Wieder verbietet der Verwaltungsgerichtshof Bundesliga-Abendspiele im neuen SC-Stadion. „Das Regierungspräsidium, das die Genehmigung fürs Stadion erteilt hat, ist von der Entscheidung eiskalt erwischt worden. (…) Krisenstimmung herrscht auch in der Stadtverwaltung, die die Stadionpläne erarbeitet und zur Genehmigung vorgelegt hatte.“ So berichtet die Badische Zeitung (BZ) heute.
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Anfrage wegen Lärm- und Abgasen in der Habsburgerstr. 19
Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF hat folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) zur nächtlichen Lärm- und Abgassituation in der Habsburgerstraße 19 an Oberbürgermeister Martin Horn bzw. über ihn an die Stadtverwaltung gestellt:
Fraktion FL/FF begrüßt das Lärm-Urteil
Pressemitteilung: FL/FF begrüßt Lärm-Urteil
FL/FF begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Stadt auffordert, geeignete polizeiliche Maßnahmen zu ergreifen, um den nächtlichen Party-Lärm auf dem Augustinerplatz zu unterbinden. Dass den Anwohnern des Augustinerplatzes in allen Belangen Recht gegeben wurde, ist eine schallende Ohrfeige für die Stadt und damit für die Mehrheit des Gemeinderates, die sich der Etablierung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) verweigert hat.
Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler: „Es ist ein Unding, dass es Stadträte gibt, die die massive Gesundheitsgefährdung durch den Party-Lärm ignorieren und stattdessen mehr Toleranz für die Feiernden durch die Anwohner einfordern“. Dieser verqueren Argumentation hat das Verwaltungsgericht eine klare Abfuhr erteilt.
Nachdem die vielen Straftaten und Kapitalverbrechen der jüngsten Zeit bereits 2017 zur Einrichtung eines Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) geführt haben, werden nun seine Befugnisse auch auf die Nachtstunden ausgeweitet werden müssen, um dem Urteil Rechnung zu tragen. Damit wird dann der abgelehnte KOD über die Hintertür doch noch eingeführt – nur dass er jetzt KVD heißt.
Es steht nun zu hoffen, dass auch die alberne „Säule der Toleranz“ entfernt wird. Sie sollte die vielen Nachtschwärmer zur Ruhe mahnen, hat diese aber im Gegenteil meist erst recht dazu animiert, die Säule durch Lautstärke vom grünen in den roten Bereich zu treiben.
Statt nun allen Ernstes zu überlegen, ob sie das Urteil annehmen soll oder ob sie in Berufung gehen soll, sollte die Stadt jetzt zügig Maßnahmen ergreifen, um das Urteil ohne Wenn und Aber umzusetzen.
Anwohnerschutz bei Open-Air-Konzerten
Laut Berichten in der Badischen Zeitung (BZ) ist geplant, etliche Open-Air-Konzerte über die Sommermonate in Freiburg auf der Messe zu veranstalten. Besorgte Bürger des Stadtteils Mooswald sind an uns herangetreten, da sie befürchten, dass durch diese Veranstaltungen erhebliche Einschränkungen und Belastungen auf sie zukommen werden.
Die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) im Gemeinderat von Freiburg hat dazu eine Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an den Oberbürgermeister grichtet und um Aufklärung und die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Laut BZ soll es im Jahr 2018 zu bislang acht Open-Air-Konzerten noch mindestens drei weitere geben. Wie viele Open Air-Konzerte sind im Jahr 2018 tatsächlich geplant?
2. Ab 2019 soll es noch zu einer Steigerung der Veranstaltungen kommen. Um wie viele Open-Air-Konzerte handelt es sich dann?
3. Teilweise wurde der Konzertbeginn vorverlegt. Für wann ist das Ende der Veranstaltungen festgesetzt?
4. Es soll eine Freilichtbühne für bis zu 10.000 Zuschauer installiert werden. Die Kon-zerte finden sowohl am Samstag als auch unter der Woche statt. Wie sieht die Planung der Verkehrs- und Parkplatzlenkung aus, vor allem auch im Hinblick darauf, dass die anliegenden Unternehmen ihre Geschäfte noch geöffnet haben und daraus eine nicht unerhebliche zusätzliche Verkehrsbelastung resultieren wird?
5. Wird es evtl. zu Sperrungen in den Stadtteilen Mooswald und Brühl-Beurbarung kommen?
6. Welche Vorkehrungen bzgl. anzunehmender erhöhter Lärmbelastungen in den Nachtstunden werden zum Schutz der Anwohner getroffen?
7. Welche Lärmpegel sind zulässig und wird überprüft, ob diese eingehalten werden? Falls keine Überprüfung stattfindet, möchten wir um eine Erklärung bitten.
Rede zum Thema 3./4. Gleis Rheintalbahn
Zum Thema 3./4. Gleis Rheintalbahn (hier: Verfahren für die Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren Abschnitt 8.2. – Drucksache G-17/209) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) am 25.10.2017 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
zunächst möchte ich beim APS für die Vorlage danken. Ich ergreife hier das Wort, obwohl es hier nur um eine Kenntnisnahme geht, denn wie mir Gemeinderatskollegen schon oft gesagt haben, sind sie nicht sehr vertraut mit den Vorgängen um das 3./4. Güterbahngleis.
Nach wie vor liegen die Planunterlagen für den Abschnitt 8.2. – also alles auf Freiburger Gemarkung – nicht vor. Aber alle im Verfahren Beteiligte wissen, dass die DB-Netz-AG alles versucht, die im Projektbeirat von Bund und Land zugesagten Galerien im PlA. 8.2., also Hochdorf, Landwasser, Lehen, Mundenhof nicht zu verwirklichen.
Bisher waren die Stichworte der DB die sog. Optimierungen, d.h. Optimierungen im Sinne die Kosten für den vereinbarten, zugesagten Lärmschutz deutlich zu reduzieren. Dann wurde mit dickeren Lärmschutzwänden argumentiert, die aber ebenfalls nicht die notwendigen Lärmreduzierungen bringen können.
Jetzt geht es um Rechenspiele, um die entsprechenden Messwerte zu erreichen. Es werden jetzt niedrigere Zugzahlen ins Spiel gebracht, die DB verschweigt aber, dass die Zuglänge erheblich erhöht werden soll, sodass die Lärmpausen für die betroffenen Bürger doch ziemlich gleich bleiben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mir ist bekannt, dass sowohl das Regierungspräsidium, wie auch die beiden betroffenen Landräte bereits sehr aktiv sind. Deshalb bin ich – das sage ich auch für den Vorstand der BI IGEL – der Stadt sehr dankbar, dass Einwendungen gegen die Pläne der DB Netz AG in einer folgenden Beschlussvorlage dargestellt werden.
Lärmbelästigungen durch Techno-Bunker?
Besorgte Bürger sind an die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL-FF) herangetreten, da sie über „Fudder“ zufällig erfahren haben, dass die Keller-Räume der früheren Holzfäller-Kegelbahn in der Linnéstraße 16 im Stadtteil Betzenhausen/Mooswald zu einem Techno-Bunker umgebaut werden. In dem Artikel war zu lesen, dass dort ab November Techno gespielt werden sollte und der Fokus des Klubs sollte ganz auf der Musik liegen und diese sollte dunkel, brachial und technoid sein, um so die Ansprüche, die der Name “Diamond Techno Bunker” stellt, zu erfüllen. Der Diamond Techno Bunker sollte die Rolle des kleinen dunklen Keller-Clubs mit vielen lokalen Bookings, in dem jedes Wochenende was geht, übernehmen.
Siehe dazu die Anfrage hier im Wortlaut: Anfrage zur Linnéstrasse 16 vom 06.10.2015
Das Amt für öffentliche Ordnung hat daraufhin festgestellt, dass ein derartiger Klub keinerlei Genehmigung besitzen würde. Siehe dazu das Antwortschreiben, das die Fraktionsgemeinschaft FL-FF dazu vom Amt erhalten hat:
Antwort des Amts für öffentliche Ordnung zum Technobunker vom 08.10.2015
Herr H. D. Akermann hat uns dazu folgende E-Mail geschrieben: “Wieder einmal ein Erfolg unserer Vertreter/in über eine Anfrage an den OB etwas bewegt zu haben. Es sind oft fälschlicherweise als klein eingestufte Bürgersorgen, die auch von Freiburg Lebenswert angepackt werden, während sie für die „großen“ Fraktionen offensichtlich Nebensache sind. Danke und weiter so. Steter Tropfen…”.
