Stadion: Wirksamkeit der Baugenehmigung steht in Frage

FĂŒr viel Aufregung sorgt der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim im Eilverfahren zur RechtmĂ€ĂŸigkeit der Baugenehmigung fĂŒr den Neubau des SC-Stadions. Wir hatten hier schon darĂŒber berichtet (siehe: Paukenschlag). Zu den LĂ€rmwerten gestand auch die fĂŒr den Bau des Stadions zustĂ€ndige Projektleitung am Donnerstag ein, dass die LĂ€rmwerte nach 22 Uhr tatsĂ€chlich ĂŒberschritten werden. Das Mannheimer Gericht hatte aber auch Spiele nach 20 Uhr sowie Sonntags in Frage gestellt.

Siehe dazu: https://www.badische-zeitung.de/was-ist-wenn-der-sc-freiburg-nach-22-uhr-trifft

Viel gravierender als die Frage der LĂ€rmgrenzwerte ist jedoch der „Vorwurf der Kungelei“, den das Gericht erhoben hat. Nach Aussage des Gerichts „bestand und besteht Anlass, die Frage der Wirksamkeit der Baugenehmigung auf der Grundlage der Befangenheitsvorschrift zu prĂŒfen.“ Wenn die Baugenehmigung wegen dem zu engen „Schulterschluss“ der Behörden RegierungsprĂ€sidium und Stadtverwaltung, die sich eigentlich gegenseitig kontrollieren sollten, nicht gĂŒltig ist, steht die gesamte Umsetzung der StadionplĂ€ne in Frage.

Das Gericht fĂŒhrt dazu unter anderem E-Mails zwischen Stadt und RegierungsprĂ€sidium an, die einen Verfahrensmangel darstellen könnten. So zum Beispiel auch, dass „das fĂŒrs Baurecht zustĂ€ndige Referat in einer Mail vom Oktober 2018 dem stĂ€dtischen Baurechtsamt nahegelegt, nur Teile eines Gutachtens zum VerkehrslĂ€rm zu berĂŒcksichtigen. Grund: Es sollten „keine WidersprĂŒchlichkeiten entstehen“ zu einem anderen Gutachten, das den AnlagenlĂ€rm abgedeckt habe“, so die Badische Zeitung (BZ) heute. Das Gericht sieht darin einen zu engen Schulterschluss.

Siehe: https://www.badische-zeitung.de/stadt-und-rp-weisen-vorwurf-der-kungelei-bei-stadion-genehmigung-zurueck