Die folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) hat die (derzeit noch existierende) Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 25. Juni 2019 zu einer möglicherweise weiteren, geplanten Bebauung des St. Urban-Geländes in Herdern gestellt. Hier die Anfrage im Wortlaut:
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Anfrage zum Bauvorhaben Stadtstr. 16/16a
Im Stadtteil Herdern soll in der Stadtraße 16 in zweiter Reihe, hinter dem Haus, ein Wiese bebaut werden. Die Stadt hatte damals – so die Recherche von betroffenen Anwohnern – “beim Bau des Bestandsgebäudes Stadtstr.16 a,b gestattet, dass vor diesem, d.h. in der Bauverbotszone zwischen Bauflucht und Straßenflucht, als einzigem Gebäude in der ganzen Stadtstr. die Vorgärten beseitigt und Stellplätze angelegt werden durften.” Im Gegenzug sollte die rückwärtige Grünfläche freigehalten und der Baumbestand geschützt werden (Ziff. 6.0.00F der Baugenehmigung). Totzdem wurde nun für die freizuhaltende rückwärtige Grünfläche eine Baugenehmigung erteilt.
Verständlicherweise wehren sich nun Nachbarn gegen die “Nichtbeachtung dieser Auflagen”, wie es im Schreiben der Anwohner heißt. Die Fraktion FL/FF hat dies aufgegriffen und in einer Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) „Neubau Stadtstraße 16/16a“ verschiedene offenen Fragen formuliert. Siehe hier die Anfrage im Wortlaut:
Bebauungsplan “Sonnhalde Süd”
Sehr zu begrüßen ist die Absicht der Stadt, für das ganze Gebiet südlich der Sonnhalde einen Bebauungsplan aufzustellen, da ein Bauvorhaben in der Sonnhalde 13 offenbar alle Dimensionen einer verträglichen Bebauung sprengen würde. Dies kommt den langjährigen Forderungen von Bürgerverein und Freiburg Lebenswert sehr entgegen und wird deshalb von diesen ausdrücklich unterstützt – auch wenn es für die Pferdewiese und andere, bereit erfolgte, massive Bebauungen in diesem Bereich (v. a. am Neubergweg) leider zu spät kommt.
Dennoch hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen zum Thema “Bebauungsplan Sonnhalde 13” am 5. Juli 2017 an den Oberbürgermeister und Bau-Bürgermeister von Freiburg gestellt:
Am 29.6.2017 wurde im öffentlichen Teil des Bau- und Umlegungsausschuss unter TOP 3 die Aufstellung des Bebauungsplans “Sonnhalde Süd” mit örtlichen Bauvorschriften beschlossen. Grund hierfür ist ein für das Grundstück Sonnhalde 13 eingereichter Bauantrag, der den Charakter der Sonnhalde als Wohngebiet deutlich negativ verändern würde. Als Konsequenz dieses Beschlusses soll der Bauantrag zurückgestellt werden.
Wir waren jedoch verwundert darüber, dass die „Sonnhalde 13“ im nichtöffentlichen Teil des Bau- und Umlegungsausschusses unter Verschiedenes ohne konkrete Angaben nochmals thematisiert wurde, weshalb wir folgende Fragen stellen:
1. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Bauträger?
2. Gibt es aktuelle Pläne? Wenn ja, so möchten wir um Einsicht bitten.
Hier der Antrag im Wortlaut (PDF): Sonnhalde 13
Es handelt sich um dieses Areal in Herdern:
Siehe dazu die im öffentlichen Teil der Sitzung des Bauausschusses behandelte Beschlusvorlage “Bebauungsplan ‘Sonnhalde Süd’ mit örtlichen Bauvorschriften, Plan-Nr. 2-116 (Herdern)”: Bebauungplan-Vorhaben Sonnhalde Süd
Hier die Antwort der Stadtverwaltung vom 17.08.2017 auf die o.g. Anfrage: 20170810_FL_FF_Sonnhalde_13
Anfrage zu Waldwegen
Die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) hat aufgrund von Hinweisen von betroffenen Bürgern aus dem Stadtteil Herdern zum Thema Waldwege nach Baumfällungen folgende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt:
“Von erbosten Herdermer Bürgern wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass die Wege oberhalb vom Panoramahotel Mercure in Richtung Ladstatt und Roßkopf durch das Abholzen von Bäumen unter Verwendung schwerer Maschinen stark beschädigt seien. Es sei nicht mehr möglich auf den Wegen zu wandern, zu laufen oder Rad zu fahren. Ein Teil der Wege sei auch gesperrt.
Hierzu unsere Fragen:
1. Wieso werden bei Holzfällerarbeiten die Wege und der Waldboden grundsätzlich massiv in Mitleidenschaft gezogen, was jedes Mal zu verärgerten Reaktionen der Bürgerschaft führt? Gibt es für eine Stadt – mit dem Anspruch „Green City“ zu sein – keine schonendere Bewirtschaftungsweise?
2. Bis wann werden die Wege wieder in Ordnung gebracht und die Sperrungen aufgehoben sein?”
Hier die gesamte Anfrage als PDF-Datei: Anfrage Waldwege in Herdern 14.3.2016
