Schlagwort-Archive: Soziales

Die Zahl der Sozialwohnungen schwindet weiter

„In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen fast halbiert. Auch im vergangenen Jahr gab es einen Rückgang“, so schreibt die FAZ in einem Beitrag vom 14-08.2019 und bezieht sich auf eine dpa-Meldung. „Der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland“ so heißt es in dem Artikel weiter „schrumpft weiter. Auch im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen weggefallen, als neu gebaut wurden. So gab es zum Jahresende 2018 fast 42.500 Sozialwohnungen weniger als noch ein Jahr zuvor, ein Minus von 3,5 Prozent. (…) Insgesamt wurden zum Jahreswechsel fast 1,18 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland vermietet.“ Weiterlesen

Schwerpunkte Kultur-, Sozial-, Umwelt- und Sport-Einrichtungen

Pressemitteilung der Fraktion FL/FF zum Haushalt 2019/20

Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) legt beim Haushalt 2019/20 den Schwerpunkt auf die Steigerung der Lebensqualität für die städtische Bürgerschaft durch eine angemessene Bezuschussung von sozialen Einrichtungen, Theatern, Filmemachern, Orchestern und Chören sowie Sportvereinen. Allergrößter Wert wird zudem auf eine nachhaltige, klimafreundliche Politik gelegt. Weiterlesen

Zum Jahresbericht der Wohnungsnotfallhilfe

Stadtrat Prof. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg)

Zum Thema “Wohnungsnotfallhilfe” (Drucksache G-18/199) hat Stadtrat Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg) am 02.10.2018 im Freiburger Gemeinderat für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten. Es geht um den Jahresbericht der Wohnungsnotfallhilfe,  um die die Vermeidung von Obdachlosigkeit bei drohendem Verlust der Wohnung und um Instrumente zur Minderung von Notlagen in diresem Bereich:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine Wohnung zu haben, gehört zu den existenziellen Bedürfnissen und muss als Grundrecht gesehen werden. Umso enttäuschender, dass es auch in unserem reichen Land eine viel zu hohe Zahl von Menschen gibt, die keine Wohnung haben oder sich keine angemessene leisten können.

Der Jahresbericht über die Wohnungsnotfallhilfe ist beeindruckend. Er ist sehr detailliert, ausgesprochen aufschlussreich und stellt angesichts des zwischenzeitlichen Wechsels der Zuständigkeiten eine besondere Leistung dar. Große Anerkennung für alle MitarbeiterInnen, die daran beteiligt waren.

Die hohe Zahl von Menschen mit Bedarf an behelfsmäßiger Unterkunft oder die von Obdachlosigkeit bedroht sind, ist bedrückend. Im Einzelnen, dass die Gruppe der Langzeitfälle in der Notübernachtung stark gestiegen ist, muss zu denken geben. Durch die spezifischen Probleme von Migranten kommt ein besonderer Aspekt des Hilfebedarfs hinzu.

Sehr wichtig ist die Vermeidung von Obdachlosigkeit bei drohendem Verlust der Wohnung. Hier muss der präventive Einsatz der Stadt als ausgesprochen wertvoll gelten. Auf diesem Gebiet sollte unbedingt konsequent und weiterhin so wirkungsvoll gearbeitet werden. Ein Bedarf von fast 600 Plätzen in der Wohnungsnotfallhilfe demonstriert nachdrücklich die konkrete Notlage so vieler Menschen. Umso wertvoller, dass nun neue Plätze geschaffen werden können.

Auf diesem Gebiet wird eine Entwicklung sichtbar, die gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat: die Größe von Wohnungen. Es ist bemerkenswert, dass Wohneinheiten von 35 m2 als Kleinstwohnungen bezeichnet werden. Eine solche Fläche darf ohne Weiteres als genügend angesehen werden, und zwar keinesfalls mit dem Hintergedanken, dass es bei dieser Gruppe von Menschen ja nicht so drauf ankäme. Generell könnten mit einem sparsameren Flächenverbrauch sinnvolle Zielsetzungen erreicht werden.

Die aktive Wohnungsakquise der Stadt muss dringend weiter betrieben werden. Sie ist ein wesentliches Instrument zur Minderung dieser Notlagen. Noch einmal besten Dank an die zuständigen MitarbeiterInnen für ihre wertvolle Arbeit.

Wohnungsakquise für bedürftige Personen

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Zum Thema “Aktive Wohnungsakquise durch die Stadt Freiburg für Personen mit besonderen Bedarfslagen” (Gemeinderats-Beschluss-Vorlage Drucksache G-18/051) hat unsere Vorsitzende, Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL), und stellvertretende Fraktionsvorsitzende am 20.03.2018 im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede vorbereitet. Die Rede wurde zwar nicht gehalten, weil über diesen Tagesordnungspunkt ohne Diskussion abgestimmt wurde, dennoch möchten wie sie hier dokumentieren, da man in dem Texten die Position der Fraktion FL/FF dazu erkennen kann.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die Fraktion FL/FF bedankt sich beim Dezernat III speziell dem Amt für Migration und Integration und dem Amt für Soziales und Senioren für eine sehr informative Vorlage und wird selbstverständlich beiden Punkten des Beschlussantrages zustimmen.

Besonders erfreut haben wir vermerkt, dass in den Jahren 2015/2016 durch die aktive Wohnungsakquise eine weitere Nutzung von öffentlichen Räumen – Turnhallen etc. – vermieden werden konnte. Wir wissen alle, dass viele Vermieter, ob private oder gewerbliche, große Bedenken haben, sowohl an Geflüchtete, wie auch Wohnungslose oder Personen mit der angesprochenen besonderen Bedarfslage, Wohnungen zu vermieten.

Erfreulich ist es, dass die Verwaltung der Stadt über die Grenzen Freiburgs hinaus geschaut hat und sich am Karlsruher Modell orientiert, bei dem insbesondere private Vermieter angesprochen wurden. Dadurch kann es auch bei uns gelingen, eine gesellschaftliche Eingliederung sozial benachteiligter Menschen  zu erreichen und dafür lohnt sich jede Anstrengung.

Wir verzichten darauf, die unter Punkt 2 der Vorlage angegebenen Zahlen zu wiederholen, wir stellen erfreut fest, dass nahezu die Hälfte der bisher angemieteten Wohnungen auf die städtische Akquise zurückgehen.

Auch die Kooperation mit der FSB ist sehr gut, 40 Belegungsrechte pro Jahr für Wohnungslose und 10 Wohnungen pro Jahr für Geflüchtete, auch die mittelbare Belegung eines geförderten Objektes oder die befristete Anmietung von Wohnungen bei Sanierung oder Abbruch eines Gebäudes sind die richtigen Schritte.

Dass die Bereitschaft von Vermietern für teilweise schwierige Zielgruppen Wohnungen zur Verfügung zu stellen, sehr zögerlich ist, kann man nachvollziehen. Diese Bedenken können aber sicher durch die Anreize, die die Stadt bietet, deutlich reduziert werden. Das angedachte Beschwerdemanagement, die Betreuung der untergebrachten Personen, auch die monetäre Sicherheit in Form von Mietausfallgarantie werden da helfen.

Auch die in Aussicht gestellte Landesförderung für interessierte Vermieter stellen einen erfolgversprechenden Anreiz dar.

Wie eingangs gesagt, stimmen wir dem Beschlussantrag zu.

Vielen Dank

Rede zum 4. Freiburger Bildungsbericht

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Zum vierten Freiburger Bildungsbericht (Drucksache G-17/213) hat unsere Vorsitzende, Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL), und stellvertretende Fraktionsvorsitzende am 20.03.2018 im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stuchlik, meine Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion darf ich mich für den ausführlichen 4. Freiburger Bildungsbericht bei der Verwaltung, hier ganz besonders bei den Herren Maier und Allgaier und Mitarbeitern, bedanken.

Es ist – wie schon an anderer Stelle gesagt – sehr erfreulich, dass in Freiburg die Quote der Versorgung mit Plätzen  in Krippen und Kindergartenplätzen weit über dem Landesdurchschnitt liegt. Insgesamt können auch wir bestätigen, dass Freiburg sehr gut aufgestellt ist.

Jetzt jedoch einige kritische Anmerkungen:

Im Bericht ist zu lesen, dass sich der Trend hoher Übergangsquoten auf das Gymnasium stabilisiert habe mit inzwischen 53%. Darin sehe ich keinen Erfolg. Diese Zahl ist nur durch die nicht mehr verbindliche Grundschulempfehlung zu erklären. Was uns aber fehlt, sind Angaben zu den Rückläufern vom Gymnasium in Real-, aber auch von Realschulen in Werkrealschulen. Wir lesen, dass die im 3. Bildungsbericht beschriebene Reduzierung der Wiederholerquoten sich nicht für alle Schularten kontinuierlich fortsetze. Leider, aber für mich völlig logisch!  Diese Reduzierung des Anstiegs  galt vor allem an Gymnasien und Werkrealschulen, bei Realschulen hingegen stieg sie bis zum Schuljahr 2015/16 stetig an. Das Ergebnis für viele betroffene Schülerinnen und Schüler ist dann leider sehr häufig der worst case, nämlich ohne Schulabschluss dazustehen. Und dieser Tatsache wird aus unserer Sicht zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet, auch in diesem Bericht. Denn gerade diese jungen Menschen werden im schlimmsten Fall die Gesellschaft jahrzehntelang, wenn nicht lebenslang als Leistungsempfänger belasten, viel schlimmer ist aber die folgende persönlich unbefriedigende Lebenssituation. .

Es ist noch keine zwei Wochen her, dass bei der BZ-Veranstaltung in Landwasser, bei der Sie Herr Oberbürgermeisterder auch zugegen waren, deutlich wurde, dass vor allem die Grundschulkinder über einen deutlichen Mangel an Sprachkompetenz verfügen. Dass aber gerade die Sprache die zentrale Voraussetzung ist, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, wird auch in diesem Bildungsbericht festgestellt. Daraus folgert, dass wir alle uns mit dem leider häufig festzustellenden mangelnden Integrationswillen oder auch nur dem mangelnden Bewusstsein der Wichtigkeit der Sprache auseinandersetzen müssen. Wohl gemerkt, ich spreche hier nicht von Flüchtlingen der letzten zwei Jahre, sondern von den seit Jahrzehnten hier lebenden Menschen. In diesem Bereich erhoffen wir uns durch die im Bericht ausführlich beschriebene non-formale Bildung, der möglichen Nutzung von Bildungsangeboten und entsprechenden Inhalten, eine Verbesserung der bisherigen Situation.  

Eine besondere Bedeutung wird dem Projekt „Durchgängige sprachliche Bildung“ – initiiert durch das Freiburger Bildungsmanagement – zukommen, das es bisher nur in Landwasser und Zähringen gibt.

Ich bin persönlich froh darüber, dass unter Punkt 4 der Drucksache über die Zunahme der sowohl allgemeinbildenden, wie auch beruflichen privaten Schulen in Freiburg zu lesen ist. Ohne diese Tatsache zu kommentieren, muss aber jedem klar sein, dass bei den staatlichen Schulen – zurückhaltend formuliert – in jeder Hinsicht ein ordentlicher Nachholbedarf besteht.

Jetzt noch ein Wort zu den Zahlen, die die Sonderschulen betreffen. Es  genügt es uns nicht zu lesen, dass die Quote der Schülerinnen und Schüler, die an Sonderschulen bzw. Sonderpädagogischen Einrichtungen eingeschult wurden, seit 2012/13 faktisch halbiert wurde. Leider kann man der Drucksache nicht entnehmen, worauf dieser Rückgang beruht. Sind es die gesetzlichen Vorgaben oder sind  Rückführungen in die Regelschule aufgrund des Erfolges einer intensiven, kleingruppigen Klassensituation für die Halbierung verantwortlich? Ich frage mich schon, ob die Schüler die ihnen gerechte, notwendige Förderung an den sog. „Normalschulen“ erhalten können. Aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse, damit der häufig fehlenden sprachlichen Entwicklung der Schüler, ist die Lehrerschaft ohnehin einer gewaltigen Mehrbelastung ausgesetzt, auf die bisher absolut nicht adaequat reagiert wurde.

Wir sind gespannt auf den versprochenen Maßnahmenkatalog und  die weiteren bildungspolitischen Weichenstellungen der kommenden Jahre.

Vielen Dank

Das Loretto-Damenbad – Diskussion ohne Ende?

Das Lorettobad in Freiburg (Foto: Andreas Schwarzkopf, aus Wikipedia)

Das „Lollo“ schaut auf einen sehr langen, erfolgreichen Betrieb zurück – mit oder ohne männliche Bademeister. Die jüngeren und älteren Damen nutzen das Bad, weil sie hier entweder oben ohne baden oder sich sonnen wollen, vor allem aber, weil sie hier die Ruhe finden, die in einem Bad mit Rutsche, Sprungbrett o. ä. nicht vorhanden ist. Warum kam es denn dazu, dass die städtische Betreibergesellschaft „Regio Bäder“ beschlossen hat, nun auch männliche Bademeister einzustellen?

Wir erinnern uns alle an die sehr unschönen Szenen, als sogar die Polizei anrücken musste, weil muslimische Frauen wegen Duschplätzen handgreiflich geworden waren, langjährige Freiburger Bädegäste beschimpft wurden und weil die Liegewiese zu Grillplätzen umfunktioniert wurde. Die ehemalige Oase der Ruhe war plötzlich zu einem lauten Familienbad geworden. Die Ermahnungen der Bademeister wurden ignoriert, die besonders aggressiven „Elsässerinnen“ haben nun Hausverbot.  Es wurde sogar eine Online-Petition auf den Weg gebracht, um männliche Bademeister zu verhindern, die aus meiner Sicht glücklicherweise negativ beschieden wurde.

In meinem langen Leben habe ich mir die Gleichberechtigung sowohl im privaten wie auch beruflich-öffentlichen Leben hart erkämpft. Diese möchte ich mir in meinem Lebensraum nicht aufgrund einer reaktionär-sexistischen Einstellung, bedingt durch eine mittelalterliche Kleiderordnung und strikte Geschlechtertrennung einer anderen Kultur nehmen lassen. Ich habe lange in Nordafrika gelebt und gearbeitet, dort musste ich mich an die üblichen Gepflogenheiten anpassen, eine Selbstverständlichkeit!

Der von Feministinnen  geforderte Schutzraum für Frauen würde meine Rechte, die mir wertvoll und nicht vom Himmel gefallen sind, wieder einschränken. Im Gesundheitsbereich wird die Anwesenheit von Männern – möglicherweise ungern – akzeptiert, weil es einfach nicht anders geht. Den männlichen, möglicherweise lebensrettenden Profi im Damenbad auszusortieren, ist reaktionär und sexistisch. Ich bin der Stadtverwaltung dankbar, dass durchgesetzt wurde, dass die Baderegeln wieder für alle Besucherinnen gelten.

Gerlinde Schrempp
(Text für das Freiburger Amtsblatt)

Interfraktionelle Anfrage zur Mühlmattenschule

Folgende interfraktionelle Anfrage haben die im Gemeinderat von Freiburg vertretenen Fraktionen Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) und Unabhängige Listen (UL) am 26. Juli 2017 an Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon und die zustänhdige Bürgermeisterin Gerda Stuchlik gesandt:

“In einem Schreiben an die Gemeinderatsfraktionen bitten Rektorin und Konrektorin der Mühlmattenschule in Freiburg-Hochdorf darum, dass die Stundenerhöhung für die Schulsekretärin, Frau Vennebusch, beibehalten wird und aufgrund von 60 Überstunden, die alleine von Januar bis Juli diesen Jahres angefallen sind. Weiterhin halten wir es für geboten, dass Frau Vennebusch auch während der Sommerferien bezahlt wird.

Die Aufgaben der Schulsekretärin in Hochdorf sind immer vielfältiger geworden, vor allem aufgrund der Zunahme an einzuschulenden Flüchtlingskindern aus der Unterkunft im Gewerbegebiet Hochdorf, aber auch anderen Kindern mit Migrationshintergrund mit nur geringen Deutschkenntnissen. Hinzu kommt, dass die Zahl der Kinder, die ein Angebot der Schulkindbetreuung wahrnehmen, stetig ansteigt. Frau Vennebusch führt die erforderlichen Gespräche mit den Eltern, die ebenfalls häufig über geringe Deutschkenntnisse verfügen, in Eigenregie durch und entlastet damit die Schulleitung, was für sie natürlich einen erheblichen Arbeitsmehraufwand bedeutet.

Wie wird sich die Schulverwaltung zu diesem Anliegen positionieren? Die unterzeichnenden Fraktionen (FL/FF und UL) sind der Meinung, dass der Bitte der Schulleitung der Mühlmattenschule entsprochen werden sollte und möchten um Umsetzung bitten.”

Siehe hier die Anfrage im Wortlaut (als PDF): Interfraktionelle Anfrage Mühlmattenschule

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