Schlagwort-Archive: Finanzen

Die größten Preistreiber auf dem Immobilienmarkt

Der Bauwahn in Freiburg verdeckt das Münster und erzeugt v. a. hochpreisige Immobilien (Foto: U. Glaubitz)

Wiederholt sind wir an dieser Stelle auf die Tatsache eingegangen, dass Politiker zwar beklagen, dass es zu wenig Wohnraum gäbe, dass andererseits aber der Staat selbst der größte Preistreiber auf dem Immobilienmarkt ist. Jetzt im Bundestagswahlkampf hat die Politik die Notwendigkeit zum Handeln offenbar erkannt. Fragt sich wie viel nach der Wahl von den Versprechungen übrig bleibt.

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Anträge und Mehrheiten beim Doppelhaushalt 2017/18

Am 2. Mai 2017 wurde der Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Freiburg im Gemeinderat verabschiedet. Die Anträge der Fraktionen sowie die Abstimmungsergebnisse sind auf der Homepage der Stadt Freiburg eingestellt und veröffentlicht worden. Hier der Link: https://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/node/1057955/Lde/1057955.html?zm.sid=zmgglvh8p191  (oder alternativ: www.freiburg.de/haushalt, und dann auf „Anträge der Fraktionen“ klicken).

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Rede zum Doppelhaushalt im Gemeinderat

Gestern, am 2. Mai 2017, fand im Gemeinderat von Freiburg die Debatte um den Doppelhaushalt 2017/18 statt. Dazu hat jede im Stadtrat vertretene Fraktion eine Rede halten und ihre Schwerpunkte setzen können. Wir möchten hier die wichtigsten Auszüge aus der Rede zum Doppelhaushalt 2017/18 des FL-Stadtrat und FL/FF-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Wolf-Dieter Winkler, wiedergeben sowie die komplette Rede dokumentieren und als PDF-Datei hier veröffentlichen. Siehe:  Die komplette Haushaltsrede vom 2. Mai 2017

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FL/FF setzt Akzente beim Beteiligungshaushalt

Vom 9.1.2017 bis zum 6.2.2017 war die Online-Plattform für das Beteiligungsverfahren der Freiburger Bürger zum Doppelhaushalt 2017/2018 freigeschaltet. In dieser Zeit haben sich 4.929 Nutzer/innen angemeldet, wurden 403 Vorschläge, 26.990 Bewertungen und 2.562 Kommentare abgegeben. Wenn man Bürgerbeteiligung und die Anliegen der Bürger, Gruppen oder Vereine ernst nimmt, so gilt es, deren Vorschläge und Kommentare zu sichten, sich im Einzelnen auch erklären zu lassen, zu prüfen, zu formulieren und in den Haushalt aufzunehmen.

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Wir nehmen den Beteiligungshaushalt ernst

Wenn man den Beteiligungshaushalt wirklich ernst nimmt, bedeutet dies viel Arbeit und ist zeitintensiv. Es gilt, die Eingaben von Bürgern, Gruppen, Vereinen und Organisationen entgegen zu nehmen, sich im Einzelnen erklären zu lassen, zu prüfen, zu formulieren und in den Haushalt aufzunehmen. Dies geht für eine kleine Fraktion wie FL/FF, was den Arbeitsaufwand betrifft, an die Grenzen dessen, was man leisten kann. Es ist aber notwendig, wenn man Bürgerbeteiligung und die Anliegen der Bürger, Gruppen oder Vereine ernst nimmt – auch wenn es viel Arbeit macht.

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Schulgebäude- und Hallensanierung

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Die Stadt als Träger städtischer Schulgebäude und Hallen ist für die Instandhaltung bzw. Sanierung dieser Gebäude in der Pflicht. Bisher konnten einige Schulen – Rotteckgymnasium, Merianschule, Lessingschulen, Theodor-Heuss-Gymnasium und Wentzinger-Schulen – saniert werden. Für den Doppelhaushalt 2017/18 stehen die Adolf-Reichwein-Schule, die Pestalozzi-Schulen, der Neubau der Staudinger-Gesamtschule auf der Agenda, ebenso die Anne-Frank-Schule, die Loretto-Schule sowie die Max-Weber-Schule.

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„Riesiges Finanzloch“ in Freiburg

Während der Bund der Steuerzahler titelte, dass es in Baden-Württemberg den „Kommunen finanziell prächtig geht“ (Der Steuerzahler, Juli/Aug. 2016), schrieb gleichzeitig die Badische Zeitung (BZ) am 22. Juni 2016: „Im Freiburger Haushalt klafft ein riesiges Finanzloch. Von 60 Millionen Euro ist die Rede“.  Man fragt sich, wie das zusammen passt und ob hier in Freiburg richtig gewirtschaftet wird.

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Genehmigungsfähigkeit des SC-Stadions ist weiterhin offen

Der Wolfswinkel: Hier soll das neue Stadion gebaut werden.
Der Wolfswinkel: Hier soll das neue Stadion gebaut werden.

Nach wie vor ist die Genehmigungsfähigkeit des Stadionbaus im Wolfswinkel nicht gegeben. Das Regierungspräsidium wird diese feststellen oder eben nicht. Diverse Gutachten stehen noch aus und was aus irgendwelchen Vorinformationen durch Baubürgermeister Haag an die Presse, nicht aber an den Gemeinderat weitergeleitet wurde, ist schlicht ein weiteres Beispiel an Intransparenz in dieser Sache.

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Mehr Wertschätzung für Erzieher/innen

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Pressemitteilung

Welche Bedeutung hat die Arbeit mit Kindern? Um diese Frage geht es letztlich in der Auseinandersetzung um eine Gehaltserhöhung für die Erzieherinnen und Erzieher in Kindertageseinrichtungen. Öffentlich ausgetragen wird das Bestreben nach einer Gehaltserhöhung in Form eines Streiks deshalb, weil die Arbeitgeber nach fünf Verhandlungsrunden noch immer kein akzeptables Angebot vorgelegt haben.

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