Es ist eine Schande und ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen!

Zu diesem Thema („Information zur Erbbaurechtsverwaltung“ und in dem Zusammenhang┬á zum┬á „Verkauf von stadteigenen Erbbaugrundst├╝cken“, GR-Drucksache G-18/232.1) hat unsere Stadtr├Ątin und FL-Vorsitzende Gerlinde Schrempp am 23.10.2018 im Freiburger Gemeinderat f├╝r die Fraktion FL/FF – vor der Entscheidung – folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Freiburg Lebenswert/F├╝r Freiburg unterst├╝tzt den Vorschlag, die Verwaltung zu beauftragen, die Grunds├Ątze der Erbbaurechtsverwaltung zu ├╝berarbeiten und einen Sachstandsbericht sowie einen Vorschlag ├╝ber das weitere Vorgehen zur Entscheidung vorzulegen.

Es ist aus unserer Sicht vor allem im Hinblick auf den interfraktionellen Antrag von Gr├╝nen, SPD, UL und JPG dringend geboten, einmal ├╝ber Sinn und Zweck des Erbbaurechtes zu sprechen.

Schon seit 1920 vergibt die Stadt Freiburg Grundst├╝cke im Erbbaurecht. Die Gr├╝nde sind einfach: Das Erbbaurecht ist gegen├╝ber dem Grundst├╝ckskauf gerade f├╝r viele Familien mit Kindern und mit geringem Einkommen die M├Âglichkeit, Eigentum zu schaffen, das nicht zuletzt der Sicherung der Familie und auch der Alterssicherung dient, wie Kollege von Kageneck schon ausf├╝hrte. ┬á

Der Gemeinderat hat 2014 die Grunds├Ątze der Erbbaurechtsverwaltung beschlossen und darin u.a. den Erwerb des bisherigen Erbbaugrundst├╝cks geregelt, sofern es sich um Ein- bzw. Zweifamilienh├Ąuser┬á handelt. Es ist dabei auch geregelt, dass der Kaufpreis sich nach dem jeweiligen Bodenrichtwert je m┬▓ abz├╝glich der bereits entrichteten Erschlie├čungskosten┬á zu richten hat.

Ma├čgebliche Erwerbsvoraussetzungen wurden im M├Ąrz diesen Jahres dahingehend konkretisiert, dass neben Geb├Ąudetypologie, also Ein- bzw. Zweifamilienh├Ąuser, die tats├Ąchliche Nutzung des Objektes, n├Ąmlich Eigennutzung des Objektes durch den Erwerber besteht. Bei gro├čen Grundst├╝cken ist dies nicht der Fall, deshalb hier unsere Zustimmung zum Nichtverkauf.

Die Spekulationsklausel von 10 Jahren, die in die Grundst├╝ckskaufvertr├Ąge seit Mitte 2013 von der Stadt aufgenommen worden ist, darf sehr gerne auf 30 Jahre verl├Ąngert werden, sodass K├Ąufe, die spekulative Ziele verfolgen, ausgeschlossen werden k├Ânnen. Auch das R├╝ckkaufsrecht der Grundst├╝cke durch die Stadt bietet eine h├Âchstm├Âgliche Sicherheit, Spekulationsgesch├Ąfte zu verhindern.

Warum sollen nun, Zitat: ÔÇťk├╝nftig im Grundsatz keine bestehenden st├Ądtischen Erbbaugrundst├╝cke mehr zu ver├Ąu├čern seinÔÇť, wie der interfraktionelle Antrag dies fordert.

Stadtr├Ątin Gerlinde Schrempp (FL)

Wir k├Ânnen darin keinen Sinn sehen, denn bei einem bestehenden Erbbaumietzins┬á von 120 bis 150 ÔéČ pro Jahr ist das f├╝r die Stadt ein gewaltiges Verlustgesch├Ąft. Die meisten st├Ądtischen Erbbauvertr├Ąge werden noch weitere 50 Jahre andauern, sodass die Stadt in diesen verbleibenden knapp 50 Jahren zwischen 7.000 und 8.000 ÔéČ pro Grundst├╝ck einnehmen wird. Nochmal: In den gesamten 50 Jahren 7.000 bis 8.000 ÔéČ!┬á Jedes dieser kleinen Grundst├╝cke, die zwischen 200 und 300 m┬▓ liegen, br├Ąchte andererseits zwischen 70.000 und 100.000 ÔéČ in die Stadtkasse und die kann diese Einnahmen gut vertragen.

Das Argument der sp├Ąteren planerischen M├Âglichkeiten bei Nichtverk├Ąufen von Erbpachtgrundst├╝cken ist ebenfalls aus unserer Sicht absolut nicht stichhaltig. In Landwasser, wo urspr├╝nglich fast alle Grundst├╝cke┬á in Erbpacht vergeben wurden, sind heute in jeder Reihenhaus- oder Bungalowreihe viele Grundst├╝cke im Eigenbesitz, sodass die noch bestehenden Erbpachtgrundst├╝cke einen Streubesitz darstellen, der nicht ├╝berplanbar ist. Leider ist diese Tatsache in den anh├Ąngenden Karten nicht ersichtlich, darauf habe ich schon fr├╝her hingewiesen. Auf andere Stadtteile trifft das genauso zu. Aufgrund dieser Tatsachen kann es doch ├╝berhaupt keinen Sinn machen, diese Kleingrundst├╝cke nicht zu ver├Ąu├čern. Also alle Argumente, dass mehr Wohnraum durch Nichtverkauf dieser Erbbaugrundst├╝cke geschaffen werden kann, sind widerlegt.

Ein ganz anderer, sehr wichtiger ┬áGesichtspunkt wird beim interfraktionellen Antrag ebenfalls au├čer Acht gelassen. Die Menschen, die jetzt ihr Grundst├╝ck kaufen k├Ânnen, also Eigentum und Sicherheit f├╝r ihre Familie schaffen wollen, sind ein Garant f├╝r eine gute Durchmischung in den Stadtteilen, sie f├╝hlen sich f├╝r den Stadtteil verantwortlich und sind sehr oft in den Vereinen und Initiativen zum Wohl des Stadtteils t├Ątig. Dass vier Fraktionen dieses Gemeinderates die Menschen mit kleineren Einkommen darin hindern wollen, auch Eigentum zu schaffen, ist f├╝r uns nicht nachvollziehbar.

Vielen Dank!