Rede zur Parkanlagensatzung

Zur Parkanlagensatzung (Drucksache G-23/107) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 16. Mai 2023 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren
!

Die Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschĂ€dliches Verhalten in der Stadt Freiburg i. Br. gibt unter § 1 vor, dass – verkĂŒrzt zitiert – Lautsprecher, TonwiedergabegerĂ€te und Musikinstrumente nur in solcher LautstĂ€rke betrieben oder gespielt werden dĂŒrfen, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belĂ€stigt oder gestört werden. Dies gilt insbesondere, wenn die GerĂ€te oder Musikinstrumente in Park- oder Freizeitanlagen betrieben oder gespielt werden. Und unter § 3 ist bestimmt, dass die Nachtruhe in der Stadt Freiburg i. Br. von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr dauert. In dieser Zeit sind alle BetĂ€tigungen verboten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören.

Was ist daran unklar, dass wir nun obendrein noch eine Parkanlagensatzung beschließen mĂŒssen? FĂŒr die Anwohner gerade des Seeparks ist es daher ĂŒberhaupt nicht zu verstehen, dass sie angesichts dieser Polizeiverordnung mit ihren eindeutigen Festlegungen jahrelang der RĂŒcksichtslosigkeit einer lautstarken Minderheit ausgesetzt waren. Das ging sogar soweit, dass Anwohner des Seeparks aufgrund der untragbaren ZustĂ€nde weggezogen sind.

Um dem Verdacht zuvorzukommen: Ich bin alles andere als eine spießige Spaßbremse. Ich habe in meiner Jugend viel gefeiert und ich feiere auch heute noch gerne, zumal ich viele junge Leute im meinem Umfeld habe, die einer Feier auch nicht abgeneigt sind. Unser Hof ist bekannt fĂŒr hĂ€ufige FestivitĂ€ten, gerade auch junger Menschen. Aber Ärger mit der Nachbarschaft gibt es keinen, einfach weil man deren Interessen und SchlafbedĂŒrfnisse ab einer bestimmten Uhrzeit mitbedenkt. Wieso muss man noch zu spĂ€ter Stunde lautstark grölen und die Musik aufdrehen, um Spaß zu haben? Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo andere massiv beeintrĂ€chtigt werden!

Die AusfĂŒhrungen des Ring Politischer Jugend Freiburgs zu dieser Drucksache haben mich daher sehr verĂ€rgert. Niemand verbietet jungen Leuten sich ohne Konsumzwang auch spĂ€t abends zu treffen und zu feiern. Wieso ist es eine VerdrĂ€ngung und das Ignorieren der Interessen von jungen Menschen, wenn ab einer bestimmten nĂ€chtlichen Uhrzeit der LĂ€rm gedrosselt werden muss, um den Anwohnern, die am anderen Morgen ausgeruht ihren beruflichen und sonstigen TĂ€tigkeiten nachgehen mĂŒssen, ihren Schlaf zu ermöglichen? Und Kompromissbereitschaft und Toleranz zu fordern, nachdem jahrelang kompromisslos und intolerant die Anwohner mit LĂ€rm terrorisiert wurden, schlĂ€gt dem Fass den Boden aus. Dass nun endlich durchgegriffen wird und Musikboxen und Musikinstrumente verboten werden, wohlgemerkt erst ab 23 Uhr, haben sich die Feiernden selbst zuzuschreiben. Jahrelanges Bitten der Anwohner und Ermahnungen seitens VD (Vollzugsdienst) und Polizei wurden einfach ignoriert. Im Gegenteil wurde oftmals provokant erst recht aufgedreht. Hinzu kam, dass dem VD unsinnigerweise auch noch vom Gemeinderat Stellen gestrichen wurden, was zur VerschĂ€rfung der Situation beitrug.

Ein Ahnden der RĂŒcksichtslosigkeiten einiger weniger ist lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig. Ich werde daher dieser Satzung zustimmen, da das Ahnden mit ihr offensichtlich leichter ist als mit der Polizeiverordnung.