Schlagwort-Archive: Finanzen

Haushaltsrede von Dr. Winkler im Gemeinderat

Vor der Verabschiedung des sogenannten „Doppelhaushalts“, also des Haushalts der Stadt Freiburg für die nächsten zwei Jahre, halten traditionsgemäß alle Fraktionen im Gemeinderat eine Grundsatzrede. Darin bewerten sie gestellten Anträge und die im Etat bevorstehenden Ausgaben. Die folgende Haushaltsrede hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolf-Dieter Winkler am 9.4.2019 im Gemeinderat für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) gehalten: Weiterlesen

Schwerpunkte Kultur-, Sozial-, Umwelt- und Sport-Einrichtungen

Pressemitteilung der Fraktion FL/FF zum Haushalt 2019/20

Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) legt beim Haushalt 2019/20 den Schwerpunkt auf die Steigerung der Lebensqualität für die städtische Bürgerschaft durch eine angemessene Bezuschussung von sozialen Einrichtungen, Theatern, Filmemachern, Orchestern und Chören sowie Sportvereinen. Allergrößter Wert wird zudem auf eine nachhaltige, klimafreundliche Politik gelegt. Weiterlesen

Stadtplaner Daseking übt Kritik an der Dietenbach- Planung der Stadt

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat dem Thema Dietenbach in Ihrer Samstag-Ausgabe vom 16. Februar 2019 die ganze dritte Seite gewidmet und einen langen, relativ ausgewogenen Bericht über den Bürgerentscheid veröffentlicht. Darin hat sich auch der Architekt, Stadtplaner und frühere Leiter des Stadtplanungsamtes, Prof. Wulf Daseking, erstmals zu Wort gemeldet. Was Insider schon lange wussten, hat er hier zum ersten Mal öffentlich geäußert: Seine Kritik am geplanten Stadtteil Dietenbach und am „intransparenten“ Vorgehen der Stadt. Weiterlesen

Rede zum Beteiligungsbericht 2018

Zum „Beteiligungsbericht 2018“ (Drucksache G-19/010) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 5. Februar 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten. Im „Beteiligungsbericht“ berichtet die Stadt über die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen, Eigenbetriebe und Zweckverbände mit städtischer Beteiligung. Die städtischen Gesellschaften erbringen (laut Pressemitteilung der Stadt) 14,4 Millionen Euro an den städtischen Haushalt und erhalten 18,5 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt (vgl. dazu https://www.freiburg.de/pb/,Lde/1335676.html). Weiterlesen

Unsinniges öffentliches Fahrradverleihsystem

Zum Thema Öffentliches Fahrradverleihsystem,  Genehmigung des Konzessionsvertrages mit der VAG (DrucksacheG-18/263) wollte Stadträtin und stellv. Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede halten. Der Tagesordnungspunkt wurde allerdings leider ohne Diskussion mit wenigen Gegenstimmen im Gemeinderat verabschiedet. Die von unserer Stadträtin Gerlinde Schrempp vorbereitete Rede mit allen wichtigen kritischen Punkten zu dem Thema wollen wir Ihnen dennoch nicht vorenthalten:
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Finanzen: Was ist uns wichtig?

Stadtrat Prof. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg)

Alle zwei Jahre berät die Stadtverwaltung mit dem Gemeinderat über die Finanzen der Stadt. Es gilt, die Budgets für die Belastungen in den einzelnen Bereichen konkret, differenziert und ausgewogen abzustimmen. Konkret bedeutet, für jede einzelne der beantragten Ausgaben ihre Höhe und Verwendung festzulegen. Differenziert bedeutet die individuelle Betrachtung jedes Empfängers im Hinblick auf das Erfordernis dieser Zuwendung. Ausgewogen bedeutet, bei der Vielzahl der Anträge ein vertretbares Gleichgewicht unter den konkurrierenden Interessen zu finden.

Bei einem Gesamtvolumen des städtischen Haushalts von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr könnte man meinen, da sollte doch genügend Geld für jede Menge Leistungen vorhanden sein. Weit gefehlt: die bereits feststehenden Verpflichtungen nehmen, wie in einem privaten Haushalt, einen hohen Anteil ein. So verbleibt für die frei zu entscheidenden Maßnahmen nur eine Größe, welche die darüber hinausgehenden Anforderungen nicht mehr vollständig deckt.

Um die Dimensionen zu zeigen, von denen hier die Rede ist: sämtliche Anträge für Zuschüsse von sozialen und kulturellen Initiativen oder Künstlern belaufen sich auf gut eine Million Euro. Das mag nach viel aussehen – verteilt auf mehr als 300 Gruppierungen bleibt für die einzelne nur mäßig viel. Dabei handelt es sich um Beträge in der Größenordnung von 15.000 oder vielleicht 40.000 Euro, mit denen eine sozial tätige Gruppe, ein Theater oder eine Initiative ein Projekt verwirklichen könnte, aber auch die üblichen Erhöhungen für Miete u.ä. bestreiten muss. Keiner dieser Anträge dient irgendwelchen Luxus-Ideen. Es gibt ihn tatsächlich, den Schauspieler, der Taxi fahren muss.

Bitter an diesen Tatsachen ist das (Miss-)verhältnis zwischen Großprojekten, von denen ein einziges viele Millionen Euro bindet, und einer großen Zahl wertvoller Initiativen, denen dringend Unterstützung zukommen sollte, die weitaus sparsamer ist, für die das Geld dann aber nicht mehr als ausreichend angesehen wird. Ein Promille des Gesamthaushalts!

Die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt werden erneut offenlegen, welche Wertigkeit bürgerschaftlichem Engagement zugemessen wird.

Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer

Diesen Text hat Stadtrat Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (FF) im Namen der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) für das Amtsblatt der Stadt Freiburg verfasst.

Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)

Zum Thema “Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit” (hier: Neufassung der Satzung mit Inkrafttreten zum 01.08.2019) hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 13. November 2018 für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten und das Abstimmungsverhalten der Fraktion ausfühlich begründet. Das populistische Taktieren der Grünen bei diesem Thema bezeichnet sie dabei als “unehrich”.

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg stimmt dem Beschlussantrag der Verwaltung bezüglich Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zu.

Begründung: Wie in der Drucksache unter 1. Ausgangslage sehr richtig geschrieben wurde, ist die zeitliche Inanspruchnahme der Gemeinderatsmitglieder durch die Zunahme der Gremien und Sitzungstermine sehr stark angestiegen. Ich persönlich bewundere jeden Gemeinderat, der voll berufstätig ist und die große zeitliche Inanspruchnahme durch sein Ehrenamt auf Kosten seiner Freizeit, Familie und mehr dennoch meistert. In mehreren Vorgesprächen waren sich da alle, ich betone alle, Fraktionen einig, es gab da auch keine Einwände, was die Höhe der künftigen Entschädigung angeht. Im Gegenteil: Von Vertretern der Grünen Fraktion wurden noch zusätzliche Vergütungen für Betreuungskosten zur Diskussion gebracht, die wir alle selbstverständlich mitgetragen haben, denn sie sind absolut gerechtfertigt. Jetzt diesen Rückzieher von verschiedenen Fraktionen zu erleben, ist m.E. ausschließlich dem kommenden Gemeinderats-Wahlkampf 2019 geschuldet. Und deshalb sage ich auch hier, wie schon im Hauptausschuss: Das ist nicht ehrlich. Nach der Wahl dann sofort praktisch als erste Amtshandlung des neuen Gemeinderates die Entschädigung zu erhöhen, wie das bisher der Fall war, wäre mir als Wähler  äußerst suspekt. Neue Gemeinderäte, die noch gar keine Vorstellung von der Arbeitsbelastung ihres Ehrenamtes haben, erhöhen sich aber zunächst einmal die Entschädigungspauschale. So will es die Fraktion der Grünen. Für meine Fraktion ist das nicht nachvollziehbar.

Ein Augenmerk sollte auch darauf verwendet werden, dass nach bisheriger Praxis den kleineren Fraktionen für stellvertretende Vorsitzende eine Staffelung der Entschädigungshöhe vorgenommen wurde, entsprechend der Fraktionsgrößen. Da muss doch die Frage erlaubt sein, ob man glaubt, dass auf kleinere Fraktionen weniger Arbeit zukommt? Es ist umgekehrt, die kleineren Fraktionen haben deutlich mehr Belastung pro Person zu tragen. Das kann aber zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden.

Herr Mauch schrieb am Samstag in seinem Kommentar, dass das Amt der Gemeinderäte ein Knochenjob sei, durchschnittlich 20 Stunden pro Woche wären aufzuwenden. Vielleicht ist dieser Ansatz für große Fraktionen einigermaßen richtig, für kleine Fraktionen mit zwei, drei, oder vier Gemeinderäten ist das aber in gar keiner Weise zutreffend. Die Menge der Arbeit ist die Gleiche, nur muss sie auf weniger Schultern verteilt werden. Und wahrscheinlich fehlen bei dieser Berechnung auch noch die vielen Stunden, die mit Mailverkehr, persönlichen Gesprächen mit den Bürgern, mit Vereinen, dem Lesen der umfangreichen Drucksachen usw. geschuldet sind.

Die vielen zusätzlichen Vergünstigungen, von denen Herr Mauch auch schreibt, muss man einmal genauer betrachten. So z.B. das über 3.000 Euro teure SC-Ticket. Dieses  haben wir von Freiburg Lebenswert/Für Freiburg schon zu Beginn unserer Tätigkeit im Gemeinderat abgelehnt bzw. nicht angenommen, obwohl in unseren Reihen sich durchaus Fußballfans befinden, die in der Vergangenheit ihre Tickets aber immer selbst bezahlt haben. Das kostenfreie Parken auf dem Rathaushof sollte auch unter die Lupe genommen werden. Neun Parkplätze stehen 48 Gemeinderäten zur Verfügung, und das nur, wenn sie nicht gerade durch andere, wie Interessensvertreter oder Handwerker in Beschlag genommen wurden ! Soviel dazu.

Ich möchte einen weiteren für uns sehr wichtigen Punkt anführen. Gemeinderäte, die aufgrund der zeitlichen Beanspruchung durch den Gemeinderat ihre Arbeitszeit auf 80 oder 70% reduziert haben, werden zwar in ihren momentanen, daraus folgenden Mindereinnahmen entschädigt. Aber wie sieht es dann bei ihrer Rente oder Pension aus? Die Gemeinderatsentschädigungen, die natürlich auch versteuert werden müssen, sind keineswegs renten- bzw. pensionsrelevant. Also muss der Gemeinderat/Gemeinderätin dafür eine zusätzliche Altersversorgung aufbauen. Und die kostet richtig Geld, das wissen Sie alle.

Ich kann da gut mitreden. Als ich meine Kinder bekommen habe, das war zwischen 1984 und 1987 gab es noch kein Babyjahr oder Vergleichbares. Ich habe also meine Berufstätigkeit etwa 10 Jahre lang auf 80% reduziert. Ich war Hauptschul-  bzw. Werkrealschullehrerin (also in keiner sehr hohen Gehaltsstufe) und bin mit 65 in Pension gegangen. Meine Pension ist aufgrund dieser Reduzierung um ca. 500 Euro geringer, als sie ohne die Reduzierung wäre.

Ein weiteres, für uns sehr wichtiges Argument, die Gemeinderatsentschädigung zu erhöhen, möchte ich im Hinblick auf die Listenerstellung für den neuen Gemeinderat nennen. Interessierte Bürger, die die Gemeinderatstätigkeit mit ihrer immensen zeitlichen Belastung gut kennen, lehnen oft nach vielen Gesprächen ab zu kandidieren – dies sind übrigens auch sehr viele Frauen – weil sie Beruf, Familie und dieses Ehrenamt nicht unter einen Hut bringen können. Und das ist äußerst bedauerlich, denn nach unserem Verständnis muss sich jeder Bürger, jede Bürgerin dieses Ehrenamt auch leisten können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Zuhörer auf der Empore, ich hoffe, dass ich mit meinen Ausführungen verdeutlichen konnte, warum meine Fraktion für diesen Beschluss vor der nächsten Gemeinderatswahl stimmen wird.

Gentrifizierung durch das Finanzamt

FL-Plakat aus dem Jahr 2014 (mit “Modernisierung” ist hier eine umfassende, luxuröse und teuere Grunderneuerung gemeint.)

Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung (SZ) zeigt an einem Beispiel in München, wie das Finanzamt private Immobilienbesitzer dazu zwingen kann, Mieten zu erhöhen, obwohl diese das gar nicht wollen. „Gut und bezahlbar sollen seine Mieter wohnen“, findet ein Münchner Immobilienbesitzer. Das sei aber schwer, weil das Steuerrecht „soziale Vermieter bestraft und zum Abzocken treibt“, so die Aussage in dem sehr interessanten Beitrag der SZ vom 4. November 2018.

Erbschafts- und Schenkungssteuer können den Erben bzw. Beschenkten den Erhalt der Immobilien – zumal wenn sie bezahlbare Mieten verlangen – das Leben schwer machen und gar den Bestand ihrer Immobilie gefährden. Zumal wenn Eltern ihren Kindern die Immobilie vorab schenken möchten. „Die Erbschaftssteuer berechnet das Finanzamt anhand des Bodenrichtwerts des Grundstückes (…). Die Schenkungssteuer hingegen richtet sich nach den Mieten – aber nicht nach den tatsächlich erzielten, sondern nach den potenziell erzielbaren, nach dem Mietspiegel also. Jenem Mietspiegel, in den nur Neumieten aus den vergangenen vier Jahren einfließen und der dadurch vielmehr ein Mieterhöhungsspiegel ist. Das Finanzamt rechnet auch mit ein, dass der Dachboden ausbaubar wäre. Es betrachtet das Wertsteigerungspotenzial der Immobilie; es behandelt den Eigentümer, als würde er verkaufen wollen.“ (SZ)

Dies ist kontraproduktiv und gefährlich. Der Staat verschärft damit selbst die Probleme auf dem Immobilienmarkt, obwohl Politiker immerfort das Gegenteil behaupten und bewirken möchten. “Staatlich geförderte Gentrifizierung” nennt das der frühere Münchner Stadtrat, Georg Kronawitter (CSU; nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen früheren Münchner OB). Er bezeichnet dies als “eine klare Folge einer Steuergesetzgebung, die nicht auf die Lage in den Wohnungsbrennpunkten eingeht”.

Die Münchner Fachanwältin Agnes Fischl, spezialisiert auf Erbrecht und Expertin für die steuerliche Bewertung von Immobilien, meint, es gebe ganz viele Erben von Immobilien, die die Miete gar nicht erhöhen wollen. Dass das Haus im Familienbesitz bleibt, sei vielen weitaus wichtiger. Sie – so die SZ – „will nicht die Erbschaftssteuer abschaffen. Stattdessen schlägt sie vor, Mietshäuser ähnlich zu betrachten wie Unternehmen. Letztere sind von der Erbschaftssteuer befreit, wenn die Erben das Unternehmen weiterführen und somit Arbeitsplätze erhalten. Darüber sollte die Politik auch bei Mietshäusern nachdenken, fordert Fischl, etwa verbunden mit der Auflage an private Eigentümer, bestehende Mieten für einen gewissen Zeitraum unangetastet zu lassen.“

Siehe den Artikel in der SZ: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/steuer-erbrecht-immobilien-mieten-1.4194852

Sanierung und Nutzungskonzept für das Lycee Turenne

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Zum Thema “Nutzungskonzept Lycee Turenne” (Drucksache G-18/090) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Freiburger Gemeinderat am  02.10.2018 für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten. Das Thema kam durch einen interfraktioneller Antrag, an dem sich auch FL/FF beteiligt hatte, auf die Tagensordnung im Gemeinderat.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Breiter,

die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg setzt sich seit wir hier im Gemeinderat vertreten sind für die Sanierung des Westflügels des Lycee Turenne ein. Ich verweise auf die Haushaltsreden unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Winkler.

Glücklicherweise fanden sich anfangs diesen Jahres Vertreter aller Fraktionen auf Einladung des Bürgervereins Oberwiehre und der ARGE Stadtbild zu einer Besichtigung des Westflügels im Lycee Turenne ein. Und – wie von uns nicht anders erwartet – war nun eine Einigkeit aller Verantwortlichen zu verzeichnen, dass die bisherige Praxis des Weiterschiebens einer Sanierung dieses stadtbildprägenden Denkmals nicht mehr akzeptabel ist.

Allein für die Heizung des Gebäudeteils wurden in den vergangenen vier Jahren weit über 100.000 Euro ausgegeben, von anderen anfallenden Instandhaltungskosten, die jährlich anfielen und weiterhin anfallen, möchte ich gar nicht reden. Eine Menge Geld, die da einfach durch den Kamin gejagt wird.

Wir danken der Verwaltung für die Erarbeitung eines Nutzungskonzepts, bei dem wir vor allem auf die Gesamtnutzungsfläche von 1600 m² ohne Nebenflächen eingehen möchten. Die vier Schulen auf dem Campus Lycee Turenne haben ein Raumdefizit von etwa 1500 m². Es findet tagtäglich ein lästiger für alle Beteiligten unangenehmer Schülertransport nach Günterstal statt, nur um einen halbwegs ordentlichen, vom Gesetzgeber vorgegebenen .Unterricht zu gewährleisten. Auch das kostet viel Geld, aber viel schlimmer ist, dass dieser Zustand zu Lasten der Schülerinnen und Schüler, aber auch des gesamten Lehrkörpers geht. Ich verzichte darauf, ausführlich zu schildern, wie die Situation beim Mittagessen oder die Kernzeitbetreuung in inakzeptabler Weise vonstatten gehen muss.  Von den weiteren Anforderungen im schulischen Bereich, wie z.B.  Ganztagesbetrieb, Digitalisierung u.a. ist der Gemeinderat unterrichtet und deshalb fordern wir, die Bereitstellung der Haushaltsmittel für eine Machbarkeitsstudie für dieses wertvolle, denkmalgeschützte Gebäude.

Wir fordern aber nicht nur die Mittel für eine Machbarkeitsstudie, damit ist es nicht getan. Wir fordern, eine erste Rate in Höhe von 5 Millionen € für die Sanierung in den kommenden Haushalt einzustellen, denn wir alle wissen, dass nach einer sehr überschaubaren Zeit eine Machbarkeitsstudie überholt ist. Wir geben für weiß Gott weniger existentielle Vorhaben der Stadt Millionenbeträge aus, die Versorgung von Schülerinnen und Schülern kann nicht weiterhin auf die lange Bank geschoben werden. 

Aber nicht nur die Schulen brauchen dringendst Räume, auch die Bürger der Oststadt benötigen Versammlungsräume, denn seit dem Wegfall des Maria-Hilf-Saales gibt es nichts mehr.  

Wie Frau Bürgermeisterin Stuchlik ja nun schon mehrfach ausgeführt hat, wurde die Generalsanierung des Westflügels bereits vom Gemeinderat im Jahr 2001 genehmigt, aber mangels finanzieller Ressourcen hinten angestellt. Wie andere Fraktionen auch schon vorgeschlagen haben, sind wir der Meinung, dass die bereits genehmigten Gelder für Bauvorhaben u.a.im schulischen Bereich, die aber aufgrund der Situation in der Bauwirtschaft nicht verwirklicht werden können, nicht in den Haushalt zurückgehen sollten, sondern für die Machbarkeitsstudie und auch für eine erste Rate für die Sanierung zu verwenden sind.

Es ist sicherlich notwendig und auch seine Aufgabe, dass der Oberbürgermeister der Stadt sich um weitere zusätzliche Fördermittel seitens des Bundes und auch des Landes bemüht. Mit einer Machbarkeitsstudie ergeben sich Möglichkeiten, mit derzeit vorhandenen Förderprogrammen von Bund und Land ein hochwertiges und auch stadtbildprägendes Denkmal vor einer weiteren Verschlechterung seines Zustandes zu bewahren und endlich einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. 

Vielen Dank !

Anfrage zum “Popbeauftragten”

Die Rockband “Headhunter” in Concert (Foto: Headhunter)

Mit dem Doppelhaushalt 2017/18 wurde beschlossen, eine halbe Stelle für einen Popbeauftragten zu schaffen, die am 1.10.2017 besetzt wurde. Dazu hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an den Oberbürgermeister von Freiburg eingereicht und folgende Fragen formuliert:

Wie genau sieht das Stellenprofil aus und gibt es eine Erfolgskontrolle?  Was wurde bisher unternommen, um Freiburg als Pop-Musikstandort aufzuwerten und wurde die Szene mittlerweile vernetzt? Wurden neue Proberäume geschaffen? Sind in der ehemaligen Lokhalle Proberäume geplant?  Wie werden Proberäume vergeben und welche Priorität hat diese Aufgabe?

Ist eine weitere Aufgabe des Popbeauftragten die Ausschreibung für Auftrittsmöglichkeiten für Bands/Musiker auf städtischen Veranstaltungen (z.B. Seenachtfest, Hocks, 900-jähriges Jubiläum usw.)?  Wird es einen Internetauftritt geben oder wie kann man sich über die Aktivitäten informieren?  Wird es ein Online-Bewerbungsportal geben? Wie wird über eine Bewerbung entschieden? Wurden mittlerweile Zuschüsse akquiriert?

Laut BZ soll der Popbeauftragte auch als neutraler Mittler bei Interessenskonflikten wie Lärmschutz oder Sperrstunde fungieren. Was geschieht diesbezüglich hinsichtlich der Open-Air-Konzerte an der Messe im Sommer? Wird Kontakt zu den Anwohnern aufgenommen?  Der jetzige Stelleninhaber wird in der BZ als Profimusiker, Lobbyist und aktives Mitglied der Grünen beschrieben und sei in der Freiburger Popszene so gut vernetzt wie in der Kommunalpolitik. Kann es hier nicht zu Interessenskonflikten kommen?

Hier der Link zur Original-Anfrage von FL/FF:  Popbeauftragter

Und hier – als ein Beispiel von vielen Bands aus Freiburg und der Regio, die z.B. Proberäume suchen – die Rockband “Headhunter”:

Mehr unter: https://headhunter-rockt.de/
oder bei Facebook: https://www.facebook.com/headhunter.rockt/

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