Zum Thema Lärmbelästigung am Seepark/Elektrobeat-Picknick hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 15. September 2021 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn bzw. die Stadtverwaltung gerichtet:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
viele Anwohner am Seepark sind die alltägliche Lärmbelastung mit nächtlichen Ruhestörungen leid. Nun kam noch hinzu, dass seitens der Stadt am Wochenende vom 13. bis zum 15.8.21 ein „Elektrobeat-Picknick (Sunset Vibes)“ genehmigt worden war, so dass den Bürgern zusätzlich sechs Stunden lang eine ununterbrochene ohrenbetäubende Dauerbeschallung zugemutet wurde. Die Anwohner beklagen, dass sich der Aufenthalt im Freien zur unerträglichen Dauerbelastung mit physischem und psychischem Stress entwickelte, was eine große Gefahr gesundheitlicher Schäden in sich birgt. Messungen ergaben, dass der Lärmpegel weit über den erlaubten Werten lag.
Zahlreiche Anrufe wegen Ruhestörung bei der Polizei wurden nur achselzuckend mit Hinweis auf die städtische Genehmigung beantwortet und man auch keine Möglichkeiten habe, den Lärmpegel zu messen.
Allgemein wird moniert, dass eine solche Veranstaltung eine Zumutung für die nach einer arbeitsreichen Woche Ruhe suchenden Anwohner ist, deren Bedürfnisse die Stadt nicht im Blick habe. Hier sei ein allgemeines Wohngebiet missbraucht, ein ganzer Stadtteil extrem belastet worden zugunsten eines kommerziellen Groß-Events zur Bespaßung von einigen 100 Teilnehmern. Der Entscheid, laute Veranstaltungen in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten zu genehmigen, ist im Ansatz schon widersinnig und nicht mit der Fürsorgepflicht einer Stadtverwaltung vereinbar, zumal sie damit die Polizei in ihren Möglichkeiten zum Eingreifen behindert.
Inzwischen ist die Verärgerung, man muss schon sagen Verzweiflung der Anwohner so groß, dass sich immer mehr mit dem Gedanken tragen, vom Seepark wegzuziehen, wie vom Bürgerverein Betzenhausen-Bischofslinde und von der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine berichtet wird.
Hierzu folgende Fragen:
1. Vor dem Hintergrund, dass uns allen die Lärmbelästigungen am Seepark bekannt und auch vielen ein Dorn im Auge sind, stellt sich die Frage, wieso die Stadt eine Genehmigung für ein solches Großevent erteilt und somit die Bürger im Mooswald einer zusätzlichen Lärmquelle ausgesetzt hat?
2. Sind weitere Veranstaltungen dieser Art im Seepark geplant?
3. Falls ja, wird die Stadt diese genehmigen oder wurden bereits Genehmigungen erteilt?
4. Wäre es nicht sinnvoller, Großveranstaltungen nur außerhalb von Wohngebieten zuzulassen?
5. Wie steht die Stadt zu der Aussage, sie habe die Bedürfnisse der Bürger nicht im Blick? Macht das nicht betroffen?
6. Was gedenkt die Stadt zu unternehmen, um die Bürger endlich vor den Lärmbelästigungen zu schützen?
7. Wurden während solcher Großveranstaltungen schon mal die Lärmpegel bei den Anwohnern gemessen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie hoch waren die Werte?
Freiburg Lebenswert schließt sich der Meinung der Freien Wähler an, dass die Stellenkürzungen beim Vollzugsdienst zu Lasten eines großen Teils der Freiburger Bürgerschaft beschlossen wurden, nämlich zu Lasten von Anwohnern, die das Pech haben, dass sich in der Nachbarschaft zu ihren Wohnungen nächtliche Treffpunkte gebildet haben. Unter den gegebenen Umständen halten wir es für angebracht, dass fürTreffpunkte in der Nähe von Wohngebieten zumindest eine klare zeitliche Beschränkung insbesondere „musikalischer Darbietungen“ eingeführt wird, um einen Anreiz zur Auflösung der Besuchermassen zu geben. Wir denken da an ein Musikverbot an Freitag- und Samstagabenden ab 24 h und an allen anderen Tagen ab 22 h. Bei Zuwiderhandlungen sollte man auch die Beschlagnahme entsprechender Lärmquellen durch den VD bzw. die Polizei erwägen.
8. Was hält man in der Verwaltung von einer solchen klaren zeitlichen Beschränkung mit entsprechender rigoroser Umsetzung?
Für eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)
