Schlagwort-Archive: Soziales

Schwerpunkte Kultur-, Sozial-, Umwelt- und Sport-Einrichtungen

Pressemitteilung der Fraktion FL/FF zum Haushalt 2019/20

Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) legt beim Haushalt 2019/20 den Schwerpunkt auf die Steigerung der Lebensqualität für die städtische Bürgerschaft durch eine angemessene Bezuschussung von sozialen Einrichtungen, Theatern, Filmemachern, Orchestern und Chören sowie Sportvereinen. Allergrößter Wert wird zudem auf eine nachhaltige, klimafreundliche Politik gelegt. Weiterlesen

Zum Jahresbericht der Wohnungsnotfallhilfe

Stadtrat Prof. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg)

Zum Thema “Wohnungsnotfallhilfe” (Drucksache G-18/199) hat Stadtrat Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg) am 02.10.2018 im Freiburger Gemeinderat für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten. Es geht um den Jahresbericht der Wohnungsnotfallhilfe,  um die die Vermeidung von Obdachlosigkeit bei drohendem Verlust der Wohnung und um Instrumente zur Minderung von Notlagen in diresem Bereich:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine Wohnung zu haben, gehört zu den existenziellen Bedürfnissen und muss als Grundrecht gesehen werden. Umso enttäuschender, dass es auch in unserem reichen Land eine viel zu hohe Zahl von Menschen gibt, die keine Wohnung haben oder sich keine angemessene leisten können.

Der Jahresbericht über die Wohnungsnotfallhilfe ist beeindruckend. Er ist sehr detailliert, ausgesprochen aufschlussreich und stellt angesichts des zwischenzeitlichen Wechsels der Zuständigkeiten eine besondere Leistung dar. Große Anerkennung für alle MitarbeiterInnen, die daran beteiligt waren.

Die hohe Zahl von Menschen mit Bedarf an behelfsmäßiger Unterkunft oder die von Obdachlosigkeit bedroht sind, ist bedrückend. Im Einzelnen, dass die Gruppe der Langzeitfälle in der Notübernachtung stark gestiegen ist, muss zu denken geben. Durch die spezifischen Probleme von Migranten kommt ein besonderer Aspekt des Hilfebedarfs hinzu.

Sehr wichtig ist die Vermeidung von Obdachlosigkeit bei drohendem Verlust der Wohnung. Hier muss der präventive Einsatz der Stadt als ausgesprochen wertvoll gelten. Auf diesem Gebiet sollte unbedingt konsequent und weiterhin so wirkungsvoll gearbeitet werden. Ein Bedarf von fast 600 Plätzen in der Wohnungsnotfallhilfe demonstriert nachdrücklich die konkrete Notlage so vieler Menschen. Umso wertvoller, dass nun neue Plätze geschaffen werden können.

Auf diesem Gebiet wird eine Entwicklung sichtbar, die gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat: die Größe von Wohnungen. Es ist bemerkenswert, dass Wohneinheiten von 35 m2 als Kleinstwohnungen bezeichnet werden. Eine solche Fläche darf ohne Weiteres als genügend angesehen werden, und zwar keinesfalls mit dem Hintergedanken, dass es bei dieser Gruppe von Menschen ja nicht so drauf ankäme. Generell könnten mit einem sparsameren Flächenverbrauch sinnvolle Zielsetzungen erreicht werden.

Die aktive Wohnungsakquise der Stadt muss dringend weiter betrieben werden. Sie ist ein wesentliches Instrument zur Minderung dieser Notlagen. Noch einmal besten Dank an die zuständigen MitarbeiterInnen für ihre wertvolle Arbeit.

Wohnungsakquise für bedürftige Personen

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Zum Thema “Aktive Wohnungsakquise durch die Stadt Freiburg für Personen mit besonderen Bedarfslagen” (Gemeinderats-Beschluss-Vorlage Drucksache G-18/051) hat unsere Vorsitzende, Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL), und stellvertretende Fraktionsvorsitzende am 20.03.2018 im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede vorbereitet. Die Rede wurde zwar nicht gehalten, weil über diesen Tagesordnungspunkt ohne Diskussion abgestimmt wurde, dennoch möchten wie sie hier dokumentieren, da man in dem Texten die Position der Fraktion FL/FF dazu erkennen kann.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die Fraktion FL/FF bedankt sich beim Dezernat III speziell dem Amt für Migration und Integration und dem Amt für Soziales und Senioren für eine sehr informative Vorlage und wird selbstverständlich beiden Punkten des Beschlussantrages zustimmen.

Besonders erfreut haben wir vermerkt, dass in den Jahren 2015/2016 durch die aktive Wohnungsakquise eine weitere Nutzung von öffentlichen Räumen – Turnhallen etc. – vermieden werden konnte. Wir wissen alle, dass viele Vermieter, ob private oder gewerbliche, große Bedenken haben, sowohl an Geflüchtete, wie auch Wohnungslose oder Personen mit der angesprochenen besonderen Bedarfslage, Wohnungen zu vermieten.

Erfreulich ist es, dass die Verwaltung der Stadt über die Grenzen Freiburgs hinaus geschaut hat und sich am Karlsruher Modell orientiert, bei dem insbesondere private Vermieter angesprochen wurden. Dadurch kann es auch bei uns gelingen, eine gesellschaftliche Eingliederung sozial benachteiligter Menschen  zu erreichen und dafür lohnt sich jede Anstrengung.

Wir verzichten darauf, die unter Punkt 2 der Vorlage angegebenen Zahlen zu wiederholen, wir stellen erfreut fest, dass nahezu die Hälfte der bisher angemieteten Wohnungen auf die städtische Akquise zurückgehen.

Auch die Kooperation mit der FSB ist sehr gut, 40 Belegungsrechte pro Jahr für Wohnungslose und 10 Wohnungen pro Jahr für Geflüchtete, auch die mittelbare Belegung eines geförderten Objektes oder die befristete Anmietung von Wohnungen bei Sanierung oder Abbruch eines Gebäudes sind die richtigen Schritte.

Dass die Bereitschaft von Vermietern für teilweise schwierige Zielgruppen Wohnungen zur Verfügung zu stellen, sehr zögerlich ist, kann man nachvollziehen. Diese Bedenken können aber sicher durch die Anreize, die die Stadt bietet, deutlich reduziert werden. Das angedachte Beschwerdemanagement, die Betreuung der untergebrachten Personen, auch die monetäre Sicherheit in Form von Mietausfallgarantie werden da helfen.

Auch die in Aussicht gestellte Landesförderung für interessierte Vermieter stellen einen erfolgversprechenden Anreiz dar.

Wie eingangs gesagt, stimmen wir dem Beschlussantrag zu.

Vielen Dank

Rede zum 4. Freiburger Bildungsbericht

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Zum vierten Freiburger Bildungsbericht (Drucksache G-17/213) hat unsere Vorsitzende, Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL), und stellvertretende Fraktionsvorsitzende am 20.03.2018 im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stuchlik, meine Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion darf ich mich für den ausführlichen 4. Freiburger Bildungsbericht bei der Verwaltung, hier ganz besonders bei den Herren Maier und Allgaier und Mitarbeitern, bedanken.

Es ist – wie schon an anderer Stelle gesagt – sehr erfreulich, dass in Freiburg die Quote der Versorgung mit Plätzen  in Krippen und Kindergartenplätzen weit über dem Landesdurchschnitt liegt. Insgesamt können auch wir bestätigen, dass Freiburg sehr gut aufgestellt ist.

Jetzt jedoch einige kritische Anmerkungen:

Im Bericht ist zu lesen, dass sich der Trend hoher Übergangsquoten auf das Gymnasium stabilisiert habe mit inzwischen 53%. Darin sehe ich keinen Erfolg. Diese Zahl ist nur durch die nicht mehr verbindliche Grundschulempfehlung zu erklären. Was uns aber fehlt, sind Angaben zu den Rückläufern vom Gymnasium in Real-, aber auch von Realschulen in Werkrealschulen. Wir lesen, dass die im 3. Bildungsbericht beschriebene Reduzierung der Wiederholerquoten sich nicht für alle Schularten kontinuierlich fortsetze. Leider, aber für mich völlig logisch!  Diese Reduzierung des Anstiegs  galt vor allem an Gymnasien und Werkrealschulen, bei Realschulen hingegen stieg sie bis zum Schuljahr 2015/16 stetig an. Das Ergebnis für viele betroffene Schülerinnen und Schüler ist dann leider sehr häufig der worst case, nämlich ohne Schulabschluss dazustehen. Und dieser Tatsache wird aus unserer Sicht zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet, auch in diesem Bericht. Denn gerade diese jungen Menschen werden im schlimmsten Fall die Gesellschaft jahrzehntelang, wenn nicht lebenslang als Leistungsempfänger belasten, viel schlimmer ist aber die folgende persönlich unbefriedigende Lebenssituation. .

Es ist noch keine zwei Wochen her, dass bei der BZ-Veranstaltung in Landwasser, bei der Sie Herr Oberbürgermeisterder auch zugegen waren, deutlich wurde, dass vor allem die Grundschulkinder über einen deutlichen Mangel an Sprachkompetenz verfügen. Dass aber gerade die Sprache die zentrale Voraussetzung ist, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, wird auch in diesem Bildungsbericht festgestellt. Daraus folgert, dass wir alle uns mit dem leider häufig festzustellenden mangelnden Integrationswillen oder auch nur dem mangelnden Bewusstsein der Wichtigkeit der Sprache auseinandersetzen müssen. Wohl gemerkt, ich spreche hier nicht von Flüchtlingen der letzten zwei Jahre, sondern von den seit Jahrzehnten hier lebenden Menschen. In diesem Bereich erhoffen wir uns durch die im Bericht ausführlich beschriebene non-formale Bildung, der möglichen Nutzung von Bildungsangeboten und entsprechenden Inhalten, eine Verbesserung der bisherigen Situation.  

Eine besondere Bedeutung wird dem Projekt „Durchgängige sprachliche Bildung“ – initiiert durch das Freiburger Bildungsmanagement – zukommen, das es bisher nur in Landwasser und Zähringen gibt.

Ich bin persönlich froh darüber, dass unter Punkt 4 der Drucksache über die Zunahme der sowohl allgemeinbildenden, wie auch beruflichen privaten Schulen in Freiburg zu lesen ist. Ohne diese Tatsache zu kommentieren, muss aber jedem klar sein, dass bei den staatlichen Schulen – zurückhaltend formuliert – in jeder Hinsicht ein ordentlicher Nachholbedarf besteht.

Jetzt noch ein Wort zu den Zahlen, die die Sonderschulen betreffen. Es  genügt es uns nicht zu lesen, dass die Quote der Schülerinnen und Schüler, die an Sonderschulen bzw. Sonderpädagogischen Einrichtungen eingeschult wurden, seit 2012/13 faktisch halbiert wurde. Leider kann man der Drucksache nicht entnehmen, worauf dieser Rückgang beruht. Sind es die gesetzlichen Vorgaben oder sind  Rückführungen in die Regelschule aufgrund des Erfolges einer intensiven, kleingruppigen Klassensituation für die Halbierung verantwortlich? Ich frage mich schon, ob die Schüler die ihnen gerechte, notwendige Förderung an den sog. „Normalschulen“ erhalten können. Aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse, damit der häufig fehlenden sprachlichen Entwicklung der Schüler, ist die Lehrerschaft ohnehin einer gewaltigen Mehrbelastung ausgesetzt, auf die bisher absolut nicht adaequat reagiert wurde.

Wir sind gespannt auf den versprochenen Maßnahmenkatalog und  die weiteren bildungspolitischen Weichenstellungen der kommenden Jahre.

Vielen Dank

Das Loretto-Damenbad – Diskussion ohne Ende?

Das Lorettobad in Freiburg (Foto: Andreas Schwarzkopf, aus Wikipedia)

Das „Lollo“ schaut auf einen sehr langen, erfolgreichen Betrieb zurück – mit oder ohne männliche Bademeister. Die jüngeren und älteren Damen nutzen das Bad, weil sie hier entweder oben ohne baden oder sich sonnen wollen, vor allem aber, weil sie hier die Ruhe finden, die in einem Bad mit Rutsche, Sprungbrett o. ä. nicht vorhanden ist. Warum kam es denn dazu, dass die städtische Betreibergesellschaft „Regio Bäder“ beschlossen hat, nun auch männliche Bademeister einzustellen?

Wir erinnern uns alle an die sehr unschönen Szenen, als sogar die Polizei anrücken musste, weil muslimische Frauen wegen Duschplätzen handgreiflich geworden waren, langjährige Freiburger Bädegäste beschimpft wurden und weil die Liegewiese zu Grillplätzen umfunktioniert wurde. Die ehemalige Oase der Ruhe war plötzlich zu einem lauten Familienbad geworden. Die Ermahnungen der Bademeister wurden ignoriert, die besonders aggressiven „Elsässerinnen“ haben nun Hausverbot.  Es wurde sogar eine Online-Petition auf den Weg gebracht, um männliche Bademeister zu verhindern, die aus meiner Sicht glücklicherweise negativ beschieden wurde.

In meinem langen Leben habe ich mir die Gleichberechtigung sowohl im privaten wie auch beruflich-öffentlichen Leben hart erkämpft. Diese möchte ich mir in meinem Lebensraum nicht aufgrund einer reaktionär-sexistischen Einstellung, bedingt durch eine mittelalterliche Kleiderordnung und strikte Geschlechtertrennung einer anderen Kultur nehmen lassen. Ich habe lange in Nordafrika gelebt und gearbeitet, dort musste ich mich an die üblichen Gepflogenheiten anpassen, eine Selbstverständlichkeit!

Der von Feministinnen  geforderte Schutzraum für Frauen würde meine Rechte, die mir wertvoll und nicht vom Himmel gefallen sind, wieder einschränken. Im Gesundheitsbereich wird die Anwesenheit von Männern – möglicherweise ungern – akzeptiert, weil es einfach nicht anders geht. Den männlichen, möglicherweise lebensrettenden Profi im Damenbad auszusortieren, ist reaktionär und sexistisch. Ich bin der Stadtverwaltung dankbar, dass durchgesetzt wurde, dass die Baderegeln wieder für alle Besucherinnen gelten.

Gerlinde Schrempp
(Text für das Freiburger Amtsblatt)

Interfraktionelle Anfrage zur Mühlmattenschule

Folgende interfraktionelle Anfrage haben die im Gemeinderat von Freiburg vertretenen Fraktionen Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) und Unabhängige Listen (UL) am 26. Juli 2017 an Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon und die zustänhdige Bürgermeisterin Gerda Stuchlik gesandt:

“In einem Schreiben an die Gemeinderatsfraktionen bitten Rektorin und Konrektorin der Mühlmattenschule in Freiburg-Hochdorf darum, dass die Stundenerhöhung für die Schulsekretärin, Frau Vennebusch, beibehalten wird und aufgrund von 60 Überstunden, die alleine von Januar bis Juli diesen Jahres angefallen sind. Weiterhin halten wir es für geboten, dass Frau Vennebusch auch während der Sommerferien bezahlt wird.

Die Aufgaben der Schulsekretärin in Hochdorf sind immer vielfältiger geworden, vor allem aufgrund der Zunahme an einzuschulenden Flüchtlingskindern aus der Unterkunft im Gewerbegebiet Hochdorf, aber auch anderen Kindern mit Migrationshintergrund mit nur geringen Deutschkenntnissen. Hinzu kommt, dass die Zahl der Kinder, die ein Angebot der Schulkindbetreuung wahrnehmen, stetig ansteigt. Frau Vennebusch führt die erforderlichen Gespräche mit den Eltern, die ebenfalls häufig über geringe Deutschkenntnisse verfügen, in Eigenregie durch und entlastet damit die Schulleitung, was für sie natürlich einen erheblichen Arbeitsmehraufwand bedeutet.

Wie wird sich die Schulverwaltung zu diesem Anliegen positionieren? Die unterzeichnenden Fraktionen (FL/FF und UL) sind der Meinung, dass der Bitte der Schulleitung der Mühlmattenschule entsprochen werden sollte und möchten um Umsetzung bitten.”

Siehe hier die Anfrage im Wortlaut (als PDF): Interfraktionelle Anfrage Mühlmattenschule

Trotz Förderung kaum sozialer Wohnungsbau

Innenhof eines der Gebüdekomplexe im Klinikviertel die abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt worden sind (Foto: N. Armbruster)

Sozialer Wohnungsbau ist zwar massiv gefördert, wird aber kaum gebaut.  SPIEGEL ONLINE beschreibt in einem Beitrag, dass bezahlbarer Wohnraum in Deutschland knapp ist und dass in vielen Großstädten echte Wohnungsnot herrscht. Aber warum entstehen kaum neue Sozialwohnungen trotz zahlreicher Förderprogramme? In dem Beitrag  lesen wir dazu einige unbequeme Wahrheiten. So zum Beispiel:

“Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften gibt es in Deutschland kaum noch, seitdem viele Kommunen während der Privatisierungseuphorie in den Neunzigerjahren ihre Liegenschaften verkauften. Und die unzähligen Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau verpuffen offenbar weitgehend wirkungslos. (…) Der öffentlich geförderte soziale Wohnungsbau ist für Unternehmen eher unattraktiv – wegen der Mietpreisbindung, der angeblich problematischen Mietklientel oder zu langer Laufzeiten der Förderprogramme. Das wichtigste Argument aber ist die geringere Rendite. Das größte Problem ist demnach die Förderung an sich. (…) Eine Lösung scheint nicht in Sicht: Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt bundesweit immer schneller, allein von 2010 bis 2016 schrumpfte die Zahl von fast 1,7 Millionen auf nur noch knapp 1,3 Millionen. Und von 2020 an wird den Bundesländern noch mehr Geld fehlen: Dann stoppt der Bund nämlich seine jährlichen Überweisungen für die soziale Wohnraumförderung – von mehr als einer Milliarde Euro.”

Siehe: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mieten-in-deutschland-warum-fehlt-es-an-sozialwohnungen-a-1141001.html

Schon seit Langem weist Freiburg Lebenswert (FL) auf diese Problematik hin. Seit ihrem Bestehen plädieren wir dafür, die „Freiburger Stadtbau“ (FSB) neu auszurichten, finanziell besser auszustatten und vom Zwang der Gewinnmaximierung zu befreien. Durch ihre Baupolitik, die den Abrisses von vorhandenem, bezahlbaren Altbau forciert und dessen Ersatz durch hochpreisigen, nur für Investoren lukrativen Neubau fördert,  ist die Stadt selbst für die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums mitverantwortlich. Sie treibt die Preise dadurch in immer schwindelerregendere Höhen.

Siehe im Programm von FL:  Wohnungspolitik

Beispielhafte Wohnungspolitik in Emmendingen

FL ist gegen den Abriss von günstigem Wohnraum in Altbauten zugunsten teuererer Neubauten! (Foto: K. Langosch)

Einstimmig hat der Gemeinderat in Emmendingen beschlossen, das Stammkapital der Städtischen Wohnbaugesellschaft um eine Million Euro aus kommunalen Mitteln aufzustocken. Die hundertprozentige Tochter der Stadtsoll damit in die Lage versetzt werden, neue Projekte im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu finanzieren. Diese “Kapitalspritze für den Wohnungsbau”, so die Badische Zeitung (BZ), soll dazu dienen, “neue Projekte zu realisieren” sowie “weitere Ideen für zusätzlichen sozialen Wohnungsbau” zu ermöglichen. Dazu gehört vor allem auch die Sanierung bestehender Altbauten, wie z.B. der unter Denkmalschutz stehenden Arbeiterhäuser der ehemaligen Ramie AG.

Dies ist aus Sicht von Freiburg Lebenswert (FL) der richtige Weg zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Seit ihrem Bestehen plädiert die Wählervereinigung dafür, auch in Freiburg die “Freiburger Stadtbau” (FSB) neu auszurichten, finanziell besser auszustatten und vom Zwang der Gewinnmaximierung zu befreien.

Im Programm von FL steht dazu:

“Bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums muss der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) eine besondere Rolle zugewiesen werden. Der bislang praktizierte Kurs einer Renditeoptimierung muss grundlegend geändert und durch eine massiv an den sozialen Bedürfnissen der mittleren und unteren Einkommen orientierte Wohnraumbereitstellung ersetzt werden. Dies betrifft sowohl die Mietpreisgestaltung im Bestand und für Neubauten, als auch Mietpreisanpassungen nach Renovierung von Bestandswohnungen. Entstehende Unterdeckungen müssen durch Zuschüsse seitens der Stadtkasse gedeckt werden.

Eine Haushaltssanierung oder Ertragsverbesserung durch den Verkauf städtischer Wohnungen oder ein Verkauf der FSB selbst (wie im Jahre 2006 durch die Stadtverwaltung vorgeschlagen und glücklicherweise durch einen Bürgerentscheid verhindert), muss in jedem Fall unterbleiben.”

Solche Einstimmigkeit wie im Gemeinderat in Emmendingen würde man sich in Bezug auf die Finanzierung der Stadtbau sowie in Bezug auf deren Konzentrierung auf bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau auch in Freiburg wünschen.

Siehe im Programm von FL:  Wohnungspolitik

Siehe dazu in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/emmendingen/1-million-euro-kapitalspritze-fuer-die-wohnbaugesellschaft–134800779.html

“Gleichgewicht statt weiteres Wachstum”

Zugebaute Stadt: Hier in der Elsässer Straße.

Prof. Dr. Albert Reif, vom Institut für Forstwissenschaften, Fakultät für Umwelt und Natürliche Ressourcen der Universität Freiburg hat, auch im Namen vieler weiterer  Personen bzw. Verbände, aus der Universität Freiburg und darüber hinaus, einen in großen Teilen lobens- und unterstützenswerten offenen Brief zum Thema “Flächenverbrauch und soziale Ungerechtigkeit in Freiburg” an Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon geschrieben. Wir möchten diesen Brief hier gerne der Öffentlichkeit zugänglich machen und zur Lektüre empfehlen:

Siehe hier den Original-Brief als PDF-Datei:  Flächenverbrauch und soziale Ungerechtigkeit in Freiburg-8-3-2017

Der Brief endet mit dem folgendem Fazit:

“Wir wünschen uns von allen Angesprochenen ein Umdenken. Mehr Einsicht, ja Bescheidenheit bei eigenem materiellem Wohlstand, den nicht alle MitbürgerInnen haben. Wir wünschen uns einen Konsens der Ächtung skrupelloser Ausnutzung ungleicher Besitzverhältnisse durch überhöhte Mieten. Die Stadtpolitik und -verwaltung sollten auch hier mit gutem Beispiel vorangehen und öffentlichkeitswirksam für mehr Fairness auf dem Mietmarkt werben. Wir wünschen uns Einsicht in den Zusammenhang zwischen ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit als Basis des Zusammenlebens der zukünftigen Generationen und damit auch der Unmöglichkeit ständig weiteren Flächenverbrauchs. Wir wünschen uns eine Politik der Umsetzung der Vision eines „Gleichgewichts“ anstelle von „weiterem Wachstum“, um die aktuelle Unvereinbarkeit von Markt einerseits sowie den sozialen und ökologischen Ansprüchen zu überwinden.”

Für Haupt- und Werkrealschule am Tuniberg

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Rede von Gerlinde Schrempp zu TOP 1 der Sitzung des Gemeinderates am 14.2.17 zu Thema: Auflösung Haupt- und Werkrealschule am Standort Tunibergschule (Drucksache G-17/011)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg wird geschlossen gegen den Beschlussantrag Auflösung der Haupt- und Werkrealschule am Tuniberg stimmen.

Die Tuniberggemeinden sind – wie viele andere Schulstandorte auch – die Leidtragenden der Schulpolitik im Land Baden-Württemberg. Ich habe irgendwann aufgegeben, die Schulreformen zu zählen, die ich in meiner über 40 jährigen Lehrertätigkeit mitmachen musste. Der große Wurf ließ und lässt aber nach wie vor auf sich warten. Als pensionierte Lehrerin kann ich mir solche Aussagen erlauben, Lehrkräfte im Dienst können dies nicht, wie Sie das alle erleben konnten.

Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung hat dazu geführt, dass  scheinbar kein  Bedarf an einer weiterführenden Schule am Tuniberg mehr besteht. Das hätte jeder Lehrer voraussagen können. Nahezu alle Eltern sind davon überzeugt, dass ihre Kinder ins Gymnasium gehören, egal in welchem Entwicklungsstand diese Kinder sich befinden. Schüler, bei denen es zunächst so aussieht, als wären sie nicht geeignet, Gymnasium oder Realschule zu schaffen, werden zurückgeschickt auf die Schulen, die die Eltern unbedingt vermeiden wollten. Ich hatte jedes Jahr eine sehr große Anzahl solcher Schüler, die diese Laufbahn machen mussten, dann aber bereits in der 7., spätestens 8. Klasse durchgestartet sind und sowohl Realschulabschluss, viele auch Abitur oder Fachhochschulreife erlangt haben. Spätzünder nennt man diese Schüler. Die Schulverwaltung kennt diese Zahlen, die Kultusbürokratie in Stuttgart wird sie auch kennen, zieht daraus aber keine Konsequenzen. Nein, es viel einfacher, Zahlen dieser Rückläufer, Neuentwicklungen wie Flüchtlingskinder oder einfach Wachstum der Gemeinden zu ignorieren und Schulen zu schließen. Dafür schickt man 10-jährige Kinder aus ländlicher Region in große Stadtschulen, nimmt mehr als einstündige  Schulanfahrtswege in Kauf. Am Tuniberg werden Schulräume leer stehen, während in den angeführten Stadtschulen sehr große Klassen entstehen, die absolut nicht geeignet sind, die nötige intensive schulische vor allem aber persönliche Begleitung für diese Schüler zu gewährleisten.

Es muss das Ziel der Stadt Freiburg sein, die Werkrealschule in Opfingen aufrecht zu erhalten, zunächst kurzfristig mit einer jahrgangsübergreifenden Klasse, bis die eindeutige Entwicklung einer Sekundarstufe I abzusehen ist. So revolutionäre Ideen wie eine Orientierungsstufe umzusetzen, ist von der Schulverwaltung ja nicht zu erwarten, egal wie erfolgreich das in anderen Bundesländern oder Nachbarländern/Schweiz praktiziert wird.

Wenn der gesamte Gemeinderat der Stadt Freiburg die Schließung der Tunibergschule ablehnt, wird es für die Schulministerin nicht ganz so einfach sein, sich einfach nur auf bestehende Gesetze zu berufen. Es  geht um das Wohl der Kinder.

Gerlinde Schrempp

image_pdfimage_print