Nun ist es also amtlich: Nachdem jahrelang nichts passiert und somit neue Hoffnung aufgekeimt war, soll der Altbau Habsburger Straße 91 voraussichtlich in Kürze abgerissen werden. Wieder verliert Freiburg ein historisches stadtbildprägendes Haus. Wieder einmal war ein schützenswertes Gebäude nicht denkmalgeschützt, obwohl es sich um ein sehr seltenes Haus aus der Zeit vor dem gründerzeitlichen Bauboom handelt. Auf Anfrage von Freiburg Lebenswert wurde uns am 23.3.2023 mitgeteilt, die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung als Denkmal hätten nicht vorgelegen.

Da fragt man sich ernsthaft: Welche Voraussetzungen muss ein Gebäude noch mitbringen, um dem Denkmalschutz zu unterliegen? Dieses intakte Gebäude ist ein Schmuckstück, allein der Dachansatz ist ein Kunstwerk. Die Entscheidung darüber erfolgt ganz offensichtlich nicht von Leuten, die für Denkmale brennen oder denen das Stadtbild auch nur minimal am Herzen liegt, sondern von Leuten, die über diese Frage technokratisch mit reinem Bauträgerkalkül entscheiden.

Dieser Abriss steht leider stellvertretend für die Art und Weise, wie in Freiburg mit historischen Bauten umgegangen wird. Weder die Stadt noch die Landesdenkmalbehörde haben sich für den Erhalt des Gebäudes eingesetzt. Erschwerend kommt hinzu, dass das Gebäude vollkommen intakt ist und dass es eine gute Alternativlösung gegeben hätte, denn es hätte nichts dagegengesprochen, den voll asphaltierten Hinterhof unter Erhalt des Altbaus zu bebauen. Abriss und Neubau führen zudem zu hohem CO2-Ausstoß und hohem Abfallaufkommen. Wenn den Verantwortlichen Stadtbild, Kultur und Geschichte schon egal sind, wäre es wenigstens unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes angebracht, uneinsichtige Bauträger in die Schranken zu weisen.

Nach dem Koalitionsvertrag Baden-Württemberg soll der Denkmalschutz gestärkt werden. OB Horn hat bei Amtsantritt immer wieder betont, er wolle den Charme der Stadt erhalten. Bleibt es bei leeren Worthülsen? Der Charme Freiburg muss immer mehr gesichtslosen Neubauten weichen. Für den neuerlichen Tiefpunkt in Freiburgs Denkmalschutz kommt jede Einsicht wohl zu spät. Im Südwesten nichts Neues. Was für ein Armutszeugnis!

Siehe auch unseren Beitrag vom 12.8.2021: Wenn der Abrissbagger kommt…

Fotos: K. U. Müller

Zur Eisdiele am Herdemer Kirchplatz hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 17. Juli 2022 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den letzten Jahren hat sich am Herdermer Kirchplatz an der nord-westlichen Ecke der Kreuzung Haupt- und Sandstraße ein Café mit Eisdiele etabliert. Insbesondere der Eisverkauf hat sich zu einem Publikumsmagneten entwickelt. Lange wurde vom Bürgerverein Herdern ein solches Angebot gefordert und ihm die nun eingetretene hohe Akzeptanz prophezeit. Mit der Etablierung der Eisdiele wurde auch der Herdermer Kirchplatz, der mit seinen Kirchenstufen und Bänken zum Verweilen beim Eisverzehr einlädt, insbesondere von Familien mit ihren Kindern, die ihn mit ihren Dreirädern, Rollern und Fahrrädern befahren, und durch die Faszination, die der Muschelkalkbrunnen auf die Kinder ausübt, als „Kinderspielplatz“ neu entdeckt. Diese erfreuliche neue Belebung wird durch die verkehrliche Situation getrübt. Ein gemeinsamer Fuß-/Radweg auf der westlichen Seite der Sandstraße ist, von der Okenstraße kommend, unterschiedlich breit und wird zur Eisdiele hin immer schmaler. Dort endet er in einem Wirrwarr mit der Außenbestuhlung des Cafés und den an der Eisdiele anstehenden bzw. querenden Menschen und dem von Süden kommenden Autoverkehr durch die Sandstraße. Gefährliche Beinahe-Kollisionen sind an der Tagesordnung und führen zu erheblichem Unmut aller Beteiligten. Die Situation würde nach Meinung des Bürgervereins erheblich entspannt, wenn auf zwei oder besser drei Parkplätze zwischen der Café-Außenbestuhlung und der Sandstraße verzichtet werden könnte und die Radfahrer auf eigener Spur dort entlang geführt würden.

Hierzu meine Frage: Ist eine solche Umwidmung von zwei bis drei Parkplätzen zugunsten der Radfahrer vorstellbar?

Ich möchte um eine zeitnahe Beantwortung dieser Frage bitten. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)

Die Deutsche Post AG hat die Schließung der Postfiliale und des Postbank Finanzcenters in der Habsburger Straße 105 zum 1.4.2022 beschlossen. Diese sei nicht profitabel, zudem seien Finanzdienstleistungen der Postbank kein Pflichtangebot im Sinne der Post-Universaldienstleistungsverordnung. Als Alternative wird eine Post-Partnerfiliale, das Geschäft eines Telekommunikationsanbieters, in der Habsburger Straße 29 angeboten.

In der Tat wird die Postbank im abgeteilten Bankraum wenig besucht und wäre daher entbehrlich. Für den Großteil der Postbank-Kunden reichen die bereits jetzt vorhandenen Terminals mit Überweisungs- und Kontoausdruckfunktion und die Bargeldautomaten völlig aus. Man muss aber doch unterscheiden zwischen den Dienstleistungen der Post und denen der Postbank. Und der Wegfall der Postdienstleistungen wäre ein äußerst kundenunfreundlicher Akt für Herdern und Neuburg.

So ist es schwer verständlich, dass die Postfiliale nicht profitabel geführt werden kann: Der Einzugsbereich der Filiale geht weit über das Quartier hinaus. Dementsprechend sind vor den Postschaltern meist lange Schlangen von Kunden, die sich in Corona-Zeiten schon weit vor dem Gebäude aufreihen. Wartezeiten von 5 bis 20 Minuten sind die Regel.

Kein adäquater Ersatz ist das Geschäft eines Telekommunikationsanbieters in der Habsburger Straße 29. Postkunden wollen bei Postgeschäften von entsprechend qualifizierten Mitarbeitern der Post und nicht von Mitarbeitern eines Telefon-, Zeitschriften- oder Lebensmittelladens bedient werden, die diese Arbeiten neben ihren eigentlichen Aufgaben erledigen müssen. Auch wäre gerade für die Bewohner der diversen Altenheime in der Umgebung, wie auch für das Josefs-Krankenhaus, der neue Standort schlechter.

Darüber hinaus bietet die bestehende Filiale in der Habsburger Straße 105 weitere Vorteile: In den ausreichend großen Räumlichkeiten steht an vier Schaltern qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung. Der Zugang ist behindertengerecht, es stehen ausreichend Parkplätze zur Verfügung, eine Straßenbahnhaltestelle findet sich direkt neben der Filiale. Alles Vorzüge, die in der Habsburger Straße 29 nicht vorhanden sind.

Eine bürgernahe Lösung wäre es, am bisherigen Ort den Bankdienst zu schließen, aber den Postdienst zu erhalten.

Als erste Baumart wurde die Rotbuche zum zweiten Mal von der Dr.-Silvius-Wodarz-Stiftung zum Baum des Jahres gekürt. Mit dieser Auszeichnung wird der Wert eines Baumes in der Gesellschaft hervorgehoben. „Die letzten Jahre haben allen Wald-, Stadt- und Parkbäumen stark zugesetzt. Auch der Zustand der Altbuchen ist kritisch“, so der Präsident der Stiftung.

In Freiburg soll nun ein prächtiges Exemplar dieses Baums des Jahres einem Bauvorhaben zum Opfer fallen. Und zwar in einem Innenhof in der Sonnenstraße in Herdern. Der Baum hat laut Anwohner einen Stammumfang von 2,40 Metern und würde damit unter die Baumschutzsatzung fallen. Die Anwohner sind empört. Auf der einen Seite rede die Stadtverwaltung von Klimaschutz und mehr Grün in der Stadt, dann aber werde doch wieder ein bestehendes Kleinbiotop zerstört. Auch FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler hat sich bereits bei der Stadt eingeschaltet. Diese sieht jedoch keine rechtliche Handhabe, die Fällung zu verhindern.

Tatsächlich könnte der Baum erhalten bleiben, würde der Bauherr deutlich kleiner planen, sowohl beim Wohngebäude als auch bei der Tiefgarage. „Ein klassischer Zielkonflikt“, so der Bauherr, durch die Verkleinerung würde schließlich weniger Wohnraum entstehen. Ein Gutachter habe zudem bestätigt, dass der Baum ohnehin eingehen würde.

Freiburg Lebenswert setzt sich mit Nachdruck für eine Verbesserung der Baumschutzsatzung ein. Baumschutz muss in Zeiten der Klimakrise und des dramatischen Artenschwundes dem Baurecht unbedingt vorgehen. Ein Baum dieses Ausmaßes erzeugt so viel Kühlung wie 10 Klimaanlagen, zudem bietet er Lebensraum für etliche Tierarten. Der angeführte Zielkonflikt ist bei marginalem Wohnraumgewinn lediglich vorgeschoben, dem Bauherrn geht es vor allem um Profitmaximierung. Und die Aussage, der Baum sei nicht mehr zu retten, muss doch stark bezweifelt werden; wenigstens ein neutraler Gutachter sollte noch hinzugezogen werden.

Klima- und Artenschutz sind manchmal sogar zum Nulltarif zu haben, dazu müssen nur bestehende Biotope erhalten bleiben. Bleibt zu hoffen, dass die Stadt endlich Maßnahmen ergreift, um solchen Eingriffen in Zukunft rechtlich begegnen zu können.

Wieder steht in Herdern ein Nachverdichtungs-Vorhaben in Hanglage in der Kritik. Diesmal in zweiter Reihe an der Vorderen Steige. „Die Nachbarn haben einen Anwalt eingeschaltet, Einzelstadtrat Wolf-Dieter Winkler (Freiburg Lebenswert) hat einen ganzen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung geschickt, auch der Bürgerverein Herdern hat sich in einem Brief ans Rathaus gewandt. Das städtische Baurechtsamt ist noch nicht zu einer abschließenden Bewertung gekommen. Der Fall reiht sich ein in andere größere Bauprojekte in Herdern, die in den vergangenen Jahren für Unmut gesorgt haben.“ So hatte die Badische Zeitung (BZ) bereits am 7. August 2020 geschrieben.

Und am Ende des Artikels fasst sie die Meinung des Bürgervereis Herder (BVH) zu dem Thema zusammen: „‚Wir haben nichts gegen Nachverdichtung‘, betont Christian Ledinger vom Bürgerverein: ‚Aber sie muss an die Gegend angepasst sein‘. Zuletzt habe es in Herdern immer wieder überdimensionierte Bauvorhaben gegeben, vor allem an der Straße Sonnhalde: ‚Das ist unser Sorgenkind‘. Jeder Neubau setze einen weiteren Prozess in Gang. Neben den optischen Aspekten störe sich der Bürgerverein vor allem auch daran, dass bei all diesen Bauprojekten keine bezahlbaren Wohnungen für die Mittelschicht entstehen – doch genau diese fehlten in Herdern.“

Siehe: https://www.badische-zeitung.de/bauprojekt-in-freiburg-herdern-ist-nachbarn-viel-zu-gross–190708852.html

Inzwischen haben auf dem Grundstück an der Vorderen Steige aber schon „Rodungs-Arbeiten am Bewuchs“ stattgefunden. Nach einem Hinweis aus der Nachbarschaft waren deshalb Vertreter vom städtischen Umweltschutzamt, vom Garten- und Tiefbauamt und vom Baurechtsamt vor Ort und haben die Rodungen gestoppt, da noch keine Baugenehmigung vorliegt. Geräumt worden sei bisher zwar nur „rund ein Drittel der Fläche“ und bisher nur „Büsche und Hecken und keine Bäume“, weshalb es sich laut Rathaussprecher Toni Klein nicht um eine Ordnungswidrigkeit handeln würde. Gerade das Unterholz sei aber „aus ökologischen Gründen“ relevant.

Auch darüber hat die BZ am 27. August berichtet und wiederholt noch einmal die Kritik vor Ort an dem Projekt: „Geplant sind auf dem Grundstück anstelle eines älteren Gebäudes zwei Häuser mit insgesamt elf Wohnungen. Gegen das Bauvorhaben gibt es Kritik von den Nachbarn, vom Bürgerverein Herdern und von Stadtrat Wolf-Dieter Winkler (Freiburg Lebenswert). Sie alle finden das Projekt überdimensioniert und die Verkehrssituation problematisch, auch auf die ökologische Wertigkeit des Grundstücks haben sie hingewiesen.“

Siehe: https://www.badische-zeitung.de/stadt-stoppt-arbeiten-am-bewuchs-auf-privatgelaende-in-herdern

Die folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu
Sachthemen außerhalb von Sitzungen) hat die (derzeit noch existierende) Fraktionsgemeinschaft
FL/FF am 25. Juni 2019 zu einer möglicherweise weiteren, geplanten Bebauung des
St. Urban-Geländes in Herdern gestellt. Hier die Anfrage im Wortlaut:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,

bei der
Teilbebauung des St. Urban-Geländes wurde den Herdermern fest versprochen, dass
der restliche Park erhalten bliebe. Auch sollte dieser frei zugänglich sein,
was bis heute aller-dings nicht gewährleistet wurde. Nun scheint es aber so zu
sein, dass entgegen dieser Versprechen, ein weiteres Stück des Restparks bebaut
werden soll.

Hierzu unsere
Fragen:

1. Ist
tatsächlich geplant, ein weiteres Stück des St. Urban-Geländes (Flurstück
2670/16) zu bebauen?

2. Wenn ja,
warum werden Versprechen nicht eingehalten?

3. Wie sehen
die Planungen aus?

Wir möchten
um eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen bitten.

Dr. Wolf-Dieter Winkler (Fraktionsvorsitzender)
Gerlinde Schrempp (Stellvertr. Fraktionsvorsitzende)
Karl-Heinz Krawczyk (Stadtrat)
Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (Stadtrat)

Im Stadtteil Herdern soll in der Stadtraße 16 in zweiter Reihe, hinter dem Haus, ein Wiese bebaut werden. Die Stadt hatte damals – so die Recherche von betroffenen Anwohnern – „beim Bau des Bestandsgebäudes Stadtstr.16 a,b gestattet, dass vor diesem, d.h. in der Bauverbotszone zwischen Bauflucht und Straßenflucht, als einzigem Gebäude in der ganzen Stadtstr. die Vorgärten beseitigt und Stellplätze angelegt werden durften.“ Im Gegenzug sollte die rückwärtige Grünfläche freigehalten  und der Baumbestand geschützt werden (Ziff. 6.0.00F der Baugenehmigung). Totzdem wurde nun für die freizuhaltende rückwärtige Grünfläche eine Baugenehmigung erteilt.

Verständlicherweise wehren sich nun Nachbarn gegen die „Nichtbeachtung dieser Auflagen“, wie es im Schreiben der Anwohner heißt. Die Fraktion FL/FF hat dies aufgegriffen und in einer Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) „Neubau Stadtstraße 16/16a“ verschiedene offenen Fragen formuliert. Siehe hier die Anfrage im Wortlaut:

FL/FF-Anfrage zur Stadtstraße 16 vom 26.02.2018

Sehr zu begrüßen ist die Absicht der Stadt, für das ganze Gebiet südlich der Sonnhalde einen Bebauungsplan aufzustellen, da ein Bauvorhaben in der Sonnhalde 13 offenbar alle Dimensionen einer verträglichen Bebauung sprengen würde. Dies kommt den langjährigen Forderungen von Bürgerverein und Freiburg Lebenswert sehr entgegen und wird deshalb von diesen ausdrücklich unterstützt – auch wenn es für die Pferdewiese und andere, bereit erfolgte, massive Bebauungen in diesem Bereich (v. a. am Neubergweg)  leider zu spät kommt.

Dennoch hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen zum Thema „Bebauungsplan Sonnhalde 13“ am 5. Juli 2017 an den  Oberbürgermeister und Bau-Bürgermeister von Freiburg gestellt:

Am 29.6.2017 wurde im öffentlichen Teil des Bau- und Umlegungsausschuss unter TOP 3 die Aufstellung des Bebauungsplans „Sonnhalde Süd“ mit örtlichen Bauvorschriften beschlossen. Grund hierfür ist ein für das Grundstück Sonnhalde 13 eingereichter Bauantrag, der den Charakter der Sonnhalde als Wohngebiet deutlich negativ verändern würde. Als Konsequenz dieses Beschlusses soll der Bauantrag zurückgestellt werden.

Wir waren jedoch verwundert darüber, dass die „Sonnhalde 13“ im nichtöffentlichen Teil des Bau- und Umlegungsausschusses unter Verschiedenes ohne konkrete Angaben nochmals thematisiert wurde, weshalb wir folgende Fragen stellen:
1. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Bauträger?
2. Gibt es aktuelle Pläne? Wenn ja, so möchten wir um Einsicht bitten.

Hier der Antrag im Wortlaut (PDF):  Sonnhalde 13

Es handelt sich um dieses Areal in Herdern:

Siehe dazu die im öffentlichen Teil der Sitzung des Bauausschusses behandelte Beschlusvorlage „Bebauungsplan ‚Sonnhalde Süd‘ mit örtlichen Bauvorschriften, Plan-Nr. 2-116 (Herdern)“: Bebauungplan-Vorhaben Sonnhalde Süd

Hier die Antwort der Stadtverwaltung vom 17.08.2017 auf die o.g. Anfrage: 20170810_FL_FF_Sonnhalde_13

Die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) hat aufgrund von Hinweisen von betroffenen Bürgern aus dem Stadtteil Herdern zum Thema Waldwege nach Baumfällungen folgende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt:

„Von erbosten Herdermer Bürgern wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass die Wege oberhalb vom Panoramahotel Mercure in Richtung Ladstatt und Roßkopf durch das Abholzen von Bäumen unter Verwendung schwerer Maschinen stark beschädigt seien. Es sei nicht mehr möglich auf den Wegen zu wandern, zu laufen oder Rad zu fahren. Ein Teil der Wege sei auch gesperrt.

Hierzu unsere Fragen:

1.  Wieso werden bei Holzfällerarbeiten die Wege und der Waldboden grundsätzlich massiv in Mitleidenschaft gezogen, was jedes Mal zu verärgerten Reaktionen der Bürgerschaft führt? Gibt es für eine Stadt – mit dem Anspruch „Green City“ zu sein – keine schonendere Bewirtschaftungsweise?

2.  Bis wann werden die Wege wieder in Ordnung gebracht und die Sperrungen aufgehoben sein?“

Hier die gesamte Anfrage als PDF-Datei: Anfrage Waldwege in Herdern 14.3.2016