Dietenbach: Kosten und Finanzierung

Angesichts der Haushaltslage der Stadt, der Lage beim beabsichtigten Projekthaushalt Diet-enbach sowie des finanziellen Einflusses der Corona-Krise ergibt sich ganz allgemein die Fra-ge, welche Schlussfolgerungen die Stadt hieraus f├╝r die Realisierbarkeit des Neubaustadtteils zieht?

Zitat aus G-18/114, Anlage 1, S. 142/143: ÔÇ×Voraussetzung einer z├╝gigen Durchf├╝hrung einer st├Ądtebaulichen Entwicklungsma├čnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraumes (vgl. ┬ž 165 Abs. 3 Nr. 4 BauGB) ist unter anderem die gesicherte Finanzierung der Ma├čnahme. Gem├Ą├č ┬ž 149 Abs. 1 S. 1 BauGB in Verbindung mit ┬ž 171 Abs. 2 S. 1 BauGB ist eine Kosten- und Finan-zierungs├╝bersicht ÔÇ×nach dem Stand der PlanungÔÇť aufzustellen. Dies setzt das Vorhandensein einer hinreichend konkreten Planung f├╝r die Gesamtma├čnahme entsprechend der Ziele und Zwecke und deren Fortschreibung voraus. Denn i. S. d. ┬ž 171 Abs. 2 BauGB soll die Kosten- und Finanzierungs├╝bersicht eine Prognose der voraussichtlich entstehenden Kosten f├╝r die Stadt selbst, aber auch f├╝r die Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange darstellen. Es ist darauf zu achten, dass alle die Entwicklungsma├čnahme betreffenden Kosten vollst├Ąndig erfasst werden. Grundlage bilden die auf die Gesamtma├čnahme bezogenen planerischen Leistungen und deren Darstellung, um die m├Âglichen Kostenfaktoren ├╝berhaupt erkennen und quantifizieren zu k├Ânnen.ÔÇť

Somit ergibt sich f├╝r uns eine Reihe von Fragen. Deshalb hat FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler unter der ├ťberschrift „Dietenbach ÔÇô Kosten und Finanzierung“ eine Anfrage nach ┬ž 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen au├čerhalb von Sitzungen gestellt.

Siehe hier die ganze Anfrage mit allen gestellten Fragen: Anfrage_zu_Dietenbach_Kosten_und_Finanzierung.pdf

Auf dem Gel├Ąnde des geplanten neuen Stadtteils Dietenbach sollen ÔÇô entgegen st├Ądtischer Zusagen vor dem B├╝rgerentscheid ÔÇô nun doch ├╝ber 3.700 Waldb├Ąume gerodet werden. (Foto: BI Pro Landwirtschaft)