Fortschreibung der Parkgeb├╝hrensatzung

Zum Thema Beschlussvorlage f├╝r die ÔÇ×Fortschreibung der Parkgeb├╝hrensatzungÔÇť (G-19/228)  hat unsere Stadtr├Ątin Gerlinde Schrempp (FL) im Freiburger Gemeinderat am 12. 11. 2019 folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,
meine Damen und Herren,

auch f├╝r uns ist es wirklich bemerkenswert, dass Frau Gr├Ąfin von Kalckreuth unser St├Ądtle und seine Parkgeb├╝hren mit den Metropolen mit ├╝ber 10 Mio. Einwohnern New York und Tokyo vergleicht, da sp├╝rt man doch sofort die Bodenhaftung! Wir fordern einen Pr├╝fauftrag f├╝r ein Gesamtkonzept f├╝r den Parkraum, entsprechend des interfraktionellen Antrages der FDP und anderer.

Es gibt nachweislich viel zu wenige Park-and-Ride-Parkpl├Ątze, sodass die Menschen aus den Stadtrandlagen oder Nachbargemeinden nicht oder kaum umsteigen k├Ânnen auf den ├ľPNV. Bereits morgens um 07.30 Uhr gibt es keinen einzigen freien Parkplatz auf dem P&R in Landwasser. Also k├Ânnen die Menschen gar nicht auf den ├ľPNV umsteigen. Ebenso w├╝nschen wir eine minutengenaue Abrechnung in den Parkh├Ąusern. Solange diese Pflichtaufgaben nicht erledigt sind, stimmen wir keiner Fortschreibung der Parkgeb├╝hrensatzung zu.

„Wir fordern einen Pr├╝fauftrag f├╝r ein Gesamtkonzept f├╝r den Parkraum, entsprechend des interfraktionellen Antrages!“

Stadtr├Ątin Gerlinde Schrempp (FL)

Dass Freiburg bei den Parkgeb├╝hren sich den teuersten Standorten der Republik n├Ąhern soll ÔÇô Stuttgart und Frankfurt ÔÇô k├Ânnen wir nicht mittragen. Gro├če St├Ądte wie Karlsruhe, N├╝rnberg oder M├╝nchen sind auf unserem bisherigen Niveau, von den anderen gro├čen mit Freiburg vergleichbaren St├Ądten, ich nenne hier nur beispielhaft Mannheim, die mit 2ÔéČ oder unter unseren bisherigen Geb├╝hren liegen, ganz zu schweigen.

Freiburgs Innenstadt soll autofrei werden, und das soll erreicht werden mit den hohen Preisen. Freiburg wird auch mit hohen Parkgeb├╝hren nicht autofrei, wahrscheinlich werden nicht einmal weniger Autos fahren, denn eine ganz gro├če Anzahl der Autofahrer zahlt keine Geb├╝hr, sie lassen zahlen und zwar durch ihre Arbeitgeber, ihre Unternehmen! Andere interessiert der Preis nicht, weil sie nicht rechnen m├╝ssen.

Diejenigen, die die hohen Preise treffen werden, sind Menschen mit geringerem Einkommen, ├ältere und Behinderte, die auf das Auto angewiesen sind, um in der Innenstadt Fach├Ąrzte, Anw├Ąlte, Gesch├Ąfte aufzusuchen. Behindertenausweise sind kein Regulativ, wer das glaubt, soll sich erkundigen, was Voraussetzung f├╝r einen Behindertenausweis ist. Familien mit kranken Kindern sind auf das Auto angewiesen, ├ältere oder Rekonvaleszente brauchen das Auto und genau solche Personengruppen werden Sie mit der Erh├Âhung treffen.

„Diejenigen, die die hohen Preise treffen werden, sind Menschen mit geringerem Einkommen, ├ältere, Behinderte und Familien mit kranken Kindern.“

Ich bin mir durchaus bewusst, dass die Gegner der Parkerh├Âhungsgeb├╝hren wohl eine Minderheit im Haus darstellen. Das wird sich vielleicht dann ├Ąndern, wenn man die Konsequenzen der einbrechenden Konjunktur und damit auch der geringeren Finanzkraft der St├Ądte dann auch in Freiburg zu sp├╝ren bekommt, nicht zuletzt wegen der Sch├Ądigung des Handels und Gewerbes in unserer Stadt. Mit der Geb├╝hrenanhebung erreicht man eine ordentliche Begr├╝ndung daf├╝r, noch mehr online zu bestellen, und genau das wird ja dann daf├╝r sorgen, dass wir unser aller Ziel, saubere Luft, weniger Verkehr nicht erreichen.

Zur ├ťbersicht der derzeit g├╝ltigen und erhobenen Parkgeb├╝hren siehe: https://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/params_E184106456/1268197/Verkehr_Parkraumkonzept.pdf

Eine ├ťbersicht der Park-and-Ride-Parkpl├Ątze (P+R) findet man hier: https://www.freiburg.de/pb/890766.html