Haushaltsrede 2021/22

Am 27. April 2021 hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Freiburger Gemeinderat im Rahmen der zweiten Sitzung zum Gemeindehaushalt 2021/22 folgende Rede gehalten. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren! Ich will es vorwegnehmen: Ich halte die Priorisierung der Kürzungen, wie sie die Stadtverwaltung vorsieht, für völlig falsch. Die städtische Verwaltung und der […]

FL setzt Akzente für den Doppelhaushalt 2021/22

Pressemitteilung vom 10. Februar 2021 Freiburg Lebenswert (FL) wird auch im Haushalt 2021/22 den Schwerpunkt bei der Ökologie setzen. Um die vom Gemeinderat verabschiedeten diversen Klimaschutzmaßnahmen im städtischen Gebäudebereich umsetzen zu können, werden drei weitere Personalstellen (darunter mind. eine EDV-Stelle) in dessen Energiemanagement beantragt, da durch die zunehmende Digitalisierung und das damit verbundene Monitoring im […]

Die Grundsteuer wird in Freiburg enorm steigen

Pressemitteilung vom 15.12.2020 Die Grundsteuer wird in Freiburg enorm steigen Familienhäuser und Mietkosten werden davon besonders stark betroffen sein. Die Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL) kritisiert das vom Landeskabinett verabschiedete Gesetz zur Neuregelung der Grundsteuer und fordert Stadtverwaltung und Gemeinderat auf, den Hebesatz erheblich zu senken. Gerade in Boom-Städten wie Freiburg mit hohen Bodenrichtwerten, würde es […]

Keine Beteiligung an der Expo in Dubai

Auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag (20.10.2020) wird der Punkt „Beteiligung an der Expo in Dubai“ wieder auf der Tagesordnung stehen. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass das Land in Bälde auf die Städte zugehen und sie nach einem entsprechenden Engagement fragen wird. Der Gemeinderat wird zumindest um ein Ja oder Nein […]

Wie der Staat das Wohnen verteuert

Die Badische Zeitung (BZ) berichtete am 14.08.2020  – mal wieder – über hohe Mieten in Deutschland. Beim Ranking einer Erhebung des Immobilien-Portals „Immowelt“ habe Freiburg (nach München und Frankfurt) – mal wieder – einen „unerfreulichen Spitzenplatz“ belegt. Da solche Erhebungen von Immobilienportalen „mit Vorsicht zu betrachten sind“, da nur momentan neu vermietete Wohnungen und nicht […]

Zu den Filialen-Schließungen der Sparkasse Freiburg

Insgesamt 15 von 47 Filialen der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau sollen geschlossen werden. Das gab die Sparkasse bekannt und schrieb viele Kunden in den betroffenen Gebieten an. So werden auch mehrere Standorte in Freiburg betroffen sein. Da das so gar nicht zum Selbstverständnis der Bank passt, gab es viel Protest. Denn die Sparkasse wirbt besonders gerne […]

Dietenbach: Kosten und Finanzierung

Angesichts der Haushaltslage der Stadt, der Lage beim beabsichtigten Projekthaushalt Diet-enbach sowie des finanziellen Einflusses der Corona-Krise ergibt sich ganz allgemein die Fra-ge, welche Schlussfolgerungen die Stadt hieraus für die Realisierbarkeit des Neubaustadtteils zieht? Zitat aus G-18/114, Anlage 1, S. 142/143: „Voraussetzung einer zügigen Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraumes (vgl. § 165 […]

Finanzierung der Hilfen für Suchtgefährdete

Zum Thema „Zukünftige Förderung der Psychosozialen Beratungs- und ambulanten Behandlungsstellen für Suchtgefährdete und -kranke sowie des Kontaktladens in Freiburg (Drucksache G-19/231), speziell zum Berechnungs- und Finanzierungsmodell, hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 10.12.2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, meine Damen und Herren, zunächst auch unser […]

Enteignung durch Erbpacht

Der Gemeinderat hat beschlossen keine städtischen Grundstücke mehr zu verkaufen – allerdings einschließlich Erbpachtgrundstücke, was für viele kleine Grundstücke, auf die Sparer vor vielen Jahren ein Häuschen gebaut haben, den Verkauf des Hauses, mit inzwischen sehr hoher Erbpacht, unmöglich gemacht hat. Das Grundstück von der Stadt erwerben können sie jetzt auch nicht mehr. Das ist […]

Fortschreibung der Parkgebührensatzung

Zum Thema Beschlussvorlage für die „Fortschreibung der Parkgebührensatzung“ (G-19/228)  hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Freiburger Gemeinderat am 12. 11. 2019 folgende Rede gehalten: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, auch für uns ist es wirklich bemerkenswert, dass Frau Gräfin von Kalckreuth unser Städtle und seine Parkgebühren mit den Metropolen mit über […]