Fortschreibung der Parkgebührensatzung

Zum Thema Beschlussvorlage für die „Fortschreibung der Parkgebührensatzung“ (G-19/228)  hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Freiburger Gemeinderat am 12. 11. 2019 folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

auch für uns ist es wirklich bemerkenswert, dass Frau Gräfin von Kalckreuth unser Städtle und seine Parkgebühren mit den Metropolen mit über 10 Mio. Einwohnern New York und Tokyo vergleicht, da spürt man doch sofort die Bodenhaftung! Wir fordern einen Prüfauftrag für ein Gesamtkonzept für den Parkraum, entsprechend des interfraktionellen Antrages der FDP und anderer.

Es gibt nachweislich viel zu wenige Park-and-Ride-Parkplätze, sodass die Menschen aus den Stadtrandlagen oder Nachbargemeinden nicht oder kaum umsteigen können auf den ÖPNV. Bereits morgens um 07.30 Uhr gibt es keinen einzigen freien Parkplatz auf dem P&R in Landwasser. Also können die Menschen gar nicht auf den ÖPNV umsteigen. Ebenso wünschen wir eine minutengenaue Abrechnung in den Parkhäusern. Solange diese Pflichtaufgaben nicht erledigt sind, stimmen wir keiner Fortschreibung der Parkgebührensatzung zu.

“Wir fordern einen Prüfauftrag für ein Gesamtkonzept für den Parkraum, entsprechend des interfraktionellen Antrages!”

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Dass Freiburg bei den Parkgebühren sich den teuersten Standorten der Republik nähern soll – Stuttgart und Frankfurt – können wir nicht mittragen. Große Städte wie Karlsruhe, Nürnberg oder München sind auf unserem bisherigen Niveau, von den anderen großen mit Freiburg vergleichbaren Städten, ich nenne hier nur beispielhaft Mannheim, die mit 2€ oder unter unseren bisherigen Gebühren liegen, ganz zu schweigen.

Freiburgs Innenstadt soll autofrei werden, und das soll erreicht werden mit den hohen Preisen. Freiburg wird auch mit hohen Parkgebühren nicht autofrei, wahrscheinlich werden nicht einmal weniger Autos fahren, denn eine ganz große Anzahl der Autofahrer zahlt keine Gebühr, sie lassen zahlen und zwar durch ihre Arbeitgeber, ihre Unternehmen! Andere interessiert der Preis nicht, weil sie nicht rechnen müssen.

Diejenigen, die die hohen Preise treffen werden, sind Menschen mit geringerem Einkommen, Ältere und Behinderte, die auf das Auto angewiesen sind, um in der Innenstadt Fachärzte, Anwälte, Geschäfte aufzusuchen. Behindertenausweise sind kein Regulativ, wer das glaubt, soll sich erkundigen, was Voraussetzung für einen Behindertenausweis ist. Familien mit kranken Kindern sind auf das Auto angewiesen, Ältere oder Rekonvaleszente brauchen das Auto und genau solche Personengruppen werden Sie mit der Erhöhung treffen.

“Diejenigen, die die hohen Preise treffen werden, sind Menschen mit geringerem Einkommen, Ältere, Behinderte und Familien mit kranken Kindern.”

Ich bin mir durchaus bewusst, dass die Gegner der Parkerhöhungsgebühren wohl eine Minderheit im Haus darstellen. Das wird sich vielleicht dann ändern, wenn man die Konsequenzen der einbrechenden Konjunktur und damit auch der geringeren Finanzkraft der Städte dann auch in Freiburg zu spüren bekommt, nicht zuletzt wegen der Schädigung des Handels und Gewerbes in unserer Stadt. Mit der Gebührenanhebung erreicht man eine ordentliche Begründung dafür, noch mehr online zu bestellen, und genau das wird ja dann dafür sorgen, dass wir unser aller Ziel, saubere Luft, weniger Verkehr nicht erreichen.

Zur Übersicht der derzeit gültigen und erhobenen Parkgebühren siehe: https://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/params_E184106456/1268197/Verkehr_Parkraumkonzept.pdf

Eine Übersicht der Park-and-Ride-Parkplätze (P+R) findet man hier: https://www.freiburg.de/pb/890766.html

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