Zum Thema Stadttunnel Freiburg (Drucksache G-19/173, Sachstand, Umleitung bei Sperrung einer Tunnelröhre sowie Städtebauliche Zielkonzepte für die Oberflächenplanung) hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 23. Juli 2019 im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:
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Infoveranstaltung zum Stadttunnel am 18.7.
Der geplante Stadttunnel beschäftigt die Bürger von Freiburg natürlich sehr. Schließlich handelt es sich dabei um ein gigantisches Bauprojekt quer durch die ganze Stadt. Durch den Trick der Umwidmung der B 31 in eine Bundes-Autobahn soll der Bund die Kosten übernehmen. Ab Januar 2021 werden Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und Verwaltung in der IGA zusammengeführt (Die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen, kurz IGA heißt nun Autobahn GmbH und ist eine bundeseigene GmbH). Für Freiburg bedeutet dies, dass das Regierungspräsidium seine bisherige Federführung bei der Planung abgeben wird, bevor es das Planfeststellungsverfahren (Baugenehmigungsverfahren) auf den Weg gebracht hat.
Rede zum Sachstand beim Thema Stadttunnel
Zum Thema „Stadttunnel – Sachstand und Umleitung bei Sperrung“ (Drucksache G-18/241) hat Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
ich kann das sehr kurz machen. Meine Fraktion nimmt den Planungsstand für den Stadttunnel zur Kenntnis und billigt das Vorgehen für die weiteren Verfahrensschritte bei der Sperrung einer Tunnelröhre einschließlich des Befahrens einer Tunnelröhre im Gegenverkehr. Es ist uns ein Anliegen, unseren besonderen Dank an das GuT und hier im Besonderen Herrn Heigold für die klaren und verständlichen Ausführungen auszusprechen. Hier wurde weit über das normale Maß hinaus recherchiert.
Es ist für uns absolut nachvollziehbar, dass der Wunsch vor allem der Bürgervereine der betroffenen Stadtteile, der Initiative Stadttunnel, auch Teilen des Gemeinderates nicht eindeutig positiv beschieden werden konnte, nämlich den Stadttunnel so zu planen, dass jede der beiden Röhren auch im Gegenverkehr befahrbar sein sollte. Natürlich wäre es wünschenswert, dass auch bei der Sperrung einer der beiden Röhren der Verkehr unterirdisch umgeleitet werden kann.
Es ist für uns nachvollziehbar, dass die Verkehrsführung beider Fahrtrichtungen der B31 durch eine der beiden Röhren aus Sicherheitsgründen nicht möglich sein wird. Es wurde in der Drucksache dargelegt, in welchen Fällen eine Tunnelsperrung erforderlich sein wird, nämlich bei Verkehrsunfällen, bei Revisions- und Unterhaltungsarbeiten (dreimal jährlich eine und einmal jährlich zwei Nächte), bei einer Katastrophen-Großübung alle vier Jahr Sperrung für eine Nacht, und natürlich bei Sanierungsarbeiten, normalerweise alle 25-30 Jahre. Wir sind davon überzeugt, dass solche Ausnahmetage zu meistern sind und gerne in Kauf genommen werden, wenn dafür die Sicherheit der Menschen gewährleistet wird. Bei der Nutzung nur einer Tunnelröhre auch mit reduzierter Geschwindigkeit kann ein Verkehrsunfall mit Verletzten oder einem Brand nicht ausgeschlossen werden, dann können Rettungs- und Fluchtwege nicht ausreichend rauch- und gasfrei gehalten werden, auch das Einsatzkonzept der Rettungskräfte ist im Gegenverkehr nicht sicher. Das sind die entscheidenden Argumente für uns, dem Beschlussantrag zuzustimmen.
Rede zum Stadttunnel im Gemeinderat
Zum Thema Stadttunnel Freiburg (Vereinbarung über die vorgezogene Planung, Sachstand – Drucksache G-17/179) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) am 25.10.2017 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
vielen Dank für die Vorlage Stadttunnel. Die Fraktion FL/FF stimmt dem Punkt 2 des Beschlussantrages zu. Zum Punkt 1 sind wir in unserer Fraktion einer Meinung, dass mit allen Mitteln versucht werden muss, das denkmalgeschützte Dreikönigshaus zu erhalten. Wir können absolut nicht nachvollziehen, dass dieses Haus einer Lagerfläche für Baumaterial geopfert werden soll. Da müssen Sie sich wirklich etwas anderes einfallen lassen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Haag!
Die Sensibilität der Stadtbevölkerung hat in Sachen Denkmalschutz weiß Gott zugenommen. Das hängt sicherlich auch mit dem bemerkenswerten Auftritt des Vertreters der Stadt im Gerichtsverfahren um die denkmalgeschützte Villa an der Wintererstraße zusammen. Meine Fraktion erwartet, dass diese verstärkte Aufmerksamkeit der Freiburger Bevölkerung in diesem hochsensiblen Bereich auch bei der Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen wird.
Auch was die Planung des Vollanschlusses angeht – sog. Ganterknoten – ist unsere Fraktion noch nicht zu einer einheitlichen Meinung gekommen. Wir bitten deshalb nochmals darum, die Möglichkeiten eines Halbanschlusses zu prüfen, natürlich auch im Hinblick auf die Finanzierungsmodalitäten.
Das Konzept für die weitere Öffentlichkeitsbeteiligung – hier vor allem dem zentralen Element des Begleitgremiums – begrüßen wir ausdrücklich. Vielen Dank.
