Haushaltsrede 2021/22

Am 27. April 2021 hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Freiburger Gemeinderat im Rahmen der zweiten Sitzung zum Gemeindehaushalt 2021/22 folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ich will es vorwegnehmen: Ich halte die Priorisierung der K├╝rzungen, wie sie die Stadtverwaltung vorsieht, f├╝r v├Âllig falsch. Die st├Ądtische Verwaltung und der Gemeinderat sind dem Wohl der B├╝rger verpflichtet. Sie haben die W├╝nsche ihrer B├╝rgerschaft wahrzunehmen und, wenn es die finanziellen Spielr├Ąume zulassen, umzusetzen. Ich will ein paar Beispiele nennen, bei denen sich die Interessen der B├╝rgerschaft und die K├╝rzungsvorschl├Ąge der Verwaltung diametral gegen├╝berstehen.

Die Freiburger Elternschaft w├╝nscht sich f├╝r ihre Kinder Schulen in gutem baulichem Zustand und eine sofortige Sanierung maroder Schulen wie beispielsweise der Max-Weber-Schule. Und sie w├╝nscht sich eine gute Schulkindbetreuung und unterst├╝tzende Schulsozialarbeit. In diesen Bereichen soll aber gek├╝rzt oder zumindest zeitlich geschoben werden. Man hat in der gesamten Freiburger B├╝rgerschaft auch kein Verst├Ąndnis f├╝r leerstehende Schulr├Ąume. Es ist doch anachronistisch, dass man in absehbarer Zeit das Berthold-Gymnasium erweitern will, aber die vorhandenen R├Ąumlichkeiten im nur wenige hundert Meter entfernten Lyc├ęe Turenne seit 28 Jahren leer stehen l├Ąsst. Das ist doch niemandem mehr vern├╝nftig zu erkl├Ąren.

Im ohnehin unterbezahlten Sozial- und Erziehungsbereich erwarten die Besch├Ąftigten die Weitergabe von Tariferh├Âhungen. Es ist absurd, dass die Erh├Âhung der Tarifl├Âhne durch die Einsparung von Personalstellen aufgefangen werden soll, was man zum Beispiel dadurch erm├Âglichen will, dass die einzelne Erzieherin mehr Zeit f├╝r die Arbeit am Kind bekommen soll. Und erreicht werden soll dies wiederum dadurch, dass man die administrative Arbeit der Erzieherinnen von 20 auf 18 Prozent k├╝rzt. Angesichts des zunehmend hohen Dokumentationsaufwandes f├╝r die Entwicklung der Kitakinder, die auch von den Eltern erwartet wird, ist diese Zeit zum Erstellen von Kinder-Portfolios, aber auch die Vor- und Nachbereitungszeit f├╝r kindliche Angebote f├╝r die Erzieherinnen enorm wichtig und ohnehin schon knapp bemessen. [Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Freiburger F├Ârderrichtlinien, die vom Gemeinderat beschlossen wurden.]

So ist weiterhin gro├čer Konsens in der Stadt, dass der Freiburger Westen – vor allem angesichts des geplanten und zu erwartenden Bev├Âlkerungszuwachses -das seit vielen Jahren versprochene Au├čenbecken des Westbades braucht, wie jetzt gerade in Corona-Zeiten eindringlich vor Augen gef├╝hrt wird.

Und viele Freiburger w├╝nschen sich eine neue Eishalle. Die jetzige Franz-Siegel-Halle ist marode und eine CO2-Schleuder. Sie muss endlich – wie ebenfalls seit Jahren versprochen – durch eine neue klimaneutrale Eishalle ersetzt werden. Neben der Nutzung durch die EHC-Profis und diverser Eissportvereine zieht allein der Publikumslauf j├Ąhrlich 70.000 junge und junggebliebene Menschen an. Damit ist die Eishalle neben den Schwimmb├Ądern die zweitwichtigste Sport- und Freizeit-Institution in Freiburg. Aber sowohl das Au├čenbecken des Westbades, als auch die Eishalle wurden wieder in eine ferne Zukunft verschoben.

Aber die B├╝rgerschaft wird nicht nur durch konsequentes Ignorieren ihrer berechtigten W├╝nsche vor den Kopf gesto├čen. Nein, um den Wohnbau voran zu treiben, scheut man sich auch nicht, die Lebensqualit├Ąt von Bewohnern ganzer Stadtquartiere zus├Ątzlich massiv zu beeintr├Ąchtigen. Beispiel Metzgergr├╝n. Eine gr├╝ne und soziale Oase in Freiburg, die man, wenn sie nicht schon vorhanden w├Ąre, erfinden m├╝sste. Auch dieses Gebiet soll einschlie├člich seiner ├╝ber lange Zeit gewachsenen sozialen, nachbarschaftlichen und ├Âkologischen Strukturen komplett geopfert werden, um ein paar Wohnungen mehr zu bekommen. Wissen Sie eigentlich, wie vielen Bewohnern mit diesen Abrissorgien und Gr├╝nvernichtungen schlaflose N├Ąchte und Alptr├Ąume bereitet werden?

W├Ąhrend auf der einen Seite der Freiburger B├╝rgerschaft massive Verschlechterungen in vielen Bereichen zugemutet werden, wird auf der anderen Seite das Geld mit vollen H├Ąnden ausgegeben. So steht keine der heiligen K├╝he der Stadt, n├Ąmlich Baugebiete wie Dietenbach, Zinklern, Z├Ąhringer H├Âhe auch nur ansatzweise auf dem finanziellen K├╝rzungsprogramm oder wird zumindest einem Innehalten unterworfen bis sich die finanzielle Lage wieder gebessert hat.

So sollen allein in diesen beiden Haushaltsjahren 65 Mio. ÔéČ f├╝r den geplanten Stadtteil Dietenbach ausgegeben werden, den beim B├╝rgerentscheid 40 % der Freiburger B├╝rger ablehnten. Angesichts der nicht eingehaltenen Versprechungen wie der Erhalt von Waldfl├Ąchen und auch aufgrund der zunehmend kritischeren klimatischen Realit├Ąten wie die letzten drei D├╝rrejahre d├╝rfte der Anteil der Dietenbachgegner inzwischen deutlich zugenommen haben. Allein mit diesen 65 Mio. ÔéČ k├Ânnte ein Gro├čteil der von mir eben genannten b├╝rgerschaftlichen W├╝nsche gedeckt werden. Diese einseitige Ausrichtung der Ausgaben hin auf den zerst├Ârerischen Wohnungsbau macht es mir schwer, diesem Haushalt zuzustimmen.

Denn neben dem finanziellen Haushalt der Stadt gibt es einen weiteren Haushalt, der uns sehr viel mehr Sorgen bereiten m├╝sste und das ist unser CO2-Haushalt. Laut europ├Ąischem Klimawandeldienst Copernicus war 2020 das w├Ąrmste Jahr in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen.

W├Ąhrend wir beim Verkehr inzwischen die Weichen stellen weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu einem CO2-freien Verkehr der Zukunft, passiert beim Bauen das genaue Gegenteil. Es wird weiterhin einem krankhaften Wachstum gehuldigt, das seinesgleichen sucht. Selbst wenn wir ├Âkologisch hochwertig bauen, so werden zumindest die Hausfundamente aus Beton sein, in dem als Bindemittel der energieaufw├Ąndig hergestellte Zement steckt. Von den zigtausenden LKW-Transporten von Bodenaushub zur Aufsch├╝ttung des Dietenbachgel├Ąndes ganz zu schweigen. Die CO2-Bilanz Freiburgs wird durch das ├╝berdrehte Bauen v├Âllig verhagelt. [Und kommen Sie mir nicht mit der Milchm├Ądchenrechnung vom Baudezernenten, dass wir daf├╝r sorgen, dass sich umliegende Gemeinden weite Transportwege ersparen, wenn wir ihnen den Bodenaushub abnehmen. Erstens sind wir nicht f├╝r die CO2-Bilanz anderer Gemeinden verantwortlich und zweitens nehmen wir ihnen nur die Arbeit ab, sich selbst dar├╝ber Gedanken machen zu m├╝ssen, wie sie den Aushub preis- und CO2-g├╝nstig auf ihrer eigenen Gemarkung unterbringen.] Wenn wir also beim Bauen zumindest bremsen, k├Ânnten wir nicht nur die daf├╝r eingeplanten enormen finanziellen Mittel im Sinne der B├╝rgerschaft sinnvoller einsetzen, sondern damit gleichzeitig auch den CO2-Haushalt der Stadt stabilisieren.

Ich will noch einen weiteren Haushalt anf├╝hren, den ich als wichtig erachte, und das ist unser Wasserhaushalt. In der Schweiz schl├Ągt man Alarm, dass die Gletscher wegen fehlender Niederschl├Ąge massiv schwinden. Das wird unangenehme, wenn nicht gar katastrophale Auswirkungen auch f├╝r uns haben. Denn ohne das Schmelzwasser der Gletscher wird es passieren, dass die Wasserpegel selbst gro├čer Str├Âme wie der des Rheins absinken, wenn diese nicht sogar austrocknen. Ich brauche Ihnen sicher nicht zu schildern, was das f├╝r fatale Auswirkungen f├╝r die Landwirtschaft, aber auch f├╝r die Auew├Ąlder wie den Mooswald haben wird. Wir w├Ąren dann froh, wenn wir noch Hochwassergebiete wie Dietenbach h├Ątten, die das Wasser wenigstens zum Teil in ihren humosen Schichten zur├╝ckhalten k├Ânnen und dadurch die erwartbar negative Ver├Ąnderung des Wasserhaushaltes der Region zumindest abgemildert w├╝rde.

Ich appelliere daher nochmal an Verwaltung und Gemeinderat und werde es immer wieder tun: Schauen Sie nicht nur auf den Finanzhaushalt der Stadt, sondern nehmen Sie den viel kritischeren CO2-Haushalt und damit den Wasserhaushalt Freiburgs in den Blick, die sich letzten Endes auch entscheidend auf den st├Ądtischen Finanzhaushalt auswirken werden. Stoppen Sie dieses ungebremste Wohnungs-Wachstum, verlangsamen sie es wenigstens. Lassen Sie uns zumindest auf die Bebauung der artenreichen Z├Ąhringer H├Âhe und von Dietenbach verzichten. Wir Stadtr├Ąte k├Ânnen die Welt nicht retten, aber wir k├Ânnen wenigstens in unserem bescheidenen Rahmen daf├╝r sorgen, dass wir unseren Nachkommen sagen k├Ânnen, dass wir alles in unserer Macht stehende getan haben, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Ich bef├╝rchte sonst, dass es in ein paar Jahren hei├čt, dass – nach dem autogerechten Umbau der Stadt in den 1960er und 70er Jahren – der expansive Wohnungsbau die zweite gro├če Fehlentscheidung des Freiburger Gemeinderates war.

„Falsche Priorisierung“ bei der Verwendung der Haushaltsmittel und K├╝rzungsvorschl├Ąge der st├Ądtischen Verwaltung und des Gemeinderats gegen die Interessen der B├╝rger. (Foto: Pixabay)