Anfrage wegen L├Ąrm- und Abgasen in der Habsburgerstr. 19

Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF hat folgende Anfrage (nach ┬ž 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen au├čerhalb von Sitzungen) zur n├Ąchtlichen L├Ąrm- und Abgassituation in der Habsburgerstra├če 19 an Oberb├╝rgermeister Martin Horn bzw. ├╝ber ihn an die Stadtverwaltung gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,

Anwohner der Habsburgerstra├če 19 sind an uns herangetreten, da sie um ihre Gesundheit f├╝rchten. Durch die Situation an der Shell-Tankstelle in der Habsburgerstra├če 19, die 24 Stunden ge├Âffnet hat, und die Vorg├Ąnge auf dem dahinter gelegenen LIDL-Parkplatz, f├╝hlen sich die Anwohner stark in ihrer Lebensqualit├Ąt eingeschr├Ąnkt. Die Tankstelle ist immer beleuchtet, Alkohol und Tabakwaren sind durchg├Ąngig erwerbbar. Betrunkene, Partyg├Ąnger usw. l├Ąrmen immer wieder auf dem LIDL-Parkplatz. Kunden der Tankstelle fahren Tag und Nacht mit ihren Autos vor und schon ab 4.00 Uhr morgens werden Waren f├╝r den LIDL-Markt angeliefert, wobei teilweise bei laufendem Motor abgeladen wird. Durch all diese Vorg├Ąnge wird die Nachtruhe empfindlich gest├Ârt, was sich letztlich in gesundheitlichen Problemen niederschl├Ągt. Die Situation w├╝rde f├╝r die Anwohner noch weiter versch├Ąrft werden, wenn das auf dem Gel├Ąnde geplante Subway-Schnellrestaurant er├Âffnet werden w├╝rde, das von 6.00 Uhr morgens bis 1.00 Uhr nachts ge├Âffnet haben soll.

Anzumerken ist, dass die Anwohner sowieso schon aufgrund des Autoverkehrs in der Habsburgerstra├če mit Stau w├Ąhrend der Sto├čzeiten, entsprechendem Schadstoffaussto├č und dem Stra├čenbahnverkehr stark belastet werden.

Laut ┬ž 3 (Schutz der Nachtruhe) der Polizeiverordnung der Stadt Freiburg dauert die Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. In dieser Zeit sind alle Bet├Ątigungen verboten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu st├Âren.

Hierzu unsere Fragen:

1. Was unternimmt die Polizei, um Verst├Â├če gegen die Polizeiverordnung in der Habsburgerstra├če 19 zu unterbinden bzw. zu ahnden?

2. Was unternimmt die Stadt Freiburg, damit den Anwohnern ihr Recht auf Einhaltung der Nachtruhe gew├Ąhrleistet wird?

3. Ist es erlaubt, Waren in den fr├╝hen Morgenstunden (4.00 – 6.00 Uhr) anzuliefern und abzuladen?

4. Wenn nicht, was wird dagegen unternommen?

5. Ist geplant, auf dem Gel├Ąnde in einer Lagerhalle ein Subway-Restaurant zu er├Âffnen?

6. Wenn ja, wurden eine Baugenehmigung und eine Genehmigung zur Betreibung des Schnellrestaurants erteilt?

F├╝r eine baldige Beantwortung unserer Fragen sind wir sehr dankbar.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Dr. Wolf-Dieter Winkler  (Fraktionsvorsitzender)
Gerlinde Schrempp  (Stellvertr. Fraktionsvorsitzende)
Karl-Heinz Krawczyk  (Stadtrat)
Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer  (Stadtrat)

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)