Milieuschutzsatzung im St├╝hlinger

Folgende Rede hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Freiburger Gemeinderat am 17.9.2019 zum Thema Milieuschutzsatzung im St├╝hlinger (TOP 8, G-19/213) gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Erstellung von Sozialen Erhaltungssatzungen, auch Milieuschutzsatzungen genannt, ist u.a. in der bayrischen Landeshauptstadt M├╝nchen g├Ąngige Praxis. Ziel ist dabei immer die Erstellung einer Abwendungsvereinbarung zwischen der Stadt und den Bau-Investoren.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Die Aufstockung des Geb├Ąudes der Bauunion zur Behebung der Wohnungsknappheit, der Bau von Aufz├╝gen bei einem dann f├╝nfst├Âckigen Geb├Ąude und dessen energetische Sanierung sind f├╝r uns v├Âllig akzeptable Ma├čnahmen. Entscheidend ist, dass die Mieten anschlie├čend nur moderat erh├Âht werden. Dies wurde beispielsweise mit der d.i.i. (Deutsche Invest Immobilien) f├╝r ihre Sanierungsma├čnahmen in Landwasser einvernehmlich in einer Abwendungsvereinbarung geregelt. Der Antrag der Bauunion auf eine Abgeschlossenheitsbescheinigung, um Eigentumswohnungen bilden zu k├Ânnen, zeigt allerdings, dass hier offensichtlich Gentrifizierung beabsichtigt ist. Ebenso l├Ąsst der Umstand, dass die Balkone nur dann ÔÇ×freigeschaltetÔÇť werden sollen, wenn die Erh├Âhung der Miete akzeptiert wird, wenig Gutes erahnen. Das ist ein ├Ąu├čerst seltsamer Vorschlag. Ich denke da an ├Ąhnliche Aktivit├Ąten der Bauunion im ÔÇ×HeldenviertelÔÇť.

Beides zeigt, dass hier unbedingt eine Abwendungsvereinbarung geschlossen werden muss, um Ausw├╝chse zu verhindern. Wir werden daher der Vorlage zur Aufstellung einer Sozialen Milieuschutzsatzung zustimmen.

Siehe auch aus unserem Programm: https://freiburg-lebenswert.de/fuer-erhaltungs-und-gestaltungssatzungen/