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Stadion: Wirksamkeit der Baugenehmigung steht in Frage

Für viel Aufregung sorgt der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim im Eilverfahren zur Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für den Neubau des SC-Stadions. Wir hatten hier schon darüber berichtet (siehe: Paukenschlag). Zu den Lärmwerten gestand auch die für den Bau des Stadions zuständige Projektleitung am Donnerstag ein, dass die Lärmwerte nach 22 Uhr tatsächlich überschritten werden. Das Mannheimer Gericht hatte aber auch Spiele nach 20 Uhr sowie Sonntags in Frage gestellt. Weiterlesen

Paukenschlag durch Gerichtsbeschnluss zum neuen SC-Stadion

Die Nachricht des Tages ist ein Paukenschlag: Die Anwohner (speziell die BI Pro Wolfswinkel) haben einen Erfolg im sogenannten Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Mannheim beim Thema Anwohner-Lärmschutz in Bezug auf das neue SC-Stadion im Wolfswinkel erreicht. Danach dürfen nach 20 Uhr im neuen Stadion (egal an welchem Wochentag) keine Fußballspiele stattfinden. Außerdem dürfen sonntags zwischen 13 und 15 Uhr keine Spiele im Stadion abgehalten werden. Nun folgt das Hauptverfahren, das sich aber über viele Jahre hinweg hinziehen kann. Solange gilt der Beschluss des Gerichts im Eilverfahren aus Mannheim. Weiterlesen

Die Entscheidung ist gefallen, aber die Probleme bleiben

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Trotz der mehrheitlichen Entscheidung im Gemeinderat am 24.07.2018 zum “Stadion-Neubau am Wolfswinkel” bleiben die vielen Probleme bestehen, die von den Kritikern angesprochen wurden. Sie können nun wohl nur noch vor Gericht endgültig entschieden werden.  Im Gemeinderat hat FL-Stadträtin Gerlinde Schrempp zum Thema Stadion-Neubau (Drucksachen G-18/112 und G-18/162 bis G-18/139) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

ein Stadion wird geplant für mindestens 70 Jahre. Die ersten Tribünen des Schwarzwaldstadions wurden Anfang der 50er Jahre übrigens unter tatkräftiger Mithilfe der Familie Schrempp erbaut.  Gar keine Frage, dass der SC ein neues Stadion braucht, meine Fraktion ist keineswegs ein Gegner eines neuen Stadions, wir sind Standortgegner. Ich habe in zahlreichen Reden immer wieder gesagt, dass mit dem Standort Wolfswinkel das Problem Verkehrschaos, Dreck, Lärm usw. von der einen Seite der Stadt auf die andere Seite, nämlich den Westen, verlagert wird.

Für die angrenzenden Stadtteile, vor allem natürlich den Mooswald bedeutet das nichts anderes als 70 Jahre Lärm, Verkehrsprobleme, Einschränkungen insofern, dass die eigene Straße an Spiel- oder Eventtagen nicht anfahrbar sein wird, so wie dies in den vergangenen Tagen bei den Großkonzerten auf dem Messegelände schon der Fall  war. Den anfallenden Dreck und Abfall kennt jeder vom Schwarzwaldstadion. Das Naherholungsgebiet Wolfsbuck wird massiv eingeschränkt. Der Durchgangsverkehr auf der Westrandstraße ist bereits heute ein Problem, täglich sind mehrfach stop-and-go-Situationen zu beobachten, aber wie sagte der Verkehrsgutachter so entlarvend  im Dialogverfahren: „Staus sind kein Verkehr, deshalb werden sie nicht berücksichtigt.“  Die geplante Querstraße entlang des Stadiongeländes von der Paduaallee zur Madisonallee soll eine Entlastung darstellen für den heutigen Verkehr. Es ist eine Straße vom Nichts ins Nirgendwo, man verschiebt hier die Verstopfung einfach nur eine Straße weiter auf die Berliner Allee.

Mit dieser Erschließungsstraße müssen Sie den ehemaligen Müllberg Wolfsbuck angraben, Sie alle wissen, dass dieses Angraben absolut nicht kalkulierbare Kosten nach sich ziehen wird. Einen Vorgeschmack auf die Kostensteigerungen gerade der Infrastrukturmaßnahmen konnte Sie ja heute der BZ entnehmen. Ich erinnere aber an das Versprechen des früheren EMB Neideck, dass bei 38 Mio. für die Stadt Schluss sei. Aber was geht ihn das Geschwätz von gestern an. 

Die anfangs hochgelobten Synergieeffekte, die die Grundlage für den hohen zweistelligen Millionenzuschuss des Landes waren, sind nicht mehr vorhanden, keine gemeinsame Mensa von Universität und Stadion, die Parkplätze werden von der Universität  überhaupt nicht gebraucht, sie werden schon heute teilweise vermietet. Konsequenzen  zu diesen Veränderungen vom Land: Fehlanzeige! Dafür tritt die FWTM in die Lücke, und wieder zahlt der Freiburger Bürger.

Die klimatologische Folge der Bebauung ist die Erwärmung, das  bedeutet eine massive gesundheitliche Beeinträchtigung vor allem natürlich der Mooswald-Bewohner. Was eine solche zu erwartende Erwärmung gerade für ältere oder kranke Menschen für Folgen hat,  kann man in jedem Fachartikel, vor allem nach dem Hitzesommer 2003, nachlesen.

Die Flugsicherheit ist massiv gefährdet. Mussvorgaben für den Luftverkehr werden nicht eingehalten: So wird die Sicht des Piloten in der Platzrunde auf die Landebahn durch den Stadionbaukörper eingeschränkt sein, der Flugleiter kann zeitweise das Luftfahrzeug nicht sehen. Der Vorschlag des Gutachters Fricke, GfL,  dieses Problem zu beseitigen, ist, die Platzrunde von derzeit 1800 ft auf 3500 ft zu erhöhen. Das ist ein so unglaublicher Unsinn, denn weltweit ist die Platzrunde auf 1000 ft über Grund festgelegt.  Der Flugplatz Freiburg liegt ca. 800 ft über NN, dazu kommen die 1000 ft Platzrundenhöhe, das bedeutet eine Platzrundenhöhe von 1800 ft in Freiburg. Und so eine schwierige Rechnung – es geht um eine Grundrechenart – kann GfL nicht leisten. Oder doch ? Ich glaube schon, aber sie beweisen mit diesem Vorschlag, dass sie keine Ahnung von Luftverkehr und seinen Regeln haben.

Im Gutachten fehlt vollständig das Landerisiko, wie es in Freiburg besteht. Aufgrund schon heute bestehender schwieriger Verhältnisse aufgrund des Wolfsbucks, mit dem aber in Freiburg ausgebildete Piloten kein Problem haben, denn sie weichen den Verwirbelungen durch eine sogenannte „lange Landung“ aus, auch die meisten fremden Piloten verfahren so. Eine gefahrlose lange Landung ist aber nicht mehr möglich, wenn der Stadionkörper in Verlängerung des Wolfsbucks durch seine Ecken und Kanten noch schlimmere Verwirbelungen erzeugt. Das beschreibt die GfL mit keinem Wort, denn es fehlen entsprechende Angaben zu solchen Landevorgängen in 0 bis 10/15 Meter über Grund.

Zweiter Fehler im Gutachten: Eine massive Gefährdung der Besucher des Stadions würde durch den Vorschlag der GfL bestehen, in Ausnahmen während des Spiels in Richtung 16 zu starten. 16 bedeutet Richtung Bedarfshaltestelle, also Richtung Stadt, wo Hunderte Menschen zum Stadion laufen.

Ich habe Dutzende Anrufe bekommen und Gespräche geführt, in denen mich Piloten aus verschiedenen europäischen Ländern daraufhin angesprochen haben, ob dieser Vorschlag tatsächlich in einem Flugsicherheitsgutachten stünde. Meine Antwort dazu war natürlich „Ja, und dafür gab die Stadt Freiburg sogar 85.000 € aus“. Über diese Ausgabe werden wir an anderer Stelle zu sprechen haben.

Kein den Standort befürwortendes Mitglied des Gemeinderates hat jemals einen Sachkundigen, die es ja hier im Gemeinderat gibt, zu diesem Unsinn befragt, obwohl ich Sie oft genug darauf hingewiesen habe. .

Ich nannte diese Vorschläge der GfL mehrfach öffentlich „Bockmist“ und dass GfL damit nachgewiesen habe, dass sie von Flugsicherheit keine Ahnung hätten. Ich bin sicher, dass ich mit Klagen zu rechnen hätte, wenn diese Aussage unzutreffend wäre, aber – seien Sie alle versichert – das habe ich nicht zu befürchten!

Unfälle wegen Verwirbelungen gab und gibt es, ich erinnere an den dramatischen Unfall vor wenigen Monaten in Spanien, bei dem zwei Freiburger zu Tode kamen, sie waren aus geringster Höhe abgestürzt. Auch zu diesem schlimmen Vorfall hat bei uns niemand nachgefragt, deshalb muss ich davon ausgehen, dass mögliche künftige Unfälle aufgrund der durch den Baukörper entstehenden Leewindverwirbelungen nicht in Betracht gezogen werden, die Verwaltung und die befürwortenden Gemeinderäte verstecken sich hinter der GfL.

Aber das geht nicht, Sie wurden auf die Gefahren aufmerksam gemacht, das wird Ihnen allen in schriftlicher Form zugänglich sein, deshalb hier mein Antrag, dass meine Ausführungen hier als Redeprotokoll jedem zugänglich sein müssen.

Nun zu den Einwendungen:

Hinter sehr vielen Einwendungen konnten Sie lesen „Der Einwendung wird nicht gefolgt“ oder „Dem Hinweis wird nicht gefolgt“ bis zu „Der Hinweis ist unzutreffend“.

Ich führe hier beispielhaft drei Einwendungen von Rettungseinheiten auf:

  • Notfalleinsätze im Sperrgebiet Stadion: Seitens der Stadt findet sich hierzu keine Aussage zu der eingewendeten Fragestellung. Bemerkenswert !
  • Dem Hinweis auf das fehlerhafte Gutachten zur Anpassung des Sicherheitsstreifens wird seitens der Stadt Freiburg gefolgt, aber dennoch nur auf die trotzdem bereits vorhandenen Plangenehmigungen zur Anpassung des Sicherheitsstreifens verwiesen. Damit wird ein fehlerhaftes Gutachten zwar eingestanden, aber es hat keine Konsequenzen.
  • Die genannten vorbereitenden Arbeiten zur Erschließung vor Planreife sind bereits trotz Einwendungen und ausstehender Genehmigung des Bebauungsplans seit Monaten im Gange.
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    Einseitige Parteinahme gegen sachliche Argumente

    Den folgenden Leserbrief hat Frau Simone Rudloff an die Badische Zeitung (BZ) geschickt, die ihn jedoch nicht veröffentlichen wollte, weil er – ihrer Meinung nach – “einige Ungenauigkeiten” enthielte. Diese angeblichen “Ungenauigkeiten” lassen sich aber sachlich gut begründen und belegen. Wir möchten deshalb sowohl den Leserbrief, als auch die Reaktionen auf die Weigerung der BZ, ihn zu veröffentlichen, hier unseren Lesern gerne zur Kenntnis bringen:

    Leserbrief zum Artikel „Einige Verbesserungen, viele Nachteile“ in der BZ-Ausgabe vom 16. Juni 2018

    Noch bevor die Idee der Spiegelvariante für das SC Stadion durch das Büro Speer „optimiert“ wurde, vermittelt der Artikel, dass diese Variante bei einigen Verbesserungen viele Nachteile mit sich bringen würde. Diese Einschätzung ist bei näherer Betrachtung etwas merkwürdig und zeigt die unterschiedlichen Gewichtungen der Befürworter der Westlage des Stadions, zu welchen offensichtlich auch die Redaktion der BZ gehört und den Unterstützern der Spiegelvariante. Sind der verringerte Lärm für den Stadtteil Mooswald, eine höhere Flugsicherheit sowie ein verbesserter Artenschutz durch geringeren Verlust des Magerrasens im Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet denn keine deutlichen Verbesserungen? Ist die „sicherheitsrelvante Umfahrung des Stadions“ wichtiger als eine sichere Landung der Flugzeuge?

    Klar wird mir diese Position, wenn ich lese, dass die Spiegelvariante den Wohnungsbau erschweren würde. Es geht mittlerweile in Freiburg nur noch um den Wohnungsbau ohne Tabuzonen. In Bayern unterstützen die Grünen eine Bürgerinitiative für ein Volksbegehren „Betonflut eindämmen- damit Bayern Heimat bleibt“, hier in Freiburg vermisse ich eine solche Haltung der Grünen. Um den irreparablen Flächenfraß einzudämmen, würde es sich schon lohnen praktikable Lösungen für den Spielbetrieb in der Spiegelvariante des SC Stadions zu entwickeln, statt gleich von vorneherein eine gute Idee derart abzukanzeln.

    Es gilt hier genauso überprüfbar, transparent und gerichtsfest von den Planern eine Alternativlosigkeit der ursprünglichen Planung zu beweisen, wie dies ebenso für den als unvermeidbar dargestellten neuen Stadtteil Dietenbach gilt. Sonst werden sich die Gerichte damit befassen müssen.

    Simone Rudloff

    Frau Rudloff begründete gegenüber Herrn Mauch (Leiter der Lokalredaktion der BZ), warum Sie die Ablehnung der Veröffentlichung ihres Leserbriefes nicht nachvollziehen kann:

    “Nachdem ich nun wieder Artikel und Leserbriefe zur Spiegelvariante des SC Stadions in der BZ lese, wundere ich mich doch sehr über Ihre Ablehnungsbegründung meines Leserbriefes. Seit wann greift eine Zeitungsredaktion zensierend in die Meinung, welche eine langjährige Leserin Ihrer Zeitung in einem Leserbrief äußert, ein? Könnte es sein, dass die BZ hier nicht ganz objektiv ist? Ich habe mit meinem Brief ausdrücken wollen, dass bereits die Überschrift” Einige Verbesserungen, viele Nachteile” eine nicht zu legitimierende Parteinahme enthält. So, wie es jetzt aussieht, ist es noch gar nicht ausreichend geprüft worden, ob die Spiegelvariante bei einer objektiveren Neubewertung nicht doch die bessere Lösung darstellen würde. Ich finde, Sie sollten meinen Leserbrief als Meinung einer Leserin veröffentlichen.”

    Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) unterstützt das Anliegen von Frau Rudloff und schieb ihr dazu folgende Zeilen, die wir (mit ihrem Einverständnis) gerne hier anfügen möchten:

    Sehr geehrte Frau Rudloff,

    ich bin absolut empört, dass die BZ Ihren sachlichen und zutreffenden Leserbrief nicht veröffentlicht. Ganz klar ist auch aus meiner Sicht die BZ parteiisch, wie schon so oft.

    Ökologie, Klima, Flugsicherheit, Lärm: Alles wäre deutlich besser mit der Spiegellösung, wird aber von einer Mehrheit nicht gewünscht. Green City lässt grüßen. Was haben wir Freiburger von Ausgleichsflächen in Vogtsburg oder am Tuniberg an Böschungen, wo niemals Magerrasen entstehen kann? Wenn Mauch von vielen Steuergeldern spricht, die die Stadt für das Gutachten von Speer ausgegeben hat, kann ich nur lachen. Speer hat zu Beginn der Stadiondiskussion eine Planung vorgelegt, wo das Stadion mitten auf der Startbahn steht, also klares Votum für eine Schließung des Flugplatzes. Und genau dieser Mensch wird jetzt wieder befragt, das ist so einfach zu durchschauen! Sein Gutachten kostet 60.000 €, ein Gutachten von GfL, das die Flugsicherheit untersucht, kostet 85.000 € und ist so voller Fehler, dass von Japan bis San Francisco alle Fachleute sich totlachen, ich habe mehrfach in den Gremien darauf aufmerksam gemacht, aber die Befürworter interessiert das nicht.

    In meiner Rede am Dienstag werde ich das alles noch einmal benennen, im sicheren Wissen, dass kein befürwortender Stadtrat seine Meinung ändern wird. Meine Rede kann ich Ihnen gerne am Dienstag mailen, Sie können sie aber auch auf unserer Homepage „Freiburg Lebenswert e.V.“  nachlesen. Dort finden Sie immer alle unsere GR-Reden.

    Wenn Sie daran interessiert sind, könnten wir Ihren Leserbrief auch auf unserer Homepage veröffentlichen.

    Danke auf jeden Fall für Ihr Eingreifen.
    Beste Grüße

    Gerlinde Schrempp

    Die Vorteile der „Spiegellösung“

    Vortrag von Dr. M. Bender zur “Spiegellösung” (Foto: M. Managò)

    Am Dienstag, den 17. Juli 2018 um 19.00 Uhr fand im KG 1 der Universität die Veranstaltung der Fraktionsgemeinschaft FL/FF zur „Spiegellösung für das geplante SC-Stadion“ statt. Rechtsanwalt Dr. Michael Bender referierte ausführlich und sachlich über alle Fakten und Vorteile, die die „Spiegellösung“ nach Meinung der BI Pro Flugplatz, die er als Anwalt vertritt, bieten würde. Sie könnte zur Befriedung der Situation am Flugplatz sowie zur Lösung der Probleme des Stadion-Standorts beitragen. Die alternative Lösung wird seiner Meinung nach von der Verwaltung jedoch leider nicht ernsthaft und gleichberechtigt geprüft, sondern voreingenommen abgelehnt.

    Legenden, um den Standortgegnern zu schaden

    Vor etwa 150 Zuhörern räumte Bender mit drei Legenden auf, die immer wieder ins Feld geführt werden, so aber absolut nicht stimmen:

    • Die Gegner der Verwaltungsplanung seien Gegner des Stadions selbst. Dem ist nicht so. Im Gegenteil will die Bi (mit Unterstützung von FL/FF) nur für die eindeutig bessere, die bestehenden Probleme beseitigende Version plädieren.
    • Die Gegner der Verwaltungsplanung wollten den Bürgerentscheid nicht akzeptieren. Auch dies ist nicht richtig, denn der Bürgerentscheid sagt nichts über den konkreten Standort im Detail aus (er dürfte das rechtlich auch gar nicht). Und schließlich
    • Die Stadt habe in ihrer „systematischen Standortsuche“ alle möglichen Standorte gleichberechtigt geprüft. Auch dies ist, nach Meinung von Michael Bender, nicht der Fall gewesen. Im Gegenteil habe sich die Verwaltung früh und einseitig auf den Wolfswinkel festgelegt und auf diesen Standort gesetzt.

    Gravierende Probleme nicht ausreichend geprüftt

    Bender zählte dann die gravierenden Probleme des, von der Stadtverwaltung favorisierten, Standorts im Wolfswinkel auf, die teilweise auch in Gutachten bestätigt wurden. Es sind dies vor allem:

    • Die unzumutbare Lärmbelästigung für die Anwohner im Mooswald: Dazu liegen Lärmgutachten vor. Die Stadt antwortete kurzerhand mit einer Umwidmung des Stadtteils, was dem Standort in Bezug auf dieses Kriterium (zunächst) Zeit verschaffte.
    • Die Luftverwirbelungen durch den Stadion-Körper an dieser Stelle: Im Grunde seien in den Fluggutachten die Gefahren nie richtig ermittelt worden, weshalb das Regierungspräsidium die Genehmigung für das Stadion zunächst auch nicht erteilen wollte. Erst politischer Druck hat dafür gesorgt, diese Bedenken nicht weiter zu beachten.
    • Der Eingriff in den Wolfsbuck müsste mit der Spiegellösung nicht vorgenommen werden. Da es sich um einen ehem. Abfallberg handelt, kann dieser Eingriff hohe Risiken beinhalten und hohe Entsorgungskosten verursachen.
    • Ein großes Problem ist die Bedarfs-Haltestelle der Straßenbahn direkt vor der Landebahn der Flugzeuge. Dieser kostenintensive, risikobehaftete und mit langen Betriebsbeschränkungen für den Flugbetrieb verbundene Standort für die Haltestelle wäre bei der Spiegellösung nicht nötig, die ohnehin für die Messe geplante Haltestelle am Ende, bei der Wendeschleife würde genügen.
    • Und schließlich würden die Erschütterungen durch die Straßenbahn für die elektronischen Geräte der Universität mit Wegfall der Bahnstation minimiert.

    Ein Riskantes Verfahren

    Bender führte an, dass die immer wieder ins Feld geführten Faktoren „Zeit“ und „Kosten“ juristisch und stadtplanerisch bei der Beurteilung der Alternative „Spiegellösung“ nicht relevant sein dürften. Insgesamt fand das Verfahren, so Bender, aber auch nicht auf Augenhöhe statt. Es gab keinen Dialog und keine Beteiligung der betroffenen Flieger und Anwohner bei der Prüfung der vorgeschlagenen „Spiegellösung“. Diese Prüfung fand „im stillen Kämmerlein“, voreingenommen und mit „arrogantem Herrschaftswissen“ statt. Die Stadt habe außerdem bei der Prüfung Probleme herbeigeredet, die erst durch die von ihr vorgenommenen Nachbesserungen entstanden sind. Schon im Vorfeld seien Stellungnahmen des Regierungspräsidiums und wichtige Schreiben bewusst zurückgehalten worden. Auch das Procedere mit den Gutachten sei alles andere als vorbildlich gewesen.

    Jetzt, kurz vor den anstehenden Entscheidungen im Gemeinderat, ist die Kürze der Zeit, in der die sehr umfangreichen Akten gelesen, geschweige denn geprüft und bewertet werden müssen, inakzeptabel. Deshalb beantragen die durch RA Bender betroffenen Anwohner und Flieger sowie die Fraktion FL/FF eine Verschiebung der Gemeinderatssitzung. Das Risiko, so Bender, läge nun bei der Stadt, denn schon die kurze Frist zur Prüfung der Unterlagen könnte später in den anstehenden Gerichtsverfahren als relevanter Fehler gewertet werden.

    Zusammenfassend kann man sagen, dass „das Potential der Spiegellösung“ (so Bender) von der Verwaltung nicht ausgeschöpft wurde. Die Vorteile, vor allem die Befriedung der Situation und die Vorteile für den Flugbetrieb, seien nicht ausreichend gewürdigt worden. Um eine Prüfung der Unterlagen zu gewährleisten, müsse das Thema vertagt werden und könne nicht am 24.97. im Gemeinderat entschieden werden.

    Den Vortrag von Herrn Dr. Michael Bender sowie die Einführung von Stadträtin Gerlinde Schrempp finden Sie hier auf dem YouTube-Kanal von Freiburg Lebenswert: https://www.youtube.com/watch?v=JS-v4zgU28w&feature=youtu.be

    Eine Chronik des gesamten Verfahrens mit Korrespondenz, allen Dokumenten und Gutachten finden Sie hier: https://pro-flugplatz-freiburg.de/chronik-korrespondenz-sc-stadion/

    Das Risiko Flugsicherheit

    Wenn sich die Gemeinderäte gegen das, von einem Flugexperten verfasste Gutachten stellen und lieber dem Gutachter der Stadt (das vom Experten im Regierungspräsidium als “nicht ausreichend” bezeichnet wird) glauben, dann birgt das ein großes Risiko für Leib und Leben der Flieger, dessen sich alle Stadträte bewusst sein sollten…

    Das Gutachten zur Flugsicherheit in dem steht, dass durch den Stadionkörper im Wolfswinkel “die Wahrscheinlichkeit für einen Schaden an Maschine und/oder Mensch groß ist”, finden Sie hier: https://pro-flugplatz-freiburg.de/wp-content/uploads/2016/02/09.pdf

    Hier auch der Link zur Stellungnahme des Regierungspräsidiums, in dem es heißt, dass das Gutachten der Stadt (auf das sich die Stadt beruft) „nicht ausreichend“ ist. Siehe:

    https://pro-flugplatz-freiburg.de/wp-content/uploads/2016/03/Dokument-6.pdf Weiterlesen

    Die Spiegellösung für das neue Stadion

    Die Spiegelvariante zur Stadionplanung (Grafik: C. Maschowski)

    In der Badischen Zeitung vom 25. Mai 2018 wurde wieder einmal die „Spiegelvariante“ für das neue SC-Stadion thematisiert. Diese wird derzeit von der Stadt geprüft, ob wohlwollend ist allerdings mehr als fraglich.

    Die Spiegelvariante hätte zwar zur Folge, dass sich der Bau des Stadions verzögern würde. Allerdings sind bei der von der Verwaltung präferierten Lösung im Wolfswinkel ebenfalls Verzögerungen aufgrund der zu erwartenden juristischen Verfahren absehbar. Erstaunlich ist aber die Behauptung, dass die Spiegelvariante Millionen Euro Mehrkosten verursachen würde. Diese Aussage wird mit keinerlei Zahlen belegt, aber ein negativer Eindruck wird generiert. Weiterhin wären die zugesagten Zuschüsse der Landesregierung, die an Synergieeffekte mit der Universität gekoppelt sind, in Gefahr. Welche Synergieeffekte? Es gibt nachweislich keine, die Zuschüsse wurden aber seltsamerweise trotzdem genehmigt.

    Das Positive der Spiegelvariante gehört endlich in den Vordergrund gestellt! Vorteile wären, dass das Stadion doppelt so weit von der Wohnbebauung entfernt und die von den Fliegern befürchteten Leewind-Verwirbelungen ausgeschlossen wären. Es müsste keine Verbindungsstraße zwischen Granada- und Madisonallee gebaut, der Müllberg Eichelbuck für diese nicht angegraben werden. Die Bedarfshaltestelle der VAG an der Madisonallee könnte entfallen, das Stadion wäre durch die Wendeschleife ideal angebunden. Mit diesen Einsparungen sollte die Spiegellösung unseres Erachtens sogar preisgünstiger als die Wolfswinkel-Lösung umgesetzt werden können. Nebenbei: Neben der Messe könnte auch die Eishalle für den EHC in unmittelbarer Nähe zur Wendeschleife realisiert werden.

    Nicht nachvollziehbar ist, dass die Spiegelvariante für den SC-Vorstand als Alternative ausscheidet. Die Hauptsache für den Verein und die Fans sollte doch sein, dass überhaupt ein neues Stadion mit funktionierender Infrastruktur gebaut wird, egal, wo es letztendlich steht. Und der SC könnte bei einer offeneren Haltung zur Spiegelvariante die Bewohner des Stadtteils Mooswald für sich gewinnen.

    Es erstaunt immer wieder, mit welcher Ignoranz in Freiburg neue Ideen und Ansätze beiseite gewischt werden, ohne ernsthaft darüber nachzudenken.

    Siehe: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/spiegelvariante-auf-dem-pruefstand–152980158.html

    Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/badische-loesung-die-spiegelversion-der-stadionplanung/

    Befangenheit durch SC-Freikarten

    Das Dreisam-Stadion des SC (Luftbild von W.-D. Winkler)

    “Die Fraktion Freiburg Lebenswert begrüßt den Vorstoß der Freien Wähler. Seit 2014 lehnt sie die ihr zustehenden SC-Tickets ab. Stadtrat Wolf-Dieter Winkler sagt, man könne bei solch einem hohen Gegenwert nicht mehr unabhängig sein.” So schließt am 25.04. 2018 der Bericht der Badischen Zeitung (BZ) über den Vorstoß der Freien Wähler, die kostenlose Vergabe von SC-Dauerkarten an Gemeinderäte abzuschaffen oder neu zu regeln.

    “Die Hauptkritik ist, dass Stadträtinnen und Stadträte bei einem solchen Geschenk (großteils VIP-Tickets mit einem Wert zwischen 160 und 177 Euro pro Spiel) befangen sein könnten; sie entscheiden schließlich auch über Dinge, die den SC betreffen, beispielsweise über den Bau eines neuen Stadions”, so schreibt die BZ weiter.

    Tatsächlich war es nach dem Einzug der Stadträte in den Gemeinderat nach der Wahl 2014 eine der ersten Entscheidungen der Faktion FL/FF, auf diese Freikarten zu verzichten. Aus eben diesem Grund: Man kann nicht mehr unbefangen über Angelegenheiten des SC entscheiden, wenn man Geschenke in dieser Größenordnung entgegen nimmt, bei jedem Heimspiel im Stadion sitzt und dem Verein zujubelt, über dessen Angelegenheiten man dann im Gemeinderat Entscheidungen fällt.

    Dieser Zusammenhang ist eigentlich offensichtlich und müsste jedem klar sein. Dass Grüne und CDU-Stadträte da einmal mehr einhellig anderer Meinung sind, spricht für sich. Freimütig bekennt z.B. Timothy Simms von den Grünen in der BZ,  dass er “die SC-Dauerkarte gerne nutzt, dann auf der Haupttribüne in der ersten Reihe sitzt” und meint, “eine Beeinflussung finde nicht statt”. Und Berthold Bock von der CDU sieht “keine Notwendigkeit für das Thema.”

    Siehe: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/freie-waehler-kritisieren-vergabe-von-sc-freikarten-an-stadtraete–151913031.html

    Grund für die Ablehnung der Freikarten für FL/FF-Stadträte damals war „die Sorge einer Verquickung von politischen Interessen mit denen eines Profiklubs und damit eines Wirtschaftsunternehmens. Auch wenn dies rechtlich nicht zu beanstanden sein mag, sollten Stadträte sich nicht dem Verdacht eines solchen Interessenkonflikts aussetzen“, so die Begründung in der Presserklärung vom 29.07.2014 (siehe die Pressemitteilung von FL).

    Dafür haben sie damals wie heute viel Lob und Anerkennung erhalten.  Siehe:

    https://freiburg-lebenswert.de/sc-freikarten-grosses-lob-fuer-fl/ Weiterlesen

    Gutachteritis

    Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

    Für das “Amtsblatt” der Stadt Freiburg hat Gerlinde Schrempp, Stadträtin und stellv. Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft FL/FF sowie Vorsitzende von FL, den folgenden Beitrag geschrieben, der am 2. Februar 2018 (Amtsblatt Nr. 712) erschienen ist. Es geht um die vielen, von der Stadt beauftragten, aber von den Bürger (Steuerzahlern) zu bezahlenden und teilweise sehr kostspieligen Gutachten:

    Unsere Kollegen von der Fraktion FW haben den Antrag gestellt, die ProWo-Flächen Mooswald und Dreisamwiesen aus der weiteren Begutachtung herauszunehmen, da abzusehen sei, dass sich keine Mehrheit im  Gemeinderat für die Bebauung dieser Gebiete finden wird. Sehr sinnvoll! Die Fraktion FL/FF war allerdings von Anfang an gegen die Option, diese Flächen zu bebauen. Das haben wir mit der heute schon bestehenden Verkehrsüberlastung sowohl der Elsässer Straße wie auch der gesamten Westrandstraße (Paduaallee, Granadaallee usw.), aber auch der gesamten weiteren fehlenden Infrastruktur im Stadtteil Mooswald  sowie der Erholungsfunktion beider Gebiete begründet. Also: Es war nur der gesunde Menschenverstand und keineswegs teure Gutachten erforderlich, um zu diesem Schluss zu kommen.

    Die Kosten für die Gutachten für das geplante Stadion im Wolfswinkel sind unseres Wissens kurz davor, die Millionengrenze zu erreichen oder haben sie möglicherweise schon überschritten. Bei der Nähe zur Wohnbevölkerung ist ebenfalls kein Lärmgutachten nötig, man braucht nur vergleichbare andere neue Stadionvorhaben anzusehen: Keines hat eine solch geringe Entfernung zur Wohnbevölkerung. Aber ein Lärmgutachter muss jetzt für viel Geld Halbe- oder Vierteldezibel bei den Lärmemissionen berechnen oder herausrechnen, damit das alles machbar wird. Noch schöner ist das Beispiel eines Luftsicherheitsexperten, der für ein Gutachten 70.000 € erhält, das eklatante Fehler aufweist, die sogar ein Nichtflieger auf Anhieb erkennen kann.

    Vielleicht wäre aber einmal ein Gutachten sinnvoll, das berechnet, welche Kosten auf die Stadt zukämen, falls der Stadionbau durch Gerichtsbeschlüsse abgelehnt würde, denn es werden nach dem Baubeschluss durch den Gemeinderat und  bei immer noch ausstehender Genehmigung durch das Regierungspräsidium viele Dutzend Klagen erhoben werden. Das weiß die Verwaltung, dennoch werden sogenannte vorbereitende Maßnahmen zur Erschließung des Stadions, wie Baumfällungen, Rodungen u.v.m. bereits heute getroffen. Man kann ziemlich sicher sein, dass ein solches Gutachten nicht in Auftrag gegeben wird, denn das jetzige Vorgehen ist ja nur ein Risiko für den Bürger, der das Ganze bezahlen muss.

    Gerlinde Schrempp

    Zum Thema Gutachten hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 6. Februar 2018 auch eine Anfrage gestellt. Siehe hier (PDF-Datei): Anfrage_zu_Gutachten_vom_06.02.2018

    Diskussion um Stadion-Neubau geht weiter

    Die Start- und Landebahn des Flugplatzes Freiburg; davor die Madisonallee

    Der Sender “Baden TV Süd” hat einen Beitrag zur Planung des SC-Stadions im Wolfswinkel bzw. zur “Spiegel-Lösung” der Gegner dieses Standorts veröffentlicht und schreibt auf seiner Homepage dazu: “Die Diskussion um den geplanten Neubau des SC Freiburg Stadion geht weiter. Nach dem Beschluss des Freiburger Gemeinderats und dem Ergebnis des Bürgerentscheids soll der Standort für das neue Fußballstadion im Wolfswinkel am Flugplatz sein. Doch die Stadion-Gegner sehen dort unter anderem die Funktion des Flugplatzes beeinträchtigt. Auch der Naturschutz wird ihrer Meinung nach nicht ausreichend berücksichtigt. Deswegen haben sie bei der Stadt nun einen alternativen Vorschlag eingereicht.” Gemeint ist die sog. “Spiegel-Lösung” unweit des Wolfswinkels, die tatsächlich eine Lösung aller Probleme bieten würde.

    Siehe den TV-Beitrag unter: https://baden-tv-sued.com/diskussion-um-stadion-neubau/

    Nach wie vor ist der bisher geplante Standort im Wolfswinkel nicht genehmigt. Einige Gutachten (zur Flugsicherheit und zum Lärm) sagen, dass es dort nicht genehmigungsfähig sein wird. Die Stadt verweist auf eigene Gutachten, doch auch da sind noch nicht alle Ergebnisse veröffentlicht. Vor allem bei der Flugsicherheit (vor allem in Bezug auf die gefährlichen Leewindverwirbelungen durch den großen Stadion-Körper) wird ein KO-Kriterium für die weitere Stadion-Planung im Wolfswinkel erwartet.

    Nun muss sich die Stadt mit der Spiegel-Lösung beschäftigen. Sollte der bisherige Standort im Wolfswinkel wirklich nicht genehmigungsfähig sein (und alles deutet darauf hin), dann wird der Stadt – und vor allem dem bald im Wahlkampf stehenden OB Salomon – nichts anderes übrig bleiben, als die Spiegel-Lösung zu akzeptieren. Andernfalls müsste der OB eine totale Planungspleite zugeben, könnte sein Versprechen nicht einhalten, den Motorflugbetrieb ohne Einschränkungen zu erhalten, und er müsste öffentlich eingestehen, sich mit dem Beharren auf dem Standort Wolfswinkel total vergaloppiert zu haben. Ganz zu schweigen von den Kosten, die man mit der bisherigen Planung und den schon eingeleiteten Bautätigkeiten verursacht hat, obwohl man wusste, dass das Stadion noch nicht genehmigt war.

    Fehlende Genehmigung zum Stadionbau

    Die Start- und Landebahn des Flugplatzes Freiburg; davor die Madisonallee

    Auf der letzten Sitzung des Gemeinderats am 26. September 2017 hielt unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) zum Thema Neues Fußballstadion im Wolfswinkel (Information über das VOB-Verfahrens und weiterer Sachstand, GR Drucksache G-17/183) folgende Rede:

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    zum VOB-Verfahren äußere ich mich nicht, mich interessiert in erster Linie der weitere Sachstand.

  • Die Anfrage von FL/FF vom 31.08.2017 ist leider noch nicht beantwortet. Die Genehmigungsfähigkeit des Standortes für ein neues Fußballstadion im Wolfswinkel ist nach wie vor nicht ausgesprochen, wenn doch, müsste der Gemeinderat informiert werden. Die bauvorbereitenden Maßnahmen im August d.J. stehen im Widerspruch zu den naturschutzrechtlichen Vorgaben, das konnte Herr Dr. Schaich bisher auch nicht entkräften. Aber diese Ungereimtheiten sind ja Inhalt einer Anzeige gegen die Stadtverwaltung und wir haben abzuwarten, was dieser Anzeige folgen wird. Aber nach meinem Dafürhalten hätte doch zumindest der Umweltausschuss rechtzeitig informiert werden müssen, warum ist das nicht passiert?
  • Ich hatte im letzten Hauptausschuss darum gebeten, dass die neuesten Schreiben des Regierungspräsidiums dem Gemeinderat vorgelegt werden. Was heute hier vorliegt ist nach meinem Kenntnisstand nicht umfassend, weshalb ich ausdrücklich darum bitte, im Protokoll zu vermerken, dass das letzte dem Gemeinderat vorgelegte Schreiben des Regierungspräsidiums vor vielen Monaten, sogar Jahren datiert.

    Die Querwindkomponenten, die durch den massiven Baukörper des neuen Stadions entstehen werden, bedeuten eine drastische Gefahr für Leib und Leben der Piloten und ihrer Passagiere. Diese Querwinde sind in den fehlerhaften Gutachten, auf die die Verwaltung sich permanent bezieht, nicht in dem Maße berücksichtigt, wie es wirkliche Fachleute verlangen. Und genau dazu muss und wird das Regierungspräsidium sich vor der Genehmigung äußern. Wie ich schon x-mal hier dargelegt habe, geht es aber keineswegs nur um Leib und Leben der Piloten, bei einem querwindbedingten Flugunfall – ich vermeide jetzt hier den Fachbegriff Leewindverwirbelungen, der im vorletzten Bauausschuss bei Herrn Thoma so große Heiterkeit hervorgerufen hat. Nein Fußgänger, Radfahrer und andere Verkehrsteilnehmer an der Madisonallee oder Granadaallee sind ebenso gefährdet. Dieser Tatsache ist sich die übergeordnete Genehmigungsbehörde durchaus bewusst, weshalb ja auch noch keine Genehmigung des Bauvorhabens vorliegt. Deshalb verlange ich hier nochmals ausdrücklich, dass der Gemeinderat über die Schreiben des Regierungspräsidiums informiert wird, damit auch der interessierte Bürger nachvollziehen kann, dass alle derzeit laufenden bauvorbereitenden Maßnahmen nur dazu dienen, unumkehrbare Tatsachen zu schaffen.

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