Enteignung durch Erbpacht

Der Gemeinderat hat beschlossen keine stĂ€dtischen GrundstĂŒcke mehr zu verkaufen – allerdings einschließlich ErbpachtgrundstĂŒcke, was fĂŒr viele kleine GrundstĂŒcke, auf die Sparer vor vielen Jahren ein HĂ€uschen gebaut haben, den Verkauf des Hauses, mit inzwischen sehr hoher Erbpacht, unmöglich gemacht hat. Das GrundstĂŒck von der Stadt erwerben können sie jetzt auch nicht mehr. Das ist praktisch eine Enteignung, da das Haus ohne GrundstĂŒck jetzt gar nichts mehr wert ist.

Dieses Dilemma wird in dem Beitrag von SWR Aktuell (BW) um 19.30 Uhr vom 5. Dezember 2019 sehr gut gezeigt, in dem auch unsere StadtrĂ€tin Gerlinde Schrempp (FL) zu Wort kommt. Sie hat sich, wie kaum ein anderer im Gemeinderat, mit dem Thema beschĂ€ftigt und viele GesprĂ€che mit Betroffenen gefĂŒhrt.

Siehe dazu in der SWR-Sendung Aktuell (ab Minute 20:10!):
https://www.ardmediathek.de/swr/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzExODAwODc/sendung-19-30-uhr-vom-5-12-2019

StadtrÀtin Gerlinde Schrempp (FL) bei SWR AKTUELL BW am 05.12.2019

Es mag ja Leute geben, die sich einen Sprung von 1400 Euro im Jahr (!) auf 2000 Euro pro Monat (!) – so ein konkreter Fall in Freiburg-Landwasser (in anderen Stadtteilen ist die Quote noch viel höher) – ja noch leisten können. Aber viele, die sich auf die Bedingungen, unter denen der Vertrag vor vielen Jahren einmal abgeschlossen wurde, verlassen haben, können das nun nicht mehr. Zumal wenn das Haus nun unverkĂ€uflich geworden ist – trotz Wohnungsnot und Mangel an Immobilien in Freiburg!

Siehe dazu: https://freiburg-lebenswert.de/das-erbpachtdrama-in-freiburg/

Auch wenn die VertrĂ€ge selbst nicht geĂ€ndert wurden, es geht hier um die politische Sinnhaftigkeit. Denn nicht alles, was rechtlich geht, macht auch gesellschaftlich und moralisch Sinn. Zumal dann nicht, wenn es dem Vertragssinn völlig zuwider lĂ€uft. Die Vertragsvoraussetzungen im Nachhinein derart zu Ă€ndern, dazu ist der „öffentliche EigentĂŒmer“ jedenfalls in keiner Weise „verpflichtet“, wie immer wieder argumentiert wird – im Gegenteil. Denn ursprĂŒnglich war dieses Modell ja einmal dafĂŒr gedacht, finanzschwĂ€cheren Familien die Chance auf ein eigenes HĂ€uschen zu geben. Dieser Zweck dreht sich aber nun ins Gegenteil um.

Die Preissteigerungen ergeben sich durch die heute zugrunde gelegten Bodenrichtwerte. Sie haben in Freiburg zu den enormen SprĂŒngen gefĂŒhrt. Das wĂ€re alles noch machbar, wenn die EigentĂŒmer oder Erben (die das nicht stemmen können) das Haus wenigstens verkaufen könnten. Es ist aber unverkĂ€uflich geworden, denn wer zahlt fĂŒr ein nicht allzu großes Haus viel Geld und dann noch eine so hohe monatliche Erbpacht?!

Einziger Ausweg wĂ€re der Erwerb des GrundstĂŒcks, um dann beides als Einheit weiterverkaufen zu können (nach 10 Jahren sogar ohne Spekulationsfrist); aber der Weg ist durch die Entscheidung des Gemeinderats jetzt zunichte gemacht worden. D.h. dass die neue Erbpacht viele Menschen in den Ruin treiben wird. Der Stadt fĂ€llt dann das Haus des Schuldners einfach so zu. Kein Wunder, dass das als Enteignung wahrgenommen wird und dass die Stadt nicht mehr als Institution wahrgenommen wird, die sich um das Wohl ihrer BĂŒrger sorgt, sondern als ein ĂŒbler Spekulant, der sich an der Not seiner BĂŒrger noch bereichert


Freiburg Lebenswert (FL) kĂ€mpft vehement gegen diese Neuregelung, die im Oktober 2018 auf Antrag von B90/Die GrĂŒnen, SPD, UL und JPG (UL und JPG sind heute in den Fraktionsgemeinschaften „Freiburg fĂŒr alle“ und JUPI zu finden) mit knapper Mehrheit zustande kam. Bisher leider ohne Erfolg. Genauso argumentiert auch FinanzbĂŒrgermeister Breiter, der im SWR öffentlich die „mangelnde VerlĂ€sslichkeit der Stadt“ beklagt.

Breit gestreut sind die Erbpacht-GrundstĂŒcke in Freiburg, mit Schwerpunkten in den Stadtteilen Landwasser, Mooswald, Weingarten, Haslach, Herdern und Littenweiler.