Erneute Schlappe f├╝r RP und Stadtverwaltung

Wieder verbietet der Verwaltungsgerichtshof Bundesliga-Abendspiele im neuen SC-Stadion. ÔÇ×Das Regierungspr├Ąsidium, das die Genehmigung f├╝rs Stadion erteilt hat, ist von der Entscheidung eiskalt erwischt worden. (ÔÇŽ) Krisenstimmung herrscht auch in der Stadtverwaltung, die die Stadionpl├Ąne erarbeitet und zur Genehmigung vorgelegt hatte.ÔÇť So berichtet die Badische Zeitung (BZ) heute.

Siehe: https://www.badische-zeitung.de/freiburg/verwaltungsgerichtshof-verbietet-bundesliga-abendspiele-im-neuen-sc-stadion

Im Mai war die Zuversicht der beiden Beh├Ârden noch gro├č, dass alles gut gehen w├╝rde, nachdem ein Formfehler des Gerichts zu den L├Ąrmwerten bekannt wurde. Nun der Paukenschlag: In weiten Teilen best├Ątigte der Verwaltungsgerichtshof in seinem neuen Urteil die damals auferlegten Beschr├Ąnkungen: Keine Bundesliga-Abendspiele und keine Sonntagsspiele im neuen SC-Stadion. Eine gewaltige Schlappe f├╝r das RP und die Stadtverwaltung.

Im Raum steht au├čerdem nach wie vor der Vorwurf des Mannheimer Gerichts, dass Regierungspr├Ąsidium und Stadt Freiburg zu beim Genehmigungsverfahren gekungelt haben. Es f├╝hrt dazu E-Mails zwischen Rathaus und RP als Beweise an, ÔÇ×in denen es nicht nur um Absprachen, sondern auch um strategische ├ťberlegungen gegangen sei, wie Argumente f├╝r die Zul├Ąssigkeit des Projekts optimal zu platzieren seien. Einmal sei gar vom „Schulterschluss“ die Rede gewesen. Dem Gericht zufolge „bestand und besteht Anlass, die Frage der Wirksamkeit der Baugenehmigung auf der Grundlage der Befangenheitsvorschrift zu pr├╝fen“. (Siehe dazu die BZ vom 24.10.2019: https://www.badische-zeitung.de/wie-das-gericht-mit-seinem-sc-stadion-beschluss-stadt-und-verein-verwirrte).

Hier der direkte Link zur Presseerkl├Ąrung des VGH zu dessen Urteil: https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/7236530/?LISTPAGE=1213200

Der Wolfswinkel: So sah er mal aus, bevor SC und Stadt das neue Stadion gebaut haben (Foto: BI pro Flugplatz).

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/stadion-wirksamkeit-der-baugenehmigung-steht-in-frage/

Und: https://freiburg-lebenswert.de/paukenschlag-durch-gerichtsbeschluss-zum-neuen-sc-stadion/