Haushaltsrede 2021/22

Am 27. April 2021 hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Freiburger Gemeinderat im Rahmen der zweiten Sitzung zum Gemeindehaushalt 2021/22 folgende Rede gehalten. Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,sehr geehrte Damen und Herren! Ich will es vorwegnehmen: Ich halte die Priorisierung der K├╝rzungen, wie sie die Stadtverwaltung vorsieht, f├╝r v├Âllig falsch. Die st├Ądtische Verwaltung und der […]

FL setzt Akzente f├╝r den Doppelhaushalt 2021/22

Pressemitteilung vom 10. Februar 2021 Freiburg Lebenswert (FL) wird auch im Haushalt 2021/22 den Schwerpunkt bei der ├ľkologie setzen. Um die vom Gemeinderat verabschiedeten diversen Klimaschutzma├čnahmen im st├Ądtischen Geb├Ąudebereich umsetzen zu k├Ânnen, werden drei weitere Personalstellen (darunter mind. eine EDV-Stelle) in dessen Energiemanagement beantragt, da durch die zunehmende Digitalisierung und das damit verbundene Monitoring im […]

Die Grundsteuer wird in Freiburg enorm steigen

Pressemitteilung vom 15.12.2020 Die Grundsteuer wird in Freiburg enorm steigen Familienh├Ąuser und Mietkosten werden davon besonders stark betroffen sein. Die W├Ąhlervereinigung Freiburg Lebenswert (FL) kritisiert das vom Landeskabinett verabschiedete Gesetz zur Neuregelung der Grundsteuer und fordert Stadtverwaltung und Gemeinderat auf, den Hebesatz erheblich zu senken. Gerade in Boom-St├Ądten wie Freiburg mit hohen Bodenrichtwerten, w├╝rde es […]

Keine Beteiligung an der Expo in Dubai

Auf der Tagesordnung der n├Ąchsten Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag (20.10.2020) wird der Punkt ÔÇ×Beteiligung an der Expo in DubaiÔÇť wieder auf der Tagesordnung stehen. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass das Land in B├Ąlde auf die St├Ądte zugehen und sie nach einem entsprechenden Engagement fragen wird. Der Gemeinderat wird zumindest um ein Ja oder Nein […]

Wie der Staat das Wohnen verteuert

Die Badische Zeitung (BZ) berichtete am 14.08.2020  – mal wieder – ├╝ber hohe Mieten in Deutschland. Beim Ranking einer Erhebung des Immobilien-Portals ÔÇ×ImmoweltÔÇť habe Freiburg (nach M├╝nchen und Frankfurt) – mal wieder – einen ÔÇ×unerfreulichen SpitzenplatzÔÇť belegt. Da solche Erhebungen von Immobilienportalen ÔÇ×mit Vorsicht zu betrachten sindÔÇť, da nur momentan neu vermietete Wohnungen und nicht […]

Zu den Filialen-Schlie├čungen der Sparkasse Freiburg

Insgesamt 15 von 47 Filialen der Sparkasse Freiburg-N├Ârdlicher Breisgau sollen geschlossen werden. Das gab die Sparkasse bekannt und schrieb viele Kunden in den betroffenen Gebieten an. So werden auch mehrere Standorte in Freiburg betroffen sein. Da das so gar nicht zum Selbstverst├Ąndnis der Bank passt, gab es viel Protest. Denn die Sparkasse wirbt besonders gerne […]

Dietenbach: Kosten und Finanzierung

Angesichts der Haushaltslage der Stadt, der Lage beim beabsichtigten Projekthaushalt Diet-enbach sowie des finanziellen Einflusses der Corona-Krise ergibt sich ganz allgemein die Fra-ge, welche Schlussfolgerungen die Stadt hieraus f├╝r die Realisierbarkeit des Neubaustadtteils zieht? Zitat aus G-18/114, Anlage 1, S. 142/143: ÔÇ×Voraussetzung einer z├╝gigen Durchf├╝hrung einer st├Ądtebaulichen Entwicklungsma├čnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraumes (vgl. ┬ž 165 […]

Finanzierung der Hilfen f├╝r Suchtgef├Ąhrdete

Zum Thema ÔÇ×Zuk├╝nftige F├Ârderung der Psychosozialen Beratungs- und ambulanten Behandlungsstellen f├╝r Suchtgef├Ąhrdete und -kranke sowie des Kontaktladens in Freiburg (Drucksache G-19/231), speziell zum Berechnungs- und Finanzierungsmodell, hat unsere Stadtr├Ątin Gerlinde Schrempp (FL) am 10.12.2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten: Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister, sehr geehrter Herr Erster B├╝rgermeister, meine Damen und Herren, zun├Ąchst auch unser […]

Enteignung durch Erbpacht

Der Gemeinderat hat beschlossen keine st├Ądtischen Grundst├╝cke mehr zu verkaufen ÔÇô allerdings einschlie├člich Erbpachtgrundst├╝cke, was f├╝r viele kleine Grundst├╝cke, auf die Sparer vor vielen Jahren ein H├Ąuschen gebaut haben, den Verkauf des Hauses, mit inzwischen sehr hoher Erbpacht, unm├Âglich gemacht hat. Das Grundst├╝ck von der Stadt erwerben k├Ânnen sie jetzt auch nicht mehr. Das ist […]

Fortschreibung der Parkgeb├╝hrensatzung

Zum Thema Beschlussvorlage f├╝r die ÔÇ×Fortschreibung der Parkgeb├╝hrensatzungÔÇť (G-19/228)  hat unsere Stadtr├Ątin Gerlinde Schrempp (FL) im Freiburger Gemeinderat am 12. 11. 2019 folgende Rede gehalten: Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister, meine Damen und Herren, auch f├╝r uns ist es wirklich bemerkenswert, dass Frau Gr├Ąfin von Kalckreuth unser St├Ądtle und seine Parkgeb├╝hren mit den Metropolen mit ├╝ber […]