Anfrage zum Bauvorhaben Eichhalde Süd

Wieder ein Bauvorhaben in Freiburg, das nichts Gutes hoffen lässt. Zum Bauvorhaben Eichhalde Süd hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 17.1.2024 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn und an Finanzbürgermeister Breiter gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Als Einzelstadtrat ist es mir nicht immer möglich, mich mit allen Freiburg-relevanten Themen in aller Ausführlichkeit zu beschäftigen. Ich wurde nun in den letzten Tagen von verschiedenen Seiten in Herdern angesprochen, wie beispielsweise auf dem Herdermer Neujahrsempfang, wieso ich bei der Genehmigung zu dem Bauvorhaben Eichhalde Süd nicht zumindest interveniert hätte. In der Tat habe ich mich auf die Aussage der Verwaltung verlassen, dass in diesem Fall baulich ein „gutes Ergebnis“ erzielt worden sei. Nachdem ich nun die Pläne für die Bebauung der Flurstücke 5712/5 und 5712/26 zu Gesicht bekam, bin ich aus allen Wolken gefallen. Das ist kein gutes Ergebnis, sondern ein stadtplanerischer Offenbarungseid!

Die Bauvoranfrage vom Januar 2020 umfasste zwei Mehrfamilienhäuser mit 16 Wohneinheiten. In der Drucksache G-20/106 wurde vom Gemeinderat am 26.05.2020 ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Eichhalde Süd“, Plan-Nr. 2-117 im beschleunigten Verfahren nach §13a Baugesetzbuch gefasst. Anlass der Planaufstellung war, dass für den südlichen Teil des Plangebiets der Bauverwaltung eine Bauvoranfrage für eine Wohnbebauung der Grundstücke Flst.Nrn. 5712/26 und 5712/5 vorlag. Vorgesehen waren zwei großformatige Wohngebäude (je 15 m x 21 m) mit einer talseitig dreigeschossigen Bebauung und einem zurückgesetzten Dachgeschoss mit Flachdach. Die Bebauung wurde aus städtebaulicher Sicht aufgrund der geplanten Kubatur und Geschossigkeit als zu massiv für den Standort bewertet. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgte, um eine städtebauliche Fehlentwicklung im Plangebiet zu vermeiden. Die städtebauliche Entwicklung in diesem für Landschafts- und Stadtbild relevanten Bereich des Stadtgebiets sollte gezielt gesteuert und eine maßvolle bauliche Entwicklung zu Wohnzwecken insbesondere im Bereich der südlichen Eichhalde ermöglicht werden. Der Bebauungsplan sollte der Sicherung von Planungszielen dienen wie beispielsweise „reine Wohnbebauung“ oder „die vorhandenen Naturdenkmale im Plangebiet zum Erhalt festzusetzen“. Die maßvolle bauliche Entwicklung beinhaltete eine Bebauung mit Wohngebäuden als Solitärgebäuden mit maximal zwei Wohneinheiten pro Gebäude und klaren Vorgaben der Gebäudegröße, wie sie in der Anlage 3 der Drucksache für insgesamt vier Gebäude abgebildet sind.

Aufgrund der Beschränkung auf die zwei Flurstücke konnte man davon ausgehen, dass nur zwei der in der Anlage 3 schematisch abgebildeten Gebäude realisiert werden würden. Und man musste davon ausgehen, dass seitens der Stadt eine Vereinbarung mit dem Bauträger als gut bezeichnet wird, wenn deren Inhalt sich weitgehend an der gemeinderätlichen Beschlussvorlage orientiert und dem Bauträger allenfalls geringe Zugeständnisse gemacht werden. Doch das Gegenteil ist der Fall. Der genehmigte Bauantrag übernimmt weitgehend die bereits in der Bauvoranfrage vorgestellten Wünsche des Bauträgers. Genehmigt wurden statt der zwei beantragten Gebäude in der Bauvoranfrage nun sogar drei dreigeschossige Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 15 Wohneinheiten. Es ist kein Baumerhalt vorgesehen, sondern eine Fällung der Alteichen mit „Waldausgleich“. Die durch den B-Plan gewünschte Vermeidung einer Fehlentwicklung in diesem Plangebiet findet durch den genehmigten Bauantrag, entgegen der Aussagen in dem folgenden Schreiben, keinesfalls statt.

In dem Schreiben an Anwohner vom 20.11.23 wird vom Leiter des Stadtplanungsamtes, Herrn Jerusalem, und dem Leiter des Baurechtsamtes, Herrn Ratzel, allen Ernstes ausgeführt, dass „diverse Gespräche zwischen dem Bauherrn, den Architekten und den zuständigen Fachabteilungen der Stadtverwaltung stattfanden und das Bauvorhaben in einigen Belangen reduziert wurde, sodass es den vorgesehenen Festsetzungen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans entspricht und somit zur Genehmigung gebracht werden konnte. Insbesondere wurde das Bauvolumen reduziert (Gebäudetiefe und Höhe) und die Gebäude wurden an die bestehende Topografie angepasst. Das Bauvorhaben fügt sich nun mit der Begrünung und den dazwischenliegenden Abständen gut ein.“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, anders als dieses Schreiben suggeriert, herrscht ein eklatantes Missverhältnis zwischen dem, was in der Druckvorlage zum Aufstellungsbeschluss als Planungsziele genannt wird und dem, was dem Bauträger genehmigt wurde. Und das wurde auf Anfrage der FDP/BfF vom 13.06.23 dem Gemeinderat durch die Antwort des Baubürgermeisters vom 17.07.23 dann auch noch als „gutes Ergebnis“ verkauft. Ich habe daher zumindest Verständnis für in Herdern geäußerte Vermutungen oder gar Behauptungen, dass „hier nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann“. Ich will besser nicht ausführen, was damit gemeint ist.

Ich bin inzwischen auch wenig erbaut davon, dass Beschlüsse des Gemeinderats zu Bebauungsplänen vom Baudezernat immer wieder als verhandlungsstrategisches Instrument oder besser als Drohkulisse gegenüber Bauherren eingesetzt werden, um sie dann, wenn der Bauherr „einlenkt“, wieder einzukassieren. In diesem Fall sogar still und heimlich, wie bereits in der Anfrage von FDP/BfF zurückhaltend kritisiert wird. Und die vom Gemeinderat gewünschten strengeren Auflagen des Bebauungsplans werden dann nach Gutdünken des Baudezernats durch eine nachgeschobene §34-Entscheidung mal mehr, mal weniger aufgeweicht. Sieht man beim Baudezernat in den Mitgliedern des Gemeinderates nur „nützliche Idioten“, deren Beschlüsse man je nach Laune umsetzt oder eben in der Schublade verschwinden lässt? Ich für meinen Teil werde künftig nicht mehr hinnehmen, dass Beschlüsse zu Bebauungsplänen nicht umgesetzt werden. Schließlich vertraut auch die Bürgerschaft darauf, dass die Vorgaben eines Bebauungsplans umgesetzt werden.

Nach dem langen Vorspann nun meine Fragen:

  1. Die geplante Bebauung laut Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Eichhalde Süd“ sah Solitärgebäude mit maximal zwei Wohneinheiten pro Gebäude vor. Wie kann es sein, dass dem Bauträger statt der beantragten zwei nun sogar drei Mehrfamilienhäuser mit jeweils fünf Wohneinheiten genehmigt wurden? Dies widerspricht massiv dem Bebauungsplan. In den Jahrzehnten zuvor wurden alle Planvorhaben in diesem unteren Hangabschnitt abgelehnt, da sie zum einen im Außenbereich lägen und zum anderen zu großen Hangabtragungen führen würden. Auch wollte man den Baumbestand erhalten. Und nicht zuletzt sollten allenfalls Einfamilienhäuser gebaut werden dürfen. Wieso wurde es diesmal genehmigt? Welche Dimension hatten die damaligen Planvorhaben in diesem unteren Hangabschnitt? Weshalb hat das Baudezernat den einstimmig gefassten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Eichhalde Süd“ nicht weiter ausgearbeitet und damit den Beschluss des Gemeinderates negiert? Wieso wurde keine Veränderungssperre verhängt?
  2. Zwar hat der Bauherr die ursprünglich zwei geplanten Gebäude verkleinert (von jeweils acht Wohneinheiten auf jeweils fünf Wohneinheiten, also von insgesamt 16 auf nun noch 15) und um ein Geschoss auf drei Geschosse reduziert. Außerdem hat er die geplante Kubatur stärker in den Hang integriert. Die geringe Reduzierung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass massive Hangabtragungen – auch durch die gemeinsame 60m lange Tiefgarage – erfolgen werden. Es muss mit mindestens 10.000 Kubikmetern Aushub gerechnet werden. Dies entspricht rund 850 Fahrten von Vierachs-Kipplastwagen mit 12 Kubikmetern Nutzvolumen, von der zusätzlichen Anlieferung der Baumaterialien ganz abgesehen. Wie kann die Stadt die mit den Transporten verbundene hohe CO2-Belastung vertreten, zumal durch den Hangabtrag auch der alte Baumbestand komplett wegfällt, der durch den Aufstellungsbeschluss größtenteils erhalten bliebe? Wie soll der Abtransport des Aushubs über die enge Wintererstraße oder die engen Zähringer Straßen ohne eine massive Beeinträchtigung der Anwohner erfolgen? Kann es sein, dass bei der Genehmigung sachfremde Erwägungen eine Rolle gespielt haben, z. B. dass bei Dietenbach vielleicht zu wenig Erdaushub angeliefert wird?
  3. Bei der Genehmigung nach §34 BauGB stellt sich für mich außerdem die Frage, warum die geplante Bebauung nicht dem aus dieser Perspektive einzig sichtbaren Referenzgebäude Eichhalde 2 in der Größe und Kubatur angepasst wurde?  
  4. Darüber hinaus sprechen wir in diesem Gebiet von keinem sozialen Wohnungsbau. Pro Gebäude sollen vier Wohnungen mit einer jeweiligen Größe von ca. 70-80 qm sowie einer Penthouse-Wohnung mit ca. 160 qm entstehen. Wären 2-geschossige Einfamilienhäuser nicht familienfreundlicher und damit sozialer gewesen? Wie begründen Sie die jetzt geplante Bauweise mit der vorhandenen Struktur, bestehend aus Einfamilienhäusern?
  5. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die doch sehr massive Tiefgarage mit 23 Stellplätzen nicht ausreichen wird. Wie vermeiden Sie eine Parksituation wie im Bereich der südlichen Wintererstraße, die dann auch zu einer Beeinträchtigung der Eichhalde als gern genutztem Spazierweg führen wird?
  6. Die Stadt begründet ihre Vorgehensweise damit, dass genehmigte Aufstellungsbeschlüsse ein gängiges Verfahren seien, um so ins Gespräch mit den Bauherren zu kommen. Ziel dabei sei, sich auf dieser Basis miteinander gütlich einigen zu können. Sie sprachen auf dem Neujahrsempfang in Herdern selbst von einer freundlich städtischen Verhandlungstaktik. Ist dies nicht vielmehr ein schwaches Zeichen in die Bevölkerung, wenn Sie als Stadtverwaltung nur mit Gemeinderatsbeschlüssen kommunikations- und verhandlungsstark bei Bauinvestoren auftreten können? Ist es nicht vielmehr ein Armutszeugnis, wenn die Stadtverwaltung die Bürgerschaft im Glauben lässt, dass sie anhand des Bebauungsplanverfahrens für eine maßvolle Bebauung Sorge trägt, dann aber überdimensionierte Bauvorhaben genehmigt und die Bebauungsplanverfahren in der Schublade verschwinden lässt? Müssten wir nicht gerade in diesen Zeiten verstärkt darauf achten, dass wir die Demokratie tagtäglich stärken – wohlwissend dass Sie im Spannungsverhältnis der eigenen Ressourcen – der Politik – der Bürgerschaft – und des Fachkräftemangels stehen. Wie viele Ressourcen bindet ein solches Vorgehen innerhalb der Stadtverwaltung? Wie stellen Sie zukünftig ein effektiveres und effizienteres Vorgehen sicher?
  7. In diesem Zusammenhang stellt sich für mich als Stadtrat außerdem die Frage, wie mit unseren Beschlüssen umgegangen wird. Schließlich ist die Beschlussvorlage zum Bebauungsplan „Eichhalde Süd“ im Gemeinderat vor fast vier Jahren behandelt worden. Der Bebauungsplan, zu dem der Aufstellungsbeschluss seitens des Gemeinderates einstimmig gefasst worden war, ist mittlerweile nicht mehr als Planverfahren im Internet aufgeführt. Können Sie ohne Gemeinderatsbeschluss das Verfahren überhaupt einstellen? Wie stehen Sie als Demokrat zu einem solchen Vorgehen Ihrer Stadtverwaltung? Wie stellen Sie zukünftig ein demokratischeres und abgestimmtes Verfahren sicher (unabhängig von der Planungshoheit sowie dem Selbstverwaltungsrecht einer Stadtverwaltung)?
  8. Und zum Schluss die entscheidenden Fragen: Bestünde seitens der Stadt die Möglichkeit, den genehmigten Bauantrag zurückzuziehen und das Bebauungsplanverfahren wieder aufzunehmen? Und wenn ja, bis wann würde der Bebauungsplan fertiggestellt sein? Und wann kann Herdern mit der Fertigstellung des B-Plans Sonnhalde Süd rechnen, der ja wohl aus ähnlichen Gründen in der Versenkung verschwand?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)




Anfrage Rotlaubstraße

Zur Rotlaubstraße hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 24.10.2023 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die auf die Rotlaubstraße treffende Gießenstraße wurde vor einigen Jahren auf Betreiben von Anwohnern zur Spielstraße umgewandelt. Und dies hat sich bewährt, da es dort zu weniger Autoverkehr gekommen ist und die Straße stark von Radfahrenden und spielenden Kindern genutzt wird. Zwischenzeitlich hat sich die Altersstruktur auch in der Rotlaubstraße verändert, ältere Bewohner sind verstorben oder weggezogen, junge Familien nachgerückt. Es gibt in der Straße eine Kindertagesstätte und der Rotlaubspielplatz ist stark frequentiert. Die Stadt weist seit den 90er Jahren vermehrt verkehrsberuhigte Bereiche aus, um Bewegungsmöglichkeiten für Kinder zu schaffen und gleichzeitig eine Verbesserung der Wohnqualität für alle Bewohner zu erreichen. Die Rotlaubstraße ist zwar bereits eine Anwohnerstraße mit Tempo 30, wird aber sehr häufig als Durchgangsstraße zur Sautierstraße genutzt, um die Ampelanlage an der Kreuzung Habsburgerstraße/Ecke Tennenbacherstraße zu umgehen. Dadurch kommt es an der Einmündung der Gießenstraße in die Rotlaubstraße zu kritischen
Situationen. Um dies zu entschärfen, wäre es laut Anwohnern sinnvoll, auch die Rotlaubstraße in eine Spielstraße umzuwandeln. Die Rotlaubstraße ist prinzipiell baugleich mit der Gießenstraße – z. B. Fahrbahn und Gehweg auf gleicher Höhe –, weshalb keine großen
Umbauten erforderlich wären.

Hierzu meine Frage: Wäre es möglich, die Rotlaubstraße in eine Spielstraße umzuwidmen?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)




Umstrittenes Bauvorhaben in Herdern genehmigt

Bebauungsplanverfahren ohne Einbeziehung des Gemeinderats heimlich still und leise beerdigt

An diesem Hang sollen die Neubauten entstehen

Große Bedenken bestanden bereits 2020 nachdem ein Bauherr ein Bauvorhaben für zwei Gebäude mit insgesamt 16 Wohnungen eingereicht hatte. Diese wollte er an einem bewaldeten Hang in der Eichhalde errichten. Die Stadt befand jedoch die geplanten Neubauten „zu massiv“ und aufgrund der Hanglage „im Stadt- und Landschaftsbild auch aus der Ferne wahrnehmbar und prägend“, insbesondere in der kalten Jahreszeit, wenn die entlaubten Bäume die Sicht freihalten. Um „eine städtebauliche Fehlentwicklung“ zu vermeiden und das Bauvorhaben zu verhindern, schlug die Stadt einen steuernden Bebauungsplan vor. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Soweit so gut. Doch nun wurde die Baugenehmigung auf Grundlage des § 34 BauGB erteilt – ohne dass das Bebauungsplanverfahren je fortgeführt worden wäre. Nicht nur die Anwohner, auch der Bürgerverein Herdern zeigen sich irritiert. Und das erst recht der Gemeinderat, der nicht einmal über die Maßnahme der Stadt informiert worden war. So hat selbst die FDP-Fraktion einen Antrag ans Rathaus gestellt, denn schließlich habe es ja einen triftigen Grund für das Bebauungsplanverfahren gegeben.

Die Stadt sieht das freilich anders. Schon öfters habe man sich mit einem Bauherrn gütlich geeinigt, so auch in diesem Fall. Im Vergleich zur Bauvoranfrage sei nun „eine erhebliche Reduzierung der Kubatur erfolgt“, auch würden die Gebäude weniger massiv in Erscheinung treten. Der Erhalt des alten Baumbestands sei ebenfalls geprüft worden, was auch im weiteren Verfahren berücksichtigt würde (was immer das heißen mag). So widersprächen die nun genehmigten Gebäude nicht den Zielen des Aufstellungsbeschlusses.

Transparenz allerdings gehe anders, so der Vorsitzende des Bürgervereins Herdern, der nach wie vor die „Riesenklötze“ kritisch sieht. Freiburg Lebenswert schließt sich dem an und kritisiert das Vorgehen der Stadt aufs Schärfste. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Bauvorhaben, die lediglich auf Grundlage des § 34 BauGB genehmigt werden, selten von ästhetischer und architektonischer Güte sind, wie man es sich in Freiburg wünscht. Und diese Art städtebaulicher Abkommen wurde bereits bei der Pferdewiese und Sonnhalde 13 angewandt. Letzteres war übrigens Anlass für den Bebauungsplan Sonnhalde Süd, der allerdings ebenfalls in der Schublade verschwunden ist.

Die ebenfalls von Anwohnern und Bürgerverein geäußerte Befürchtung, dass an der Eichhalde weitere Investoren auf den Plan kommen und damit eine negative Entwicklung in Gang gesetzt wird, ist in Herdern längst Realität: Nachverdichtungen mit völlig unpassenden Baukisten in der Winterer Straße, Sonnhalde, Jägerhäusleweg oder an der Vorderen Steige stören inzwischen massiv das einst so stimmige und harmonische Bild des Stadtteils. Trauriger Höhepunkt waren die Klötze der St-Urban-Bebauung, die den einst so herrlichen Blick Richtung Norden für immer verunstaltet haben.

Städtebaulicher Tiefpunkt in Freiburg war die St.-Urban-Bebauung in Herdern

Allzu gespannt darf man also nicht sein, was die Ästhetik des Neubaus an der Eichhalde anbelangt, trotz „gütlicher“ Einigung mit dem Bauherrn. Und was den Erhalt alter Bäume betrifft, auch da hat man in Freiburg so seine Erfahrungen gemacht. Eines allerdings ist sicher: Bezahlbarer Wohnraum wird in der Eichhalde nicht entstehen.

Wieder verschwindert eine herrliche Idylle in Freiburg. Bei Bebauung mit gigantischen Kuben wird das nette Häuschen zum Geräteschuppen degradiert. Freiburg verliert sein Gesicht – weil immer wieder falsche Bauten am falschen Platz entstehen

Siehe auch: Bericht in der BZ vom 5.10.2023




Habsburger Straße 91

Wieder ist in Freiburg ein historisches Haus buchstäblich Geschichte

Nun ist es passiert. Das seltene historische Gebäude Habsburgerstraße 91 wurde die Tage abgerissen. Wieder einmal hat die Denkmalschutzbehörde einen Abriss genehmigt, obwohl viel dafür gesprochen hätte, dieses Schmuckstück aus der Zeit vor dem gründerzeitlichen Bauboom zu erhalten. Der Investor, der bereits in der Straße das historische Wirtshaus Habsburgerstraße 101 (Amerikahaus) sowie die frühgründerzeitlichen Vorstadtvillen Habsburgerstraße 97 und 99 abgerissen hatte, hat nun seine Abbruchserie in der Habsburgerstraße fortgesetzt.

Der aktuelle Abriss ist schon deshalb schwer nachvollziehbar, weil sich eine gute Lösung für die Schaffung von Wohnraum unter Erhalt des historischen Hauses angeboten hätte. So hätte nichts dagegen gesprochen, wenn der Hof hinter dem Altbau bebaut worden wäre.

Freiburg Lebenswert wird sich weiter für die historische Bausubstanz in Freiburg und damit für den Erhalt des Stadtbildes einsetzen. Bei offensichtlicher Gleichgültigkeit bei den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung und der Mehrheit im Gemeinderat stehen wir allerdings vor einer Herkulesaufgabe.

Seit Jahren fallen in Freiburg historische Gebäude in  großer Zahl. Dieser Abriss wird leider nicht der letzte sein. Der Abbruch eines weiteren Altbaus in Herdern ist bereits beschlossen. Es wird Zeit, dass die „Denkmalschutzbehörde“ ihrem Namen gerecht wird und den Abriss erhaltenswerter Gebäude verhindert.

Fenster und Dachansatz allein waren Kunstwerke. Denkmalschutz findet in Freiburg nur statt, wenn er einen Bauträger nicht stört

Unser Beitrag im Amtsblatt vom 19.8.2023, Seite 3 unten. Fotos: K. U. Müller.




Anfrage Okenstraße 21

Die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Der Ärger über den Abriss der Habsburger Straße ist noch nicht verraucht, da steht schon der nächste Abriss und die nächste Vernichtung von Natur und harmonischer Stadtlandschaft an. Diesmal in Herdern in der Okenstraße.

Zur Okenstraße 21 hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 23.6.2023 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Anwohner haben mich darüber informiert, dass das Gebäude Okenstraße 21/Ecke Schumannstrasse abgerissen und durch einen überdimensionalen Neubau ersetzt werden soll. Nach den mir vorliegenden Bauplänen sollen die dort vorhandenen Bäume, von denen mindestens drei eine stattliche Größe haben, gefällt und das Grundstück nahezu komplett versiegelt werden. Anstelle der momentan vorhandenen drei Wohneinheiten sollen zehn Wohneinheiten und 15 Stellplätze entstehen. Das geplante Gebäude würde sich in keiner Weise nach Art, Maß, Bauweise und hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen in die nähere Umgebung einfügen (§ 34 Abs. 1, BauGB).

Die Planung ruft in Herdern großes Entsetzen hervor. Würde dieses Gebäude genehmigt, wäre weiteren Abrissen und einer Bebauung der Gartenbereiche Tür und Tor geöffnet.

Hierzu meine Fragen:

  1. Was spricht gegen die Erhaltung und eventuelle Erweiterung des vorhandenen Gebäudes, das sich in einem guten Zustand befindet, um damit graue Energie durch Abriss und Neubau einzusparen?
  2. Wurde der Bauantrag bereits genehmigt?
  3. Gibt es für das Gebiet einen Bebauungsplan, der eine solche Massierung ähnlich den Neubauten im Kapellenweg verhindert?
  4. Ist das Verhängen einer Veränderungssperre geplant?
  5. Ist für das „Musikerviertel“, zu dem das Bestandsgebäude gehört, das Erstellen einer Erhaltungs- und Gestaltungssatzung sinnvoll, um solchen Bebauungswünschen von vornherein einen Riegel vorzuschieben?
  6. Inwieweit wird die Freiburger Baumschutzsatzung beachtet? Wo werden die Ersatzpflanzungen sein, da auf dem Grundstück anschließend kaum noch natürliche Fläche vorhanden sein wird?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)

Die Harmonie in dieser schönen Stadtgegend wäre mit dem Neubau unwiederbringlich zerstört
Für die Bäume links auf dem Grundstück wäre kein Platz mehr

Fotos: K. U. Müller




Stadtbildprägende Gebäude erhalten? Fehlanzeige!

Nun ist es also amtlich: Nachdem jahrelang nichts passiert und somit neue Hoffnung aufgekeimt war, soll der Altbau Habsburger Straße 91 voraussichtlich in Kürze abgerissen werden. Wieder verliert Freiburg ein historisches stadtbildprägendes Haus. Wieder einmal war ein schützenswertes Gebäude nicht denkmalgeschützt, obwohl es sich um ein sehr seltenes Haus aus der Zeit vor dem gründerzeitlichen Bauboom handelt. Auf Anfrage von Freiburg Lebenswert wurde uns am 23.3.2023 mitgeteilt, die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung als Denkmal hätten nicht vorgelegen.

Ein seltenes Schmuckstück nicht unter Denkmalschutz. Wäre ja nicht im Sinne des Bauträgers

Da fragt man sich ernsthaft: Welche Voraussetzungen muss ein Gebäude noch mitbringen, um dem Denkmalschutz zu unterliegen? Dieses intakte Gebäude ist ein Schmuckstück, allein der Dachansatz ist ein Kunstwerk. Die Entscheidung darüber erfolgt ganz offensichtlich nicht von Leuten, die für Denkmale brennen oder denen das Stadtbild auch nur minimal am Herzen liegt, sondern von Leuten, die über diese Frage technokratisch mit reinem Bauträgerkalkül entscheiden.

Fenster und Dachansatz sind ein Kunstwerk. Denkmalschutz? Nicht, wenn es einen Bauträger stört

Das Backsteinhüsli, ebenfalls stadtbildprägend, ist seit 2016 Geschichte

Dieser Abriss steht leider stellvertretend für die Art und Weise, wie in Freiburg mit historischen Bauten umgegangen wird. Weder die Stadt noch die Landesdenkmalbehörde haben sich für den Erhalt des Gebäudes eingesetzt. Erschwerend kommt hinzu, dass das Gebäude vollkommen intakt ist und dass es eine gute Alternativlösung gegeben hätte, denn es hätte nichts dagegengesprochen, den voll asphaltierten Hinterhof unter Erhalt des Altbaus zu bebauen. Abriss und Neubau führen zudem zu hohem CO2-Ausstoß und hohem Abfallaufkommen. Wenn den Verantwortlichen Stadtbild, Kultur und Geschichte schon egal sind, wäre es wenigstens unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes angebracht, uneinsichtige Bauträger in die Schranken zu weisen.

Nach dem Koalitionsvertrag Baden-Württemberg soll der Denkmalschutz gestärkt werden. OB Horn hat bei Amtsantritt immer wieder betont, er wolle den Charme der Stadt erhalten. Bleibt es bei leeren Worthülsen? Der Charme Freiburg muss immer mehr gesichtslosen Neubauten weichen. Für den neuerlichen Tiefpunkt in Freiburgs Denkmalschutz kommt jede Einsicht wohl zu spät. Im Südwesten nichts Neues. Was für ein Armutszeugnis!

Siehe auch unseren Beitrag vom 12.8.2021: Wenn der Abrissbagger kommt…

Kepler-Gymnasium, Wirtshaus zu Amerika, zwei angrenzende Villen – alles wurde an dieser Front der Habsburger Straße abgerissen und durch gesichtslose Riegelbauten ersetzt. Fortsetzung folgt!

Fotos: K. U. Müller




Anfrage zur Eisdiele am Herdermer Kirchplatz

Zur Eisdiele am Herdemer Kirchplatz hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 17. Juli 2022 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den letzten Jahren hat sich am Herdermer Kirchplatz an der nord-westlichen Ecke der Kreuzung Haupt- und Sandstraße ein Café mit Eisdiele etabliert. Insbesondere der Eisverkauf hat sich zu einem Publikumsmagneten entwickelt. Lange wurde vom Bürgerverein Herdern ein solches Angebot gefordert und ihm die nun eingetretene hohe Akzeptanz prophezeit. Mit der Etablierung der Eisdiele wurde auch der Herdermer Kirchplatz, der mit seinen Kirchenstufen und Bänken zum Verweilen beim Eisverzehr einlädt, insbesondere von Familien mit ihren Kindern, die ihn mit ihren Dreirädern, Rollern und Fahrrädern befahren, und durch die Faszination, die der Muschelkalkbrunnen auf die Kinder ausübt, als „Kinderspielplatz“ neu entdeckt. Diese erfreuliche neue Belebung wird durch die verkehrliche Situation getrübt. Ein gemeinsamer Fuß-/Radweg auf der westlichen Seite der Sandstraße ist, von der Okenstraße kommend, unterschiedlich breit und wird zur Eisdiele hin immer schmaler. Dort endet er in einem Wirrwarr mit der Außenbestuhlung des Cafés und den an der Eisdiele anstehenden bzw. querenden Menschen und dem von Süden kommenden Autoverkehr durch die Sandstraße. Gefährliche Beinahe-Kollisionen sind an der Tagesordnung und führen zu erheblichem Unmut aller Beteiligten. Die Situation würde nach Meinung des Bürgervereins erheblich entspannt, wenn auf zwei oder besser drei Parkplätze zwischen der Café-Außenbestuhlung und der Sandstraße verzichtet werden könnte und die Radfahrer auf eigener Spur dort entlang geführt würden.

Hierzu meine Frage: Ist eine solche Umwidmung von zwei bis drei Parkplätzen zugunsten der Radfahrer vorstellbar?

Ich möchte um eine zeitnahe Beantwortung dieser Frage bitten. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)




Drohende Schließung der Postfiliale in der Habsburger Straße 105

Die Deutsche Post AG hat die Schließung der Postfiliale und des Postbank Finanzcenters in der Habsburger Straße 105 zum 1.4.2022 beschlossen. Diese sei nicht profitabel, zudem seien Finanzdienstleistungen der Postbank kein Pflichtangebot im Sinne der Post-Universaldienstleistungsverordnung. Als Alternative wird eine Post-Partnerfiliale, das Geschäft eines Telekommunikationsanbieters, in der Habsburger Straße 29 angeboten.

In der Tat wird die Postbank im abgeteilten Bankraum wenig besucht und wäre daher entbehrlich. Für den Großteil der Postbank-Kunden reichen die bereits jetzt vorhandenen Terminals mit Überweisungs- und Kontoausdruckfunktion und die Bargeldautomaten völlig aus. Man muss aber doch unterscheiden zwischen den Dienstleistungen der Post und denen der Postbank. Und der Wegfall der Postdienstleistungen wäre ein äußerst kundenunfreundlicher Akt für Herdern und Neuburg.

So ist es schwer verständlich, dass die Postfiliale nicht profitabel geführt werden kann: Der Einzugsbereich der Filiale geht weit über das Quartier hinaus. Dementsprechend sind vor den Postschaltern meist lange Schlangen von Kunden, die sich in Corona-Zeiten schon weit vor dem Gebäude aufreihen. Wartezeiten von 5 bis 20 Minuten sind die Regel.

Kein adäquater Ersatz ist das Geschäft eines Telekommunikationsanbieters in der Habsburger Straße 29. Postkunden wollen bei Postgeschäften von entsprechend qualifizierten Mitarbeitern der Post und nicht von Mitarbeitern eines Telefon-, Zeitschriften- oder Lebensmittelladens bedient werden, die diese Arbeiten neben ihren eigentlichen Aufgaben erledigen müssen. Auch wäre gerade für die Bewohner der diversen Altenheime in der Umgebung, wie auch für das Josefs-Krankenhaus, der neue Standort schlechter.

Darüber hinaus bietet die bestehende Filiale in der Habsburger Straße 105 weitere Vorteile: In den ausreichend großen Räumlichkeiten steht an vier Schaltern qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung. Der Zugang ist behindertengerecht, es stehen ausreichend Parkplätze zur Verfügung, eine Straßenbahnhaltestelle findet sich direkt neben der Filiale. Alles Vorzüge, die in der Habsburger Straße 29 nicht vorhanden sind.

Eine bürgernahe Lösung wäre es, am bisherigen Ort den Bankdienst zu schließen, aber den Postdienst zu erhalten.




Rotbuche Baum des Jahres 2022

Als erste Baumart wurde die Rotbuche zum zweiten Mal von der Dr.-Silvius-Wodarz-Stiftung zum Baum des Jahres gekürt. Mit dieser Auszeichnung wird der Wert eines Baumes in der Gesellschaft hervorgehoben. „Die letzten Jahre haben allen Wald-, Stadt- und Parkbäumen stark zugesetzt. Auch der Zustand der Altbuchen ist kritisch“, so der Präsident der Stiftung.

Diese prächtige Rotbuche in der Sonnenstraße soll der Bebauung weichen (Foto: K. U. Müller).

In Freiburg soll nun ein prächtiges Exemplar dieses Baums des Jahres einem Bauvorhaben zum Opfer fallen. Und zwar in einem Innenhof in der Sonnenstraße in Herdern. Der Baum hat laut Anwohner einen Stammumfang von 2,40 Metern und würde damit unter die Baumschutzsatzung fallen. Die Anwohner sind empört. Auf der einen Seite rede die Stadtverwaltung von Klimaschutz und mehr Grün in der Stadt, dann aber werde doch wieder ein bestehendes Kleinbiotop zerstört. Auch FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler hat sich bereits bei der Stadt eingeschaltet. Diese sieht jedoch keine rechtliche Handhabe, die Fällung zu verhindern.

Tatsächlich könnte der Baum erhalten bleiben, würde der Bauherr deutlich kleiner planen, sowohl beim Wohngebäude als auch bei der Tiefgarage. „Ein klassischer Zielkonflikt“, so der Bauherr, durch die Verkleinerung würde schließlich weniger Wohnraum entstehen. Ein Gutachter habe zudem bestätigt, dass der Baum ohnehin eingehen würde.

Freiburg Lebenswert setzt sich mit Nachdruck für eine Verbesserung der Baumschutzsatzung ein. Baumschutz muss in Zeiten der Klimakrise und des dramatischen Artenschwundes dem Baurecht unbedingt vorgehen. Ein Baum dieses Ausmaßes erzeugt so viel Kühlung wie 10 Klimaanlagen, zudem bietet er Lebensraum für etliche Tierarten. Der angeführte Zielkonflikt ist bei marginalem Wohnraumgewinn lediglich vorgeschoben, dem Bauherrn geht es vor allem um Profitmaximierung. Und die Aussage, der Baum sei nicht mehr zu retten, muss doch stark bezweifelt werden; wenigstens ein neutraler Gutachter sollte noch hinzugezogen werden.

Klima- und Artenschutz sind manchmal sogar zum Nulltarif zu haben, dazu müssen nur bestehende Biotope erhalten bleiben. Bleibt zu hoffen, dass die Stadt endlich Maßnahmen ergreift, um solchen Eingriffen in Zukunft rechtlich begegnen zu können.




Überdimensioniertes Bauvorhaben in Herdern

Wieder steht in Herdern ein Nachverdichtungs-Vorhaben in Hanglage in der Kritik. Diesmal in zweiter Reihe an der Vorderen Steige. „Die Nachbarn haben einen Anwalt eingeschaltet, Einzelstadtrat Wolf-Dieter Winkler (Freiburg Lebenswert) hat einen ganzen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung geschickt, auch der Bürgerverein Herdern hat sich in einem Brief ans Rathaus gewandt. Das städtische Baurechtsamt ist noch nicht zu einer abschließenden Bewertung gekommen. Der Fall reiht sich ein in andere größere Bauprojekte in Herdern, die in den vergangenen Jahren für Unmut gesorgt haben.“ So hatte die Badische Zeitung (BZ) bereits am 7. August 2020 geschrieben.

Und am Ende des Artikels fasst sie die Meinung des Bürgervereis Herder (BVH) zu dem Thema zusammen: „‚Wir haben nichts gegen Nachverdichtung‘, betont Christian Ledinger vom Bürgerverein: ‚Aber sie muss an die Gegend angepasst sein‘. Zuletzt habe es in Herdern immer wieder überdimensionierte Bauvorhaben gegeben, vor allem an der Straße Sonnhalde: ‚Das ist unser Sorgenkind‘. Jeder Neubau setze einen weiteren Prozess in Gang. Neben den optischen Aspekten störe sich der Bürgerverein vor allem auch daran, dass bei all diesen Bauprojekten keine bezahlbaren Wohnungen für die Mittelschicht entstehen – doch genau diese fehlten in Herdern.“

Siehe: https://www.badische-zeitung.de/bauprojekt-in-freiburg-herdern-ist-nachbarn-viel-zu-gross–190708852.html

Inzwischen haben auf dem Grundstück an der Vorderen Steige aber schon „Rodungs-Arbeiten am Bewuchs“ stattgefunden. Nach einem Hinweis aus der Nachbarschaft waren deshalb Vertreter vom städtischen Umweltschutzamt, vom Garten- und Tiefbauamt und vom Baurechtsamt vor Ort und haben die Rodungen gestoppt, da noch keine Baugenehmigung vorliegt. Geräumt worden sei bisher zwar nur „rund ein Drittel der Fläche“ und bisher nur „Büsche und Hecken und keine Bäume“, weshalb es sich laut Rathaussprecher Toni Klein nicht um eine Ordnungswidrigkeit handeln würde. Gerade das Unterholz sei aber „aus ökologischen Gründen“ relevant.

Auch darüber hat die BZ am 27. August berichtet und wiederholt noch einmal die Kritik vor Ort an dem Projekt: „Geplant sind auf dem Grundstück anstelle eines älteren Gebäudes zwei Häuser mit insgesamt elf Wohnungen. Gegen das Bauvorhaben gibt es Kritik von den Nachbarn, vom Bürgerverein Herdern und von Stadtrat Wolf-Dieter Winkler (Freiburg Lebenswert). Sie alle finden das Projekt überdimensioniert und die Verkehrssituation problematisch, auch auf die ökologische Wertigkeit des Grundstücks haben sie hingewiesen.“

Siehe: https://www.badische-zeitung.de/stadt-stoppt-arbeiten-am-bewuchs-auf-privatgelaende-in-herdern