Schlagwort-Archive: Finanzen

Stellungnahme zur ehemaligen Stadthalle

Den folgenden Beitrag hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) als Stellungnahme zur Immobilie „Alte Stadthalle“ auf Anfrage für die Badische Zeitung (BZ) geschrieben. Die BZ möchte in der kommenden Freitagsausgabe einen Beitrag dazu bringen. Die Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) sehen in der ehemaligen Stadthalle, die weitgehend leer steht, grundsätzlich ein großes Potenzial. Favorit für eine weitere Verwendung ist für die Stadträte von FL deshalb die Idee des Freiburger Filmemachers Weiland, da für diese Idee vor allem keine teuren Folgekosten anfallen würden. Weiterlesen

Der Staat als Kostentreiber beim Wohnen

Dass die Bürger die hohen und immer weiter steigenden Wohnkosten zunehmend als Belastung empfinden, darüber haben wir an dieser Stelle schon öfters berichtet. Ein wesentlicher Kostentreiber ist der Staat, der durch zahlreiche Steuern und Abgaben das Wohnen, aber auch die Schaffung von neuem Wohnraum oder Renovierungen immer weiter verteuert. „Die Politik muss daher mehr tun, damit das Wohnen in Deutschland erschwinglich bleibt“, so appelliert nicht nur der Bund der Steuerzahler an die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen. Weiterlesen

Haushaltsrede von Dr. Winkler im Gemeinderat

Vor der Verabschiedung des sogenannten „Doppelhaushalts“, also des Haushalts der Stadt Freiburg für die nächsten zwei Jahre, halten traditionsgemäß alle Fraktionen im Gemeinderat eine Grundsatzrede. Darin bewerten sie gestellten Anträge und die im Etat bevorstehenden Ausgaben. Die folgende Haushaltsrede hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolf-Dieter Winkler am 9.4.2019 im Gemeinderat für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) gehalten: Weiterlesen

Schwerpunkte Kultur-, Sozial-, Umwelt- und Sport-Einrichtungen

Pressemitteilung der Fraktion FL/FF zum Haushalt 2019/20

Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) legt beim Haushalt 2019/20 den Schwerpunkt auf die Steigerung der Lebensqualität für die städtische Bürgerschaft durch eine angemessene Bezuschussung von sozialen Einrichtungen, Theatern, Filmemachern, Orchestern und Chören sowie Sportvereinen. Allergrößter Wert wird zudem auf eine nachhaltige, klimafreundliche Politik gelegt. Weiterlesen

Stadtplaner Daseking übt Kritik an der Dietenbach- Planung der Stadt

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat dem Thema Dietenbach in Ihrer Samstag-Ausgabe vom 16. Februar 2019 die ganze dritte Seite gewidmet und einen langen, relativ ausgewogenen Bericht über den Bürgerentscheid veröffentlicht. Darin hat sich auch der Architekt, Stadtplaner und frühere Leiter des Stadtplanungsamtes, Prof. Wulf Daseking, erstmals zu Wort gemeldet. Was Insider schon lange wussten, hat er hier zum ersten Mal öffentlich geäußert: Seine Kritik am geplanten Stadtteil Dietenbach und am „intransparenten“ Vorgehen der Stadt. Weiterlesen

Rede zum Beteiligungsbericht 2018

Zum „Beteiligungsbericht 2018“ (Drucksache G-19/010) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 5. Februar 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten. Im „Beteiligungsbericht“ berichtet die Stadt über die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen, Eigenbetriebe und Zweckverbände mit städtischer Beteiligung. Die städtischen Gesellschaften erbringen (laut Pressemitteilung der Stadt) 14,4 Millionen Euro an den städtischen Haushalt und erhalten 18,5 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt (vgl. dazu https://www.freiburg.de/pb/,Lde/1335676.html). Weiterlesen

Unsinniges öffentliches Fahrradverleihsystem

Zum Thema Öffentliches Fahrradverleihsystem,  Genehmigung des Konzessionsvertrages mit der VAG (DrucksacheG-18/263) wollte Stadträtin und stellv. Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede halten. Der Tagesordnungspunkt wurde allerdings leider ohne Diskussion mit wenigen Gegenstimmen im Gemeinderat verabschiedet. Die von unserer Stadträtin Gerlinde Schrempp vorbereitete Rede mit allen wichtigen kritischen Punkten zu dem Thema wollen wir Ihnen dennoch nicht vorenthalten:
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Finanzen: Was ist uns wichtig?

Stadtrat Prof. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg)

Alle zwei Jahre berät die Stadtverwaltung mit dem Gemeinderat über die Finanzen der Stadt. Es gilt, die Budgets für die Belastungen in den einzelnen Bereichen konkret, differenziert und ausgewogen abzustimmen. Konkret bedeutet, für jede einzelne der beantragten Ausgaben ihre Höhe und Verwendung festzulegen. Differenziert bedeutet die individuelle Betrachtung jedes Empfängers im Hinblick auf das Erfordernis dieser Zuwendung. Ausgewogen bedeutet, bei der Vielzahl der Anträge ein vertretbares Gleichgewicht unter den konkurrierenden Interessen zu finden.

Bei einem Gesamtvolumen des städtischen Haushalts von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr könnte man meinen, da sollte doch genügend Geld für jede Menge Leistungen vorhanden sein. Weit gefehlt: die bereits feststehenden Verpflichtungen nehmen, wie in einem privaten Haushalt, einen hohen Anteil ein. So verbleibt für die frei zu entscheidenden Maßnahmen nur eine Größe, welche die darüber hinausgehenden Anforderungen nicht mehr vollständig deckt.

Um die Dimensionen zu zeigen, von denen hier die Rede ist: sämtliche Anträge für Zuschüsse von sozialen und kulturellen Initiativen oder Künstlern belaufen sich auf gut eine Million Euro. Das mag nach viel aussehen – verteilt auf mehr als 300 Gruppierungen bleibt für die einzelne nur mäßig viel. Dabei handelt es sich um Beträge in der Größenordnung von 15.000 oder vielleicht 40.000 Euro, mit denen eine sozial tätige Gruppe, ein Theater oder eine Initiative ein Projekt verwirklichen könnte, aber auch die üblichen Erhöhungen für Miete u.ä. bestreiten muss. Keiner dieser Anträge dient irgendwelchen Luxus-Ideen. Es gibt ihn tatsächlich, den Schauspieler, der Taxi fahren muss.

Bitter an diesen Tatsachen ist das (Miss-)verhältnis zwischen Großprojekten, von denen ein einziges viele Millionen Euro bindet, und einer großen Zahl wertvoller Initiativen, denen dringend Unterstützung zukommen sollte, die weitaus sparsamer ist, für die das Geld dann aber nicht mehr als ausreichend angesehen wird. Ein Promille des Gesamthaushalts!

Die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt werden erneut offenlegen, welche Wertigkeit bürgerschaftlichem Engagement zugemessen wird.

Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer

Diesen Text hat Stadtrat Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (FF) im Namen der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) für das Amtsblatt der Stadt Freiburg verfasst.

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